Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Umschulung zur Altenpflegehelferin.

Die 1954 geborene Klägerin hat in der Zeit vom 01.09.1968 bis 19.07.1971 eine Ausbildung zur Keramformerin abgeschlossen. Zuletzt war sie in der Zeit vom 12.08.1981 bis 30.11.2003 als Gießerin bei der Firma G. tätig. Im Anschluss hieran bezog sie Arbeitslosengeld.

Bei einer Vorsprache der Klägerin am 29.04.2005 wurde ihr von der Beklagten mitgeteilt, dass eine Tätigkeit in der Altenpflegehilfe generell nicht förderbar sei. Die Klägerin wurde nach dem Aktenvermerk darauf hingewiesen, dass ohne die Zusage eines Bildungsträgers kein Bildungsgutschein ausgestellt werden könne.

Diese Beratung sah die Klägerin als Ablehnung eines gestellten Antrags auf Erteilung eines Bildungsgutscheines an und legte hiergegen Widerspruch ein, den die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 11.05.2005 als unzulässig verwarf.

Den eingelegten Widerspruch wertete die Beklagte als Antrag auf Erteilung eines Bildungsgutscheins, den die Beklagte mit Bescheid vom 03.06.2005 ablehnte. Die Entscheidung über die Auswahl des geeigneten Förderinstrumentes für eine erfolgreiche Integration träfen die Vermittlungs- und Beratungsfachkräfte auch unter Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeit und Kostenbewusstsein. Der Bildungswunsch des Arbeitslosen sei ein beachtenswertes, aber kein vorrangiges Entscheidungskriterium. Das von der Klägerin angestrebte Bildungsziel "Ausbildung zur Altenpflegehelferin" sei unter Berücksichtigung der Gegebenheiten des örtlichen Arbeitsmarktes nicht in die Bildungszielplanung 2005 der Agentur für Arbeit C. aufgenommen worden. Die arbeitsmarktliche Zweckmäßigkeit der beruflichen Eingliederung zur Altenpflegehelferin sei somit nicht gegeben.

Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin am 30.06.2005 Klage zum Sozialgericht Bayreuth (SG) erhoben. Mit einem auch altersmäßig nicht begrenzten staatlich anerkannten Abschluss in der Altenpflege hätte die Klägerin auf dem Arbeitsmarkt große Chancen, sie könne und würde sich überall bewerben und könne damit sogar freiberuflich tätig sein. Sie sei örtlich nicht gebunden und es bestünde die Bereitschaft, sich nach einer Ausbildung bundesweit zu bewerben. Ein Bedarf an staatlich anerkannten Altenpflegehelfern sei vorhanden.

Darüber hinaus legte die Klägerin gegen den Bescheid vom 03.06.2005 am 30.06.2005 Widerspruch ein, den die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 14.07.2005 mit im Wesentlichen gleichen Argumenten zurückwies.

Hiergegen hat die Klägerin am 20.07.2005 erneut Klage erhoben, die sie am 27.03.2008 wegen doppelter Rechtshängigkeit zurückgenommen hat.

Bereits vorher, am 24.05.2005, hatte die Klägerin im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes beantragt, die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin einen Bildungsgutschein für eine Ausbildung zur Altenpflegehelferin auszustellen. Mit Beschluss vom 13.07.2005 hat das SG den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Beschwerde hat das Bayer. Landessozialgericht mit Beschluss vom 18.08.2005 zurückgewiesen. Die hiergegen eingelegte Beschwerde hat das Bundessozialgericht mit Beschluss vom 26.09.2005 als unzulässig verworfen.

In der Zeit vom 01.09.2005 bis 31.08.2006 hat die Klägerin eine Ausbildung zur Altenpflegehelferin auf eigene Kosten erfolgreich absolviert. Im Anschluss hieran war sie in dem neu erlernten Beruf tätig.

Mit Urteil vom 27.03.2008 hat das SG die Klage auf Erteilung eines Bildungsgutscheins abgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt worden, dass eine Förderung der Klägerin gemäß § 77 Abs 1 Satz 1 Nr 1 1.Alt. SGB III nicht in Betracht komme. Zwar sei die Teilnahme an der Bildungsmaßnahme hinsichtlich des Berufs der Altenpflegehelferin wohl grundsätzlich geeignet, die Eingliederungschancen der Klägerin zu verbessern. Jedoch sei die Maßnahme nicht erforderlich, da nicht festgestanden habe, dass es kein anderes in gleicher Weise geeignetes oder weniger aufwändiges Mittel gegeben hätte, um die Klägerin in Arbeit zu vermitteln. Eine positive Beschäftigungsprognose aufgrund der Gegebenheiten des Arbeitsmarktes sei für den Beruf der Altenpflegehelferin nicht festzustellen gewesen. Die Tatsache, dass die Klägerin die Ausbildung zwischenzeitlich auf eigene Kosten erfolgreich absolviert habe und im Anschluss daran ein Beschäftigungsverhältnis begründet habe, könne als nachträgliche Änderung bei der Beurteilung der Beschäftigungsprognose nicht berücksichtigt werden. Das Schreiben der Fachschule für Altenpflege und Altenpflegehilfe der Schwesternschaft C. lasse auch eine Geeignetheit der Klägerin nicht erkennen. Diese habe vor dem Hintergrund der äußerst schwierigen Integration einer Berufsanfängerin mit 54 Jahren der Klägerin empfohlen, eine Ausbildung in der Altenpflege nicht anzustreben. Die Notwendigkeit der Weiterbildung ergäbe sich auch nicht aus einem fehlenden Berufsabschluss der Klägerin nach § 77 Abs 2 Satz 1 Nr 1 i.V.m. § 77 Abs 1 Satz 1 Nr 1 3.Alt. SGB III. Zwar sei bei der Klägerin eine Berufsentfremdung eingetreten, da diese ab 1981 nicht mehr in dem erlernten Beruf als Keramformerin tätig gewesen sei. Es ermangle aber für den Umschulungsberuf an einer positiven Beschäftigungsprognose, da aufgrund der Gegebenheiten des allgemeinen Arbeitsmarktes nicht festgestellt werden könne, dass die Klägerin in ihrem gewünschten Berufsbild eine Anstellung fände. Auch sei ein Ermessensfehler bei der Ermessensausübung durch die Beklagte nicht zu erkennen. Die Beklagte habe die Ausbildung zur Altenpflegehelferin nicht in die Bildungszielplanung 2005 aufgenommen, weil eine bedeutende Arbeitskräftenachfrage auch nach einem erfolgreichen Abschluss bei dieser angestrebten Umschulung nicht prognostiziert werden könne. Die Beachtung ermessenslenkender Weisungen durch die Beklagte sei an sich noch kein Verstoß gegen die pflichtgemäße Ermessensausübung, da diese in der Regel nur dazu diene, dass innerhalb einer Behörde das Ermessen in gleicher Weise ausgeübt werde. Anhaltspunkte für eine von der Klägerin vorgetragene Ermessensreduzierung auf Null seien vorliegend nicht ersichtlich. Diese ergäbe sich auch nicht aus der Einladung zu einem Bewerbungsgespräch bei der evangelischen Altenpflegeschule S ...

Hiergegen hat die Klägerin am 17.06.2008 Berufung zum Bayer. Landessozialgericht eingelegt. Zur Begründung ist ausgeführt worden, dass ein Verstoß gegen Art 12 Grundgesetz - GG - hinsichtlich der Freiheit der Berufswahl vorliege. Des Weiteren liege ein Verstoß gegen Art 3 GG vor. Eine Ablehnung aus finanziellen Gründen und wegen des Alters der Klägerin sei rechtswidrig.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 27.03.2008 aufzuheben und festzustellen, dass die Ablehnung der Erteilung eines Bildungsgutscheines für den Beruf der Altenpflegehelferin durch die Beklagte rechtswidrig war.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Es sei nicht in Frage gestellt worden, dass die Klägerin zur Wiedereingliederung Unterstützung gebraucht habe, die Erteilung eines Bildungsgutscheins für die Förderung einer Ausbildung zur Altenpflegerin bzw. zur Altenpflegehelferin sei jedoch nicht möglich gewesen. Es sei nicht nur am 29.04.2005, sondern auch am 09.06.2005 über andere Unterstützungsmöglichkeiten (betriebliche Umschulung über AG) gesprochen worden.

Im Erörterungstermin vom 19.02.2009 hat die Klägerin u.a. erklärt, sie hätte sich auch vorstellen können, den Beruf der Floristin zu erlernen.

Zur Ergänzung des Tatbestands wird auf die Beklagtenakten sowie auf die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.