Der Kläger und Berufungsbeklagte begehrt die Feststellung, dass es sich bei dem Ereignis vom 14. November 2013 um einen Arbeitsunfall im Sinne von § 8 Abs. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII) handelt.

Der 1990 geborene Kläger erlitt am 14. November 2013 (Donnerstag) einen Unfall, als er im Staatsforst bei Holzarbeiten im Laub ausrutschte und hinfiel. Dabei zog er sich eine Luxation des linken Schultergelenkes zu.

Die Mutter des Klägers betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb ohne Viehbestand mit zum Unfallzeitpunkt 1,72 ha Grünland und 0,84 ha Geringstland (d.h. Streuwiesen, die der Produktion von Einstreu für die Stallungen, nicht der Ernährung von Viehbeständen dienen); forstwirtschaftliche Flächen waren zu keiner Zeit Teil des Betriebes. Sie hat den Betrieb von ihren Eltern übernommen. In dem Übergabevertrag vom 16. August 1999 ist geregelt, dass die Großeltern des Klägers (Übergeber bzw. Altenteiler) das gesamte Anwesen (bestehend insbesondere aus damals 3,45 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche und 0,22 ha Haus- und Hoffläche) mit allen Rechten, wesentlichen Bestandteilen und dem gesetzlichen Zubehör an die Mutter des Klägers zum Alleineigentum übergeben (Ab- schnitt B des Vertrages). Als "Gegenleistungen" hierfür sieht der Übergabevertrag in Abschnitt F u.a. vor: "a) Das Wohnungsrecht in dem übergebenen Anwesen, bestehend in dem Recht der ausschließlichen Benutzung des gesamten Wohntraktes des Anwesens G[ ...]. Str. 15 in B[ ...]. und dem Recht auf Mitbenutzung der zum gemeinsamen Gebrauch der Hausbewohner bestimmten Anlagen, Einrichtungen und Räume, wie z.B. der Holzlege, der Garage, des Gartens incl. Obstgarten; mit dem Recht verbunden ist die Befugnis zur freien Bewegung im gesamten Anwesen, insbesondere auch in den Wirtschaftsräumen und im Garten und Hofraum, nicht jedoch in den Privaträumen der Übernehmerin; die Austragsräume sind von der Übernehmerin stets in gut bewohnbarem und gut beheizbarem Zustand zu erhalten, insbesondere sind die erforderlichen Schönheitsreparaturen durchzuführen, und zu reinigen; Nebenkosten wie Müllabfuhr, Kaminkehrer etc., die auf die dem Wohnungsrecht unterliegenden Räume entfallen, trägt die Übernehmerin; die Ausübung des Rechtes darf nicht an Dritte übertragen werden; b) freie Beheizung, Beleuchtung, Wasser- und Strombezug, auch für elektrische Haushaltsgeräte; c) die vollständige Verköstigung einschließlich Getränke in den Austragsräumen gegebenenfalls eine den jeweiligen Alters- und Gesundheitsverhältnissen der Übergeber entsprechende andere Kost; d) Im Alter, bei Gebrechlichkeit und Krankheit, solange die Übergeber im Vertragsobjekt wohnen, häusliche Wart und Pflege, wie z.B. Verrichtung aller Hausarbeiten und Besorgungen, alle Gänge und Fahrten zu Arzt, Apotheker etc., Reinigung, Ausbesserung und Instandhaltung der Kleidung, Wäsche und Schuhe ...".

Die Haushalte der Großeltern des Klägers sowie der Mutter des Klägers sind räumlich getrennt; insoweit hat sich jedenfalls seit der Betriebsübergabe keine Änderung ergeben. Die Altenteiler wohnen in der alten Hofstelle. Dieses alte Bauernhaus hat 65 m2 Wohnfläche und keine eigene moderne Heizung. Es wird nur mit Holz geheizt; sogar die Warmwasserbereitung erfolgt durch einen Badeofen. Die Mutter des Klägers wohnt mit ihrer Familie im Zuhaus. Dieses ist mit einer Ölheizung und ganzflächig mit Fußbodenheizungen versehen. Lediglich im Wohnzimmer steht ein Kachelofen. Dieser wird abends und ab und zu an den Wochenenden aus Gemütlichkeitsgründen geheizt. 95 % der Heizleistung incl. der Warmwasserbereitung im Zuhaus erfolgen durch Heizöl. Der Kläger bewohnte zum Zeitpunkt des Unfalls und auch weiterhin ein Zimmer im Haushalt seiner Mutter, welches ebenfalls zentral beheizt wird.

Im Zusammenhang mit der Anzeige des Unfalles gab die Mutter des Klägers gegenüber der Beklagten und Berufungsklägerin zunächst an, der Kläger sei zum Zeitpunkt des Unfalls für die Brennholzgewinnung tätig und das Holz sei für Eigenbedarf und Altenteil (allgemeiner Verbrauch) bestimmt gewesen. Es habe sich insgesamt um zehn Ster Holz gehandelt. Der Kläger habe schon früher geholfen und anfallende Arbeiten an mehr als 21 Tagen im Jahr erledigt. Am Unfalltag hätte der Kläger ca. fünf Stunden tätig sein sollen. Nach zwei Stunden sei der Unfall passiert.

Mit Bescheid vom 17. Dezember 2013 lehnte die Beklagte die Entschädigung des Unfalls vom 14. November 2013 ab, weil es sich nicht um einen entschädigungspflichtigen Unfall gehandelt habe. Die Tätigkeit stehe nicht im Zusammenhang mit dem versicherten Unternehmen, denn der Kläger habe sich als "Holz-Selbstwerber" verletzt. Das eigenwirtschaftliche Interesse des Selbstwerbers stehe im Vordergrund, dieser übe eine Unternehmertätigkeit für den eigenen, nicht versicherten Privathaushalt aus. Er könne somit nicht gleichzeitig als Versicherter nach § 2 Abs. 2 SGB VII in einem anderen Unternehmen tätig sein. Eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit für den Waldbesitzer liege ebenfalls nicht vor.

Im Widerspruchsverfahren wurde auf das Leibgeding verwiesen, welches die Mutter des Klägers im Zusammenhang mit der Betriebsübernahme zu erfüllen habe. Sie schulde ihren Eltern neben der Wohnung und einer Lebensmittelversorgung auch die Versorgung mit Brennholz. Zu diesem Zwecke schicke sie gewöhnlich ihren Mann und den Kläger in den Staatsforst und erwerbe dort das notwendige Brennholz. Der Kläger selbst habe nichts von dem Brennholz, das er im Auftrag seiner Mutter für seine Großeltern schlage. Am Unfalltag sei zudem nur Brennholz für die Altenteiler gemacht worden. Das Brennholz, das die Altenteiler im Jahr verbrauchen würden, sei etwa 20-mal mehr als das Brennholz, das im Kachelofen verheizt werde. Für die Brennholzherstellung für die Altenteiler seien mehrere Arbeitstage erforderlich. Demgegenüber genüge für die Brennholzherstellung für die Übernehmerin ein halber Arbeitstag irgendwann im späten Frühjahr.

Mit Widerspruchsbescheid vom 27. Juni 2014 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Der Kläger gehöre zwar als nicht nur vorübergehend mitarbeitender Familienangehöriger grundsätzlich zum versicherten Personenkreis nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b SGB VII. Die Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall setze jedoch voraus, dass die Tätigkeit im Unfallzeitpunkt in einem inneren Zusammenhang zum versicherten landwirtschaftlichen Unternehmen stehe. Der Unfall habe sich beim Holzmachen im Wald des Staatsforstes ereignet; zu dem landwirtschaftlichen Betrieb der Mutter würden jedoch keine forstwirtschaftlichen Flächen gehören. Damit könne kein direkter Zusammenhang zur Bodenbewirtschaftung forstwirtschaftlicher Flächen der Mutter des Klägers gezogen werden. Für Tätigkeiten als Selbsterwerber oder im Auftrag des Selbsterwerbers (hier der Mutter) könne Versicherungsschutz angenommen werden, wenn der Haushalt, für den das Holz bestimmt sei, nach Größe und Struktur einen Bestandteil des versicherten Unternehmens i.S.d. § 124 Nr. 1 SGB VII darstelle. Vorliegend sei davon auszugehen, dass der Haushalt kein landwirtschaftliches Gepräge aufweise und nicht auf das Unternehmen hin ausgerichtet sei. Unabhängig von der geplanten Aufteilung des zum Unfallzeitpunkt geschlagenen Holzes könne daher kein Versicherungsschutz nach § 124 Nr. 1 SGB VII angenommen werden. Auch aus der Verpflichtung im Übergabevertrag zur Bereitstellung u.a. einer freien Beheizung könne kein innerer Zusammenhang zum landwirtschaftlichen Unternehmen hergestellt werden. Eine solche Verpflichtung im Übergabevertrag stelle eine schuldrechtliche, private, dem eigenwirtschaftlichen Bereich zuzuordnende Verpflichtung dar. Die Erfüllung einer derartigen Verpflichtung werde nicht dadurch zu einer landwirtschaftlichen Tätigkeit, weil der eigentliche Gegenstand des Vertrages die Übergabe landwirtschaftlicher Flächen sei.

Dagegen erhob der Bevollmächtigte des Klägers Klage zum Sozialgericht München (SG). Das Holzmachen sei dem landwirtschaftlichen Anwesen der Mutter des Klägers zuzuordnen, da damit der Übergabevertrag habe erfüllt werden sollen. Das Fertigen von Brennholz zum Zweck der Erfüllung des Altenteiler-Vertrages sei vom Zweck der Landwirtschaft umfasst. Es entspreche einer Tätigkeit auf zugepachteten Flächen. Die Altenteiler hätten früher selbst die Tätigkeiten durchgeführt, jetzt werde die Fortsetzung durch die Mutter des Klägers erwartet. Entscheidend sei, ob hofbezogen für den Altenteiler eine typische landwirtschaftliche Tätigkeit entfaltet worden sei. Dies sei beim Schlagen und Zubereiten von Holz der Fall. Darauf, ob es sich um eigene oder fremde Flächen handele, komme es nicht an. Vorliegend sei im Staatsforst ein Holzbringungsrecht ausgeübt worden, welches erworben worden sei.

Die Beklagte wies demgegenüber darauf hin, dass die bloße Holzernte auf fremden Grundstücken kein eigenständiges forstwirtschaftliches Unternehmen i.S.v. § 123 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII sei; es fehle an einer Bodenbewirtschaftung von Forstflächen. Vorliegend sei das gewonnene Holz auch weder überwiegend für landwirtschaftliche Zwecke bestimmt gewesen noch für die Verwendung in einem landwirtschaftlichen Haushalt vorgesehen gewesen. Die Verpflichtung aus dem Übergabevertrag, freie Beheizung zu gewähren, sei hier überdies nicht an die Bereitstellung von Holz gebunden. Das Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg vom 15. Februar 1996 (- L 10 U 661/95 -, BAGUV RdSchr 54/96 = HVBG-INFO 1996, 1440; Blatt 34 ff. SG-Akte), auf welches auch das SG München im Urteil vom 24. Mai 2012 (- S 1 U 5029/11 -, [...]) Bezug genommen habe, stelle klar, dass die Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung nicht schon dann zu einer landwirtschaftlichen Tätigkeit werde, weil der Gegenstand des Vertrages die Verpachtung der Landwirtschaft sei.

Bezogen auf das Urteil des LSG Baden-Württemberg verwies der Bevollmächtigte des Klägers auf mehrere Unterschiede in den Sachverhalten. So handele es sich vorliegend nicht um einen Pacht-, sondern einen Übergabevertrag. Zudem sei der Unfall hier unmittelbar beim Schlagen des Holzes geschehen, nicht bei dessen späterer Weiterverarbeitung, und der Kläger habe eine Tätigkeit verrichtet, für die üblicherweise ein Arbeitnehmer angestellt werde.

Mit Urteil vom 22. April 2015 (S 1 U 5063/14) erkannte das SG den Unfall vom 14. November 2013 als Arbeitsunfall an. Es sei von einem inneren Zusammenhang bzw. einer sachlichen Verbindung der zum Unfall führenden Tätigkeit des Klägers mit der betrieblichen Tätigkeit als Erfüllung einer im Übergabevertrag üblichen Verpflichtung auszugehen, die innerhalb der Grenzen liege, bis zu welcher Unfallversicherungsschutz reiche, so dass die Voraussetzungen für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls erfüllt seien. Die zum Unfall führende Verrichtung falle damit in den Bereich des landwirtschaftlichen Unternehmens.

Gegen das ihr am 21. Mai 2015 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 1. Juni 2015 Berufung eingelegt und diese am Montag, den 22. Juni 2015, mit per Fax übermitteltem Schriftsatz begründet. Unter Bezugnahme auf Urteile verschiedener Gerichte wurde nochmals betont, dass privatwirtschaftliche Übergabevereinbarungen den Versicherungsschutz weder erweitern noch einengen würden. Soweit die Beklagte bzw. ihre Rechtsvorgängerin frühere Urteile desselben Vorsitzenden Richters (SG München, Urteil vom 24. Mai 2012 - S 1 U 5029/11 -, [...] sowie SG Landshut, Urteil vom 6. Juli 2001 - -, Bl. 32 ff. LSG-Akte) nicht angefochten habe, ergebe sich daraus nicht, dass die Rechtsauffassung des Gerichts geteilt worden sei. Überdies hätten sich die damals entschiedenen Sachverhalte in einem wesentlichen Punkt von dem jetzt streitgegenständlichen Sachverhalt unterschieden und die früheren Entscheidungen hätten nun eine maßgebliche Ergänzung dahingehend erfahren, dass die "üblichen Verpflichtungen, die ein Übergabevertrag beinhaltet" unter Versicherungsschutz gestellt würden. Weshalb das SG aus der gesetzgeberischen Intention, einer Überalterung in der Landwirtschaft entgegenzuwirken, einen betrieblichen Nutzen im unfallrechtlichen Sinne schlussfolgere, erschließe sich nicht. Dies gelte besonders im vorliegenden Einzelfall, in dem der übergebene landwirtschaftliche Betrieb aufgrund seiner Größe keinesfalls die Lebensgrundlage der dort Tätigen - ob Altenteiler oder Übernehmer - darstellen könne. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 26. Juni 2014 - B 2 U 9/13 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 29 und [...]) impliziere ein Nießbrauchrecht des Übergebenden an dem übergebenen Vermögen. Der Nießbrauch sei in rechtlicher wie in tatsächlicher Hinsicht an den Hof gebunden und sichere dem Altenteiler den vereinbarten Anteil an der Fruchtziehung des Unternehmens (vgl. Art. 9 und 10 BayAGBGB). Im Ergebnis könne Anknüpfungspunkt für die Beurteilung des Versicherungsschutzes nicht der (privatrechtliche) Übergabevertrag sein, sondern stets nur die jeweils ausgeübte Tätigkeit und deren Betriebsdienlichkeit. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Berufungsbegründung der Beklagten vom 22. Juni 2015 Bezug genommen.

Der Bevollmächtigte des Klägers hat nochmals hervorgehoben, dass die Mutter des Klägers aus dem Übergabevertrag verpflichtet sei, eine Holzerbringung zu Gunsten der Altenteiler zu organisieren und den Altenteilern das Brennholz kostenlos zur Verfügung zu stellen. Diese Verpflichtung sei Bestandteil des Übergabevertrages und Voraussetzung dafür, dass die Mutter des Klägers überhaupt Landwirtin geworden sei. Der Altenteiler-Vertrag in Bayern ergebe sich, ähnlich wie in Norddeutschland bei der Höfe-Ordnung, aus dem Recht des Leibgedings, das über Art. 7 ff. des Bayerischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (AGBGB) in anwendbares Recht überführt worden sei. Von entscheidender Bedeutung sei, dass der Altenteiler sich durch die Übergabe des Hofes eine Alterssicherung erkaufe, die er durch den Hoferben bzw. durch den Übernehmer aus den Erträgnissen des Hofes erwirtschaften lasse. Exemplarisch hierfür sei auf die Regelung des Art. 18 AGBGB zu verweisen. Aufgrund dieser Überlegungen sei jeder Schritt, den der Übernehmer durchführe, um den Altenteiler-Vertrag zu erfüllen, genuin Tätigkeit im Rahmen der Bewirtschaftung des Hofs.

In der mündlichen Verhandlung vom 25. April 2017 hat der Senat den Kläger persönlich angehört sowie die Mutter des Klägers als präsente Zeugin im Einvernehmen mit den Beteiligten vernommen. Der Kläger hat zusammenfassend angegeben, in der Regel am Freitagnachmittag und Samstag für den Hof der Mutter tätig zu sein. Er habe große Freude an dieser Tätigkeit. Der Unfall sei beim Fällen eines Baumes passiert. Bereits in seiner Kindheit habe er beim Holzmachen mitgeholfen. Die Zeugin A. hat zum Gegenstand des Betriebes ausgeführt, dass sie nach ihrer Erinnerung im Zeitpunkt der Übergabe keine eigene Viehwirtschaft mehr gehabt hätten; sie hätten jedoch noch eine Pensionstierhaltung mit zwei bis drei Kälbern gehabt. Es habe sich immer um einen Nebenerwerbsbauernhof gehandelt. Der Kläger mache die Holzarbeiten sehr gerne und freiwillig. Würde er die Arbeiten nicht machen, müsste sie das Holz einkaufen. Die Männer, d.h. ihr Ehemann und der Kläger, würden die Holzarbeiten im Prinzip selbstständig machen. Insgesamt sei der Zeitaufwand, den sie bzw. ihre Familie für die Erfüllung der Leibgedingsverpflichtungen aufwenden müsse, sehr umfangreich. Dies insbesondere in der Zeit der Pflege der demenzkranken Mutter, die vor etwa fünf Jahren verstorben sei. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Niederschrift Bezug genommen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts München vom 22. April 2015 aufzuheben und die Klage gegen den Bescheid vom 17. Dezember 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. Juni 2014 abzuweisen.

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die Prozessakten beider Rechtszüge sowie auf die beigezogene Akte der Beklagten verwiesen.