Der Senat konnte aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung über die Berufung entscheiden (§ 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz [SGG]).

Streitgegenstand ist derjenige der beiden Bescheide der Beklagten vom 12. Juli 2002, durch den sie den Rentenhöchstwert mit Wirkung ab dem 1. Juli 2002 festgesetzt hat. Dies ist bei verständiger Würdigung dem Anliegen des Klägers zu entnehmen. Denn nur aus diesem Bescheid kann ihm ein rechtlicher Nachteil erwachsen, da die Beklagte eine "Aussparung" für die Zeit vorher ersichtlich nicht vorgenommen hat. Das Sozialgericht hat sich, wie dem angefochtenen Urteil zu entnehmen ist, auch (nur) mit diesem Bescheid befasst, also weder ein mit der Klage geltend gemachtes Anliegen übergangen noch über eines entschieden, das der Kläger nicht mit der Klage verfolgt hat.

Rechtsgrundlage für die Entscheidung der Beklagten, den monatlichen Höchstwert der Altersrente des Klägers ab dem 1. Juli 2002 unter Aussparung von Zusatzrenten aus der FVZR zu zahlen, ist § 48 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X). Nach dessen Satz 1 darf dann, wenn eine wesentliche Änderung in den leistungserheblichen Verhältnissen gemäß § 48 Abs. 1 oder 2 SGB X zugunsten des Betroffenen eingetreten ist und ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nach § 45 SGB X nicht zurückgenommen werden kann, die neu festzustellende Leistung nicht über den Betrag hinausgehen, wie er sich der Höhe nach ohne Berücksichtigung der Bestandskraft ergibt. Gemäß § 48 Abs. 3 Satz 2 SGB X gilt dies auch, soweit einem rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakt ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt zugrunde liegt, der nach § 45 nicht zurückgenommen werden kann.

Ein Fall des § 48 Abs. 3 Satz 1 SGB X liegt vor. Die Verwaltungsakte der Beklagten vom 18. Januar 1999, 23. August 1999 und 30. November 2001, durch die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung aus Anlass des Eintritts des Leistungsfalls der Regelaltersgrenze für den Zeitraum ab 1. April 1999 festgesetzt worden waren, waren rechtswidrig begünstigend (§ 45 Abs. 1 SGB X). Es gab für die Zeit ab dem 1. April 1999 keine Rechtsgrundlage dafür, neben der Rentenleistung, die sich nach den allgemeinen Vorschriften des SGB VI richtete, an den Kläger eine Leistung in Höhe von 366,46 DM festzusetzen und auszuzahlen. Als Rechtsgrundlage dafür kommt allein § 315b Nr. 3 SGB VI in Betracht. Die Vorschrift regelt eine eigenständige Leistung, die nicht Bestandteil einer sonstigen überführten Rentenleistung der DDR wird (s. BSG SozR 3-2600 § 307b Nr. 4; daran anschließend LSG Berlin, Urteil vom 13. November 2002 - L 17 RA 83/97 W 02).

Nach § 315b Nr. 3 SGB VI wird eine Zusatzrente nach der Verordnung über die FVZR vom 15. März 1968 (FVZR-VO) in Höhe des um 6,84 % erhöhten bisherigen Betrags weitergeleistet, wenn auf die Rente am 31. Dezember 1991 ein Anspruch bestand. Am 31. Dezember 1991 hatte der Kläger, der rechtzeitig von seinem Wahlrecht nach § 15 FVZR-VO Gebrauch gemacht hatte, lediglich Anspruch auf Zusatzinvalidenrente gemäß § 13 FVZR-VO. Auf die Zusatzaltersrente (§ 12 FVZR-VO) hatte er zu diesem Zeitpunkt lediglich eine Anwartschaft erworben, weil er die maßgebliche Altersgrenze (Vollendung des 65. Lebensjahres) erst 1999 erreicht hat.

Ab 1. April 1999 war die Zusatzinvalidenrente aus der FVZR nicht mehr zu leisten, weil hierauf kein Anspruch mehr bestand. Das gegenteilige Ergebnis (LSG Brandenburg, Urteil vom 5. Oktober 1999 - L 2 RA 85/99, LSG Berlin, Urteil vom 13. November 2002 - L 17 RA 83/97 W 02) lässt sich jedenfalls für Zeiträume, für die eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen wird, auf die ein Anspruch erst nach dem 31. Dezember 1991 entstanden ist, nicht damit begründen, dass weder § 315b SGB VI noch darauf aufbauend die Vorschriften der FVZR-VO eine Regelung über das Ende der Zusatzrente enthalten.

Es erscheint bereits fraglich, ob die FVZR-VO tatsächlich keine Regelung über das Konkurrenzverhältnis zwischen Zusatzinvalidenrente und Zusatzaltersrente enthält. Dass eine Konkurrenz entstehen konnte, ergibt sich daraus, dass Beiträge auch noch dann gezahlt werden konnten, wenn bereits eine Zusatzinvalidenrente bezogen wurde; keine Versicherungsberechtigung bestand nur für Personen, die bereits eine Rente oder Versorgung wegen Invalidität bezogen (§ 2 Abs. 3 Buchstabe a in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Buchstabe b und Abs. 2 Buchstabe b FVZR-VO). Der Wortlaut des § 20 Abs. 4 und 5 FVZR-VO lässt vor diesem Hintergrund auch eine Auslegung in dem Sinn zu, dass die "Voraussetzungen" für die Zusatzinvalidenrente auch dann "wegfallen", wenn die Voraussetzungen für die Zusatzaltersrente erfüllt werden. Denn es ist nicht ersichtlich, dass die FZVR parallele Ansprüche auf Zusatzinvalidenrente und Zusatzaltersrente vorsehen wollte.

Selbst wenn aber davon ausgegangen wird, dass nach dem DDR-Recht keine Pflicht bestand, eine Zusatzaltersrente ab Vollendung der Altersgrenze an Stelle der Zusatzinvalidenrente zu beanspruchen, würde das nicht dazu führen, dass ein bis zum 31. Dezember 1991 erworbener Anspruch auf Zusatzinvalidenrente aus der FVZR unbegrenzt wäre. Die Vorschrift des § 315b Nr. 3 SGB VI kann nicht isoliert betrachtet werden. Sie ist mit zahlreichen anderen Rechtsvorschriften durch das Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (Renten-Überleitungsgesetz [RÜG]) in das SGB VI eingefügt worden. Darunter befindet sich § 256a SGB VI, der eine ausdrückliche Regelung über die Bewertung von Beiträgen enthält, die zur FVZR entrichtet worden sind. Außerdem bestimmte Art. 41 Nr. 5 in Verbindung mit Art. 42 Abs. 1 RÜG, dass die FVZR-VO zum 1. Januar 1992 außer Kraft trat. Neue Anwartschaften und Ansprüche aus der FVZR konnten somit nach dem 31. Dezember 1991 nicht mehr erworben werden.

Diesem Gesamtsystem an Vorschriften ist zu entnehmen, dass eine Zusatzrente wegen Invalidität auf Grund von § 315b Nr. 3 SGB VI allenfalls so lange fortzuzahlen ist, bis die Altersgrenze für die Zusatzaltersrente (§ 12 Abs. 1 FVZR-VO) und damit auch die Altersgrenze für die Regelaltersgrenze nach dem SGB VI erreicht ist. Nach dem Regelungskonzept des Bundesgesetzgebers sollten Anwartschaften aus der FVZR bei Rentenansprüchen, die ab dem 1. Januar 1992 auf Grund von Leistungsfällen nach dem SGB VI auf der Grundlage der Vorschriften des SGB VI festzustellen waren, ebenso in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung aufgehen wie Ansprüche aus anderen Systemen der zusätzlichen Rentenversicherung der DDR beziehungsweise aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen. Es gibt keinen Grund, aus dem neben einem nach dem SGB VI unter Berücksichtigung des § 256a Abs. 2 SGB VI festgestellten Rentenanspruch weiter der statische Zahlbetrag nach § 315b Nr. 3 SGB VI zahlbar sein sollte. Der alleinige Zweck dieser Vorschrift war es sicherzustellen, dass "diese Renten, die bei der Umwertung von Bestandsrenten in dynamische Renten außer Betracht bleiben, als statische Leistungen weitergezahlt werden" (Bundestags-Drucksache 12/826, Seite 20 zu Nr. 130a). Dieser Normzweck ist obsolet, sobald die Berechnungsfaktoren, die der Zusatzrente zugrunde liegen, Grundlage einer dynamischen Rente - hier der Altersrente - werden.

Eine weitere Anwendung des § 315b Nr. 3 SGB VI ab dem Beginn der Altersrente rechtfertigt sich auch nicht aus dem Gesichtspunkt des "Bestandsschutzes". Dieser wird im SGB VI in keinem Fall dadurch bewirkt, dass eine Leistung weitergezahlt wird, sondern lediglich dadurch, dass deren Berechnungsfaktoren bei einer neuen Leistung zu berücksichtigen sein können. Zwar kann die Zusatzrente aus der FVZR als Leistung außerhalb der nach §§ 307a, 307b SGB VI umgewerteten "Bestandsrenten" des Beitrittsgebiets nicht in den Rangwert eingehen, der nach der allgemeinen "Bestandsschutzregelung" des § 88 Abs. 1 SGB VI bei Folgerenten zu berücksichtigen ist. Der Bestandsschutz für die Zusatzrenten aus der FVZR kann aber ausreichend auf die von der Beklagten praktizierte Weise bewirkt werden (Zahlung eines Auffüllbetrags in entsprechender Anwendung des § 315a SGB VI).

Auch im übrigen liegen die Voraussetzungen des § 48 Abs. 3 SGB X für eine "Aussparung" vor. Zum einen steht außer Frage, dass die Voraussetzungen für eine Rücknahme des Bescheides vom 30. November 2001 nach § 45 Abs. 2 bis 4 SGB X nicht vorliegen. Zum anderen ist eine wesentliche Veränderung in den für die Leistung erheblichen Verhältnissen (§ 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X) durch die Feststellungen des Versorgungsträgers für die Zusatzversorgungssysteme eingetreten, an die die Beklagte als Träger der Rentenversicherung gebunden ist (§ 8 Abs. 5 Satz 2 Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz). Keine wesentliche Veränderung im Sinne des Gesetzes ergab sich allerdings dadurch, dass - wie ausgeführt - bei der Berechnung von Zugangsrenten nach dem SGB VI die Beiträge zur FVZR nach Maßgabe des § 256a Abs. 2 Satz 4 SGB VI als versichertes Entgelt zu berücksichtigen sind. Denn für den Kläger sind in den Jahren 1968 bis 1973 bereits aus anderen Rechtsgründen ("rückwirkende" fiktive Erstreckung der Zugehörigkeit zur FZR auf den Zeitraum vor dem 1. Januar 1973, § 256 a Abs. 3 Sätze 1 und 2 SGB VI; Berücksichtigung "fiktiver" Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, §§ 5 Abs. 1 Sätze 1 und 2, 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG) Entgelte bis zur Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zu berücksichtigen. Die Beitragsleistungen zur FVZR werden insoweit nicht noch zusätzlich rentenwirksam.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), liegen nicht vor.