Im Streit ist der Sache nach der sozialversicherungsrechtliche Status der -bislang nur vom 18. Januar 2010 bis zum 20. Januar 2010 ausgeübten- Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) (nachfolgend nur noch "der Beigeladene") als Rettungsarzt für die Klägerin als Trägerin eines Krankenhauses. Als solches hat sie nach dem Gesetz über den Rettungsdienst im Land Brandenburg (Brandenburgisches Rettungsdienstgesetz - BbgRettG) vom 14. Juli 2008 wie auch nach dem Vorgängergesetz vom 8. Mai 1992 dem Träger des Rettungsdienstes Fachpersonal zur Verfügung zu stellen. Träger des Rettungsdienstes ist im betreffenden Gebiet der Landkreis .

Die konkreten Zurverfügungstellungen erfolgen auf Grundlage des Vertrages zwischen dem Landkreis und der Klägerin vom 06. Juni 1995.

Am Standort des Krankenhauses L befindet sich auch ein Standort des Notarztrettungswagens, der vom Träger des Rettungsdienstes inklusive der notwendigen medizinischen Geräte, Hilfsmittel und Medikamente vorgehalten wird.

Der Stationierungsort für den Notarztwagen ist nicht in den Klinikbetrieb eingebunden. Die Klägerin stellt in ihrem Krankenhaus lediglich ein Bereitschaftszimmer zur Verfügung.

Der Beigeladene ist als Vertragsarzt zugelassen und betreibt eine eigene Praxis. Daneben ist er als Honorararzt, Notarzt und Vertreter in Rettungsstellen tätig.

Am 12. November 2009 beantragten die Klägerin und der Beigeladene bei der Beklagten die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status der Tätigkeit des Beigeladenen für die Klägerin. Der Beigeladene beschrieb seine Tätigkeit wie folgt:

Nach Bedarf Ableistung selbständiger Notarzteinsätze bei verschiedenen Arbeitsgebern/eigene Einsatzkleidung, Stethoskop.

Er gab an, seine Tätigkeit als Notarzt und Facharzt für Chirurgie in eigener Verantwortung und auf sein ärztliches Risiko hin auszuüben. Er arbeite auf Honorarbasis bei verschiedenen Auftraggebern. Die Aufträge erhalte er per E-Mail bzw. trage sich selbständig in Internetdienstpläne ein. Er habe ähnlich lautende Verträge wie mit der Klägerin mit ca. 20 Einrichtungen abgeschlossen.

Er arbeite im Einsatz mit dem Rettungsdienstpersonal zusammen.

Grundlage der Tätigkeit zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen ist der "Honorarvertrag" vom 21. Oktober 2009. Dort heißt es u. a.:

§ 1

Inhalt der Tätigkeit

(1) Der Auftraggeber vereinbart mit dem Auftragnehmer im gegenseitigen Einvernehmen, dass der Auftragnehmer ab 29. Oktober 2009 im Rahmen der ihm übertragenen notärztlichen Versorgung im öffentlichen Rettungsdienst am Standort L auf den seitens des Trägers des Rettungsdienstes bereitgestellten Fahrzeugen als Notarzt arbeitet. Der Auftragnehmer nimmt den Auftrag an.

§ 2

Durchführung des Dienstes

(1) Für die Aufgaben des Auftragnehmers als Notarzt wird auf das Rettungsdienstgesetz ergänzend Bezug genommen.

(2) Der Auftragnehmer wird infolge der im Rahmen der ärztlichen Versorgung bestehenden besonderen Anforderungen an die fachliche Qualifikation selbst tätig. Bei Abschluss dieses Vertrages weist der Auftragnehmer dem Auftraggeber seine Approbation und seine Qualifikation für den Rettungsdienst (...) nach. (...)

(3) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, eigenverantwortlich dafür Sorge zu tragen, dass er sich theoretisch und praktisch, insbesondere im Rahmen der standesrechtlichen Verpflichtungen, fortbildet. Es besteht eine Fort- und Weiterbildungspflicht. Der Auftraggeber kann diesbezüglich Nachweise verlangen.

§ 4

Rechtstellung des Auftragnehmers

(1) Zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer kommt ein Honorarvertrag zustande. Der Auftragnehmer steht in keinerlei Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber. Er bleibt selbständiger Unternehmer. Dies beruht auf dem ausdrücklichen Wunsch des Auftragnehmers, um anderen Tätigkeiten nachgehen zu können. Steuern und Sozialabgaben führt der Auftragnehmer ab, soweit dies erforderlich ist. Urlaub- und Entgeltfortzahlungsansprüche bestehen nicht. Arbeitsrechtliche Vorschriften sind mangels Vorliegens eines Arbeitsverhältnisses nicht anwendbar.

(2) Die Dienstplanerstellung wird vom Auftraggeber in Absprache mit dem Auftragnehmer durchgeführt. Der Auftragnehmer kann die Übernahme eines Dienstes nach Kenntnisnahme ablehnen. Die Ablehnung muss unverzüglich erfolgen.

(3) Der Auftragnehmer wird eigenverantwortlich tätig. Er ist nicht Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfe des Auftraggebers. Insbesondere im Rahmen der medizinischen Erfüllung der Tätigkeit wird der Auftragnehmer nicht nach Weisung des Auftraggebers tätig.

(4) Der Auftragnehmer unterliegt im Rahmen der Empfehlungen der Bundesärztekammer und der gesetzlichen Bestimmung den Weisungen des Ärztlichen Leiters Rettungsdienst. Dieser ist nicht zur Dienstplaneinteilung oder -änderung berechtigt.

(5) Der in Abstimmung mit ihm aufgestellte Dienstplan ist für den Auftragnehmer verbindlich. Sollte der Auftragnehmer einen Dienst, für den er eingeteilt ist, nicht antreten können, hat er unverzüglich den Auftraggeber zu informieren. Die Dienstübergabe/-übernahme bei Dienstwechsel hat persönlich zu erfolgen. Die jeweils abgeleistete Zeit ist schriftlich festzuhalten.

§ 5

Grundsätzliches zur Durchführung der Dienste

(...)

(3) Der Auftragnehmer hält sich während seiner Dienstbereitschaftszeit im vom Träger zugewiesenen Bereich (Standort des Notarzteinsatzfahrzeuges) auf. Eine Abweichung hiervon bedarf der Zustimmung des Auftraggebers.

(4) Der Einsatz des Auftragnehmers erfolgt innerhalb des Dienstes, in den er Kraft des vorgenannten Dienstplanes eingeteilt ist, durch die zuständige Rettungsleitstelle.

(5) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, sich nach Alarmierung unverzüglich zum Notarzteinsatzfahrzeug zu begeben, um die Einhaltung der Hilfsfrist zu gewährleisten.

(6) (...)

(7) Der Notarzt/die Notärztin entscheidet unter Beachtung der Rechte des Patienten/der Patientin je nach Standort, Diagnose und medizinischer Notwendigkeit selbstverantwortlich über die notwendige Therapie und ggfls. Einweisung in das nächste geeignete Krankenhaus.

§ 6

Haftung, Versicherung

(...)

§ 7

Vergütung

(1) Die Beteiligten vereinbaren 20,00 Euro brutto als Vergütung je Bereitschaftsstunde und 20,79 Euro brutto als Vergütung je Notarzteinsatz.

(...)

Vom 18. Januar 2010, 15.30 Uhr bis zum 20. Januar 2010, 07.30 Uhr absolvierte er für die Klägerin einen Notarztdienst. Hierfür berechnete er dieser mit Rechnung vom 20. Januar 2010 einmalig ein Honorar von 863,42 €.

Mit Bescheid vom 30. Juni 2010 stellte der Beklagte gegenüber der Klägerin sowie dem Beigeladenen fest, dass die Tätigkeit als Notarzt bei der Klägerin seit dem 21. Oktober 2009 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt werde. Die Versicherungspflicht beginne mit dem Tag der Aufnahme der Beschäftigung. Es überwögen die Merkmale, die für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis sprächen. Da Ärzte in ihrer eigentlichen ärztlichen Tätigkeit keinen Weisungen unterlägen, käme es entscheidend darauf an, inwieweit diese in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert seien. Insoweit sei die Weisungsgebundenheit zur funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess des Arbeitgebers verfeinert. Der Beigeladene nutze die Räumlichkeiten der Klägerin. Die medizinischen Geräte und Medikamente würde ihm ebenfalls vom Kläger zur Verfügung gestellt werden. Der Ort der Verrichtung der Tätigkeit werde dem Beigeladenen durch die Klägerin durch einseitiges Direktionsrecht zugewiesen. Dieser müsse sich an die zeitlichen Vorgaben halten. Nach Übernahme eines Dienstes könne er einzelne Einsätze nicht mehr ablehnen. Ferner erhalte er eine erfolgsunabhängige Pauschalvergütung, die kein Gewinn- oder Verlustrisiko erkennen lasse.

Die Klägerin und der Beigeladene erhoben Widerspruch. Zur Begründung führte die Klägerin aus, der Beigeladene übe seine ärztliche Tätigkeit ausschließlich in einem Rettungsfahrzeug des Landkreises aus, welcher auch die Medikamente und medizinischen Geräte stelle. Da die Klägerin als Klinik dazu verpflichtet sei, ärztliches Fachpersonal mit den entsprechenden Fähigkeiten und Befugnissen für den Rettungsnotdienst vorzuhalten, sei sie auch verpflichtet, dass das Fachpersonal die entsprechenden Fähigkeiten und Befugnisse aufweise und sich fort- und weiterbilde. Die Verpflichtung zu einer Dienstübergabe/-übernahme nach § 4 des Honorarvertrages sei kein Indiz für eine abhängige Beschäftigung, weil stets bekannt sein müsse, welcher Notarzt gerade anwesend sei. Auch müsse der Notarztpieper weitergegeben werden. Dass im Notarztdienst die Regelungen der Dienstzeiten durch einen Dienstplan erfolgten, sei unverzichtbar. Über Häufigkeit und Umfang seiner Einsätze entscheide dennoch alleine der Beigeladene. Ein Bereitschaftsplan müsse aufgestellt sein, um die notärztliche Versorgung der Bevölkerung sicher zu stellen. Dass der Notarzt die zu erbringende Leistung nicht auf eine andere Person übertragen könne, liege in der Natur der Sache begründet. Der Beigeladene unterliege auch einem unternehmerischen Risiko weil er das Risiko trage, mangels konkreter Notarzteinsätze lediglich die geringere Vergütung für Dienstbereitschaftsstunden erhalte. Die Dokumentationspflichten von Notärzten ergebe sich aus § 19 BbgRettG.

Der Beigeladene wies zur Begründung u. a. darauf hin, seine eigene Arbeitskleidung stellen zu müssen. Auch sein notwendiges Arbeitsmaterial habe er selbst zu beschaffen. Gleichzeitig habe er während eines übernommenen Notdienstes vergütungsrechtlich selbständige Tätigkeiten gegenüber Dritten erbringen können, z. B. dem Land Brandenburg (Fahruntüchtigkeitsuntersuchungen, Blutentnahmen und Gewahrsamtauglichkeits-Untersuchungen im Auftrag der Polizei).

Der Beklagte wies die Widersprüche mit Widerspruchsbescheid vom 25. Januar 2011 zurück. Die Klägerin sei für den Standort L einschließlich diensthabendem Notarzt ganzjährig, täglich und 24 Stunden in organisatorischer Hinsicht verantwortlich. Sie biete dem Landkreis die Leistungen der Bereitstellung des Standortes und des notärztlichen Personals sowie die Organisation der ununterbrochenen Bereitschaftsdienste an. Zur Erfüllung dieser Verpflichtung sei der Beigeladene als Notarzt eingesetzt. Seine Arbeitszeiten ergäben sich aus dem Dienstplan. Die Einsätze würden ihm vor Ort durch die Rettungsleitstelle mitgeteilt. Ihm verblieben nahezu keine Gestaltungsspielräume im Sinne eines selbständig tätigen Unternehmers. Er trage kein Unternehmerrisiko, da die eigene Arbeitskraft nicht mit ungewissem Erfolg eingesetzt werde. Eine Vergütung erfolge nach der aufgewendeten Arbeitszeit.

Hiergegen hat die Klägerin am 04. Februar 2011 Klage beim Sozialgericht Potsdam (SG) erhoben.

Auch der Beigeladene hat Klage beim SG Potsdam erhoben (Az.: S 3 KR 41/11). Dieses Verfahren ist noch beim SG anhängig.

Zur Klagebegründung hat die Klägerin ergänzend vorgebracht, der Landesgesetzgeber habe ausdrücklich die Möglichkeit eröffnet, den Notarztdienst (nur) durch Honorarärzte sicher zu stellen.

Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 16. März 2011 das Klagebegehren hinsichtlich Versicherungsfreiheit in der Krankenversicherung im Hinblick auf die hauptberufliche Selbständigkeit des Beigeladenen anerkannt. In der Pflegeversicherung bestehe hingegen Versicherungspflicht.

Sie hat mit Bescheid vom 23. Juni 2011 den Bescheid vom 30. Juni 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Januar 2011 hinsichtlich der Einstufung der Versicherungspflicht zurückgenommen und festgestellt, dass der Beigeladene in der seit 21. Oktober 2009 ausgeübten Beschäftigung als Notarzt bei der Klägerin der Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung nach § 23 SGB XI und nach dem Recht der Arbeitsförderung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III unterliege.

Der Beigeladene hat eine Bescheinigung eingereicht, aus der sich das Bestehen einer privaten Pflegeversicherung ergibt.

Das SG hat mit Urteil vom 26. Februar 2013 den Bescheid der Beklagten vom 30. Juni 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Januar 2011 sowie den Bescheid vom 23. Juni 2011 aufgehoben. Es hat festgestellt, dass der Beigeladene in der Tätigkeit bei der Klägerin ab dem 29. Oktober 2009 nicht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehe und nicht der Versicherungspflicht zur gesetzlichen Pflegeversicherung und zur Arbeitslosenversicherung unterliege. Zur Begründung hat es ausgeführt, es läge keine abhängige Beschäftigung des Beigeladenen im Sinne des § 7 Abs. 1 Sozialgesetzbuch 4. Buch (SGB IV) für die Klägerin vor. Das Krankenhaus habe keine Möglichkeit, den Beigeladenen gegen seinen Willen zur Übernahme eines bestimmten Notarztdienstes heranzuziehen. Nach Annahme einer Notarztschicht sei der Ablauf durch gesetzliche Regelungen - hier das BbgRettG - vorgesehen. Die Konstellation sei gleich wie beim sogenannten Freelancer-Piloten (Bezugnahme auf Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 28. Mai 2008 - B 12 KR 13/07 R).

Gegen diese ihr am 15. März 2013 zugestellte Entscheidung richtet sich die Berufung der Beklagten vom 12. April 2013. Zu deren Begründung hat sie sich auf ein Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 20. März 2013 (L 5 R 2329/12) zur Tätigkeit eines Rettungsassistenten in der Luftrettung berufen, ferner auf das Urteil des LSG Niedersachen-Bremen vom 18. Dezember 2013 (L 2 R 64/10). Der Beigeladene sei sowohl zeitlich als auch örtlich in die Betriebsorganisation des Klägers eingegliedert. Die Vorgaben des BbgRettG seien falsch gewichtet. Es sei zunächst auszuschließen, dass der Beigeladene direkt gegenüber dem Rettungsdienstträger als beteiligter Dritter eine Rettungsdienstaufgabe ausübe, da es dazu einer schriftlichen Aufgabenübertragung nach § 10 Abs. 4 BbgRettG bedürfe. Bei höheren Diensten wie der ärztlichen Tätigkeit sei die Weisungsgebundenheit im Regelfall zur funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess verfeinert, so dass entscheidend darauf abzustellen sei, ob der betreffende Arzt in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert sei und ob er andererseits ein nennenswertes unternehmerisches Risiko trage. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung verträten die Sozialversicherungsträger gemeinschaftlich die Auffassung, dass die Tätigkeiten von Ärzten z. B. in einem Explantationsteam, als Hubschrauberarzt, als Notarzt oder als Notdienstarzt regelmäßig als Beschäftigungsverhältnis zu qualifizieren sei. Allen diesen Ärzten sei nämlich die Vorgabe der Arbeitsorganisation gegeben sowie der Umstand, dass sie nicht allein für ärztliche Tätigkeiten vergütet würden und deshalb auch nicht nach der Gebührenordnung für Ärzte liquidierten.

Der Beigeladene hier unterliege auch keinem Unternehmerrisiko.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 26. Februar 2013 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hat darauf hingewiesen, dass sich der Beigeladene in seiner Eigenschaft als Notarzt in einem vom Träger des Rettungsdienstes - und nicht von ihr - festgelegten Standort aufzuhalten habe, um dann vom Notarzteinsatzfahrzeug aufgenommen und zum Einsatzort transportiert zu werden. Eine Eingliederung in ihren Dienstbetrieb finde nicht statt. Die Tätigkeit des Notarztes im Rettungsdienst unterscheide sich auch grundsätzlich von anderen ärztlichen Tätigkeiten in Kliniken bzw. sogenannten Bereitschafts- und Honorarärzten.

Das Weisungsrecht des Ärztlichen Leiters Rettungsdienstes (ÄLR) innerhalb des Rettungsdienstes sei ein rein ordnungsrechtliches und diene der Einsatzorganisation bei Katastrophenfällen (Maßnahmen bei Schadensereignissen mit einem Massenanfall von Verletzten oder erkrankten Personen = MANV, § 2 Abs. 1 Nr. 3 BbgRettG). Die Aufgaben des ÄLR seien insbesondere in § 8 der Verordnung über den Landesrettungsdienstplan vom 24. Oktober 2011 (Landesrettungsdienstplanverordnung - LRDPV, GVBl. II/11 Nr. 64) geregelt. Eine direkte Durchgriffs-Weisungsbefugnis auf die Notärzte sei dem ÄLR ausdrücklich nicht zugebilligt worden.

Der Beigeladene hat erläutert, einem Alarm der Leitstelle müsse er Folge leisten. Art und Umfang seiner Tätigkeit bestimme er alleine. Lediglich hinterher gäbe es Dokumentationspflichten.