Streitig ist, ob die Beigeladene zu 1) in ihrer Tätigkeit für die Beigeladene zu 2) seit dem 1. April 2009 der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung unterliegt.

Die Beigeladene zu 1) arbeitet seit dem 1. April 2000 als Kauffrau im Einzelhandel im Betrieb der Beigeladenen zu 2). Dessen alleiniger Inhaber ist ihr Ehemann, mit dem die Beigeladene zu 1) im gesetzlichen Güterstand lebt.

Seit dem 1. April 2004 war die Beigeladene zu 1) bei der BKK FTE krankenversichert, deren Rechtsnachfolgerin die Beklagte ist. Auf der Grundlage von Angaben auf einem "Feststellungsbogen zur versicherungsrechtlichen Beurteilung eines Beschäftigungsverhältnisses zwischen Angehörigen (Ehegatten, Lebenspartner) im Rahmen eines Anfrageverfahrens gemäß § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV" entschied die BKK FTE durch Bescheid vom 4. April 2006, dass ab dem 1. April 2004 keine versicherungspflichtige Beschäftigung vorliege. Die Beigeladene zu 1) unterliege keinem Weisungsrecht, könne ihre Tätigkeit frei bestimmen, die zudem aufgrund familiärer Rücksichtnahmen durch ein gleichberechtigtes Nebeneinander zum Betriebsinhaber geprägt sei, und habe weder Urlaubsanspruch noch eine Kündigungsfrist.

Diesen Bescheid der BKK FTE legte die Beigeladene zu 1) der AOK Pforzheim vor, bei der sie in der Zeit vom 1. April 2000 bis zum 31. März 2004 versichert war, und bat für diesen Zeitraum um eine gleichlautende Entscheidung. Daraufhin leitete die AOK Pforzheim die ihr vorliegenden Unterlagen einschließlich einer Kopie des Bescheides der BKK FTE vom 4. April 2006 an die Klägerin weiter, wo sie am 27. Juli 2006 eingingen. Die Klägerin wies die BKK FTE durch Schreiben vom 3. August 2008 zunächst darauf hin, dass die Entscheidung über das Bestehen von Versicherungs- und Beitragspflicht nach Punkt 8 der Niederschrift der Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 5. und 6. Juli 2005 mit ihr abzusprechen gewesen wäre. Mit Schreiben vom 4. Oktober 2006, bei der Klägerin eingegangen am 6. Oktober 2006, erklärte die BKK FTE gegenüber der Klägerin, dass sie bei ihrer Auffassung bleibe, es handele sich aufgrund familienhafter Mitarbeit nicht um ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. Die Beklagte erklärte dazu schriftlich am 17. Oktober 2006, dass sie die Auffassung der BKK FTE nicht teile und bat um Aufhebung des Bescheides vom 4. April 2006. Durch Bescheid vom 26. Oktober 2006 nahm die BKK FTE gegenüber der Beigeladenen zu 1) ihren Bescheid vom 4. April 2006 "aufgrund der Anweisung der deutschen Rentenversicherung" zurück. Die Beschäftigung bei der Beigeladenen zu 2) sei als versicherungspflichtig anzusehen. Den dagegen eingelegten Widerspruch wies die BKK FTE durch Widerspruchsbescheid vom 16. Februar 2007 zurück.

Gegen den Bescheid der Rechtsvorgängerin der Beklagten vom 26. Oktober 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Februar 2007 erhoben die Beigeladenen am 15. März 2007 Klage vor dem Sozialgericht Karlsruhe. Die Klägerin wurde vom Sozialgericht Karlsruhe durch Beschluss vom 12. Juni 2007 zum dortigen Verfahren beigeladen. In der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht Karlsruhe am 17. Juni 2008 wies die Kammervorsitzende die BKK FTE darauf hin, dass es Zweifel am Vorliegen einer Ermächtigungsgrundlage für die Aufhebung des Bescheides vom 4. April 2006 gebe. Denn dieser Bescheid sei teilweise ein begünstigender Bescheid gewesen, so dass er wohl nur unter den Voraussetzungen des § 45 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) oder des § 49 SGB X zurückgenommen werden könne. Die Voraussetzungen dieser Vorschriften lägen aber nicht vor. Insbesondere habe die Beigeladene zu 1) keine unvollständigen oder nicht wahrheitsgemäßen Angaben gemacht. Die Klägerin habe auch keine Anfechtungsklage erhoben. Daraufhin erklärte der Vertreter der BKK FTE das Anerkenntnis, dass er den Bescheid vom 26. Oktober 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Februar 2007 aufhebe. Die Beigeladenen nahmen das Anerkenntnis an und erklärten den dortigen Rechtsstreit für erledigt. Die Klägerin erhielt am 4. Juli 2008 eine Abschrift des Sitzungsprotokolls.

Mit der am 15. April 2009 bei dem Sozialgericht Berlin eingegangenen Klage hat die Klägerin die Aufhebung des Bescheides vom 4. April 2006 begehrt, der mit dem Anerkenntnis der BKK FTE vom 17. Juni 2008 als rechtmäßig anerkannt worden sei. Nach § 49 SGB X sei eine Aufhebung des Bescheides durch die Beklagte noch möglich. Die BKK FTE hat gegenüber dem Sozialgericht erklärt, dass sie ihr Anerkenntnis nicht durch einen Ausführungsbescheid umgesetzt habe.

Das Sozialgericht hat durch Urteil vom 11. Mai 2012 den Bescheid vom 4. April 2006 in der Gestalt des Anerkenntnisses vom 17. Juni 2008 in Bezug auf die Feststellung der Versicherungsfreiheit zur Rentenversicherung aufgehoben und festgestellt, dass die Beigeladene zu 1) in ihrer Tätigkeit für die Beigeladene zu 2) der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt. Die Klage sei zulässig und begründet. Die Klägerin könne den Bescheid vom 4. April 2006 in der Gestalt des Anerkenntnisses vom 17. Juni 2008 anfechten, weil sie durch ihn beschwert sei. Soweit die Rechtsvorgängerin der Beklagten über die Rentenversicherungspflicht entschieden habe, habe sie über Rechte der Klägerin verfügt. Eines Vorverfahrens habe es nicht bedurft. Da weder der Bescheid vom 4. April 2006 noch der in dem Anerkenntnis vom 17. Juni 2008 enthaltene Verwaltungsakt eine Rechtsmittelbelehrung enthielten, gelte für die Klageerhebung die Jahresfrist. Diese habe die Klägerin mit der am 15. April 2009 erhobenen Klage gewahrt, da ihr das Anerkenntnis am 4. Juli 2008 zugestellt worden sei. Das von der Beklagten ausgesprochene Anerkenntnis binde die Klägerin nicht. Den Beigeladenen stehe auch kein Vertrauensschutz zu. Aus § 49 SGB X ergebe sich, dass § 45 SGB X nicht gelte, wenn ein die Beigeladenen begünstigender Verwaltungsakt, der von der Klägerin angefochten werde, während des sozialgerichtlichen Verfahrens aufgehoben und dadurch der Klage stattgegeben wird. Die Klägerin habe ihr Klagerecht auch nicht verwirkt. Das dafür erforderliche Zeit- und Umstandsmoment seien beide nicht gegeben. Im Hinblick auf die im Sozialgerichtsgesetz (SGG)festgeschriebene Jahresfrist für die Klageerhebung könne im Regelfall nicht schon vorher eine Verwirkung angenommen werden. Das Umstandsmoment fehle, weil die Klägerin nur untätig gewesen sei. Außerdem sei jedenfalls für die rechtskundigen Bevollmächtigten der Beigeladenen erkennbar gewesen, dass die Klägerin sich die Verfolgung ihrer Rechte noch vorbehalten wollte.

Die Klage sei auch begründet, weil die Beklagte zu Unrecht festgestellt habe, dass die Beigeladene zu 1) mit ihrer Tätigkeit für den Beigeladenen zu 2) seit dem 1. April 2004 nicht der Rentenversicherungspflicht unterliege. Es handele sich nämlich um ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis. Auch wenn kein schriftlicher Arbeitsvertrag geschlossen wurde, sei angesichts des Fehlens einer Beteiligung der Beigeladenen zu 1) an dem Unternehmen und des Bezugs eines konstanten monatlichen Festgehalts, das als Betriebsausgabe verbucht und als lohnsteuerpflichtig behandelt worden sei, auf den Bestand eines Arbeitsverhältnisses zu schließen. Zudem sei die Beigeladene zu 1) fest in die Betriebsorganisation eingebunden gewesen. Auf die tatsächliche Ausübung des vertraglich begründeten Weisungsrechts komme es nicht an. Auch wenn die Beigeladene zu 1) die Filiale in Bad W eigenverantwortlich leite, würden die für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis sprechenden Gründe überwiegen. Die Beigeladene zu 1) sei am Unternehmen nicht beteiligt, weswegen ihr die formale Unternehmereigenschaft und die entsprechende Rechtsmacht fehle. Sie trage auch kein Unternehmerrisiko. Um die Beigeladene zu 1) dann gleichwohl als "Kopf und Seele" des Betriebs ansehen zu können, brauche es mehr als ein gleichberechtigtes Nebeneinander mit dem Inhaber der Beigeladenen zu 2). Die Beigeladene zu1) ersetze auch eine andere Arbeitskraft, auf die Höhe des an sie gezahlten Lohnes komme es dafür nicht an. Es liege auch keine Ehegatteninnengesellschaft vor. Die tatsächlichen Gegebenheiten sprächen dagegen. Eine Mitunternehmerschaft der Beigeladenen zu 1) werde ausschließlich im Zusammenhang mit der sozialversicherungsrechtlichen Statusfrage geltend gemacht und nicht auch im Übrigen, etwa gegenüber dem Finanzamt angegeben. Es stehe aber nicht zur Disposition der Beteiligten, die Wirkungen eines Vertrags auf bestimmte Rechtsgebiete zu beschränken.

Gegen das ihnen am 25. Mai 2012 zugestellte Urteil des Sozialgerichts richtet sich die am 25. Juni 2012 bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingegangene Berufung der Beigeladenen zu 1) und 2). Die Klägerin habe den in dem Anerkenntnis vom 17. Juni 2008 enthaltenen Verwaltungsakt nicht anfechten können, da das Anerkenntnis den Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt habe. Die Klage sei insoweit bereits unzulässig. Auch habe der Bescheid vom 4. April 2006 sehr wohl eine ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung enthalten. Die Klägerin müsse sich die Rechtshandlungen der Rechtsvorgängerin der Beklagten zurechnen lassen, was auch für die Rechtsmittelbelehrung gelte. Das gelte ebenso für den im Anerkenntnis vom 17. Juni 2008 enthaltenen Verwaltungsakt. Die Klägerin hätte innerhalb eines Monats nach Zugang Klage erheben können. Das angenommene Anerkenntnis sei auch für die Klägerin wirksam. Das Urteil des Sozialgerichts sei ebenso in der Sache fehlerhaft, weil die Beigeladene zu 1) eine selbständige Tätigkeit ausübe. Sie sei an keine Weisungen gebunden, ihre Tätigkeit sei durch familienhafte Rücksichtnahme und ein gleichberechtigtes Nebeneinander geprägt. Auch bestehe eine Ehegatten-innengesellschaft, die bewirke, dass die Beigeladene zu 1) gleichberechtigt und auf Augenhöhe ihres Ehemannes für das Unternehmen handele. Bereits die eigenständige Leitung eines Betriebssegments sei geeignet, eine Weisungsunabhängigkeit zu begründen (Hinweis auf SG München, Urt. v. 28. September 2005). Auch der weit über das für ein Arbeitsverhältnis Übliche hinausgehende Arbeitseinsatz der Beigeladenen zu 1) belege, dass sie kein "fremder" Arbeitnehmer sei. Die Beigeladene zu 1) trage auch Personalverantwortung. Dagegen würden einzelne für ein Arbeitsverhältnis sprechende Indizien wie der Bezug eines regelmäßigen Gehalts, dessen Verbuchung als Betriebsausgabe und die Anmeldung zur Sozialversicherung überbewertet. Soweit die Klägerin sich eines Anfechtungsrechtes berühme, übersehe sie, dass sie trotz bestehender Möglichkeit keine Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom 4. April 2006 erhoben habe. Auch ergebe sich aus dem Urteil des BSG vom 3. Juli 2013 - B 12 KR 8/11 R, dass die Berufung auf die Jahresfrist dann nicht möglich ist, wenn dem Sozialversicherungsträger die Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung entgegen zu halten ist. Die Klägerin träfe in mehrerer Hinsicht ein Verschulden, nämlich, weil sie nicht an der mündlichen Verhandlung am 17. Juni 2008 teilgenommen und auch die Monatsfrist für die Erhebung der Anfechtungsklage versäumt habe.

Die Beigeladenen zu 1) und 2) beantragen,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Mai 2012 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das Urteil für zutreffend. Als drittbetroffenem Rentenversicherungsträger stehe ihr ein Anfechtungsrecht gegen ein ohne ihre Beteiligung zustande gekommenes Anerkenntnis zu. Das Anerkenntnis müsse sie nicht gegen sich gelten lassen (Hinweis auf BSG v. 30. Juni 1977 - 12/3 RK 91/75 und v. 28. April 2004 - B 6 KA 8/03 R). Durch das Anerkenntnis habe der Bescheid vom 4. April 2006 wieder Geltung gewonnen. Von diesem sei die Beklagte zunächst abgerückt, so dass für sie - die Klägerin - damals keine Veranlassung zum weiteren Vorgehen bestand. Ihr sei keine adressatenbezogene Rechtsmittelbelehrung erteilt worden, deswegen gelte nach ständiger Rechtsprechung des BSG (Hinweis auf BSG v. 1. Juli 1999 - B 12 KR 2/99 R) für die Klageerhebung eine Jahresfrist. Das Urteil des BSG v. 3. Juli 2013 - B 12 KR 8/11 R betreffe einen anderen Sachverhalt. Sie - die Klägerin - sei durch das von der Beklagten abgegebene Anerkenntnis vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Die Beklagte habe durch ihre Vorgehensweise verdeutlicht, dass sie sich nicht an den Inhalt der "Gemeinsamen Verlautbarung zur Behandlung von Verwaltungsakten (Beitragsbescheiden) durch die am gemeinsamen Beitragseinzug beteiligten Versicherungsträger vom 21. November 2006" halten wollte, so dass die Entscheidung des BSG v. 1. Juli 2013 nicht einschlägig sei. Im Übrigen handele es sich bei dem Anerkenntnis vom 17. Juni 2008 um eine Prozesshandlung und nicht um einen anfechtbaren Verwaltungsakt.

Die Beklagte stellt keinen Antrag und hat sich zum Berufungsverfahren nicht weiter geäußert.

Für die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakten der Beklagten und der Klägerin verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.