Die gemäß § 143 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte, insbesondere gemäß § 151 SGG form- und fristgerechte Berufung ist zulässig, jedoch nicht begründet.

Das Sozialgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung die Klage abgewiesen. Der Bescheid vom 15. Oktober 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Februar 2014 ist rechtmäßig und nicht zu beanstanden. Die von der Beklagten vorgenommene Verzinsung für die ab dem 1. Januar 2008 gewährte Rente wegen Erwerbsunfähigkeit entspricht den gesetzlichen Vorgaben.

Der Beginn der Verzinsung ist von der Beklagten zutreffend ermittelt worden. Die Rentenzahlung ist ab dem 1. Dezember 2012 zu verzinsen. Ein früherer Beginn kommt nicht in Betracht.

Maßgeblich ist § 44 SGB I. Gemäß Abs. 2 der Vorschrift beginnt die Verzinsung frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrages beim zuständigen Leistungsträger, beim Fehlen eines Antrags nach Ablauf eines Kalendermonats nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Leistung. Der Antrag ist spätestens dann vollständig gestellt, wenn der Leistungsberechtigte den vom Leistungsträger verwendeten Antragsvordruck vollständig ausgefüllt und die hierin aufgeführten beizubringenden Unterlagen eingereicht hat (BSG v. 31.01.2008 - B 13 R 17/07 R in juris, Rn. 12 mit weiteren Nachweisen).

Der vollständige - auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bzw. Erwerbsunfähigkeit bezogene - Leistungsantrag ist erst am 10. Mai 2012 bei der Beklagten eingegangen. Dieser Antrag ist maßgeblich und es kann nicht auf den Antrag auf Gewährung von Rehabilitationsleistungen aus dem Jahre 1997 abgestellt werden. Die Rente ist deshalb erst ab dem 1. Dezember 2012 zu verzinsen.

Die Fiktion des § 116 Abs. 2 Sozialgesetzbuch - Sechstes Buch (SGB VI) führt zwar dazu, dass der Rentenantrag im Sinne des § 99 SGB VI wirksam gestellt worden ist, hat jedoch keinen Einfluss auf den Zeitpunkt der Vollständigkeit des Rentenantrags und damit auch nicht auf den Verzinsungsbeginn (BSG v. 31.01.2008 - B 13 R 17/07 R in juris, Rn. 13 mit weiteren Nachweisen). Mit dem Antrag auf Gewährung von Rehabilitationsleistungen soll gemäß § 116 Abs. 2 SGB VI lediglich ein wirksamer, nicht jedoch ein vollständiger Antrag fingiert werden. Im Regelungszusammenhang der §§ 115, 116 SGB VI komme es - so das BSG - auf die Vollständigkeit Antrags von vornherein nicht an. Sinn und Zweck der Antragfiktion und der Zinsregelung gebiete es nicht, von einem früheren vollständigen Antrag auszugehen. Mit der Fiktion des § 116 Abs. 2 SGB VI soll sichergestellt werden, dass sich die Rehabilitationsbereitschaft des Versicherten rentenrechtlich nicht nachteilig auswirken kann und die Zinspflicht des § 44 SGB I soll die Nachteile ausgleichen, die die verspätete Zahlung von oftmals existenzsichernden Sozialleistungen mit sich bringen kann (BSG v. 31.01.2008 - B 13 R 17/07 R in juris, Rn. 13). Ein Ausgleich eines Zinsschadens, der möglicherweise dadurch verursacht wurde, dass der Leistungsträger zu einem früheren Zeitpunkt hätte entscheiden können oder müssen, ist von der Zielsetzung der Regelungen nicht erfasst. Es ist auch nicht von Belang, ob die Informationen, die für die Rentengewährung erforderlich sind, bereits zu einem früheren Zeitpunkt, z.B. durch eine Kontoklärung vorgelegen haben, denn nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 44 Abs. 2 SGB I ist allein der Eingang des vollständigen Leistungsantrages maßgeblich und es wird gerade nicht auf den Zeitpunkt abgestellt, an dem die erforderlichen Informationen tatsächlich vorlagen. Hinzu kommt, dass nach Ablauf von rund 12 Jahren weitere Angaben zwingend erforderlich waren.

Auch die Voraussetzungen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs, der als Folgenbeseitigungsanspruch allein auf die Herstellung des Zustands gerichtet ist, der ohne die Pflichtverletzung bestehen würde, sind nicht erfüllt. Ausgangspunkt dieser Überlegungen ist, dass bei einer rechtzeitigen Bescheidung durch die Beklagte gerade kein Anspruch auf eine Zinszahlung bestanden hätte. Geht man von einem Verschulden bzw. Beratungsfehler der Beklagten aus, indem sie den Rehabilitationsantrag nicht unter Berücksichtigung der Regelung des § 116 SGB VI als Rentenantrag bewertet hat, und würde man eine rechtzeitige Bearbeitung annehmen, ergebe sich hieraus kein Anspruch auf eine Verzinsung. Bei dem geltend gemachten Zinsanspruch handelt es sich hingegen um einen Schadensersatzanspruch, der aus einer verspäteten Leistungsgewährung resultiert. Ein Ausgleich dieses Schadens ist nicht nach den Grundsätzen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs möglich und muss vor den ordentlichen Gerichten verfolgt werden (LSG Baden-Württemberg v. 22.01.2016 - L 4 R 412/15 in juris, Rn. 27). Die Voraussetzungen für einen - isoliert auf die Zinsen bezogenen Herstellungsanspruch - liegen demnach nicht vor und die Klägerin müsste einen Amtshaftungsanspruch vor den ordentlichen Gerichten geltend machen. Eine Teilverweisung des Rechtsstreits zu den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist nicht möglich (vgl. LSG Baden-Württemberg v. 22.01.2016 - L 4 R 412/15 in juris, Rn. 36 mit weiteren Nachweisen).

Soweit es um einen Herstellungsanspruch bezogen auf die Rente geht, erübrigen sich weitere Ausführungen, weil die Rente nicht nach den Grundsätzen eines Herstellungsanspruchs beansprucht werden kann, sondern sich unter Anwendung der gesetzlichen Vorschriften ergibt. Wie bereits im Parallelverfahren (L 1 R 101/15) dargestellt, ist aufgrund der Fiktion des § 116 Abs. 2 SGB VI von einem Antrag bereits im März 1997 auszugehen und es bedarf keiner zusätzlichen Fiktion nach den Grundsätzen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Der Senat hat die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen. Der Beginn der Verzinsung für den Fall, dass die Rentenantragsfiktion gemäß § 116 SGB VI eingreift, ist bereits höchstrichterlich geklärt.