Die Beteiligten streiten um die Höhe des Regelbedarfs nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Bewilligungszeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2012.

Der 1961 geborene alleinstehende Kläger ist seit längerem hilfebedürftig und bezieht laufend Leistungen nach dem SGB II von dem Beklagten. In dem betreffenden Zeitraum war er erwerbsfähig und schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 50.

Mit Bescheid vom 15. November 2011, abgeändert mit Bescheid vom 26. November 2011, bewilligte der Beklagte dem Kläger laufende Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 30. Juni 2012, darunter auch monatliche Regelleistungen in Höhe von 374 EUR. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wegen der nach Ansicht des Klägers zu niedrig bemessenen Regelleistungen wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 19. Januar 2012 zurück.

Zudem beantragte der Kläger am 24. November 2011 zusätzliche monatliche Leistungen für eine Krankenkost. Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 19. Dezember 2011 ab und verwies auf die aktuellen Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe. Hiergegen legte der Kläger am 29. Dezember 2011 Widerspruch ein, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 19. Januar 2012 zurückwies.

Am 3. Februar 2012 hat der Kläger Klage bei dem Sozialgericht Hamburg erhoben. Diese hat er mit seinem Vorbringen im Verwaltungsverfahren begründet und hat im Übrigen vorgetragen, dass ihm mindestens ein Betrag für den Regelbedarf von monatlich 511 EUR zu bewilligen sei.

Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom 12. März 2011 abgewiesen und hat zur Begründung unter anderem ausgeführt, dass die dem Kläger mit Änderungsbescheid vom 26. November 2011 bewilligten Regelleistungen zutreffend nach § 20 SGB II festgesetzt worden seien. Es bestünden auch keinerlei Zweifel daran, dass diese gesetzliche Regelung mit höherrangigem Recht vereinbar sei. Die neuen Regelbedarfe seien durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (BGBl. I, S. 453) festgelegt worden. Hieran sei das Gericht gebunden. Es könne das Gesetz nur gemäß Art 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht vorlegen. Dies komme aber nicht in Betracht, wenn das Gericht nicht von der Verfassungswidrigkeit der betreffenden gesetzlichen Norm überzeugt sei. Für eine Verfassungswidrigkeit des neuen Regelbedarfsgesetzes bestünden keine Anhaltspunkte. Die Höhe des Regelbedarfs für Alleinstehende sei vom Gesetzgeber für die Zeit ab dem 1. Januar 2011 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig angesetzt worden. Die im Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25.4.2012 (S 55 AS 9238/12) vorgebrachten Argumente überzeugten nicht. Das erkennende Gericht schließe sich vielmehr der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 12. Juli 2012 (B 14 AS 153/11 R und B 14 AS 189/11 R) an und verweise auf die Ausführungen in diesem Urteil. Zwar sei noch ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht zur Höhe des Regelbedarfes anhängig. Das Bundesverfassungsgericht habe insoweit allerdings mit Beschluss vom 20. November 2012 (1 BvR 2203/12) die Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt, was dafür spricht spreche, dass die Verfassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg haben werde. Letztlich bestünden auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass dauerhafte Transferleistungsbezieher wie der Kläger einen höheren Bedarf hätten, als vorübergehende.

Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf die Bewilligung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung. Nach § 21 Abs. 5 SGB II erhielten erwerbsfähige Hilfebedürftige, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürften, einen Mehrbedarf in angemessener Höhe. Die bei ihm vorliegende Hypertonie sei diätisch mit einer Vollkost zu behandeln, die nicht mit höheren Kosten als gewöhnlich verbunden seien und daher durch den Regelbedarf abgedeckt sei.

Gegen das ihm am 15. März 2012 zugestellte Urteil hat der Kläger am 8. April 2013 Berufung eingelegt. Er verfolgt sein Leistungsbegehren bezogen auf einen höheren Regelbedarf weiter. Er trägt vor, dass der Regelbedarf im SGB II im Hinblick auf das Gesetz zum Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderung zu gering bemessen. Das verbindliche Verbot von dauerhaften wie finanziellen Armutsabhängigkeiten und Armutsverhältnissen gemäß Art. 4 i.Vm. Art. 28 Abs. 2 Buchstabe c) dieses Übereinkommens habe das Bundesverfassungsgericht bei seiner den Regelsatz betreffenden Entscheidung vom 9. Februar 2010 nicht berücksichtigt. Durch verschiedene Veröffentlichungen werde belegt, dass der Bundesgesetzgeber bewusst die Berechnung des Regelsatzes ab 2011 manipuliert habe.

Der Kläger beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 12. März 2013 aufzuheben und den Beklagten unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide zu verpflichten, ihm über die bewilligten Leistungen hinaus für den Zeitraum von 1. Januar 2012 bis 30. Juni 2012 einen höheren Regelsatz von mindestens 511,00 EUR nebst Zinsen zu gewähren.

Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen

und verweist zur Begründung auf die Gründe des angefochtenen Urteils erster Instanz.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhaltes und zum weiteren Vorbringen der Beteiligten wird auf den Inhalt der Prozessakten sowie der beigezogenen Akten der Beklagten verwiesen, die bei der Entscheidung vorgelegen haben.