Der Senat entscheidet über die Berufung ohne mündliche Verhandlung, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben (§§ 152, 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG).

Die Berufung des Beigeladenen zu 1) ist zulässig und teilweise begründet.

Der Beigeladene zu 1) war im Rahmen seiner notwendigen Beiladung berechtigt, Berufung gegen das ihn beschwerende Urteil des Sozialgerichts Kassel zu erheben. Der Beigeladene zu 1) ist durch die auf seinen Antrag hin ergangene Entscheidung der Beklagten zur Feststellung seines sozialversicherungsrechtlichen Status sowie der Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung in eigenen Rechten betroffen und folglich durch die Aufhebung der Entscheidung der Beklagten seitens des Sozialgerichts unmittelbar beschwert.

Die Berufung des Beigeladenen zu 1) hat in der Sache zum Teil von Erfolg, da der Bescheid der Beklagten vom 8. April 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Dezember 2014 bezüglich der Feststellung der Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 1) in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung rechtmäßig und insoweit die hiergegen erhobene Klage nicht begründet ist. Insoweit kann das Urteil des Sozialgerichts Kassel keinen Bestand haben. Soweit in dem Bescheid der Beklagten vom 8. April 2014 Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Dezember 2014 darüber hinaus gesondert festgestellt worden ist, dass die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) bei der Klägerin im Zeitraum vom 1. September 1992 bis zum 31. Dezember 2013 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt worden ist, ist diese Feststellung rechtswidrig und vom Sozialgericht Kassel im Ergebnis zu Recht aufgehoben worden.

Die Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 1) in allen vorgenannten Zweigen der Sozialversicherung ergibt sich vorliegend aus der gesetzlichen Fiktion des § 12 Abs. 2, 2. Hs. Sozialgesetzbuch - Viertes Buch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (SGB IV), da dieser als Heimarbeiter für die Klägerin tätig war. Die Zuordnung einer Person zur Gruppe der Heimarbeiter bzw. Hausgewerbetreibenden hat Bedeutung für die Versicherungspflicht. Heimarbeiter sind als Beschäftigte pflichtversichert in der gesetzlichen Renten-, Kranken-, Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI, § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII und §§ 13, 24 und 25 SGB III; vgl. Grimmke in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 2. Aufl 2011, § 12 SGB IV, Rn. 8) Heimarbeiter sind nach der Legaldefinition des §12 Abs. 2, 1. Hs. SGB IV Personen, die in eigener Arbeitsstätte im Auftrag und für Rechnung von Gewerbetreibenden, gemeinnützigen Unternehmen oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften erwerbsmäßig arbeiten, auch wenn sie Roh- oder Hilfsstoffe selbst beschaffen. Im Hinblick auf die Bewertung der Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) für die Klägerin als Heimarbeit folgt der Senat den zutreffenden Ausführungen des BAG im Urteil vom 14. Juni 2016 (Az. 9 AZR 305/15 -, BAGE 155, 264-279, juris). Danach erfüllte das Vertragsverhältnis zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen zu 1) im vorliegend streitgegenständlichen Zeitraum die rechtlichen Voraussetzungen eines Heimarbeitsverhältnisses im Sinne von § 2 Abs. 1 Heimarbeitergesetz (HAG). Nach dieser Bestimmung ist Heimarbeiter, wer in selbstgewählter Arbeitsstätte (eigener Wohnung oder selbstgewählter Betriebsstätte) allein oder mit seinen Familienangehörigen im Auftrag von Gewerbetreibenden oder Zwischenmeistern erwerbsmäßig arbeitet, jedoch die Verwertung der Arbeitsergebnisse dem unmittelbar oder mittelbar auftraggebenden Gewerbetreibenden überlässt. Beschafft der Heimarbeiter die Roh- und Hilfsstoffe selbst, so wird hierdurch seine Eigenschaft als Heimarbeiter nicht beeinträchtigt. Nach den überzeugenden Ausführungen des BAG war der Beigeladene zu 1) im vorgenannten Sinne im Auftrag der Klägerin, die ein Gewerbe betreibt, in selbstgewählter Arbeitsstätte, der eigenen Wohnung, erwerbsmäßig tätig. Die "Erwerbsmäßigkeit" seiner Tätigkeit für die Klägerin ergibt sich aus dem Umstand, dass das Vertragsverhältnis nach der Kündigung des vorangegangenen Arbeitsverhältnisses mit einem zeitlichen Umfang von ca. 21 Jahren auf Dauer angelegt war und zum Lebensunterhalt des Beigeladenen zu 1) beitragen sollte. Der Einordnung des Vertragsverhältnisses zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen zu 1) als Heimarbeitsverhältnis steht nicht entgegen, dass es sich bei den vom Beigeladenen zu 1) verrichteten Arbeiten um Tätigkeiten handelt, die eine höherwertige Qualifikation erfordern. Der Beigeladene zu 1) hat der Klägerin auch die Verwertung seiner Arbeitsergebnisse überlassen, indem er ihr mit Nutzungsvertrag vom 17. Juni 1992 das alleinige Nutzungs- und Vertriebsrecht für die von ihm für die Klägerin "entwickelten Programme" eingeräumt hat. Der Beigeladenen zu 1) war nicht für den allgemeinen Absatzmarkt tätig und das wirtschaftliche Risiko der Verwertung seiner Arbeitsergebnisse lag bei der Klägerin. Dem steht nach den Ausführungen des BAG nicht entgegen, dass er hierbei seinen eigenen PC genutzt und die erforderliche Programmierumgebung selbst erworben hat. Für das BAG war es angesichts der Dauer des Vertragsverhältnisses und der vom Beigeladenen zu 1) regelmäßig erzielten Vergütung jedenfalls nicht ersichtlich, dass dieser eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft mit der Gefahr des Verlusts eingesetzt hat, der Erfolg des Einsatzes der tatsächlichen und sächlichen Mittel also ungewiss war. Erforderliche Nachbesserungen hat er der Klägerin in Rechnung gestellt. Von dieser wurden sogar für bestimmte Fortbildungen die Kosten übernommen und die dafür vom Beigeladenen zu 1) aufgewandte Zeit vergütet. Der Senat schließt sich nach eigener Prüfung den vorgenannten Feststellungen sowie den hieraus gezogenen Schlussfolgerungen des BAG im Hinblick auf die Wertung des Vertragsverhältnisses zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen zu 1) als Heimarbeitsverhältnis an und verweist hinsichtlich der Einzelheiten auf die Ausführungen des BAG im Urteil vom 14. Juni 2016 (a.a.O., juris Rn. 42 ff.).

Der sozialversicherungsrechtliche Heimarbeiterbegriff ist im Wortlaut des § 12 Abs. 2 SGB IV zwar anders gefasst als der arbeitsrechtliche in § 2 Abs. 1 HAG. Die Abweichung beschränkt sich im Wesentlichen allerdings darauf, dass dieser nach seinem Wortlaut im Gegensatz zum arbeitsrechtlichen Begriff nicht die Mitarbeit von dritten Personen (Familienangehörigen) umfasst, während die Mitarbeit von Familienangehörigen im Sozialversicherungsrecht für unschädlich bei der Feststellung des Heimarbeiterstatus gehalten wird (Grimmke in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 2. Aufl. 2011, § 12 SGB IV, Rn. 42). Auf diese Differenzierung kommt es vorliegend jedoch nicht an, so dass im Hinblick auf die Qualifizierung der Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) für die Klägerin als Heimarbeit vollumfänglich auf die Ausführungen des BAG in der vorgenannten Entscheidung Bezug genommen werden kann.

Im Rahmen der Regelung des § 12 Abs. 2 SGB IV kommt es hingegen nicht darauf an, ob die in Heimarbeit ausgeübte Tätigkeit zugleich im Rahmen "persönlicher Abhängigkeit" ausgeübt wird. Die Feststellung der Beklagten in dem angefochtenen Bescheid, wonach "die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) als Programmierer bei der Klägerin im Zeitraum vom 1. September 1992 bis 31. Dezember 2013 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt wird", ist insoweit irrelevant. Hierbei handelt es sich vielmehr um eine unzulässige Elementenfeststellung, die als solche isoliert anfechtbar ist. Insoweit wurde der Bescheid der Beklagten vom 8. April 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. Dezember 2014 vom Sozialgericht zurecht aufgehoben.

Kann der Verfügungssatz eines im Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV erlassenen Bescheides anhand seiner Begründung dahin ausgelegt werden, dass Beschäftigung lediglich als ein Tatbestandsmerkmal von Versicherungspflicht (mit)genannt wird, kann dieser Ausspruch (z.B. "es liegt Versicherungspflicht aufgrund abhängiger Beschäftigung vor") im Grundsatz nicht isoliert angefochten werden. Dies wird im Allgemeinen der Fall sein, wenn die Behörde in der Sache das Bestehen von Versicherungspflicht gerade wegen (entgeltlicher) Beschäftigung feststellt. Die "Feststellung" abhängiger Beschäftigung ist nach ihrem objektiven Erklärungsgehalt dann nicht darauf gerichtet, eine Rechtsfolge zu setzen; Rechtsfolgenausspruch ist allein die Feststellung des Bestehens/Nichtbestehens von Versicherungspflicht. Etwas anderes gilt jedoch, wenn seitens der Beklagten das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ausdrücklich neben dem Nichtbestehen von Versicherungspflicht festgestellt wird (BSG, Urteil vom 26. Februar 2019 - B 12 R 8/18 R -, juris Rn. 16). Der gesonderte Ausspruch des Vorliegens von Beschäftigung ist zwar materiell eine unzulässige Elementenfeststellung, jedoch dann ausnahmsweise isoliert anfechtbar, wenn eine Verwaltungsmaßnahme nach dem Empfängerhorizont in der äußeren Form eines Verwaltungsaktes erlassen worden ist. In einem solchen Fall wird die Verwaltungsmaßnahme schon wegen des von der Behörde gesetzten Rechtsscheins jedenfalls hinsichtlich ihrer Anfechtbarkeit als Verwaltungsakt behandelt. Maßgeblich ist insoweit, ob aus dem angefochtenen Verwaltungsakt und den Umständen seines Erlasses für dessen Empfänger objektiv erkennbar ist, dass eine einseitige und konkrete, verbindliche, der Rechtsbeständigkeit fähige Feststellung von der Beklagten gewollt war. Hierfür kann die Darstellung in dem Bescheid sprechen, insbesondere soweit eine sprachlich und optisch geteilte Darstellung der beiden Verfügungssätze vor der "Begründung" geeignet ist, beim Empfänger den Eindruck zu erwecken, die Beklagte habe zwei eigenständige Regelungen treffen wollen, nämlich einerseits die Feststellung von Beschäftigung, andererseits die des Nichtbestehens von Versicherungspflicht (BSG, a.a.O., Rn. 17 - 18). Vorliegend wurde von der Beklagten aufgrund der Gestaltung der Verfügungsätze in dem angefochtenen Bescheid eine solche isolierte Entscheidung über das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung getroffen.

Die Bestimmung des § 7a SGB IV ermächtigt nicht zur bloßen Elementenfeststellung einer abhängigen Beschäftigung, sondern verpflichtet nach ständiger Rechtsprechung zur Feststellung der Versicherungspflicht. Die Entscheidungskompetenz der Deutschen Rentenversicherung Bund als "Clearingstelle" über das (Nicht-)Vorliegen einer Beschäftigung ist im Zusammenhang der Beurteilung der Versicherungspflicht in den Zweigen der Sozialversicherung und hierauf begrenzt eröffnet. Das Gesetz kennt eine reduzierte Feststellung der "Versicherungspflicht dem Grunde nach" ebenso wenig wie die isolierte Feststellung, dass eine unselbstständige Tätigkeit vorliegt. Das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist, neben der Entgeltlichkeit, lediglich eine von mehreren Voraussetzungen für Versicherungspflicht i.S. von § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 20 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB XI, § 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI und § 25 Abs. 1 S. 1 SGB III. Eine isolierte Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens von Beschäftigung ist der DRV Bund im Rahmen von § 7a Abs. 1 SGB IV nach bislang geltender Rechtslage nach allem aber verwehrt (BSG, a.a.O., Rn. 21, 23 m.w.N).

Die Kostenentscheidung beruht bezüglich des Verfahrens in der 1. Instanz auf § 197a SGG i.V.m. §§ 154 Abs. 3, 155 Abs. 1, 163 Abs. 3 VwGO. Die Kostenentscheidung bezüglich des Verfahrens in der Berufungsinstanz beruht hingegen auf § 193 SGG, da der Beigeladene zu 1) hier als Berufungskläger auftritt und zu den in § 183 SGG genannten Personen gehört.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.