Die Beteiligten streiten darüber, ob Leistungen aus einem Gruppenversicherungsvertrag, den die Bundeslotsenkammer mit der G , u.a. für die Mitglieder der L vereinbart hat, zur Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung heranzuziehen sind.

Der 1944 geborene Kläger war bis zum Eintritt in den Ruhestand als Lotse tätig und gehörte der L an. Deren Mitglieder waren seit dem 30. September 1972 Versicherungsnehmer des zwischen der Bundeslotsenkammer und dem Ga abgeschlossenen Gruppenversicherungsvertrages vom 23./31. August 1972 (Nachtrag Nr. 1). Für sie wurden gemäß § 2 des Vertrages Anwartschaften auf Berufsunfähigkeits-, Alters-, Witwen- und Waisenrenten gebildet. Die Lotsenbrüderschaft zog die Versicherungsprämien von den Lotsgeldern ab. Die Bundeslotsenkammer überwies die fälligen Prämien gemäß § 4 des Vertrages in einem Betrag kostenfrei an den Ga. Dieser verpflichtete sich, für alle zur Versicherung anzumeldenden Mitglieder auf eine Gesundheitsprüfung zu verzichten. Während der Laufzeit des Vertrages waren stets alle Mitglieder der versicherten Lotsenbrüderschaften versichert. Versicherungsnehmer war gemäß § 6 des Vertrages das versicherte Mitglied. Die Bundeslotsenkammer erklärte, von den Versicherten zur Wahrnehmung aller Rechte und Pflichten aus den Versicherungsverträgen bevollmächtigt zu sein, wobei sich die Vollmacht nicht auf die Entgegennahme von Versicherungsleistungen, die Änderung des Bezugsrechtes und die Beantragung der Aufhebung der Versicherung gemäß § 10 des Vertrages erstreckte. Danach wurde der Vertrag auf die Dauer von fünf Jahren abgeschlossen und sollte sich stillschweigend um jeweils ein Jahr verlängern, wenn er nicht zum Ablauf der ersten fünf Jahre oder danach zum Ablauf eines jeden Versicherungsjahres von einer der beiden Vertragsparteien gekündigt wird. Der Ga verpflichtete sich, die bei Erlöschen des Vertrages bestehenden Versicherungen unverändert fortzuführen, solange die Prämien gesammelt an ihn abgeführt würden. Andernfalls sollte § 7 des Vertrages sinngemäß Anwendung finden, wobei der Fortsetzungsantrag innerhalb eines Monats nach Erlöschen des Vertrages gestellt sein musste. Nach § 7 des Vertrages konnten die aus den Lotsenbrüderschaften austretenden Personen innerhalb von drei Monaten nach ihrem Austritt unter Einreichung des Versicherungsscheins vom Ga die Fortsetzung der durch ihren Austritt erloschenen Versicherung ohne Gesundheitsprüfung nach dem entsprechenden Fortsetzungstarif des Ga s verlangen.

Der Kläger bezieht seit dem 1. Mai 2007 eine Altersrente und ist pflichtversichertes Mitglied der Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner. Neben der Altersrente für schwerbehinderte Menschen bezieht er seit Mai 2007 einen laufenden Versorgungsbezug der Bundeslotsenkammer - Gemeinsame Ausgleichskassen der Reviere. Im Juli 2007 wurde ihm von der H eine einmalige Kapitalleistung in Höhe von 273.851,60 EUR ausgezahlt. Mit Bescheid vom 11. Juli 2007 stellte die Beklagte fest, dass die Kapitalabfindung unter Berücksichtigung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bis zur Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung (2007 = 3.562,50 EUR monatlich) gemäß § 229 Abs. 1 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) für 10 Jahre zur Beitragsberechnung heranzuziehen sei. Sie forderte Beiträge zur Krankenversicherung in Höhe von 242,90 EUR (13,4 % allgemeiner Beitragssatz + 0,9 % Zusatzversicherung) und Beiträge zur Pflegeversicherung in Höhe von 28,76 EUR (ab 1. Juni 1996 1,7 % Beitragssatz). Von der Kapitalleistung seien unter Berücksichtigung der Altersrente in Höhe von 1.870,88 EUR monatlich 1.691,62 EUR beitragspflichtig.

Der Kläger erhob am 25. Juli 2007 Widerspruch. Zur Begründung trug er vor, die Beitragserhebung, die Beitragserhebung sei unsozial. Er müsse jetzt ca. 12 % höhere Beiträge zahlen als während seiner aktiven Zeit als Lotse. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in den Beschlüssen vom 6. September 2010 - 1 BvR 739/08 - und vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 - sei die Beitragsberechnung abzuändern und entsprechend herabzusetzen. Danach sei in den Fällen, in denen die versicherte Person selbst Versicherungsnehmer sei, die Kapitalleistung der privaten Vorsorge zuzuordnen und nicht bei der Beitragsbemessung heranzuziehen.

Mit Bescheid vom 1. Februar 2008 berechnete die Beklagte die beitragspflichtigen Einnahmen aus der Kapitalabfindung neu und setzte aufgrund der geänderten Beitragsbemessungsgrenze ab 1. Januar 2008 (3.600,00 EUR monatlich) den beitragspflichtigen Anteil aus der Kapitalabfindung auf 1.729,12 EUR monatlich fest. Ab 1. Januar 2008 forderte sie einen Gesamtbeitrag von 276,66 EUR.

Mit Schreiben vom 16. Mai 2011 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass eine Korrektur der Beitragsberechnung und eine Beitragserstattung nicht in Betracht kämen. Die Rechtsprechung des BVerfG zur Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus Direktversicherungen des Arbeitgebers finde keine Anwendung, weil die Gruppenversicherung bei der H von Anfang an nicht als Direktversicherung abgeschlossen worden sei.

Mit Bescheid vom 20. Dezember 2011 berechnete die Beklagte die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ab 1. Januar 2013 neu (300,46 EUR bzw. 39,74 EUR), weil sich ab 1. Januar 2013 die Beitragsbemessungsgrenze auf 3.825,00 EUR erhöht hatte. Bei der Berechnung der Beitragshöhe berücksichtigte sie eine monatliche Altersrente von 1.999,07 EUR und einen Beitragssatz von 15,5 % bzw. 2,05 %.

Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 25. Februar 2013 zurück.

Der Kläger hat am 22. März 2013 Klage beim Sozialgericht Lübeck erhoben. Zur Begründung hat er vorgebracht, die Kapitalleistung des Ga s sei als private Altersvorsorge nicht beitragspflichtig. Der Seelotse sei kein Arbeitnehmer. Seine besondere Rechtsstellung als Selbstständiger, der seine Tätigkeit als freien, nicht gewerblichen Beruf ausübe, folge aus § 21 Seelotsgesetz (SeeLG). Die Beiträge zur Kapitallebensversicherung seien aus seinem privaten, zu versteuernden und auch mit Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen belasteten Einkommen finanziert worden. Er selbst sei Versicherungsnehmer gewesen. Die frühere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) im Urteil vom 10. Juni 1988 - 12 RK 35/86 -, nach der zu den in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) beitragspflichtigen Versorgungsbezügen im Sinne des § 180 Abs. 8 Satz 2 Nr. 3 Reichsversicherungsordnung (RVO) auch Leistungen gehören können, die von einem privaten Versicherungsunternehmen aufgrund eines Gruppenversicherungsvertrages erbracht würden, der für die Mitglieder der Berufsgruppe der Seelotsen Leistungen im Falle der Berufsunfähigkeit, des Alters und des Todes vorsehe, könne unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG im Beschluss vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 - keinen Bestand mehr haben.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 11. Juli 2007 in der Fassung der Folgebescheide vom 1. Februar 2008, 13. Juli 2011 und 20. Dezember 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Februar 2013 aufzuheben.

Die Beklage hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat weiterhin die Rechtsauffassung vertreten, dass die Rechtsprechung des BVerfG zu Direktversicherungen des Arbeitgebers nicht auf die vorliegende Konstellation übertragbar sei.

Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom 10. November 2016 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Beklagte habe zu Recht Beiträge erhoben, denn der Beitragspflicht unterlägen auch Renten der Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet worden seien. Um eine solche Rente handele es sich bei der vorliegenden Kapitalleistung. Um eine Zahlung als Versorgungsbezug im Sinne des § 229 Abs. 1 Nr. 3 SGB V qualifizieren zu können, komme es nicht darauf an, ob sie von einer öffentlich-rechtlichen oder einer privat-rechtlichen Einrichtung bezogen werde. Auch sei nicht entscheidend, ob die Einrichtung rechtlich selbstständig oder unselbstständig sei. Es reiche jede kollektive Maßnahme einer Berufsgruppe aus, die Leistungen zum Gegenstand habe, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der früheren Erwerbstätigkeit stünden und Einkommenersatzfunktion hätten. Die grundlegende Entscheidung des BSG vom 10. Juni 1988 - 12 RK 35/86 - sei durch die aktuelle Rechtsprechung des BVerfG, die zu Direktversicherungen ergangen sei, nicht überholt. Sie sei auf die hier vorliegende Fallkonstellation nicht übertragbar. Der ununterbrochene berufliche Bezug ergebe sich aus dem Umstand, dass der Gruppenversicherungsvertrag auf die Mitglieder der im Vertrag genannten Lotsenbrüderschaften beschränkt gewesen sei und nicht Angehörigen anderer Berufe offen gestanden habe. Dabei könne dahingestellt bleiben, ob es sich um einen für Lotsen exklusiven Tarif gehandelt habe.

Gegen das seinem Prozessbevollmächtigten am 8. Dezember 2016 zugestellte Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung, die am 9. Januar 2017 beim Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht eingegangen ist. Zur Begründung wiederholt er im Wesentlichen sein bisheriges Vorbringen, dass es sich bei der Kapitalleistung aus der Lebensversicherung um private Vorsorge handele, die nicht der Beitragspflicht unterliege. Die Lebensversicherung werde nicht deshalb zum Versorgungsbezug, weil sie über den Rahmenvertrag flankiert werde. Mit dem Rahmenvertrag sei nur die Absicht verfolgt worden, dass die jeweilige Lotsenbrüderschaft als eine Art "Poststelle" fungiere. Da die Lotsenbrüderschaft für Rechnung der Lotsen die Lotsgelder einnehme und dann nach Maßgabe einer Verteilungsordnung an die Lotsen verteile, sei es für den Ga von Interesse gewesen, die Zahlungen gebündelt zu erhalten, um den administrativen Aufwand zu verringern. Ansonsten hätten sich die Umstände, unter denen die Lebensversicherungsverträge abgeschlossen worden seien, nicht von denen privater Vorsorge unterschieden. Er selbst sei Versicherungsnehmer gewesen und habe die Prämien für die Versicherung aus seinem bereits verbeitragten und versteuerten Einkommen gezahlt. Die Prämienhöhe in § 2 Ziffer 2 des Vertrages von 6,9 % sei nicht verbindlich gewesen. Allenfalls habe es sich um eine Mindestsumme gehandelt. Die Lotsen seien berechtigt gewesen, weitere Zahlungen auf die Einzelversicherung zu leisten. Dies sei auch erfolgt. Es habe sogar ein Wahlrecht bestanden. So habe die L im Jahr 2008 einen sogenannten "VA-Überschuss" erwirtschaftet, der unter den Lotsen zu verteilen gewesen sei. Diese hätten ein Wahlrecht gehabt, ob sie sich diesen Betrag ganz oder teilweise auf das private Konto überweisen ließen oder - auch teilweise - zusätzlich auf die Versicherung zahlen wollten. § 229 Abs. 1 Nr. 3 SGB V beziehe sich nur auf Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen, die für Angehörige bestimmter Berufe etabliert würden. Das sei hier nicht der Fall. Allenfalls könne davon ausgegangen werden, dass der Ga einen Tarif gewährt habe, mit dem "Gruppen" versichert würden. Die gewählte Tarifkonstruktion sei jedoch nicht ausschließlich auf die Berufsgruppe der Lotsen bezogen. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass hier noch nicht einmal die gesamte Berufsgruppe der Lotsen betroffen sei. 1/3 der Lotsenbrüderschaften seien von dem Rahmenvertrag nicht umfasst gewesen. Sie repräsentierten rund 50 % aller in der Bundesrepublik Deutschland bestallten Seelotsen. Eine derartige "Insellösung" eines vermeintlich bestehenden Versorgungsproblems der Lotsen im Alter könne nicht als eine für eine bestimmte Berufsgruppe geltende Einrichtung angesehen werden. Entgegen der Auffassung der Beklagten und des Sozialgerichts sei auch die Rechtsprechung des BVerfG im Beschluss vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 - auf die vorliegende Fallkonstellation anwendbar. Es sei dem BVerfG für die Beurteilung des betrieblichen Bezugs maßgeblich auf die Frage angekommen, wer Versicherungsnehmer sei und wer die Prämien zahle. Würde die Kapitalleistung der Beitragspflicht unterworfen, obwohl von ihm als Versicherungsnehmer bereits die Prämien für die Lebensversicherung aus verbeitragten und versteuerten Einkommen gezahlt worden seien, läge eine unzulässige doppelte Beitragserhebung vor, die gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verstoße. Das BVerfG habe aus Art. 14 Abs. 1 GG sowohl entwickelt, dass eine Doppelbesteuerung unzulässig sei wie auch den Grundsatz, dass dem Steuerpflichtigen im Kern ungefähr die Hälfte seines Einkommens belassen werden müsse. Deswegen könne - beispielsweise - bei der Besteuerung von Zinseinkünften nur der Ertragsanteil herangezogen werden, wobei der Kapitalstock unangetastet bleibe. Selbst wenn man zu dem Ergebnis gelangen würde, dass es sich hier um Versorgungsbezug handeln solle, sei nicht erkennbar, warum dann nicht auch hier nur der durch die Versicherung erzielte Ertragsanteil der Beitragspflicht unterworfen werde. Weder die Bundeslotsenkammer noch die einzelnen Lotsenbrüderschaften seien zum Abschluss eines Versicherungsvertrages, aus dem die einzelnen Lotsen verpflichtet worden seien, ermächtigt gewesen. Diese Ermächtigung könne insbesondere nicht aus § 28 Abs. 1 Nr. 6 SeeLG abgeleitet werden. Er beziehe eine angemessene Altersversorgung über die gesetzliche Rentenversicherung und eine laufende Versorgung von der Bundeslotsenkammer. Mehr als eine angemessene Altersversorgung könne nach § 28 Abs. 1 Nr. 6 SeeLG nicht verlangt werden. Eine Versorgungs- oder Versicherungseinrichtung im Sinne des § 229 Abs. 1 Nr. 3 SGB V setze zudem ein verpflichtendes Moment voraus, welches mangels gesetzlicher Ermächtigung und fehlender Vollmacht der Bundeslotsenkammer, für die einzelnen Lotsen rechtswirksame Erklärungen abzugeben, hier nicht vorgelegen habe.

Nachdem die Beklagte im Berufungsverfahren sämtliche im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren ergangenen Beitragsanpassungsbescheide benannt bzw. vorgelegt hat, beantragt der Kläger,

das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 10. November 2016 und den Bescheid der Beklagten vom 11. Juli 2007 in der Fassung der Bescheide vom 1. Februar 2008, 25. April 2008, 26. Juni 2008, 22. Oktober 2008, 19. Dezember 2008, 26. Juni 2009, 22. Dezember 2009, 23. Dezember 2010, 22. Juni 2011, 23. Dezember 2011, 22. Juni 2012, 20. Dezember 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Februar 2013 sowie die Beitragsanpassungsbescheide vom 8. Mai 2013, 28. Juni 2013, 6. September 2013, 18. Dezember 2013, 25. Juni 2014, 30. Juli 2014, 18. Dezember 2014, 25. Juni 2015, 15. Juli 2015, 17. Dezember 2015, 24. Juni 2016, 13. Juli 2016, 21. Dezember 2016 und 6. Juli 2017 aufzuheben, soweit damit Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung aufgrund Einnahmen aus Kapitalzahlungen der H erhoben worden sind.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen und die Klage gegen die Bescheide vom 21. Dezember 2016 und 6. Juli 2017 abzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Verwaltungsakte der Beklagten und die Gerichtsakten verwiesen. Diese haben dem Senat vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung gewesen.