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SG Kassel, Urteil vom 23.06.2010 - 6 AS 144/10
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten nach einem schlüssigen Konzept des Grundsicherungsträgers
Die Grundsicherungsträger müssen bei der Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft die konkreten örtlichen Gegebenheiten auf dem Wohnungsmarkt ermitteln und berücksichtigen. Als Erkenntnismittel kommen in Betracht: Örtliche Mietspiegel, Mietdatenbanken, Wohnungsmarktanzeigen in der örtlichen Presse oder im Internet; Anfragen bei Maklern, Wohnungsbaugesellschaften, Mietervereinen etc. Entscheidend ist hierbei nicht das Vorliegen eines qualifizierten oder einfachen Mietspiegels. Die vom Grundsicherungsträger gewählte Datengrundlage muss vielmehr auf einem schlüssigen Konzept beruhen, das die Gewähr dafür bietet, die aktuellen Verhältnisse des Wohnungsmarktes wiederzugeben. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette:
SGB II § 22 Abs. 1 S. 1
,
SGB II § 22 Abs. 2 S. 1
,
SGB II § 22 Abs. 2 S. 2
,
SGB II § 22 Abs. 3 S. 1
,
SGB II § 22 Abs. 3 S. 2