Die Klägerin begehrt von dem Beklagten höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) unter Berücksichtigung eines höheren Regelsatzes sowie von (weiteren) Kosten der Unterkunft (Gebühren für Wasser/Abwasser, Heizöl, Schuldzinsen und Tilgungszahlungen, Grundsteuer, Gebühren für Schornsteinfeger, Wartung der Heizungsanlage, Stromkosten der Heizungsanlage) für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis 31. März 2011.

Die im März 1956 geborene Klägerin bewohnte bis zum 28. Februar 2012 zusammen mit ihrem im April 1952 geborenen und am 15. Juli 2011 verstorbenen Ehemann DG ein Hausgrundstück in der Lstraße in S. Dieses Grundstück (Flurstück 302 mit einer Gesamtfläche von 580 qm), bebaut mit einem Einfamilienhaus mit einer Wohnfläche von 140 qm und Nebengebäuden, stand seit dem 27. August 1986 im Eigentum der Eheleute (zunächst in Ehegemeinschaft, später zu hälftigem Miteigentum). Die Beheizung der Wohnung erfolgte mittels Heizöls. Eine am 14. November 1997 vom Grundbuchamt des Amtsgerichts Senftenberg erteilte Mitteilung weist die Eheleute als Miteigentümer zu je 1/2 Anteil zudem am Flurstück 454 (Gartenland mit 271 qm) aus.

Das Grundstück Flurstück 302 war mit einer Grundschuld mit einem Betrag von 60.000 DM, eingetragen am 3. Dezember 1992, belastet. Die Klägerin und ihr Ehemann hatten zur Finanzierung dieses Grundstücks ein Darlehen bei der Sparkasse N in Anspruch genommen. Die Restschuld betrug im Januar 2011 noch 24.543,38 Euro.

Nach einer am 12. September 2007 vorgenommenen Prüfung der Wohnverhältnisse kam der Beklagten zu dem Schluss, wegen der Schwerbehinderung des Ehemannes sei ein größerer Wohnraum für zwei Personen über der Höchstgrenze von ca. 90 qm zuzubilligen. Eine Verwertung der selbstgenutzten Immobilie komme derzeit nicht in Betracht.

Der Ehemann der Klägerin, der seit wenigstens Juli 2009 mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 100 schwerbehindert und dem das Merkzeichen "G" zuerkannt worden war, bezog seit 1. Dezember 2001 Rente wegen voller Erwerbsminderung (Bescheide vom 22. September 2004 und vom 15. Juni 2005) mit einem Zahlbetrag ab 1. Juli 2010 von 744,16 Euro monatlich.

Die Klägerin war bei K S als Aushilfskraft beschäftigt. Sie bezog aus dieser Beschäftigung für Februar 2011 ein Arbeitsentgelt von 100,00 Euro brutto und von 84,15 Euro netto und für März 2011 von 120,00 Euro brutto und von 107,15 Euro netto.

Mit Bescheid vom 7. Dezember 2010 hatte der Beklagte der Klägerin auf deren Antrag auf Weiterbewilligung Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis 30. Juni 2011 vorläufig in Höhe von 169,40 Euro monatlich (78,12 Euro zur Sicherung des Lebensunterhalts, 91,28 Euro für Unterkunft und Heizung) gewährt.

Mit Änderungsbescheid vom 25. Februar 2011 hatte der Beklagte, nachdem die Klägerin im Februar 2011 eine Überprüfung des Bewilligungsbescheides im Hinblick darauf, dass sich die Nebenkosten geändert hätten, beantragt und zugleich angezeigt hatte, dass ihr Nebenverdienst ab 1. März 2011 120 Euro monatlich betragen werde, die Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 1. Februar 2011 bis 28. Februar 2011 vorläufig in Höhe von 640,04 Euro (313,44 Euro zur Sicherung des Lebensunterhalts, 326,60 Euro für Unterkunft und Heizung) festgesetzt.

Mit Änderungsbescheid vom 15. März 2011 hatte der Beklagte die Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 1. April 2011 bis 30. Juni 2011 vorläufig in Höhe von 175,78 Euro monatlich festgesetzt. Der dagegen eingelegte Widerspruch war mit Widerspruchsbescheid vom 22. August 2011 zurückgewiesen worden. Mit Gerichtsbescheid vom 1. April 2014 (S 2 AS 3470/11) hatte das Sozialgericht Cottbus die dagegen erhobene Klage abgewiesen. Die dagegen eingelegte Berufung (L 5 AS 1157/14) war nach gerichtlichem Hinweis, dass der Wert des Beschwerdegegenstandes nicht erreicht werde, am 3. Februar 2015 zurückgenommen und zugleich Antrag auf mündliche Verhandlung beim Sozialgericht gestellt worden. Mit Urteil vom 29. April 2016 (S 2 AS 1178/15 WA) hatte das Sozialgericht Cottbus die Klage abgewiesen: Die Klägerin habe keinen Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld II für die Zeit vom 1. April 2011 bis 30. Juni 2011. Dieses Urteil ist rechtskräftig.

Mit Änderungsbescheid vom 26. März 2011 waren die Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis 30. Juni 2011 vorläufig, unter anderem für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis 31. Januar 2011 in Höhe von 176,56 Euro (84,20 Euro zur Sicherung des Lebensunterhalts, 92,36 Euro für Unterkunft und Heizung), vom 1. Februar 2011 bis 28. Februar 2011 in Höhe von 645,04 Euro (318,44 Euro zur Sicherung des Lebensunterhalts, 326,60 Euro für Unterkunft und Heizung) und vom 1. März 2011 bis 31. März 2011 in Höhe von 196,78 Euro (94,31 Euro zur Sicherung des Lebensunterhalts, 102,47 Euro für Unterkunft und Heizung) festgesetzt worden.

Mit Schreiben vom 15. April 2011 teilte der Beklagte der Klägerin mit, nach der ab dem 1. Juli 2010 geltenden Richtlinie sei die Angemessenheit der Heizkosten nach dem durch das Bundessozialgericht (BSG) festgelegten Grenzwert zu ermitteln, wonach dieser im Falle der Klägerin bei maximal 903,50 Euro jährliche Heizkosten anzusetzen sei. Anhand der letzten beiden vorliegenden Heizölrechnungen vom 27. August 2010 und vom 23. Februar 2011 sei ersichtlich, dass innerhalb der Jahresfrist 2010/2011 ein Heizkostenbedarf in Höhe von insgesamt 1.405,21 Euro entstehe bzw. entstanden sei. Der vorgegebene Richtwert werde somit bereits um insgesamt 501,71 Euro überschritten. Es werde darauf hingewiesen, dass ab November 2011 nur noch Kosten für die Beschaffung von Brennstoffen bis zur Grenzwerthöhe von maximal 903,50 Euro/Jahr anerkannt würden.

Mit Änderungsbescheid vom 3. Mai 2011 hatte der Beklagte die Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis 31. Januar 2011 vorläufig in Höhe von 819,29 Euro (328,00 Euro zur Sicherung des Lebensunterhalts, 491,29 Euro für Unterkunft und Heizung) festgesetzt.

Mit Änderungsbescheid vom 10. Mai 2011 hatte der Beklagte die Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 1. März 2011 bis 31. März 2011 vorläufig in Höhe von 195,16 Euro (96,50 Euro zur Sicherung des Lebensunterhalts, 98,66 Euro für Unterkunft und Heizung) festgesetzt.

Den im März 2011 gestellten Antrag auf Überprüfung des Bescheides vom 7. Dezember 2010 und aller Änderungsbescheide hatte der Beklagte mit Bescheid vom 10. Mai 2011 hinsichtlich des Bewilligungszeitraumes vom 1. Januar 2011 bis 31. März 2011 abgelehnt, da weder von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen noch das Recht falsch angewandt worden sei. Wegen des Bewilligungszeitraums vom 1. April 2011 bis 30. Juni 2011 wurde auf das anhängige Widerspruchsverfahren hingewiesen.

Im Mai 2011 hatte die Klägerin gegen den Änderungsbescheid vom 26. März 2011 Widerspruch eingelegt und seine Überprüfung mit der Begründung beantragt, es seien u. a. auch die Tilgungsleistungen für selbstgenutztes Wohneigentum als Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen. Außerdem habe sich der Betrag der Fäkalienabfuhr für die Monate Januar bis März 2011 geändert. Im Mai 2011 hatte die Klägerin außerdem Widerspruch gegen den Bescheid vom 10. Mai 2011 und den Änderungsbescheid vom 10. Mai 2011 eingelegt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 22. August 2011 hatte der Beklagte die Widersprüche zurückgewiesen: Die Widersprüche seien bezogen auf den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 30. Juni 2011 nicht begründet. Nicht übernahmefähig seien die Tilgungsraten, denn ein Ausnahmefall sei weder ersichtlich noch vorgetragen.

Am 30. August 2011 hat die Klägerin gegen den Bescheid vom 26. März 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. August 2011 Klage beim Sozialgericht Cottbus erhoben.

Sie hat höhere Grundsicherungsleistungen unter Berücksichtigung der Tilgungsraten auf den "Hauskredit" bei den Kosten der Unterkunft sowie höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts begehrt. Der Regelbedarf sei auf verfassungswidrige Weise ermittelt worden. Eine Reduzierung der Tilgungsraten sei nicht möglich gewesen, weil die finanzierende Bank einer solchen Änderung des Kreditvertrages nicht zustimme. Darüber hinaus lägen die Voraussetzungen für eine nur vorläufige Leistungsbewilligung nicht (mehr) vor. Es werde daher der Erlass eines endgültigen Bewilligungsbescheides für den Zeitraum Januar bis März 2011 begehrt.

Die Klägerin hat beantragt,

den Beklagten in Abänderung des Bescheides vom 26. März 2011 in der Fassung der Bescheide vom 6., 10. Mai und 7. September 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. August 2011 zu verurteilen, ihr vom 1. Januar 2011 bis 30. Juni 2011 höheres Arbeitslosengeld II zu gewähren.

Mit Urteil vom 24. Juni 2014 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen: Die Klage sei unzulässig. Die erste Klage gegen die hier streitgegenständlichen Bescheide mit dem Ziel, höheres Arbeitslosengeld II in der Zeit vom 1. Januar 2011 bis 30. Juni 2011 zu erhalten, sei unter dem Aktenzeichen S 2 AS 3470/11 registriert. Zwar habe die Klägerin gegen den Bescheid vom 15. März 2011 nicht in diesem Verfahren, sondern nur im Verfahren S 2 AS 3470/11 Klage erhoben. Der insofern weitere Streitgegenstand im Verfahren S 2 AS 3470/11 ändere an der doppelten Rechtshängigkeit im Übrigen nichts. An der Unzulässigkeit der Klage werde der rechtskräftige Abschluss des Verfahrens S 2 AS 3470/11 nichts ändern. Die Sperrwirkung ende zwar mit Abschluss des ersten Verfahrens, so dass eine zunächst wegen anderweitiger Rechtshängigkeit unzulässige Klage noch zulässig werden könne. Sie bleibe aber unzulässig, soweit sie denselben Streitgegenstand zwischen denselben Beteiligten betreffe. Dies resultiere aus der Rechtskraft der Entscheidung.

Gegen dieses Urteil, zu dem nicht bekannt ist, an welchem Tag es zugestellt worden ist, da der bisherige Prozessbevollmächtigte das Empfangsbekenntnis nicht zurückgesandt hat, richtet sich die am 3. August 2014 eingelegte Berufung der Klägerin.

Mit Änderungsbescheid vom 18. Dezember 2014 setzte der Beklagte die Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis 30. April 2011, dabei für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis 31. Januar 2011 in Höhe von 773,09 Euro (328,00 Euro für den Regelbedarf, 445,09 Euro für Unterkunft und Heizung), vom 1. Februar 2011 bis 28. Februar 2011 in Höhe von 658,39 Euro (328,00 Euro für den Regelbedarf, 330,39 Euro für Unterkunft und Heizung) und vom 1. März 2011 bis 31. März 2011 in Höhe von 301,26 Euro (149,55 Euro für den Regelbedarf, 151,71 Euro für Unterkunft und Heizung) fest. Als Bedarfe wurden der Regelbedarf und die hälftigen Kosten für Unterkunft und Heizung berücksichtigt. Dazu ist im Bescheid ausgeführt: Es sei die endgültige Festsetzung des Leistungsanspruches nach Vorlage der Hausgebührenbescheide und Schuldzinsen vorgenommen worden. Es seien folgende Bedarfe der Unterkunft berücksichtigt worden: für Januar 2011 104,92 Euro Schuldzinsen, 4,45 Euro Wasser, 780,83 Euro Heizkosten, für Februar 2011 104,66 Euro Schuldzinsen, 36,00 Euro Schmutzwasser, 36,69 Euro Grundsteuer, 35,00 Euro Wasser, 0,17 Euro Gewässerunterhaltung und für März 2011 104,99 Euro Schuldzinsen, 36,00 Euro Schmutzwasser, 41,50 Euro Schornsteinfeger, 120,94 Euro Heizung, 448,27 Euro Heizkosten. Für Januar 2011 und Februar 2011 wurde kein Einkommen angerechnet, da nach Abzug eines Freibetrages von 100,00 Euro aus dem laufenden Einkommen aus Arbeitnehmertätigkeit von 100,00 Euro ein anrechenbarer Betrag nicht verblieb. Für März 2011 wurde ein laufendes Einkommen aus Arbeitnehmertätigkeit von 100,00 Euro und weiteres Einkommen (Überschuss Rente des Ehemannes) von 178,45 Euro zugrunde gelegt, woraus ein anzurechnendes Einkommen von 178,45 Euro ermittelt wurde. Als Bedarfe des Ehemannes wurden der Regelbedarf, ein Mehrbedarf für Schwerbehinderte mit dem Merkzeichen G von 56,00 Euro und die hälftigen Kosten für Unterkunft berücksichtigt. Als Einkommen des Ehemannes wurde eine Nettorente von 744,16 Euro abzüglich eines Pauschbetrages von 30,00 Euro für Privatversicherungen zugrunde gelegt. Der Klägerin seien daher für Februar 2011 14,97 Euro und für März 2011 106,10 Euro mehr als bisher bewilligt worden. Für Januar 2011 seien hingegen 46,20 Euro weniger als bisher bewilligt worden.

Die Klägerin meint, die Klage dürfte jedenfalls für den Zeitraum Januar 2011 bis März 2011 zulässig sein. Dieser Zeitraum sei streitgegenständlich. Die Klage werde auf diese Monate beschränkt. Die Rechtskraft des Urteils in der Sache S 2 AS 1178/15 WA stehe nicht entgegen, da sich dieses Urteil nur auf den Zeitraum April bis Juni 2011 beziehe. Es seien die tatsächlich angefallenen Kosten der Unterkunft und Heizung im Monat der jeweiligen Fälligkeit entsprechend der anliegenden Kostenaufstellung zu berücksichtigen, also für Januar 2011 4,45 Euro Gebühren für Wasser/Abwasser, 500 Euro für Heizöl, 104,92 Euro für Zinszahlungen und 62,88 Euro für Tilgungszahlungen, für Februar 2011 46,14 Euro für Grundsteuer, 35 Euro und 36 Euro Gebühren für Wasser/Abwasser, 104,66 Euro für Zinszahlungen und 62,34 Euro für Tilgungszahlungen und für März 2011 41,50 Euro Gebühren für Schornsteinfeger, 36 Euro Gebühren für Wasser/Abwasser, 280 Euro Heizöl, 120,94 Euro Wartung der Heizungsanlage, 104,99 Euro für Zinszahlungen und 62,61 Euro für Tilgungszahlungen. Darüber hinaus seien auch die Stromkosten der Heizungsanlage zu berücksichtigen, die mangels separater Erfassung vom Gericht zu schätzen seien. Nach dem anliegenden Gutachten des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes vom 29. August 2013 seien die Regelsätze bei verfassungskonformer Ermittlung um 95 Euro monatlich zu erhöhen. Die Stromkosten der Heizungsanlage seien auf 5 v. H. der Brennstoffkosten zu schätzen. Für eine Anwendung der 5-Prozent-Regelung spreche vor allem die Gleichbehandlung von Mietern und Eigentümern. Soweit dieser Berechnungsmethode nicht gefolgt werde, bedürfe es eines Sachverständigen zur Ermittlung des Stromverbrauchs der Heizungsanlage. Im Nachhinein Angaben zu Betriebsstunden zu verlangen, zumal der Beklagte seinerzeit dazu nicht von Amts wegen aufgeklärt habe, sei schlichtweg unmöglich. Die Heizkosten im Jahr 2011 beliefen sich auf 2.473,07 Euro. Es seien dabei auch die Kosten für Heizöl aus der Rechnung vom 23. Februar 2011 über 448,27 Euro zu berücksichtigen. Die Klägerin hat den undatierten Antrag auf Baugenehmigung einer Öllagerstätte für eine Warmwasserheizungsanlage und das Prüfzeugnis für einen Kellertank vom 7. April 1993 sowie den Jahreskontoauszug der Sparkasse N vom 7. Januar 2012 vorgelegt.

Die Klägerin beantragt nach ihrem schriftsätzlichen Vorbringen,

das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 24. Juni 2014, den Änderungsbescheid vom 26. März 2011 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 3. Mai 2011 und vom 10. Mai 2011 in der Fassung des Bescheides vom 10. Mai 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. August 2011 sowie den Änderungsbescheid vom 18. Dezember 2014 zu ändern und den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin für die Zeit vom 1. Januar 2013 bis 31. März 2013 höhere Leistungen nach dem SGB II gemäß der anliegenden Kostenaufstellung und aus der Rechnung vom 23. Februar 2011 für Kosten der Unterkunft und Heizung und einen um 95 Euro monatlich höheren Regelbedarf zu gewähren.

Der Beklagte beantragt nach seinem schriftsätzlichen Vorbringen,

die Berufung zurückzuweisen und die Klage gegen den Änderungsbescheid vom 18. Dezember 2014 abzuweisen

Er hält im Hinblick auf die mögliche Nichterreichung der Streitwertgrenze von 750 Euro die Berufung für unzulässig. Im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 30. Juni 2011 seien Kosten der Unterkunft und Heizung wie folgt bewilligt worden: für Januar 982,61 Euro, für Februar 645,60 Euro, für März 197,33 Euro, für April 497,00 Euro, für Mai 204,95 Euro und für Juni 204,95 Euro. Für diesen Zeitraum mache die Klägerin als Kosten der Unterkunft und Heizung folgende Kosten geltend: Für Januar 672,25 Euro, für Februar 284,14 Euro, für März 646,04 Euro, für April 242,00 Euro, für Mai 249,14 Euro und für Juni 280,70 Euro. Es ergäben sich unter Zugrundelegung dieser Zahlen folgende Differenzen: für Januar eine Überzahlung von 310,36 Euro, für Februar eine Überzahlung von 361,46 Euro, für März ein Anspruch von 448,71 Euro, für April eine Überzahlung von 255,00 Euro, für Mai ein Anspruch von 44,19 Euro und für Juni ein Anspruch von 75,75 Euro. Somit seien für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 30. Juni 2011 insgesamt weitere Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 568,65 Euro geltend gemacht. Dabei sei bei dem geltend gemachten Betrag für die Grundsteuer die Hundesteuer mitenthalten, die keinen Bedarf der Unterkunft und Heizung darstelle. Der mit der Berufung erstmals geltend gemachte Anspruch auf um weitere 95 Euro monatlich erhöhte Regelleistungen fließe nicht mit in die Berechnung des Berufungsbeschwerdewertes ein. Jedenfalls sei die Berufung unbegründet. Sofern für den Heizstrom kein separater Zähler bzw. Zwischenzähler existiere, könnten die Stromkosten für den Betrieb einer Heizpumpe auch geschätzt werden. Dies bedeute, dass die durchschnittlichen Betriebsstunden der Heizung pro Jahr, multipliziert mit der maximalen elektrischen Leistungsaufnahme der Heizung in Watt, multipliziert mit dem Preis je Kilowattstunde, zuzüglich der Mehrwertsteuer in Prozent ermittelt werden müssten. Die zur Schätzung erforderlichen Parameter habe die Klägerin beizubringen. Es bestehe allerdings auch Einvernehmen dazu, die Kosten des Betriebsstroms auf der Grundlage von höchstens 5 v. H. der Gesamtheitskosten für das Jahr 2011 zu ermitteln.

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des sonstigen Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten (Behelfsakten Band I bis V; ), die bei der Entscheidung vorgelegen haben, verwiesen.