Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG -). Sie ist jedoch nicht begründet. Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. März 2014 und der Bescheid der Beklagten vom 29. November 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. März 2011 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Er hat keinen Anspruch auf Rücknahme des Bescheides vom 30. November 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. März 2005 und auf Feststellung der Anwendbarkeit des AAÜG und der Zugehörigkeit zum Versorgungssystem der technischen Intelligenz sowie der tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte für die Zeit vom 14. Mai 1973 bis 30. Juni 1990, da sich der Senat nicht die Überzeugung verschaffen konnte, dass der VEB INEX (zumindest) am 30. Juni 1990 ein Produktionsbetrieb der Industrie im Sinne der Rechtsprechung des BSG war.

Als Rechtsgrundlage für eine Rücknahme des Bescheides vom 30. November 2004 kommt § 44 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 SGB X in Betracht. § 44 Abs. 1 SGB X lautet:

Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.

§ 44 Abs. 2 SGB X lautet:

Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

Vorliegend kommt nur eine Rücknahme gemäß § 44 Absatz 2 SGB X in Betracht, da es sich bei dem zu überprüfenden Bescheid nicht um einen Leistungsbescheid, sondern um einen Feststellungsbescheid handelt (vgl. für einen ähnlich gelagerten Fall Urteil des BSG vom 15. Juni 2010, Az. B 5 RS 6/09 R, juris Rn. 14 = SozR 4-8570 § 6 Nr. 4; zuletzt auch Urteil des BSG vom 29. Oktober 2015, Az. B 5 RS 5/14 R, juris Rn. 14). Die Voraussetzungen der genannten Vorschriften sind jedoch nicht erfüllt. Die Beklagte hat das Recht nicht unrichtig angewandt. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrten Feststellungen, weil nicht nachgewiesen wurde, dass das AAÜG für ihn anwendbar ist.

Nach seinem § 1 Abs. 1 gilt das AAÜG für Ansprüche und Anwartschaften, die auf Grund der Zugehörigkeit zu Zusatz- und Sonderversorgungssystemen (Versorgungssysteme) im Beitrittsgebiet (§ 18 Abs. 3 Viertes Buch Sozialgesetzbuch) erworben sind. Diese Voraussetzungen sind bei dem Kläger nicht erfüllt. Er hatte am 01. August 1991 keine Versorgungsanwartschaft. Eine Versorgungszusage des Versorgungsträgers ist ihm nicht erteilt worden. Der Kläger gehörte auch nicht auf Grund einer Einzelentscheidung dem Kreis der Versorgungsberechtigten an. Auch ist ihm in der DDR keine Versorgung zugesagt worden, die später (rechtswidrig) aufgehoben oder nach den Regeln des Versorgungssystems entfallen wäre. Der Kläger ist auch nicht entsprechend der Rechtsprechung des BSG (vgl. z.B. Urteil vom 9. April 2002, Az.: B 4 RA 31/01 R) den Einbezogenen - d.h. denjenigen Personen, die in DDR eine Versorgungszusage tatsächlich erhalten haben - gleichzustellen. Danach ist § 1 Abs. 1 AAÜG zwar ausdehnend so auszulegen, dass eine Versorgungsanwartschaft auch bei Nicht-Einbezogenen in Betracht kommt, jedoch nur dann, wenn jemand auf Grund der am 30. Juni 1990 gegebenen Sachlage einen fiktiven "Anspruch auf Versorgungszusage" rückschauend nach den zu Bundesrecht gewordenen Regelungen der Versorgungssysteme gehabt hätte.

Diese Voraussetzungen erfüllt der Kläger nicht, da ihm der Nachweis, dass er am 30. Juni 1990 eine Tätigkeit ausgeübt hat, auf Grund derer ihm eine Versorgungszusage hätte erteilt werden müssen, nicht gelungen ist. In Betracht käme hier allein eine Zugehörigkeit zum Versorgungssystem der technischen Intelligenz (System Nr. 1 der Anlage 1 zum AAÜG). Nach den Regelungen dieses Versorgungssystems, nämlich der Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben vom 17. August 1950 (Gesetzblatt der DDR I Nr. 93 Seite 844 - im Folgenden: VO AVItech) und der 2. DB hängt ein solcher Anspruch von drei (persönlichen, sachlichen und betrieblichen) Voraussetzungen ab. Das System war eingerichtet für

1. Personen, die berechtigt waren, eine bestimmte Berufsbezeichnung zu führen und

2. die entsprechende Tätigkeit tatsächlich ausgeübt haben, und zwar

3. in einem volkseigenen oder diesem gleichgestellten Produktionsbetrieb der Industrie- oder des Bauwesens.

Der Kläger erfüllt zwar die ersten beiden Voraussetzungen, nicht erwiesen ist jedoch, dass er auch die dritte erfüllt. Der Senat konnte sich nicht die Überzeugung verschaffen, dass der Kläger am 30. Juni 1990, also dem letzten Zeitpunkt vor Schließung der Versorgungssysteme, in einem Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens tätig war. Das BSG hat entschieden, dass nach den Regelungen des Versorgungssystems der technischen Intelligenz nur solche volkseigenen Betriebe einbezogen waren, die organisatorisch dem industriellen Produktionssektor der DDR-Planwirtschaft zugeordnet waren und deren Hauptzweck auf die industrielle Fertigung, Fabrikation, Herstellung bzw. Produktion (fordistisches Produktionsmodell) von Sachgütern ausgerichtet war (vgl. Urteil des BSG vom 9. April 2002, Az. B 4 RA 41/01 R, dokumentiert in juris und in SozR 3-8570 § 1 Nr. 6). Dem hat sich der inzwischen für die Rechtsstreitigkeiten nach dem AAÜG zuständige 5. Senat des BSG angeschlossen. Er hat ausgeführt, dass unter den Begriff der volkseigenen Betriebe der Industrie oder des Bauwesens nur Produktionsdurchführungsbetriebe fallen, die ihr Gepräge durch die Massenproduktion erhalten haben (Urteil des BSG vom 19. Juli 2011, Az. B 5 RS 1/11 R. juris Rn. 20). Die Ausführungen der Beklagten, dass es sich bei dem VEB INEX um einen Betrieb handelte, bei dem der Hauptzweck nicht die Produktion von Sachgütern war, konnten vom Kläger nicht widerlegt werden. Nach dem Statut des VEB SKET, dessen Kombinatsbetrieb der VEB INEX laut Statut des SKET vom 21. September 1988 (bis zum 27. Februar 1990) war, übte der VEB INEX die Tätigkeit als General- bzw. Hauptauftragnehmer (GAN bzw. HAN) im Umfang der Nomenklatur der Staatlichen Plankommission aus. Im gleichen Umfang war er Generallieferant für den Anlagenexport. "Generalauftragnehmer" war in der DDR definiert als auf die Errichtung kompletter Investitionsvorhaben spezialisierte Betriebe und Kombinate (besonders des Bauwesens bzw. des Maschinen- und Anlagenbaus) oder Projektierungsbetriebe, denen von den Investitionsauftraggebern die verantwortliche Durchführung von Investitionsvorhaben auf vertraglicher Basis übertragen wird (Ökonomisches Lexikon der DDR, Verlag die Wirtschaft Berlin, 3. Auflage, 1978, Band I, Seite 740). Der GAN schließt mit den zu seiner Unterstützung eingesetzten Hauptauftragnehmern bzw. mit am Vorhaben beteiligten sonstigen Liefer- und Leistungsbetrieben Wirtschaftsverträge über die Koordinierung des Projekts und über die termin- und qualitätsgerechte Erbringung ihrer Teilleistungen ab. Unter "Hauptauftragnehmer" verstand man spezialisierte Betriebe oder Kombinate, die bei der Realisierung eines Investitionsvorhabens für die gesamten Bauleistungen oder für die Lieferung und Montage kompletter Anlagen und Teilanlagen (...) auf der Grundlage vertraglicher Beziehungen mit dem GAN oder bei Fehlen eines GAN mit dem Investitionsauftraggeber verantwortlich sind. Als HAN kommt immer der Betrieb in Betracht, dessen Leistungsanteil für das Bauwerk, die Anlage oder Teilanlage produktionsbestimmend ist (Ökonomisches Lexikon der DDR, aaO., Band II, Seite 37). Aus den Unterlagen den VEB INEX betreffend ergibt sich bezüglich der Tätigkeit des VEB INEX seit 1985 und auch noch zu dem hier (zunächst) in Rede stehenden 30. Juni 1990 folgendes Bild: Bezüglich des Anlagenbaus wurde das Achslagerwerk S wiederaufgebaut, die Waggonfabrik A erweitert, die 3. Ausbaustufe des Fleisch- und Konservenkombinats U, Mongolei, durchgeführt, bühnentechnische Anlagen für das Theater R, Bulgarien, und die Staatsoper B erstellt, 24 Lehrwerkstätten in Algerien errichtet und die Großgießerei für Grau- und Stahlguss in T/Algerien in Betrieb genommen. Außerdem wurden in der Zeit von 1985 bis 1990 ca. 1000 Entstaubungsanlagen für Heizkessel, Heizhäuser und Entstaubung technologischer Produktionsprozesse realisiert (vgl. INEX Berlin Anlagenbau GmbH, "Entwicklung des Unternehmens"). Nach den Angaben des ehemaligen Direktors für Anlagenbau des VEB INEX und ehemaligen Geschäftsführers der INEX Berlin Anlagenbau GmbH, dem Zeugen Dr. Ing. R, von November 1999 war der VEB INEX als Generallieferant stets General-Contractor [Generalunternehmer] für die turn-key Lieferung [schlüsselfertige Lieferung] von Anlagen, hat den gesamten Einkauf, die Schnittstellenplanung im basic- und detailengineering [Entwurfs- bzw. Ausführungsplanung] sowie das Projektmanagement ausgeführt. Nach den Angaben des ehemaligen Betriebsdirektors Dipl. Ing. J vom 7. Dezember 2014, von denen der Senat ausgeht, hatte der VEB INEX folgende Aufgaben: 1. technische, wirtschaftliche Beratung, Planung, Engineering, Projektierung der Anlagen und Ausrüstungen, 2. Bestellung der Maschinen, Ausrüstungen einschließlich der Ver- und Entsorgungsanlagen, 3. eigene Fertigung von Zusatz- und Ausrüstungsteilen, 4. Montage und Inbetriebnahme der Maschinen und Ausrüstungen, 5. Ausbildung und Qualifizierung des technischen und Bedienungspersonals.

Diese Angaben decken sich im Wesentlichen mit denen in dem "Bericht zum Geschäftsverlauf und der Lage des umzuwandelnden Betriebes" vom 23. Mai 1990, ebenfalls erstellt durch den ehemaligen Betriebsdirektor Dip. Ing. J. Danach erstellte der VEB INEX komplette Industrieanlagen und war darüber hinaus viele Jahre als Generalprojektant an der Vorbereitung und Durchführung wichtiger Investitionen in den Industriezweigen Maschinenbau, Elektro- und Nachrichtentechnik, Feinmechanik/Optik, der Plastverarbeitung und anderen Bereichen tätig.

Bei Betrieben, bei denen wie hier eine Vielfältigkeit des Angebots gegeben war, ist das Gepräge durch eine Feststellung der Tätigkeit des Betriebes, seiner jeweiligen Zugehörigkeit zur industriellen Produktion oder einem anderen Bereich und seines quantitativen Verhältnisses zueinander nach einem einheitlichen Maßstab festzustellen. Insoweit bietet sich insbesondere ein Vergleich nach dem jeweiligen Anteil an Aufwand und Umsatz bzw. Ertrag an (Urteil des BSG vom 19. Juli 2011, Az. B 5 RS 1/11 R, juris Rn. 29). Dabei ist hier festzustellen, dass hinsichtlich der eben genannten Punkte 1., 2. und 5. keine Produktion vorgelegen hat. Zu Punkt 1. war eine der Hauptaufgaben die Projektierung, die aber keine industrielle Massenfertigung darstellte (vgl. zur Definition der Projektierung das Urteil des BSG vom 07. September 2006 - B 4 RA 39/05 R -, juris Rn. 25). Die Projektierungsaufgabe bestand darin, in allen Kraftanlagen alle Teile, Anlagenteile und Anlagen zu "bearbeiten", also die "Projektierung der Verteilung, der Erweiterungen und der Neuanlagen einschließlich der Verbesserungsvorschläge" vorzunehmen. Die Begriffsbestimmung der Projektierungsleistung in der "Verordnung über das Projektierungswesen - Projektierungsverordnung - vom 20. November 1964 (GBl. der DDR Teil II Nr. 115, S. 909) lautete dahingehend, dass zu den Projektierungsleistungen u.a. die Ausarbeitung von Aufgabenstellungen, von Projekten, Teilprojekten und Projektteilen, die Koordinierung von kooperierten Projektierungsleistungen, die Ausarbeitung von Studien und Variantenuntersuchungen gehörten. Nach der Definition im "Ökonomischen Lexikon" der DDR (3. Aufl. 1979) waren Projektierungen im weiteren Sinn alle Leistungen, die von Projektierungseinrichtungen insbesondere für die Lösung von Investitionsaufgaben erbracht wurden. Ihr Ergebnis waren Dokumentationen unterschiedlicher Art. Die Leistungen der Projektierung waren Bestandteil der materiellen Produktionssphäre der Volkswirtschaft. Sie umfassten im Wesentlichen die Mitwirkung an "grundfondswirtschaftlichen" Untersuchungen (Studien, Variantenuntersuchungen), Aufgabenstellungen für die Vorbereitung von Investitionen, die Ausarbeitung von Dokumentationen zur Vorbereitung von Investitionsentscheidungen, die Erarbeitung der Ausführungsprojekte, die Lösung von Aufgaben des "Planes Wissenschaft und Technik", die Vorbereitung von Reparaturen und die Koordinierung von kooperierten Projektierungsleistungen. In einem engeren Sinn wurde unter Projektierungen die Ausarbeitung des Investitionsprojekts (Ausführungsobjekts) verstanden (siehe Stichwort: Projektierungseinrichtung).

Auch die unter Punkt 2. genannten Aufgaben waren keine der industriellen Massenproduktion, dienten allerdings möglicherweise deren Vorbereitung, sofern man annehmen würde, dass es sich bei der Erstellung der Industrie- und Entstaubungsanlagen um Massenproduktion gehandelt hat.

Die unter Punkt 5. geschilderten Aufgaben stellten sicher keine Massenproduktion dar, sondern gehörten zum Bereich der Ausbildung im weiteren Sinne. Es sollten die Beschäftigten der Betriebe, an die die Anlagen geliefert wurden, mit deren Funktionsweise vertraut gemacht werden.

Bezüglich Punkt 4. könnte nach der Rechtsprechung des BSG Produktion vorgelegen haben. Dem allgemeinen Sprachgebrauch folgend wurde auch in der DDR unter Montage der planmäßige Zusammenbau von Bauteilen zu einem Endprodukt verstanden. Der Zusammenbau von im Wege industrieller Massenproduktion vorgefertigten Bauteilen zum fertigen Produkt kann seinerseits Teil der industriellen Produktion einschließlich des Bauwesens sein, wobei unerheblich ist, ob die Bauteile im eigenen oder einem Drittbetrieb angefertigt worden sind. Von einer industriellen Produktion der Endprodukte ist dann auszugehen, wenn diese ihrerseits massenhaft hergestellt werden und daher ihr Zusammenbau mehr oder weniger schematisch anfällt. Unter diesen Voraussetzungen ist insbesondere auch eine größere Produktpalette oder eine Vielzahl potenziell zu verbindender Einzelteile kein Hindernis, solange das Produkt einer vom Hersteller standardmäßig angebotenen Palette entspricht. Werden dagegen Gebrauchtteile mit verbaut oder treten individuelle Kundenwünsche, wie der zusätzliche Einbau von besonders gefertigten Teilen oder der Bau eines zwar aus standardisierten Einzelteilen bestehenden, so aber vom Hersteller nicht vorgesehenen und allein auf besondere Anforderungen gefertigten Produkts, in den Vordergrund, entfällt der Bezug zur industriellen Massenproduktion (BSG, Urteil vom 19. Juli 2011 - B 5 RS 1/11 R -, juris Rn. 27).

Nach Auffassung des Senats ist bezüglich der Frage, welchen Anteil die Montage und Erstellung von Anlagen an der Betriebstätigkeit hatte, zu unterscheiden zwischen dem Industrieanlagenbau und dem Entstaubungsanlagenbau. Es ist äußerst fraglich, ob es sich bei dem Industrieanlagenbau (ohne die Entstaubungsanlagen) um eine massenhafte Produktion von Sachgütern handelte. Es erscheint bereits fraglich, ob es sich überhaupt um Serienproduktion handelte. Auch wenn der Zeuge Dr. Ing. R hierzu angegeben hat, dass zwar keine Anlage mit der anderen identisch gewesen sei, es sich aber trotzdem um Serienproduktion gehandelt habe, so kann dem der Senat nicht beitreten. Hierzu sind die Anlagen zu groß und zu komplex und auch von ihrer Aufgabe her zu unterschiedlich. So wurden z.B. ein Hydraulikwerk, ein Schilfzellstoff- und Papierkombinat, ein Fleischkombinat, ein Industriekomplex mit einem Armaturenwerk, einer Pumpenfabrik und einer zentralen Instandhaltung, eine Grau- und Stahlgießerei und eine Nickelhütte realisiert sowie bis ins Jahr 1990 eine Waggonfabrik. Es wurden auch keine im Wege industrieller Massenproduktion vorgefertigten Bauteile verwendet, wie es nach der oben zitierten Rechtsprechung des BSG für die Annahme massenhafter Produktion einer endmontierten Anlage notwendig wäre. Dies ergibt sich aus der Aussage des Zeugen Dr. Ing. R. Dieser hat angegeben, dass auch die Herstellung von Teilen erfolgte, dies jedoch jeweils vor Ort. Die Teile, die dort erstellt wurden, wurden entsprechend den Fertigungsunterlagen erstellt, und zwar in einer Werkstatt. Es wurde alles erstellt, was defizitär, d.h. nicht vorhanden war. Es handelte sich nach seinen Angaben um eine standortspezifische Einzelfertigung.

Bzgl. der erstellten Entstaubungsanlagen kommt am ehesten eine Produktion im Sinne des BSG in Betracht, da diese Anlagen kleiner waren als die erstellten Industrieanlagen, in höherer Stückzahl hergestellt wurden und auch Kundenwünsche hier nicht eine so große Rolle gespielt haben dürften, weil die angestrebte Funktion, nämlich die Entstaubung, jeweils die gleiche war, was bei den Industrieanlagen, die unterschiedlichen Zwecken dienten, nicht der Fall war. Auch hier ist jedoch nicht nachgewiesen, dass es sich um Massenproduktion im Sinne der Rechtsprechung des BSG handelte, denn auch hier wurden, wie auch beim Industrieanlagenbau, keine im Wege industrieller Massenproduktion vorgefertigten Bauteile verwendet, sondern es handelte sich nach Angaben des Zeugen Dr. Ing. R auch hier um eine standortspezifische Einzelfertigung.

Selbst wenn man bzgl. der Entstaubungsanlagen eine Massenproduktion annehmen wollte, wäre nicht geklärt, welchen Anteil diese Massenproduktion an den gesamten Aufgaben des VEB INEX gehabt hat. Der vom BSG als Kriterium für die Feststellung dessen, was dem Betrieb seine Gepräge gegeben hat vorgegebene Vergleich nach dem jeweiligen Anteil an Aufwand und Umsatz bzw. Ertrag ist vorliegend nicht möglich. Der Zeuge Dr. Ing. R konnte, hierzu befragt, diesbezüglich keine Angaben machen. Er wusste auch nicht, ob es noch entsprechende Unterlagen gibt. Der als Zeuge vorgesehene Dipl. Ing. J konnte wegen Vernehmungsunfähigkeit hierzu nicht befragt werden. Aus seiner Aussage vor dem Sozialgericht Cottbus vom 8. Mai 2008 ergibt sich hierzu nichts. Dort ist lediglich angegeben, dass das Verhältnis Entstaubungsanlagenbau einerseits und Anlagenbau und Anlagenexport andererseits sechzig zu vierzig zugunsten des Entstaubungsanlagenbaus betragen habe. Dies steht bzw. stünde allerdings nicht im Einklang mit der Angabe von Herrn Dipl. Ing. J in dem "Bericht zum Geschäftsverlauf und der Lage des umzuwandelnden Betriebes" vom 23. Mai 1990. Dort hatte er angegeben, dass im Jahr 1989 die Kennziffer Warenproduktion Anlagenbau (ohne Export) das größte Ergebnis erzielt hatte und die Kennziffer "IWP", also industrielle Warenproduktion, ein sehr viel geringeres. Wenn man davon ausgeht, dass der Entstaubungsanlagenbau in dem IWP enthalten ist, so wäre der Anlagenbau die größte Kennziffer gewesen.

Ein Indiz dafür, dass es sich bei dem VEB INEX nicht um einen Produktionsbetrieb der Industrie im Sinne der Rechtsprechung des BSG gehandelt hat ist auch, dass er in der "Systematik der Volkswirtschaftszweige" der Wirtschaftsgruppe 63310 (Projektierung ohne Bauprojektierung) zugeordnet war.

Auch eine Gleichstellung gemäß § 1 VO-AVItech ist nicht gegeben. Nach § 1 Abs. 2 2. DB waren den volkseigenen Produktionsbetrieben gleichgestellt:

Wissenschaftliche Institute; Forschungsinstitute; Versuchsstationen; Laboratorien; Konstruktionsbüros; Technische Hochschulen; Technische Schulen; Bauakademien und Bauschulen; Bergakademien und Bergbauschulen; Schulen, Institute und Betriebe der Eisenbahn, Schifffahrt sowie des Post- und Fernmeldewesens; Maschinen- Ausleih- Stationen und volkseigene Güter, Versorgungsbetriebe (Gas, Wasser, Energie); Vereinigungen volkseigener Betriebe, Hauptverwaltungen und Ministerien.

Bei dem VEB INEX handelte es sich um keines der aufgezählten Institute und Betriebe. Soweit der VEB INEX auch Projektierung betrieben hat, ergibt sich daraus ebenfalls keine Gleichstellung. Nach der Rechtsprechung des BSG handelte es sich bei Projektierungsbetrieben nicht um gleichgestellte Betriebe im Sinne von § 1 Abs. 2 der 2. DB (BSG, Urteil vom 07. September 2006 - B 4 RA 39/05 R -, juris Rn. 25).

Der Senat sieht auch keinen Ansatz für weitere Ermittlungen. Da der Kläger zu beweisen hat, dass der Hauptzweck des VEB INEX die massenhafte Produktion war und ihm nicht gelungen ist, dies nachzuweisen, ist das AAÜG für ihn nicht anwendbar. Damit sind für ihn für den Zeitraum 14. Mai 1973 bis 30. Juni 1990 nicht gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 AAÜG Zeiten der Zugehörigkeit zum Versorgungssystem der technischen Intelligenz sowie die tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte festzustellen.

Soweit für Kollegen des Klägers, die in dem gleichen Betrieb gearbeitet haben, von der Beklagten eine Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zum Versorgungssystem der AVItech vorgenommen wurde, so ändert dies nichts an dem gefundenen Ergebnis. Diese Feststellung erfolgte möglicherweise zu Unrecht, auf eine Gleichbehandlung im Unrecht kann sich der Kläger jedoch nicht berufen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Sie entspricht dem Ergebnis in der Hauptsache.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.