Die Berufung der Klägerin ist zulässig, insbesondere statthaft gemäß § 144 Sozialgerichtsgesetz (SGG), sie ist in dem zuletzt aufrecht erhaltenen Umfang auch begründet.

Zunächst steht der Klägerin ab Antragstellung die Feststellung eines GdB von 70 zu. Rechtsgrundlage für die Feststellung ist § 69 Sozialgesetzbuch/Neuntes Buch (SGB IX) in Verbindung mit der Anlage zu § 2 Versorgungsmedizinverordnung; diese Anlage enthält die versorgungsmedizinischen Grundsätze und wird im Folgenden deshalb als VMG bezeichnet.

Nach Abschnitt B 9.1.1. Ziff. 3 VMG gilt Folgendes: Wenn die Leistungsbeeinträchtigung bei einer Einschränkung der Herzleistung bereits bei alltäglicher leichter Belastung auftritt, besteht hinsichtlich des GdB ein Bewertungsspielraum zwischen 50 und 70. Zwischen den Beteiligten ist im Ergebnis nicht mehr streitig, dass diese Voraussetzungen bei der Klägerin vorliegen; sie sind auch durch das im Berufungsverfahren eingeholte medizinische Sachverständigengutachten im Einzelnen bestätigt worden. Streitig ist allein, an welcher Stelle innerhalb des vorgegebenen Bewertungsrahmens die Schwerbehinderung der Klägerin einzuordnen ist. Der Beklagte und insoweit auch der Sachverständige haben eine Einschätzung am unteren Rand vorgenommen; zur Überzeugung des Senats besteht indessen ein solches Ausmaß der Behinderung, dass eine Festsetzung am oberen Rand des Bewertungsrahmens geboten ist. Dies folgt daraus, dass bei der Klägerin keinesfalls nur die vorbezeichnete Herzleistungsschwäche vorliegt, sondern darüber hinaus gravierende Lebenseinschränkungen, die sie besonders in ihrem jugendlichen Alter stark betreffen. So muss die Klägerin ihren gesamten Lebensstil sehr stark einschränken, um lebensbedrohlichen Situationen vorzubeugen; bereits dies geht weit über die Einschränkungen hinaus, die als Normalfall im Sinne der vorgenannten Vorgaben der VMG zu gelten haben. Darüber hinaus muss die Klägerin auch eine Betablocker-Medikation einnehmen, die zu starken Ermüdungserscheinungen, wie auch z.B. zur Notwendigkeit eines regelmäßigen Mittagsschlafes, führt und die Klägerin ebenfalls in ihrer Lebensführung stark beeinträchtigt. Dies lässt es insgesamt als geboten erscheinen, dass der Bewertungsrahmen voll auszuschöpfen und ein GdB von 70 in Ansatz zu bringen ist.

Darüber hinaus steht der Klägerin auch die Zuerkennung des Nachteilsausgleiches B zu. Rechtsgrundlage ist § 146 Abs. 2 Satz 1 SGB IX in Verbindung mit Abschnitt D 2. VMG. Nach § 146 Abs. 2 Satz 1 SGB IX sind schwerbehinderte Menschen zur Mitnahme einer Begleitperson berechtigt, die bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln infolge ihrer Behinderung regelmäßig auf Hilfe angewiesen sind. Nach Teil D 2. Buchstabe b VMG ist eine Berechtigung für eine ständige Begleitung bei schwerbehinderten Menschen, bei denen die Voraussetzungen für die Merkzeichen G, GL oder H vorliegen gegeben, die bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln infolge ihrer Behinderung regelmäßig auf fremde Hilfe angewiesen sind. Dementsprechend ist zu beachten, ob sie bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel regelmäßig auf fremde Hilfe beim Ein- und Aussteigen oder während der Fahrt des Verkehrsmittels angewiesen sind.

Diese Voraussetzungen liegen bei der Klägerin vor. Zunächst besteht bei ihr das Merkzeichen G; sie ist auch bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln infolge ihrer Behinderung regelmäßig auf fremde Hilfe angewiesen. Dies gilt auch und speziell beim Ein- und Aussteigen und während der Fahrt, weil die Klägerin aufgrund ihrer Behinderung bereits nicht in der Lage ist, notwendiges Gepäck, wie etwa eine Schultasche, selbst zu tragen und selbst dafür zu sorgen, dass sie rechtzeitig den ihr zustehenden Sitzplatz einnehmen kann. Bereits hierfür benötigt sie gegenwärtig noch die Hilfe einer Begleitperson. Darüber hinaus ist die Hilfe einer Begleitperson aber auch deswegen notwendig, weil bei der Klägerin während der Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels lebensbedrohliche Situationen eintreten können. Sofern aufgrund der vorhandenen Herzkrankheit ein Herzstillstand und Bewusstlosigkeit eintreten sollten, ist eine Begleitperson erforderlich, die bei ggf. eintreffendem medizinischem Notfallpersonal für die nötigen Hinweise sorgen kann. Insbesondere muss die Begleitperson darauf achten, dass der Klägerin kein Adrenalin verabreicht wird, weil dies für sie eine hohe Gefährdung ihres Lebens darstellen würde.

Hiergegen kann sich der Beklagte nicht mit Erfolg auf das Argument berufen, dass die lebensbedrohlichen Situationen der Klägerin auch außerhalb der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel eintreten könnten und dass insoweit ein Merkzeichen nicht vorgesehen sei. Zwar trifft in der Tat zu, dass lebensbedrohliche Situationen bei der Klägerin sowohl bei der Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels als auch unabhängig von der Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels eintreten können und dass der außerhalb der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel auftretende Gefahrenbereich nicht durch ein gesondertes Merkzeichen abgedeckt wird. Dies bedeutet aber nicht, dass die im Rahmen der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln gegebenen Gefährdungssituationen nicht durch Merkzeichen abgedeckt werden können. Es besteht kein Rechtssatz dahingehend, dass ein Merkzeichen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel und die Freifahrt von Begleitpersonen nur dann vergeben werden kann, wenn sich die spezifische Behinderung speziell oder gar ausschließlich bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel verwirklicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und entspricht dem Ausgang des Verfahrens in der Sache selbst; die kurzzeitige Geltendmachung des Merkzeichens H wirkt sich zur Überzeugung des Senats für die Kostenentscheidung nicht aus.

Die Revision war nicht zuzulassen, Zulassungsgründe nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.