Nach § 251 S. 1 Zivilprozessordnung (ZPO), der über § 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auch für das sozialgerichtliche Verfahren gilt, ist das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wenn beide Beteiligten dies beantragen und anzunehmen ist, dass wegen des Schwebens von Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen eine entsprechende Anordnung zweckmäßig ist.

Die notwendigen Anträge der Beteiligten liegen vor. Über die Zweckmäßigkeit der Anordnung des Ruhens hat das Gericht nach Ermessen zu entscheiden. Vorliegend ist die Anordnung des Ruhens zweckmäßig, weil zu erwarten ist, dass sich die Beteiligten nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Vorlagesache des Sozialgerichts Mainz vom 19. April 2016 (Az. S 3 AS 149/16) gütlich einigen werden.

Diese Entscheidung ist gemäß § 177 SGG unanfechtbar.