Streitig ist, ob die Klägerin aufgrund der Herausgabe des Ärzteblattes Mecklenburg-Vorpommern (M-V) nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) abgabepflichtig ist.

Das monatlich erscheinende Ärzteblatt M-V ist das offizielle Mitteilungsblatt der Klägerin. Deren Mitglieder erhalten es kostenlos, für Nichtmitglieder betrug der Preis im Abonnement 19,50 Euro jährlich, für das Einzelheft 5,80 Euro (Preise für 2004). Zudem wird die Zeitschrift (seit 2004 vollständig) auf der Internetseite der Klägerin der Allgemeinheit zugänglich gemacht. Die aus 6 Ärzten bestehende Redaktion hat ihren Sitz - wie die Klägerin - in A-Stadt. Die Abonnementverwaltung und Anzeigenleitung erfolgte im Jahr 2004 durch die Leipziger Verlagsanstalt GmbH (seit Januar 2015 durch die Quintessenz Verlags - GmbH in Berlin).

Mit Bescheid vom 30. November 2005 stellte die Beklagte eine Abgabepflicht der Klägerin als Herausgeberin des Ärzteblattes M-V wegen Betreibens eines Verlages dem Grunde nach fest (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KSVG).

Mit Bescheid vom 08. Februar 2006 erfolgte eine erste Festsetzung der Höhe der Künstlersozialabgabe für die Jahre ab 2001 auf der Grundlage einer Schätzung, ausgehend von Entgelten in Höhe von zwischen 80.000 und 111.000 Euro, nachdem die Klägerin der Aufforderung zur Meldung der Entgelte nicht nachgekommen war. Für den Zeitraum bis 2004 betrug die Forderung 15.456,97 Euro.

Am 08. März 2006 beantragte die Klägerin die Überprüfung und rückwirkende Aufhebung des Bescheides über die Abgabepflicht gemäß § 44 Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X). Sie sei nicht gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 KVSG abgabepflichtig, da Verlegerin ausschließlich die Leipziger Verlagsanstalt GmbH sei. Auch eine Abgabepflicht gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2 bzw. Abs. 2 KVSG liege nicht vor, da die Redaktion ausschließlich aus ehrenamtlich tätigen Kammermitgliedern bestehe, die ihre Beiträge aus kostenlos zugesandten Informationen, Mitteilungen etc. auswählten und gelegentlich selbst Artikel verfassten. Die Redaktionsmitglieder selbst erhielten lediglich eine Aufwandsentschädigung für Reisekosten und Verdienstausfall und somit kein Entgelt. Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten seien weder erteilt noch für zugesandte Beiträge ein Honorar gezahlt worden. Lediglich wenige unregelmäßige - maximal zweimal jährlich - Einzelaufträge an eine selbstständige Grafikerin seien in den Jahren 2002, 2003 und 2005 zu verzeichnen (mit hierfür entrichteten Beträgen im Bereich von 35 bis maximal 263 Euro je Auftrag).

Am gleichen Tag erhob die Klägerin Widerspruch gegen den Abgabenbescheid (Schätzung) vom 08. Februar 2006 unter Vorlage der Meldung der Entgelte von 2001 bis 2004.

Den Überprüfungsantrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 09. März 2006 mit der Begründung ab, dass die Klägerin als Herausgeberin des Arztblattes M-V Unternehmer i.S. von § 24 KSVG sei. Kennzeichnend für eine verlegerische Tätigkeit sei die Vervielfältigung und Verbreitung von Druckwerken. Eine Abgabepflicht bestehe selbst dann, wenn die Verwertung von Kunst oder Publizistik der Erfüllung öffentlicher Aufgaben diene. Den Begriff der Professionalität kenne das KSVG nicht; gemeint sei lediglich, dass die Inanspruchnahme der Künstler nicht nur gelegentlich geschehe, wozu auch die Verfolgung öffentlicher Aufgaben oder gemeinnütziger Zwecke ausreiche. Zum abgabepflichtigen Entgelt gehörten auch pauschale Aufwandsentschädigungen.

Aufgrund der Meldung der Klägerin errechnete die Beklagte mit Änderungsbescheid vom 10. März 2006 für die Jahre 2001 bis 2004 nunmehr eine Abgabenhöhe von 3.789,51 Euro.

Am 03. April 2006 meldete die Klägerin als abgabepflichtige Entgelte für 2005 "0,00 Euro", da ihrer Auffassung nach weder die gezahlten Aufwandsentschädigungen an die Mitglieder der Redaktion noch die nur gelegentlichen und geringfügigen Entgelte an eine Grafikerin (im Jahr 2005 in Höhe von insgesamt 463 Euro) heranzuziehen seien. Unter dem 20. April 2006 erging daher erneut ein auf einer Schätzung basierender Abgabenbescheid für das Jahr 2005, gegen welchen die Klägerin ebenfalls Widerspruch erhob.

Am 05. April 2006 erhob die Klägerin Widerspruch gegen den (negativen Zugunsten-) Bescheid vom 09. März 2006. Eine verlegerische Tätigkeit werde ausschließlich von einem Verlag auf eigene Rechnung vorgenommen. Im Übrigen habe das Bundessozialgericht (BSG) das Vorliegen einer verlegerischen Tätigkeit in einer Fallgestaltung negiert, in dem es um die Herausgabe einer Mitgliederzeitschrift einer Krankenkasse gegangen sei, die mit Hilfe von nicht festangestellten Journalisten, Fotografen und wissenschaftlichen Autoren gestaltet worden sei (BSG, Urteil vom 20. April 1994, 3/12 RK 66/92). Es bestehe eine gesetzliche Pflicht, das Ärzteblatt (amtliches Bekanntmachungsorgan gemäß § 23 Abs. 3 Heilberufsgesetz - HeilBerG) zu unterhalten. Es enthalte lediglich fachliche wissenschaftliche Beiträge, Satzungen und Ordnungen sowie Kammerinformationen. Die Tätigkeit der Redaktionsmitglieder beruhe nicht auf entgeltlichen, werkvertragsähnlichen Verträgen, so dass auch nicht von Aufträgen an selbstständige Publizisten im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 2 bzw. Abs. 2 KSVG auszugehen sei. Es handele sich um freiwillige, ehrenamtliche Tätigkeiten ohne Entgelt. Lediglich tatsächlicher Aufwand werde entschädigt.

Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 10. August 2006 zurück. Die Klägerin fungiere als Herausgeberin, bei ihr sei auch die Redaktion der Zeitschrift angesiedelt. Es sei deshalb unerheblich, dass die Zeitschrift in einem Verlag erscheine, der nicht mit der Klägerin identisch sei, da sie selbst einen Verlag betreibe.

Auch die Widersprüche der Klägerin gegen die Abgabebescheide (vom 08. Februar, 10. März und 20. April 2006) wurden mit dem o.g. Widerspruchsbescheid zurückgewiesen.

Gegen den Widerspruchsbescheid insgesamt hat die Klägerin am 13. September 2006 Klage beim Sozialgericht erhoben.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 09. März 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. August 2006 zu verpflichten, ihren Bescheid vom 30. November 2005 nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X zurückzunehmen

und die Bescheide vom 08. Februar 2006, 10. März 2006 und 20. April 2006 jeweils in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. August 2006 aufzuheben.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat nunmehr ergänzend die Auffassung vertreten, dass eine grundsätzliche Abgabepflicht gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Alternative 2 KSVG gegeben sei (Unternehmen, dessen wesentlicher Zweck darin bestehe, für die Darbietung künstlerischer bzw. publizistischer Werke zu sorgen).

Mit Urteil vom 11. Mai 2010 hat das SG die streitgegenständlichen Bescheide aufgehoben und sich in den Entscheidungsgründen in erster Linie mit den Tatbeständen des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 (Verlag) sowie Nr. 3 Alternative 2 KSVG (Unternehmen mit wesentlichem Zweck, künstlerische bzw. publizistische Werke darzubieten) befasst, deren Voraussetzungen nicht vorliegen würden, da die Klägerin weder einen Verlag betreibe, noch im Verhältnis zu ihren gesetzlichen Pflichtaufgaben (§ 4 Abs. 1 und 3 HeilBerG M-V) künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen in nennenswertem Gewicht darbiete.

Eine Abgabepflicht der Klägerin folge auch nicht aus § 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG oder § 24 Abs. 2 KSVG, weil die Klägerin allenfalls gelegentlich Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten erteile. Die Mitglieder der Redaktion des Ärzteblattes würden "ersichtlich nicht im Rahmen eines Auftrags tätig. Vielmehr handeln sie ehrenamtlich im Rahmen eines freiwilligen mitgliedschaftlichen Arrangement, für das sie lediglich eine Aufwandsentschädigung erhalten".

Gegen das ihr am 14. Juni 2010 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 07. Juli 2010 Berufung vor dem Landessozialgericht (LSG) M-V erhoben, nunmehr damit begründet, dass die Klägerin Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte betreibe (gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 KSVG). Dabei seien die Mitglieder der Klägerin als Dritte im Sinne der Vorschrift anzusehen. Die Klägerin erteile auch nicht nur gelegentlich Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten, weil eine ständige Beauftragung der Redaktion des Ärzteblattes gegeben sei.

Die Beklagte beantragt:

Das Urteil des Sozialgericht A-Stadt vom 11. Mai 2010 wird aufgehoben.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin beantragt:

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Sie macht hinsichtlich § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 KSVG geltend, keine private Interessenvertretung, sondern eine öffentlich-rechtliche Einrichtung zu sein, welche die Gesamtbelange eines Berufsstandes zu vertreten und Staatsorgane zu beraten habe.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 16. Juni 2015 ist eine Abtrennung des Verfahrens insoweit erfolgt, als seitens der Beklagten Bescheide zur konkreten Höhe einer Abgabepflicht erlassen worden sind.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten sowie die Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung gewesen sind.