Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der bezeichneten Entscheidung des LSG ist als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 iVm § 169 Satz 2 SGG).

Nach § 160 Abs 2 Nr 1 SGG ist die Revision ua zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Diesen vorliegend allein geltend gemachten Zulassungsgrund hat die Klägerin in der Begründung der Beschwerde nicht schlüssig dargelegt (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG).

Die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache erfordert die Formulierung einer bestimmten abstrakten Rechtsfrage, der in dem Rechtsstreit eine grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung beigemessen wird (vgl BSGE 40, 158 = SozR 1500 § 160a Nr 11). Die abstrakte Rechtsfrage ist klar zu formulieren, um an ihr die weiteren Voraussetzungen für die Revisionszulassung nach § 160 Abs 2 Nr 1 SGG prüfen zu können (Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 7. Aufl 2016, IX. Kap, RdNr 181). Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist gegeben, wenn zu erwarten ist, dass die Revisionsentscheidung die Rechtseinheit in ihrem Bestand erhalten oder die Weiterentwicklung des Rechts fördern wird. Daher ist aufzuzeigen, ob und inwieweit zu der aufgeworfenen Frage bereits Rechtsgrundsätze herausgearbeitet sind und in welchem Rahmen noch eine weitere Ausgestaltung, Erweiterung oder Änderung derselben durch das Revisionsgericht zur Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits erforderlich erscheint (vgl Krasney/Udsching, aaO, IX. Kap, RdNr 65 f). Es ist aufzuzeigen, dass die Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und die Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 16). Hierfür ist eine substantielle Auseinandersetzung mit den einschlägigen oberstgerichtlichen Entscheidungen ebenso erforderlich wie die Darlegung, dass sich aus diesen keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Beantwortung der aufgeworfenen Rechtsfrage ergeben (vgl BSG SozR 3-1500 § 160 Nr 8).

Diesen Darlegungsanforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. Als grundsätzlich klärungsbedürftig erachtet sie die Frage, "ob die Vorschriften der §§ 60 ff. SGB I auch dann und in welchem Umfang anwendbar sind, wenn bereits spezialgesetzliche Regelungen über besondere Mitwirkungsobliegenheiten des Pflichtigen existieren, die den Lebenssachverhalt ausdrücklich oder stillschweigend abschließend regeln", bzw in etwas anderer Formulierung, "ob die §§ 60 ff. SGB I auch dann anzuwenden sind, wenn eine spezialgesetzliche Vorschrift den zu behandelnden Lebenssachverhalt abschließend regelt".

Der Beschwerdebegründung lässt sich zwar noch entnehmen, dass die Frage auf die Anwendung der §§ 60 ff SGB I im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II zielt und auch, dass ihre "generelle Anwendbarkeit" der Rechtsprechung des BSG entspricht. Soweit indes geltend gemacht wird, das BSG habe sich nicht eindeutig geäußert, lässt die Beschwerdebegründung nicht erkennen, in welchem Rahmen noch eine weitere Ausgestaltung, Erweiterung oder Änderung bereits herausgearbeiteter Rechtsgrundsätze zur Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits erforderlich erscheint. Hierfür genügen weder die in der Frage liegende Wertung, es gebe im SGB II die Anwendung der §§ 60 ff SGB I ausschließende spezielle Vorschriften, noch die in der Begründung formulierte Aussage, die sanktionsbewehrten Vorschriften über die allgemeine Meldepflicht (§ 59 SGB II iVm § 309 SGB III, §§ 31 ff SGB II) seien solche Vorschriften. Hiermit lässt sich eine grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit einer abstrakten Rechtsfrage schon deshalb nicht darlegen, weil die Beschwerdebegründung ein Meldeversäumnis durch Nichterscheinen bei einem ärztlichen Untersuchungstermin gleichsetzt damit, bei einer Untersuchung "nicht richtig" mitzuwirken, und diese nicht eigens argumentativ hergeleitete Gleichsetzung nach der Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerdebegründung nur durch den vom LSG entschiedenen Einzelfall bedingt ist. Zudem geht die Beschwerdebegründung nicht auf § 37 SGB I näher ein, der das Verhältnis zwischen SGB I und den übrigen Büchern regelt.

PKH ist der Klägerin nicht zu bewilligen, da ihre Rechtsverfolgung aus den vorstehend genannten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 114 ZPO). Da die Klägerin keinen Anspruch auf Bewilligung von PKH hat, ist auch ihr Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts abzulehnen (§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 121 ZPO).

Die Verwerfung der Beschwerde erfolgt in entsprechender Anwendung des § 169 Satz 3 SGG ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 183, 193 SGG.