Die Beteiligten streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Altersrente.

Der 1944 in Z. geborene Kläger zog am 18. November 1986 von der damaligen DDR kommend in die Bundesrepublik Deutschland. Der Kläger ist Inhaber eines Vertriebenenausweises C (Bl. 16, 48 der Verwaltungsakte)

Am 10. April 1989 stellte der Kläger bei der damaligen Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) einen Antrag auf Kontenklärung (Bl. 5 der Verwaltungsakte).

Mit Bescheid vom 30. Juni 1989 (Bl. 31 ff der Verwaltungsakte) stellte die BfA nach dem damaligen § 104 Abs. 3 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) die Zeiten bis zum 31. Dezember 1982 verbindlich fest. Insgesamt wurden Zeiten bis 28. Februar 1987 festgestellt. Hierbei wurde für die in der DDR zurückgelegten Beitragszeiten unter Einteilung in Leistungsgruppen die fiktiven Bruttojahresarbeitsentgelte nach dem damals geltenden Fremdrentengesetz (FRG) ohne Kürzung zugrundegelegt.

Auf Bitte des Klägers um eine aktualisierte Rentenauskunft, teilte die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 16. Juli 2003 mit, dass das Kontenaufbereitungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei. Auch wenn dem Kläger am 30. Juni 1989 ein Feststellungsbescheid erteilt worden sei, seien bei einem neuen Bescheid Rechtsänderungen, insbesondere ausgelöst durch den Beitritt der ehemaligen DDR, zu beachten (Bl. 49 der Verwaltungsakte).

Mit Feststellungsbescheid vom 9. März 2004 stellte die Beklagte die bis dahin geklärten versicherungsrechtlichen Zeiten bis 31. Dezember 1997 fest (Bl. 76 der Verwaltungsakte). Einen hiergegen erhobenen Widerspruch, in dem der Kläger sich auf die Bestandskraft des Bescheides der BfA vom 30. Juni 1989 berief, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 21. Mai 2004 (Bl. 112 der Verwaltungsakte) zurück. Zur Begründung führte die Beklagte aus, der Bescheid vom 30. Juni 1989 sei nach den zum damaligen Zeitpunkt geltenden rentenrechtlichen Bestimmungen ergangen. Seit 1. Januar 1992 sei das Sechste Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) in Kraft getreten. Da der Kläger im Jahre 2003 eine Rentenauskunft beantragt habe, sei auch ein neuer Versicherungsverlauf zu erteilen gewesen. Bei Änderung der dem Feststellungsbescheid zugrunde liegenden Vorschriften sei der Feststellungsbescheid durch einen neuen Feststellungsbescheid oder im Rentenbescheid mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben. Der nun ergangene Bescheid sei nach den derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen erteilt worden. Feststellungsbescheide hätten lediglich Beweissicherungsfunktion.

Mit weiterem Bescheid vom 1. Juni 2004 teilte die Beklagte dem Kläger mit, der Bescheid vom 30. Juni 1989 werde aufgehoben, soweit dieser nicht dem geltenden Recht entspreche (Bl. 161 der Verwaltungsakte). Die nach der Neureglung zu berücksichtigenden Zeiten seien dem beiliegenden Versicherungsverlauf zu entnehmen. Die im Versicherungsverlauf festgestellten Entgelte für die Versicherungszeiten in der ehemaligen DDR sind dabei durchweg niedriger als in dem Bescheid vom 30. Juni 1989, da diese nun ausschließlich nach dem Arbeits- und Sozialversicherungsausweis bzw. den Arbeitgeberangaben berechnet wurden.

Gegen den Bescheid vom 9. März 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Mai 2004 erhob der Kläger am 7. Juni 2004 Klage. Der weitere Bescheid vom 1. Juni 2004 wurde ebenfalls Gegenstand des damaligen Klageverfahrens. Mit Urteil vom 6. Dezember 2004 (Az.: S 2 KN 2296/04) wies das SG Freiburg (SG) die Klage ab (Bl. 213 ff der Verwaltungsakte). Zur Begründung legte das SG u.a. dar, für eine Rente, die nach dem 31. Juli 1991 beginne, seien die zu diesem Zeitpunkt maßgeblichen Fassungen des SGB VI und des FRG auch dann anzuwenden, wenn ein bisheriger Feststellungsbescheid noch nicht durch einen neuen Feststellungsbescheid ersetzt worden sei. Zwar seien mit dem Bescheid vom 9. März 2004, der noch ein vorläufiger gewesen sei, die Feststellungen des Bescheides vom 30. Juni 1989 nicht ausdrücklich aufgehoben worden, dies sei jedoch durch den Bescheid vom 1. Juni 2004 geschehen, mit dem der Versicherungsverlauf endgültig festgestellt worden sei. Für die vom Kläger in der DDR zurückgelegten Beitragszeiten sei nun § 256a SGB VI maßgeblich, wonach die Entgeltpunkte ermittelt würden, indem der mit den Werten der Anlage 10 vervielfältigte Verdienst (Beitragsbemessungsgrundlage) durch das Durchschnittsentgelt für dasselbe Kalenderjahr geteilt werde und der Begriff des "Verdienstes" sich nach den Absätzen 2 und 3 dieser Vorschrift richte, mithin nicht nach den fiktiven Werten der Anlagen zum FRG. Diese Vorschriften seien unabhängig davon anzuwenden, ob ein früherer Feststellungsbescheid nach dem FRG ergangen sei, da ein Rentenanspruch bis zur Erteilung des neuen Feststellungsbescheides noch nicht bestehe. Der Kläger habe - dies sei zwischen den Beteiligten unstreitig - zu keiner Zeit Beiträge zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung gezahlt, so dass als Verdienst der tatsächlich erzielte Arbeitsverdienst und die tatsächlich erzielten Einkünfte zu berücksichtigen seien, für die jeweils Pflichtbeiträge gezahlt worden seien. Diese seien aus dem Arbeits- und Sozialversicherungsausweis zu entnehmen. Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Berücksichtigung der tatsächlich erzielten Entgelte, die über die versicherungspflichtigen Entgelte hinausgehen, bestehe damit nach § 256a SGB VI nicht. Der vom Kläger geltend gemachte Vertrauensschutz auf Bestand des Bescheides vom 30. Juni 1989 bestehe nach geltendem Recht nicht.

Gegen dieses Urteil erhob der Kläger Berufung zum LSG Baden-Württemberg (Az.: L 13 KN 255/05). Nach einem Hinweis des Senats in der mündlichen Verhandlung vom 26. Februar 2008, die hinreichende Bestimmtheit der Aufhebungsentscheidung dürfte nicht gegeben sein, gab die Beklagte folgendes Anerkenntnis ab; "Die Beklagte hebt den Bescheid vom 9. März 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Mai 2004 sowie den Bescheid vom 1. Juni 2004 auf, soweit darin der Bescheid vom 30. Juni 1989 aufgehoben worden ist und für die Zeit vom 1. September 1963 bis 28. Februar 1987 Daten abweichend vom Bescheid vom 30. Juni 1989 vorgemerkt oder abgelehnt worden sind" (Bl. 260 der Verwaltungsakte).

In Ausführung des abgegebenen Anerkenntnisses erließ die Beklagte am 23. März 2009 einen neuen Feststellungsbescheid (Bl. 288 ff der Verwaltungsakte), mit dem sie die Zeiten bis 31. Dezember 2002 verbindlich feststellte. In diesem Bescheid führte die Beklagte zudem aus, für die Zeit vom 1. September 1963 bis 28. Februar 1987 könnten wegen Rechtsänderung die bisher vorgemerkten Beitragszeiten einschließlich der Einstufung in Leistungsgruppen sowie die sich daraus ergebenden und vorgemerkten Arbeitsverdienste nicht mehr berücksichtigt werden, weil dies nur noch für vor dem 1. Januar 1937 Geborene und bei einem Rentenbeginn vor dem 31. Juli 1991 vorgesehen sei. Der Bescheid vom 30. Juni 1989 über die Feststellung dieser Zeiten werde insoweit mit Wirkung ab 1. Januar 1992 aufgehoben.

Hiergegen erhob der Kläger am 21. April 2009 Widerspruch (Bl. 302 der Verwaltungsakte), den er wiederum u.a. damit begründete, der Bescheid vom 30. Juni 1989 sei bestandskräftig und rechtverbindlich. Das FRG sei nicht in das SGB VI eingegliedert worden, so dass eine Aufhebung auch nicht auf das SGB VI gestützt werden könne (Bl. 306 f der Verwaltungsakte).

Mit Widerspruchsbescheid vom 15. Juni 2009 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück (Bl. 323 f der Verwaltungsakte). Zur Begründung führte die Beklagte aus, nach Artikel 38 RÜG habe die Feststellung der streitigen Zeit nach aktueller Rechtslage zu erfolgen; aus der Anerkennung als Flüchtling resultiere nichts anderes. Maßgeblich sei somit § 256 a SGB VI und damit die tatsächlichen Verdienste bzw. Einkünfte.

Hiergegen hat der Kläger am 14. Juli 2009 Klage zunächst beim SG Stuttgart erhobenen (Az: S 13 R 4791/09). Das SG Stuttgart hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 31. Juli 2009 an das SG Freiburg verwiesenen (Bl. 20 der SG Akte). Zur Begründung der Klage hat der Kläger sein Vorbringen aus dem vorausgegangene Gerichtsverfahren wiederholt und vertieft. Die mit Bescheid vom 30. Juni 1989 getroffenen Feststellungen dürften nicht zu seinem Nachteil geändert werden, da er insoweit Vertrauensschutz genieße. Er sei Sowjetzonenflüchtling, so dass für die streitige Zeit weder das RÜG noch das SGB VI auf ihn Anwendung finde und es bei der Anwendung des FRG verbleibe. Im Übrigen berufe er sich auf Art. 3 GG hinsichtlich seiner Herkunft, auf Art. 14 GG und auf das aus Art. 20 GG resultierende Rechtsstaatsgebot.

Während des laufenden Klageverfahrens hat die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 18. Dezember 2009 ab dem 1. Oktober 2009 eine Regelaltersrente auf der Grundlage der Feststellungen des ursprünglich angefochtenen Feststellungsbescheides vom 23. März 2009 in Höhe von monatlich 1.453,20 EUR bewilligt. Wegen der Details wird auf Bl. 119 f der SG Akte Bezug genommen.

Mit weiterem Bescheid vom 2. Juli 2010 (Bl. 145 f SG-Akte) hat die Beklagte eine Rentenanpassung zum 1. Juli 2010 vorgenommen, wobei der aktuelle Rentenwert und damit auch der Rentenbetrag unverändert blieb. Den hiergegen erhobenen Widerspruch des Klägers hat die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 16. August 2010 als unbegründet zurückgewiesen. Hiergegen hat der Kläger am 15. September 2010 eine gesonderte Klage zum SG Freiburg (Az. S 2 R 4730/10) erhoben. Diese Klage hat das SG mit Gerichtsbescheid vom 19. September 2012 als unzulässig abgewiesen. Hiergegen ist eine eigenständige Berufung (Az.: L 13 R 4387/12) beim erkennenden Senat anhängig gewesen. Dieses Verfahren wurde vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 6. Mai 2014 für erledigt erklärt.

Mit weiterem Bescheid vom 13. August 2012 (Bl. 150 f SG-Akte) hat die Beklagte die Rente zum 1. Juli 2012 angepasst, wogegen der Kläger ebenfalls Widerspruch erhoben hat; einen Widerspruchsbescheid hat die Beklagte unter Hinweis auf § 96 SGG nicht mehr erlassen.

Mit Gerichtsbescheid vom 18. September 2012 hat das SG die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das SG im Wesentlichen ausgeführt, der ursprünglich angefochtene Feststellungsbescheid vom 23. März 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Juni 2009 sei dadurch, dass die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 18. Dezember 2009 Regelaltersrente gewährt habe, gegenstandslos geworden. Der Rentenbescheid habe den Vormerkungsbescheid ersetzt und sei Gegenstand des Rechtsstreits geworden. Gleiches gelte für die während des Klageverfahrens ergangenen Rentenanpassungsbescheide. Der demnach maßgebliche Altersrentenbescheid vom 18. Dezember 2009 und die späteren Rentenanpassungsbescheide seien rechtmäßig. Dem Kläger stehe kein Anspruch auf eine höhere Altersrente unter Ansatz der fiktiven Bruttojahresarbeitsentgelte nach § 22 Abs. 1 FRG a.F. zu. Bei der erstmaligen Feststellung einer Rente sei nach § 300 Abs. 1 SGB VI für die Beurteilung, welches Recht heranzuziehen sei, der Beginn der Leistung von Bedeutung. Es gelte grundsätzlich das aktuelle Recht, d.h., es sei das Recht anzuwenden, das im Zeitpunkt des Rentenbeginns maßgeblich sei. Die Regelaltersrente habe vorliegend am 1. Oktober 2009 begonnen. Es sei unstreitig, dass die Rentenhöhe bei Anwendung der zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften und der späteren Anpassungen zutreffend sei. Streitig sei allein, ob im Fall des Klägers die Berücksichtigung der in der DDR zurückgelegten Zeiten nach dem am 30. Juni 1989 geltenden Recht zu erfolgen habe. Das SG nahm insoweit auf das Urteil des SG Freiburg vom 6. Dezember 2004 (Az.: S 2 KN 2296/04) Bezug. Bei dem Bescheid aus dem Jahre 1989 habe es sich noch nicht um eine Rentenbewilligung gehandelt, so dass der Kläger keinen Bestandsschutz genieße. Das einfache Recht sehe auch sonst keine Bestandsschutzregelung für den Kläger vor, insbesondere handle es sich bei § 100 Abs. 1 BVFG (Bundesvertriebenengesetz) um eine Übergangsregelung, die Änderungen des BVFG betreffe. § 90 Abs. 1 BVFG regle, dass der Kläger als Sowjetzonenflüchtling, den Berechtigten im Geltungsbereich des BVFG gleichgestellt sei; genau dies geschehe, indem seine Rente nicht nach fiktiven Verdiensten berechnet werde, sondern nach den von ihm tatsächlich erwirtschafteten Verdiensten/Einkünften. Aus diesem Grund sei auch keine an seine Herkunft anknüpfende und gegen Art. 3 GG verstoßende Ungleichbehandlung ersichtlich. Eine Verletzung des Art. 14 GG liege fern, da der Kläger die Altersrente auf Basis der tatsächlich erdienten Verdienste/Einkünfte erhalte. Dem Kläger gehe es vorliegend jedoch gerade darum, sich über diese erdiente Position hinaus eine ehemals durch einfaches Gesetz vorgesehene und in seinem Fall noch nicht eingeräumte, sondern lediglich vorgemerkte Verdienstfiktion zu erhalten. Auch aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 GG könne der Kläger nichts für sich herleiten. Für die zum Zeitpunkt der Rechtsänderung rentennahen Jahrgänge sei durch die Übergangsregelung des § 259a SGB VI Vertrauensschutz gewährt worden; die Altersrente des Klägers habe damals jedoch noch in weiter Ferne gelegen, auch seien im Vertrauen auf den Fortbestand der alten Regelungslage getroffene (Vermögens-)Dispositionen des Klägers weder dargetan noch sonst ersichtlich.

Gegen den am 21. September 2012 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 19. Oktober 2012 Berufung eingelegt. Zur Begründung hat der Kläger u.a. vorgetragen, der Gerichtsbescheid gebe den Sachverhalt aus der Sicht der Beklagten wieder. Hinsichtlich der Erwerbszeiten in der ehemaligen DDR stehe ihm eine Berechnung nach dem Fremdrentengesetz zu, wobei der verbindliche Bescheid vom 30. Juni 1989 als Berechnungsgrundlage zu dienen habe. Das FRG sei nicht Bestandteil des SGB VI oder des RÜG. Adressaten des RÜG seien die Bürger aus dem damaligen Beitrittsgebiet. Er sei damals aber bereits Bundesbürger (West) gewesen. Er habe durch den Bescheid vom 30. Juni 1989 eine verbindliche Rechtsstellung erhalten, die nicht durch nachträgliche Rechtsänderungen zu seinen Lasten abgeändert werden könne. Er berufe sich auf das Rückwirkungsverbot. Das Anerkenntnis der Beklagten vor dem LSG entfalte weiterhin rechtliche Wirkung, die nicht einfach aufgehoben werden könne.

Mit Schreiben vom 18. Februar 2014 hat der Kläger mitgeteilt, er sei wegen eines neuen Rentenanpassungsbescheides seit 29. Juli 2013 in einem weiteren Widerspruchsverfahren.

Mit Schriftsatz vom 30. April 2014 (Eingangsdatum) hat der Kläger seine Klage weiter begründet und im Übrigen fünf Klageanträge gestellt, mit denen er unter anderem eine Verurteilung der Beklagten begehrt, die Rechtsstellung des Klägers als Sowjetzonenflüchtling als verbindliche Verwaltungsentscheidung anzuerkennen. Wegen der Details wird auf Bl. 61 - 71 der Senatsakte Bezug genommen.

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger sodann beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 18. September 2012 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 23. März 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Juni 2009 sowie Abänderung des Rentenbescheides vom 18. Dezember 2009 zu verurteilen, ihm eine Regelaltersrente unter Zugrundelegung der mit Bescheid vom 30. Juni 1989 festgestellten Beitragszeiten und Beiträge zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte hält das Urteil des SG für zutreffend und hält im Übrigen an ihrer Entscheidung fest.

Mit Schreiben vom 7. Mai 2014 hat der Kläger mitgeteilt, er ziehe sein "Einverständnis zur ersatzweisen Neuformulierung" seiner Anträge durch den Senat zurück und halte an den schriftsätzlich gestellten Anträgen in allen fünf Punkten fest, bis durch die ausstellende Behörde sein Ausweis C für Sowjetzonenflüchtlinge in einem ordentlichen Rechtsakt entzogen worden sei.

Wegen des weiteren Vorbringens und der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Verwaltungsakten der Beklagten sowie die Gerichtsakten beider Instanzen Bezug genommen.