Die Berufung der Beklagten hat Erfolg.

Die gem. §§ 143, 144 Abs. 1 SGG statthafte Berufung der Beklagten ist gem. § 151 Abs. 1 SGG form- und fristgerecht eingelegt, sie ist zulässig und in der Sache begründet. Das SG hat mit Urteil vom 20. Dezember 2012 die Aufhebungs- und Rückforderungsentscheidung der Beklagten vom 6. Juli 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Oktober 2010 zu Unrecht teilweise aufgehoben.

Entgegen der Entscheidung des SG, ist die Klage abzuweisen. Für den allein noch streitigen Aufhebungszeitraum vom 1. Juli 1993 bis zum 31. August 2010 sind die Voraussetzungen einer Aufhebung und Rückforderung erfüllt. Der Bescheid der Beklagten vom 6. Juli 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Oktober 2010 erweist sich als rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in deren Rechten.

Die Entscheidung der Beklagten beruht auf § 48 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB X i. V. m. § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Die Voraussetzungen dieser Vorschriften sind erfüllt. Gem. § 48 Abs. 1 S. 2 SGB X soll ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, soweit in den zum Zeitpunkt seines Erlasses vorgelegenen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen eine wesentliche Änderung eingetreten ist, mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist (§ 48 Abs.1 S. 2 Nr. 2 SGB X), nach Antragstellung oder Erlass des Bescheides Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder Minderung des Anspruchs geführt haben würde (§ 48 Abs.1 S. 2 Nr. 3 SGB X) oder der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist (§ 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 SGB X).

Die Witwenrente der Klägerin wurde durch Bescheid vom 26. April 1991 ohne Anrechnung von Einkommen berechnet. Bei diesem Rentenbescheid handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, da mit ihm ein auf Dauer berechnetes oder in seinem Bestand vom Verwaltungsakt abhängiges Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten begründet worden ist.

Der Rentenbewilligungsbescheid vom 26. April 1991 war zum Zeitpunkt seines Erlasses auch rechtmäßig, sodass sich die Rücknahme des Verwaltungsakts nach den Voraussetzungen des § 48 SGB X und nicht nach § 45 SGB X richtet. Zwar hat die Klägerin bereits zum Zeitpunkt des Erlasses Bewilligungsbescheides Einkommen bezogen, welches der Beklagten nicht bekannt war, das erzielte Einkommen erreichte nach den zutreffenden und nachvollziehbaren Berechnungen der Beklagten jedoch erstmals im Juli 1993 eine Höhe, die zu einer Anrechnung auf die bewilligte Witwenrente führte. Insoweit ist daher auch erst ab Juli 1993 eine Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die beim Erlass des Rentenbewilligungsbescheides vorlagen, eingetreten. Diese Änderung ist auch wesentlich. Nach § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI wird das Einkommen (§§ 18a bis 18e Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV)) von Berechtigten, das mit einer Witwenrente oder Witwerrente zusammentrifft, grundsätzlich hierauf angerechnet. Die näheren Anrechnungsmodalitäten sind dabei in § 97 Abs. 1 Satz 2 SGB VI und § 97 Abs. 2 SGB VI geregelt. Diesen Vorgaben ist die Beklagte nachgekommen. Insoweit wird auf die ausführliche Berechnung im Bescheid vom 6. Juli 2010 Bezug genommen.

Die Klägerin hat hiernach in der Zeit vom 1. Juli 1993 bis 31. März 2009 Einkommen bezogen, das zur Minderung des Anspruchs auf Witwenrente geführt hat. Dementsprechend findet die Aufhebungsentscheidung der Beklagten ihre Rechtsgrundlage jedenfalls in § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X. Ob im Falle der Klägerin zudem auch die Voraussetzungen der Aufhebungsvorschrift des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X (Verletzung einer Mitteilungspflicht) und / oder § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB (zumindest grob fahrlässige Unkenntnis der Rechtswidrigkeit des Bewilligungsbescheides) erfüllt sind, wovon die Beklagte im angegriffenen Bescheid ausgeht, kann der Senat offen lassen, da bereits die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X erfüllt sind.

Die Beklagte war auch berechtigt, den Witwenrentenbescheid mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an nach § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X aufzuheben. Ein sog. atypischer Fall im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X, der eine Ermessensausübung erforderlich gemacht hätte, lag hier entgegen der Auffassung des SG nicht vor. Nach dieser Vorschrift "soll" der Verwaltungsakt unter den weiteren Voraussetzungen der Nrn. 1 bis 4 aufgehoben werden. Der Begriff "soll" ist dahin zu verstehen, dass dies grundsätzlich zu erfolgen hat, allerdings dann nicht, wenn ein atypischer Fall vorliegt (Steinwedel in Kasseler Kommentar, § 48 Rz. 35 ff.). Dabei bestimmen die Umstände des Einzelfalles, ob ein atypischer Fall gegeben ist. Die Annahme einer Atypik kommt nur dann in Betracht, wenn der Einzelfall aufgrund seiner besonderen Umstände signifikant von dem Regelfall des Tatbestandes nach § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X abweicht, der die Aufhebung des Verwaltungsaktes für die Vergangenheit gerade rechtfertigt. Ob der unbestimmte Rechtsbegriff eines atypischen Falles vorliegt, ist gerichtlich zu überprüfen und zu entscheiden (BSG vom 29. April 1992 - 7 RAr 4/91). Ein atypischer Fall liegt hier nicht vor. Vielmehr liegt der typische Fall vor, dass ein Versicherter eine Sozialleistung erhalten hat, auf die er (in der bewilligten Höhe) wegen eigenen Einkommens keinen Anspruch hatte.

Bei der Beurteilung, ob ein atypischer Fall vorliegt ist zu berücksichtigen, welche der in § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X aufgeführten Alternativen erfüllt ist. Wie bereits dargelegt hat die Beklagte den Aufhebungsbescheid vom 30. April 2009 auch auf § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X gestützt. Bezogen auf diese Tatbestandsalternative ist ein atypischer Fall ausnahmsweise dann anzunehmen, wenn die Behörde durch falsche Angaben in Merkblättern einen besonderen Vertrauenstatbestand geschaffen hatte, wenn der Betroffene die Leistung gutgläubig (z. B. aufgrund behördlicher Auskünfte) verbraucht hat und ohne die entfallene Sozialleistung im Nachhinein vermehrt sozialhilfebedürftig geworden wäre (vgl. BSG vom 12. Dezember 1995, Az.: 10 RKg 9/95; LSG Baden - Württemberg, Urteil vom 13. August 2008, Az.: L 6 R 5271/07). Eine solche Situation wurde von der Klägerin weder vorgetragen noch ist sie nach Aktenlage ersichtlich. Soweit die Klägerin geltend macht, sie könne die Rückforderung nicht erbringen, ist diese Vortrag für sich genommen nicht geeignet einen atypischen Fall zu begründen. Allein die Höhe der Rückforderung, die sich aus der Aufhebung der Bewilligung ergibt, ist als Folge der Aufhebung kein Kriterium für die Feststellung eines typischen oder atypischen Falls (LSG Baden Württemberg, Urteil vom 31. August 2012, Az.: L 4 R 1877/11). Zudem ist die Klägerin bei einer zwangsweisen Beitreibung der Rückforderung der Beklagten durch die Aufrechnungs- und Pfändungsvorschriften des Ersten Buches Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil (SGB I) geschützt.

Der Senat folgt des Weiteren der Argumentation des SG, hier liege wegen Mitverschulden der Beklagten ein atypischer Fall vor, nicht. Ein Mitverschulden der Beklagten, das zur Überzahlung geführt hat, ist für den Senat nicht ersichtlich. Das SG hat einen atypischen Fall darin gesehen, dass die Beklagte keinen Datenabgleich durchgeführt habe, d.h. die Meldungen der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der Witwenrente nicht berücksichtigt hat. Ein mitwirkendes Verschulden der Beklagten liegt in dieser Situation entgegen der Annahme des SG nicht vor. Angesichts der im Rentenbescheid vom 26. April 1991 eindeutig aufgeführten Mitwirkungs- und Mitteilungspflichten bestand für Vorkehrungen der Beklagten, eine Rückkopplung der Witwenrente zum eigenen Versicherungskonto der Klägerin vorzunehmen, kein Anlass. Dass die Beklagte eine solche Kontenverbindung theoretisch erstellen kann, begründet entgegen der Annahme des SG keinen atypischen Fall. Denn die primäre Verpflichtung zur Einkommensanzeige obliegt allein der Klägerin (Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 2. Juli 2013, Az.: L 2 R 51/13; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19. Januar 2012, Az.: L 1 R 36/09; LSG Niedersachsen Bremen, Urteil vom 13. Dezember 2012, Az.: L 10 R 360/10; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9. Januar 2004, Az.: L 13 RJ 115/01). Die Mitwirkungsverpflichtung des Leistungsberechtigten, deren Versäumnis Nachteile zur Folge hat, verdeutlicht, dass vom Bürger eigenverantwortliches Handeln gefordert wird. Dadurch wird grundsätzlich eine überwachende und nachforschende Verwaltung entbehrlich. Unterlässt die Verwaltung eine regelmäßige Kontrolle, kann ihr kein Fehlverhalten durch Unterlassen vorgeworfen werden (BSG, Urteil vom 3. Juli 1991 - 9b RAr 2/90 -, [...]). Bei der Verpflichtung Einkommen mitzuteilen, gibt es auch keine Differenzierung zwischen Einkommen, dass zur Beitragszahlung beim Rentenversicherungsträger führt und sonstigen Einkommen (LSG Baden - Württemberg, Urteil vom 13. August 2008, Az.: L 6 R 5271/07).

Der Aufhebungs- und Rückforderungsentscheidung der Beklagten stehen zuletzt weder die Zehnjahresfrist noch die sog. Kenntnisnahmefrist von einem Jahr entgegen.

Nach § 48 Abs. 4 i.V.m. § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 SGB X kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nur bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen bzw. aufgehoben werden. Die Frist läuft vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an. Bezüglich der Zehn-Jahres-Frist darf die Verweisung auf § 45 Abs. 3 Satz 3 SGB X nicht dahin verstanden werden, die Zehn-Jahres-Frist gelte nur unter den darin genannten Voraussetzungen der Nummer 1 oder 2. Die Verweisung bedeutet lediglich, dass grundsätzlich zehn Jahre nach einer wesentlichen Änderung eine Aufhebung mit Wirkung für die Vergangenheit ausgeschlossen ist (Bayerisches Landessozialgericht 13. Senat, Entscheidungsdatum: 10. Februar 2010, Aktenzeichen: L 13 R 536/08). Nach § 48 Abs. 4 Satz 1 SGB X i.V.m. § 45 Abs. 3 Satz 4 SGB X kann jedoch ein Verwaltungsakt auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde. Dies ist vorliegend der Fall.

Auch ist die für Aufhebungsentscheidung geltende Jahresfrist eingehalten. Nach § 48 Abs. 4 Satz 1 SGB X gilt § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X entsprechend. Nach dieser Vorschrift muss ein Verwaltungsakt von der zuständigen Behörde innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen zurückgenommen werden, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen. Unter Tatsachen sind dabei alle tatsächlichen Umstände zu verstehen, die zur Aufhebbarkeit des begünstigenden Verwaltungsaktes erforderlich sind. Dies sind zunächst alle Tatsachen, aus denen sich ergibt, dass ein begünstigender Verwaltungsakt ohne Rechtsgrund erlassen worden ist, also ganz oder teilweise rechtswidrig ist. Dabei kommt es bei einer Überzahlung wegen der Nichtkenntnis der genauen Einkommenshöhe auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Kenntnis an (vgl. Schütze in: von Wulffen, SGB X, 8. Aufl. 2010, § 45 Rz. 81 mit weiteren Hinweisen insbesondere auf die entsprechende Rechtsprechung des BSG). Die Tatsache der Einkommenserzielung muss dabei bei der für die Sachbearbeitung zuständigen Stelle der Behörde aktenkundig werden (Schütze, a.a.O., Rz. 85), da nur diese Stelle prüfen kann, ob die Tatsachen die Rücknahme des betreffenden Verwaltungsaktes rechtfertigen. Nach Rechtsprechung des Bundessozialgerichts beginnt die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S 2 SGB X erst dann zu laufen, wenn die Behörde entweder objektiv eine sichere Kenntnis der Tatsachen hatte, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen, oder subjektiv von der Richtigkeit und Vollständigkeit der ihr vorliegenden Informationen überzeugt war; dies ist regelmäßig erst nach der gemäß § 24 SGB X durchgeführten Anhörung des Betroffenen der Fall (BSG, Urteil vom 08. Februar 1996 - 13 RJ 35/94 -, BSGE 77, 295-303, BSG vom 25.1.1994 - 7 RAr 14/93 = BSGE 74, 20 = SozR 3-1300 § 48 Nr 32). Ob im Einzelfall bei einer verschuldensunabhängigen Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung nach § 48 Abs. 1 S 2 Nr. 3 SGB X etwas anderes gelten kann und es - anders als bei den verschuldensabhängigen Gründen nach § 48 Abs. 1 S 2 Nr. 2 und Nr. 4 SGB X - für den Beginn der Jahresfrist nicht auf die durchgeführte Anhörung, sondern allein darauf ankommt, wann alle objektiven Umstände in Form der Erzielung von Einkommen der zuständigen Behörde bekannt waren (so Landessozialgericht für das Saarland, Urteil vom 5. August 2011, Az. L 6 AL 21/09; a.A. LSG Niedersachsen Bremen, Urteil vom 31. Oktober 2007, Az.: L 2 R 104/07; [...]), muss der Senat vorliegend nicht entscheiden. Der Senat geht nach Abwägung aller Umstände davon aus, dass der Beklagten alle für die Aufhebungsentscheidung relevanten objektiv maßgeblichen Umstände frühestens nach den Rückmeldungen der Klägerin, die am 6. Juli 2009 und 17. Juli 2009 bei der sachbearbeitenden Stelle eingingen, vorlagen (Bl. 670, 678 Band III der Verwaltungsakte), so dass der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 6. Juli 2010 noch innerhalb der Jahresfrist ergangen ist. Ob eventuell - wie die Beklagte meint - die Jahresfrist erst nach den erfolgten Berechnungen der Beklagten im März 2010 zu laufen beginnt, muss der Senat daher ebenfalls nicht entscheiden. Die Kenntnislage im Februar 2009 war jedenfalls noch nicht ausreichend, um den Lauf der Jahresfrist in Gang zu setzen. Vorliegend muss nämlich beachtet werden, dass der Beklagten im Februar 2009 zwar das ab 1990 erzielte Erwerbseinkommen bekannt war, die Beklagte aber dennoch berechtigt war, weitere Ermittlungen durchzuführen, um darüber hinausgehende Informationen zum erzielten Einkommen - hier in Form von Arbeitslosendgeld - zu erlangen. Dass diese Ermittlungen letztlich zu keinem entscheidungserheblichen Ergebnis führten, rechtfertigt es nicht, aus einer ex post Perspektive darauf abzustellen, wann die letztlich allein entscheidungsrelevant gewordenen Fakten objektiv vorlagen. Die Jahresfrist beginnt vielmehr erst nach Abschluss der von der Beklagten für erforderlich erhaltenen Ermittlungen. Dieses Ergebnis ergibt sich zwingendend daraus, dass die Jahresfrist nach Rechtsprechung des BSG nicht als reine Bearbeitungsfrist konzipiert worden ist. Denn das Gesetz stellt für den Beginn der Jahresfrist nicht auf ein bloßes Kennenmüssen der Behörde, sondern auf eine positive Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen ab. Eine "disziplinierende Funktion" kommt dem § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X insofern nur in einem begrenzten Rahmen zu. Die dem Verwirkungsgedanken Rechnung tragende Regelung des § 45. Abs. 4 S. 2 SGB X greift demnach im Wesentlichen dann ein, wenn die Behörde von dem Zeitpunkt an, in dem sie entweder objektiv eine sichere Kenntnis aller erforderlichen Tatsachen hatte oder subjektiv von der Richtigkeit und Vollständigkeit der ihr vorliegenden Informationen überzeugt war, über ein Jahr verstreichen lässt. Demzufolge sind ausschließlich sowohl objektiv als auch nach dem eigenen Standpunkt der Behörde überflüssige Ermittlungen nicht geeignet, den Beginn der Jahresfrist hinauszuschieben (BSG, Urteil vom 8. Februar 1996 - 13 RJ 35/94 -, BSGE 77, 295-303). Der Umfang der Ermittlungen liegt letztlich im Ermessen der Beklagten. Die vorliegend von der Beklagten durchgeführten Ermittlungen zum bezogenen Arbeitslosengeld waren objektiv ohne weiteres geboten, da die Beklagte vor Erlass einer Entscheidung die Einkommenssituation der Klägerin umfassend prüfen durfte und musste. Es ist schließlich auch nicht möglich für den Beginn der Jahresfrist auf unterschiedliche Zeiträume abzustellen. Die Entscheidung über die teilweise Aufhebung der Rentenbewilligung wegen erzieltem Einkommen stellt eine einheitliche Entscheidung zu einem bestimmten Lebenssachverhalt dar. In einer solchen Situation verbietet es sich, den Beginn der Jahresfrist für isolierte Teilbereiche früher festzusetzen. Stehen bei einem einheitlichen Lebenssachverhalt bestimmte Tatsachen bereits fest, wohingegen andere Tatsachen noch ermittelt werden müssen, so beginnt die Jahresfrist insgesamt frühestens nach Abschluss der Ermittlungen. Die Jahresfrist beginnt daher nach alledem erst dann, wenn die Aufhebung aus Sicht der Behörde keine weiteren Ermittlungen mehr erfordert. Die Notwendigkeit der vollständigen Sachverhaltsermittlung ergibt sich auch daraus, dass die Behörde verpflichtet ist festzustellen zu welchem Zeitpunkt die Rechtswidrigkeit der Leistungsbewilligung eingetreten ist. Von diesem Zeitpunkt können auch die Rechtsgrundlagen und damit auch die Voraussetzungen einer Aufhebungsentscheidung (vgl. § 45 oder § 48 SGB X) abhängen. Erst dann darf der Leistungsempfänger davon ausgehen, dass die Behörde den rechtsfehlerhaften Bescheid innerhalb eines Jahres nicht mehr revidiert. In Anbetracht dessen, dass sich die Beklagte mehrfach mit Nachfragen an die Klägerin gewandt hat, durfte die Klägerin vorliegend zu keinem Zeitpunkt davon ausgehen, dass die Beklagte von einer Korrektur des Bewilligungsbescheides absehen wird.

Da sonach die Aufhebung der Bewilligung rechtmäßig ist, durfte die Beklagte die überzahlte Leistung nach § 50 Abs. 1 SGB X zurückfordern. Gegen die Berechnung des Erstattungsbetrags sind Einwendungen nicht erhoben; Berechnungsfehler sind nicht ersichtlich.

Die Klägerin kann sich zuletzt auch nicht auf die Einrede der Verjährung berufen. Der Erstattungsanspruch verjährt gem. § 50 Abs. 4 SGB X in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Erstattungsbescheid unanfechtbar geworden ist. Eine Unanfechtbarkeit ist bislang nicht eingetreten, so dass die Verjährungsfrist noch gar nicht begonnen hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Im Rahmen des dem Senat nach § 193 SGG eingeräumten Ermessens war für den Senat maßgeblich, dass die Klägerin mit der Rechtsverfolgung ohne Erfolg geblieben ist und die Beklagte keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben hat.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.