Die gemäß den §§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Der Kläger hat einen näher bezeichneten Insolvenzgeldanspruch gegen die Beklagte, weshalb die Berufung gegen das stattgebende Urteil des SG zurückzuweisen war.

Gegenstand der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage ist der den Antrag der Klägers vom 22. November 2012 ablehnende Bescheid der Beklagten vom 5. Dezember 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Februar 2013. Dieser erweist sich als rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten.

Das SG hat in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils zutreffend die rechtlichen Grundlagen für das vom Kläger beanspruchte Insolvenzgeld dargelegt. Das SG hat ebenso zutreffend ausgeführt, dass der Kläger einen diesbezüglichen Anspruch hat. Die Entscheidung der Beklagten ist daher zu beanstanden. Der Senat schließt sich den Ausführungen des SG nach eigener Überprüfung und unter Berücksichtigung des gesamten Vorbringens der Beklagten uneingeschränkt an, macht sich diese aufgrund eigener Überzeugungsbildung vollinhaltlich zu eigen, weist die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung gemäß § 153 Abs. 2 SGG zurück und sieht insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab.

Ergänzend ist auszuführen, dass bereits zur Vorgängernorm § 183 Abs. 1 S. 2 SGB 3 (in der Fassung vom 10. Dezember 2001, gültig vom 1. Januar 2002 bis 11. Dezember 2006) anerkannt war, dass ein ausländisches Insolvenzereignis- entgegen früherer Rechtslage- auch einen Insolvenzgeldanspruch für im Inland beschäftigte Arbeitnehmer begründet. Eine Anwendung findet statt, wenn das maßgebende Insolvenzereignis - hier die Eröffnung des Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens im Ausland - nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts zum 1. Januar 2002 eingetreten ist. Dies ist nunmehr in § 165 Abs. 1 S. 3 SGB III (vom 20. Dezember 2011; gültig ab 1. April 2012) durch Gleichstellung ausdrücklich normiert. Die Höhe des Anspruchs im Einzelnen zu klären ist, nach Erlassen des Grundurteils (§ 130 Abs. 1 S. 1 SGG) Aufgabe der Beklagte, da nunmehr feststeht, dass (überhaupt) ein Geldbetrag zu zahlen ist. Das BSG (SGb 1991, 323) hat es insofern sogar schon genügen lassen, wenn ein Zahlungsanspruch wahrscheinlich ist (siehe auch SG Frankfurt, Urteil vom 1. August 2003 - S 33 AL 4293/02 -, Rn. 26, [...]). Der Umstand, dass das Beitreibungs- und Konkursamt N. mittlerweile einen Verlustschein infolge Konkurses über den Betrag von 48.824,00 CHF erteilt hat, ändert hieran nichts. Vielmehr wird nunmehr sogar der komplette finanzielle Ausfall im Sinne des zeitweiligen Vortrags der Beklagten ebenfalls belegt. Ob es entsprechend dem Vorbringen der Beklagten nicht möglich ist, eine diesbezüglich Forderung bei zwei verschiedenen Ämter unterschiedlicher Länder geltend zu machen, kann - auch nach der weiteren Darstellung zum zwischenstaatlichen Recht unten 2.2) - mangels Entscheidungserheblichkeit offenbleiben. Denn zumindest im Falle einer Ablehnung in einem Land ergeben sich keine doppelten Zahlungen aus demselben Anlass. Ob für den Fall eines erfolgten Zahlungsausspruchs in der Schweiz eine Verrechnung in Deutschland zu erfolgen hat, kann vorliegend dahinstehen.

Nach den tatsächlichen Feststellungen des SG, die vom Senat übernommen werden, sind somit sämtliche Normvoraussetzungen erfüllt. Der Kläger hat nachweislich noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt, das drei Monate übersteigt. Mangels Masse kommt ein Insolvenzverfahren nicht in Betracht, wobei ein ausländische Insolvenzereignis (hier: Schweiz) ausdrücklich im Normtext gleichgestellt ist. Auf die Feststellungen des SG zum Insolvenzereignis wird Bezug genommen. Der Kläger war - entsprechend den weiteren Ausführungen- auch im Inland beschäftigt.

Weiterhin ergänzend auszuführen ist, dass es an einem inländischen Beschäftigungsverhältnis - entgegen dem Vortrag der Beklagten- gerade nicht mangelt.

1) Gemäß § 3 Abs. 1 SGB IV gelten die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung, soweit sie eine Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit voraussetzen, für alle Personen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs beschäftigt oder selbstständig tätig sind. Für die Frage, ob die deutschen Rechtsvorschriften anzuwenden sind, kommt es damit auf den Beschäftigungs- oder Tätigkeitsort an; maßgebend hierfür sind grundsätzlich die §§ 9 bis 11 SGB IV (Hauck/Haines, SGB IV, Kommentar, § 3 Rdnr. 7; LPK-SGB IV, Kommentar, § 9 Rdnr. 2; a.A. JurisPK-SGB IV, 2. Aufl. 2011, § 9 Rdnr. 6). § 9 Abs. 1 SGB IV definiert dabei für Beschäftigte den Beschäftigungsort als den Ort, an dem die Beschäftigung tatsächlich ausgeübt wird. Maßgeblich sind allein die tatsächlichen Verhältnisse und nicht rechtlichen Vereinbarungen. Entscheidend hierfür ist regelmäßig die körperliche Anwesenheit (LPK-SGB IV, a.a.O., Rdnr. 4). Im vorliegenden Fall kommen demnach als Anknüpfungspunkt für die tatsächliche Ausübung das vom Kläger an seinem Wohnort Müllheim eingerichtete "Homeoffice" sowie die an verschiedenen Orten im ganzen Bundesgebiet entfalteten Verkaufsaktivitäten in Betracht. Soweit in § 9 Abs. 2 und 3 SGB IV ein Beschäftigungsort fingiert wird ("gilt"), sind diese Ausnahmen hier nicht einschlägig. In Betracht kommt allerdings § 9 Abs. 5 Satz 1 SGB IV. Danach gilt als Beschäftigungsort der Ort, an dem der Betrieb seinen Sitz hat, wenn eine feste Arbeitsstätte nicht vorhanden ist und die Beschäftigung an verschiedenen Orten ausgeübt wird. Betriebssitz der F. Suisse AG war Stans, Schweiz. Hier erlangt aber § 9 Abs. 5 Satz 3 SGB IV Bedeutung: Ist nämlich nach den Sätzen 1 und 2 des Abs. 5 ein Beschäftigungsort im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs (SGB IV) nicht vorhanden, gilt als Beschäftigungsort der Ort, an dem die Beschäftigung erstmals im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches ausgeübt wird. Ungeachtet dessen, wo der Kläger erstmalig im Bundesgebiet seine Tätigkeit für den Vertrieb von Fruchtmark sowie die Verbreitung sogenannter "Smoothies" (im Folgenden: Vertriebsbeauftragter Frucht) aufgenommen hat - zu erwägen ist zum einen Müllheim als der Ort, an dem er wie vertraglich vereinbart sein "Homeoffice" eingerichtet hat, wie auch derjenige Ort, an dem erstmalig eine Verkaufshandlung stattgefunden hat - gilt damit gemäß gesetzlicher Fiktion als Beschäftigungsort ein Ort im Bundesgebiet, womit der Anwendungsbereich des SGB IV für die hier streitige Tätigkeit als Vertriebsbeauftragter Frucht eröffnet wäre. Für den Fall einer selbstständigen Tätigkeit sieht § 11 Abs. 1 SGB IV eine entsprechende Anwendung der Vorschriften für die Beschäftigungsorte in § 9 SGB IV vor. Soweit eine feste Arbeitsstätte nicht vorhanden ist und die selbstständige Tätigkeit an verschiedenen Orten ausgeübt wird, gilt gemäß § 11 Abs. 2 SGB IV abweichend hiervon als Tätigkeitsort der Ort des Wohnsitzes bzw. des gewöhnlichen Aufenthalts, womit gleichfalls das Bundesgebiet maßgeblich wäre. Auf andere EU-Staaten kommt es, auch nach der in der mündlichen Verhandlung geäußerten Ansicht der Beklagten, nicht mehr an.

2) Allerdings erfährt § 3 SGB IV Modifikationen; so zum einen durch die §§ 4 (hier evident nicht einschlägig) und 5 SGB IV. § 5 SGB IV schränkt als vor die Klammer gezogene allgemeine Vorschrift den Anwendungsbereich des § 3 SGB IV ein. § 5 SGB IV hat aber seinerseits weitgehend nur eine Auffangfunktion für Entsendungen aus denjenigen Staaten, gegenüber denen die Bundesrepublik weder durch ein bilaterales Sozialversicherungsabkommen noch durch einen multilateralen Vertrag gebunden ist. Solche Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts haben gemäß § 6 SGB IV Vorrang vor § 5 SGB IV. Es ist deshalb an erster Stelle zu prüfen, ob auf den konkreten Sachverhalt primäres oder sekundäres Gemeinschaftsrecht Anwendung findet, welches eine vorrangige Kollisionsregelung enthält. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob der konkrete Sachverhalt von einem zwischenstaatlichen Abkommen erfasst ist (grundlegend LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27. März 2012, Aktenzeichen L 13 AL 4973/10, [...]).

2.1) Das soeben gefundene Ergebnis einer Anwendbarkeit der Vorschriften über die Versicherungspflicht und der Versicherungsberechtigung nach dem SGB IV bleibt von Veränderungen durch das Gemeinschaftsrecht unberührt.

Die am 1. Mai 2010 in Kraft getretene EU-Verordnung (im Folgenden: VO (EG)) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, die in Art. 11 ff. Kollisionsregelungen für das anzuwendende Recht trifft, findet an sich unmittelbar keine Anwendung, da der vorliegende Sachverhalt mit der Schweiz einen Nichtmitgliedsstaat betrifft und das Abkommen zwischen der EG und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit allein die Anwendung der VO (EWG) Nr. 1408/71 im Verhältnis zu diesen Staaten regelt (Schreiber/Wunder/Dern, VO (EG) 883/2004, Kommentar, Art. 90 Rdnr. 5). Die Anwendung der an die Stelle der VO (EWG) Nr. 1408/71 getretenen VO (EG) Nr. 883/2004 bedurfte eines zunächst nicht abgeschlossenen völkerrechtlichen Vertrags, weshalb für eine Übergangszeit zunächst die VO (EWG) 1408/71 im Verhältnis zur Schweiz fortgegolten hat. Die Anwendung der VO (EG) Nr. 883/2004 in den Beziehungen zwischen der Schweiz und den EU-Mitgliedstaaten ist mittlerweile sichergestellt. Die VO (EU) Nr. 883/2004 (und auch diejenige Nr. 987/2009), welche die VO (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 abgelöst haben, sind nunmehr seit dem 1. April 2012 in den Beziehungen zwischen der Schweiz und den EU-Mitgliedstaaten anwendbar. Ab dem 1. Januar 2015 sind auch die durch die Verordnungen (EG) Nr. 1244/2010, Nr. 465/2012 und Nr. 1224/2012 erfolgten Änderungen in den Beziehungen zwischen der Schweiz und den EU-Mitgliedstaten anwendbar. Die VO (EG) Nr. 883/2004 bezieht somit nunmehr auch alle wirtschaftlich nichtaktiven Personen mit ein. Das europäische Koordinierungsrecht soll damit der Mobilität aller Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem Erwerbsstatus dienen. Es gilt für alle Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der EU, des EWR und der Schweiz und für Drittstaatsangehörige im Rahmen der VO (EU) Nr. 1231/2010.

Wie auch die VO (EWG) Nr. 1408/71 knüpfen damit die anzuwendenden Rechtsvorschriften an den Territorialitätsgrundsatz an. Als Ausnahme von diesem Territorialitätsgrundsatz sah als einzige in Betracht kommende Sonderregelung Art. 14 Abs. 1a VO (EWG) Nr. 1408/71 vor, dass ein Arbeitnehmer, der im Gebiet eines Mitgliedsstaats von einem Unternehmen beschäftigt wird, dem er gewöhnlich angehört und von diesem Unternehmen zur Ausführung einer Arbeit für dessen Rechnung in das Gebiet eines anderen Mitgliedsstaats entsandt wird, weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Staates unterliegt, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Arbeit zwölf Monate nicht überschreitet und er nicht einen anderen Arbeitnehmer ablöst, für den die Entsendungszeit abgelaufen ist. Eine Entsendung setzt indes gemeinschaftsrechtlich begrifflich einen Ortswechsel voraus; ein solcher fehlt, wenn "Ortskräfte", d.h. bereits im auswärtigen Beschäftigungsstaat wohnhafte Arbeitnehmer eingestellt werden (Schreiber/Wunder/Dern, a.a.O., Art. 12 Rdnr. 9). Abgesehen davon, dass auch die übrigen Voraussetzungen, insbesondere die Begrenzung auf eine voraussichtliche Dauer von zwölf Monaten, nicht vorliegen dürften, lag demnach keine Entsendung im Sinne der früheren VO (EWG) Nr. 1408/71 bzw. der Nachfolgeregelungen vor. Eine weitere Auseinandersetzung ist daher entbehrlich.

2.2) Eine andere Beurteilung ergibt sich vorliegend auch nicht aufgrund von anzuwendendem zwischenstaatlichen Recht. Der Geltungsbereich des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Arbeitslosenversicherung vom 20. Oktober 1982 ist nicht eröffnet, da es vorliegend nicht um Arbeitslosengeld geht.

Die Richtlinie (RL) Nr. 80/987/EWG vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitsgebers ist nach mehrfacher Änderung durch die RL Nr. 2008/94/EG vom 22. Oktober 2008 ersetzt worden. Artikel 9 in Kapitel IV, der sich auf ein Unternehmen, das im Hoheitsgebiet mindestens zweier Mitgliedstaaten tätig ist, bezieht und dessen Zahlungsunfähigkeit fordert, eröffnet selbst im Fall seiner Einschlägigkeit in grenzüberschreitenden Fällen die Zuständigkeit der die Garantieeinrichtung desjenigen Staates, in dessen Hoheitsgebiet der Arbeitnehmer die Arbeit gewöhnlich verrichtet hat. An einer gewöhnlichen Verrichtung in Deutschland bestehen auf Basis der mitgeteilten Fakten keine Zweifel. Auch die Beklagte hat im Termin am 28. April 2014 ausdrücklich anerkannt, dass der Schwerpunkt der Beschäftigung des Klägers in Deutschland gelegen hat (Bl. 22 RS SG-Akte). Angesichts des Wortlauts kommt es gerade nicht auf die Garantieeinrichtung des Staates an, dessen Sozialversicherungsrecht das Beschäftigungsverhältnis unterlegen hat, weshalb die Beklagte diese Position des Bescheids vom 5. Dezember 2012 zuletzt wohl nicht mehr erneuerte.

Andere einschlägige Abkommen im Hinblick auf Insolvenzgeld sind nicht ersichtlich.

2.3) Somit verbleibt es im vorliegenden Fall bei der grundsätzlichen Anwendbarkeit deutschen Rechts. Die Anwendbarkeit deutschen Rechts wird vorliegend auch nicht durch § 5 SGB IV als in Betracht kommende vorrangige nationale Regelung zur Eingrenzung des von § 3 SGB IV festgelegten räumlichen Anwendungsbereiches des SGB IV ausgeschlossen. Gemäß § 5 Abs. 1 SGB IV gelten die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung, soweit sie eine Beschäftigung voraussetzen, nicht für Personen, die im Rahmen eines außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzbuchs bestehenden Beschäftigungsverhältnisses in diesen Geltungsbereich entsandt werden, wenn die Entsendung infolge der Eigenart der Beschäftigung oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist (Abs. 1). Für Personen, die eine selbstständige Tätigkeit ausüben, gilt Abs. 1 entsprechend (Abs. 2). Für eine Anwendung dieser Vorschrift fehlt es bereits an einer Entsendung des Klägers. Diesem Begriff ist ein Bewegungselement immanent, d.h. der Beschäftigte muss sich vom Ausland nach Deutschland begeben (JurisPK-SGB IV, Kommentar, § 5 Rdnr. 40). An einer solchen Bewegung ins Bundesgebiet fehlt es aber vorliegend. Vielmehr hat der Kläger unmittelbar eine Beschäftigung im Bundesgebiet aufgenommen. Für die unmittelbare oder entsprechende Anwendung von § 5 Abs. 1 SGB IV fehlt es darüber hinaus an einer zeitlichen Begrenzung der Tätigkeit im Bundesgebiet infolge der Eigenart der Beschäftigung bzw. einer vertraglichen Vereinbarung.

3) Ist demnach deutsches Recht maßgeblich, war der Kläger auch versicherungspflichtig im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III beschäftigt. Beschäftigung in diesem Sinne ist die nicht selbstständige Arbeit (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV). Der Kläger war im streitgegenständlichen Zeitraum nicht als selbständiger Handelsvertreter tätig, sondern als abhängig beschäftigter Handlungsgehilfe. Nach den Vorschriften des Handelsrechts ist Handelsvertreter, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln; selbständig ist dabei, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (§ 84 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs -HGB). Liegen die zuletzt genannten Voraussetzungen nicht vor, so ist ein mit der Vermittlung von Geschäften für einen Unternehmer Betrauter dessen Handlungsgehilfe (§ 59 HGB). Für das Handelsrecht sind hiernach Personen, die ständig mit der Vermittlung von Geschäften betraut sind, entweder selbständige Handelsvertreter oder angestellte Handlungsgehilfen; Zwischenformen sind rechtlich nicht zugelassen. Die Vertragstypen des Handelsvertreters und des mit der Vermittlung von Geschäften betrauten Handlungsgehilfen unterscheiden sich mithin nicht nach der Art der zu leistenden Dienste, sondern allein nach dem Maß an persönlicher Freiheit, das dem Dienstpflichtigen bei seiner Tätigkeit eingeräumt ist: Kann er seine Vermittlungstätigkeit im Wesentlichen frei gestalten, ist er Handelsvertreter, im anderen Falle Handlungsgehilfe (BSG vom 29. Januar 1981 - 12 RK 63/79 = SozR 2400 § 2 Nr. 16 - [...] Rdnr. 18).

Die maßgebliche persönliche Selbständigkeit kommt dabei vornehmlich in den vom Gesetz in § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB genannten Merkmalen zum Ausdruck. Außer ihnen können indes noch weitere Umstände von Bedeutung sein, soweit sie als Indizien für das Vorliegen der ausdrücklich im Gesetz genannten Merkmale der Selbständigkeit anzusehen sind oder sich schon aus der Unternehmereigenschaft des Handelsvertreters ergeben; zu ihnen gehört im Besonderen das eigene Unternehmerrisiko als Gegenstück der unternehmerischen Betätigungsfreiheit (BSG a.a.O., [...] Rdnr. 21). Nach diesen Grundsätzen, die Rechtsprechung und -lehre zu § 84 HGB entwickelt haben, ist Handelsvertreter, wer von einem Unternehmer ständig mit der Vermittlung von Geschäften betraut ist, sofern er nach dem Gesamtbild seiner Tätigkeit persönlich selbständig ist, insbesondere im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann und ein entsprechendes Unternehmerrisiko trägt; liegen diese Voraussetzungen nicht vor, ist er angestellter Handlungsgehilfe (BSG a.a.O.). Von den gleichen Grundsätzen ist auch im Recht der Sozialversicherung auszugehen und danach die versicherungsfreie Tätigkeit eines selbständigen Handelsvertreters von der versicherungspflichtigen Beschäftigung eines abhängigen Handlungsgehilfen abzugrenzen (BSG a.a.O.; BSG vom 24. September 1981 - 12 RK 43/79 - SozR 2200 § 165 Nr. 63 - [...] Rdnr. 21).

Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze spricht hier gegen eine selbstständige Tätigkeit des Klägers für die F. Suisse AG vor allem die Abwesenheit jedweden unternehmerischen Risikos. Er ist vielmehr im Sinne eines "Vertriebsbeauftragten Frucht" ausweislich der mit ihm geschlossenen Vereinbarung mit Anwesenheits- und Besprechungspflichten als abhängiger Handlungsgehilfe einzuordnen. Denn der Kläger hatte auch im Übrigen die persönlichen und sächlichen Kosten des Geschäftsbetriebs nicht zu tragen. Dem gegenüber steht zwar, dass der Kläger jeweils nur eingeschränkt in den Betrieb F. Suisse AG eingegliedert und Weisungen zum äußeren Arbeitsablauf hinsichtlich Ort, Zeit und Dauer der Beschäftigung unterworfen war. Das BSG hat indes bereits in der Vergangenheit anerkannt, dass eine Weisungsabhängigkeit im Einzelfall auch stark zurücktreten oder fehlen kann, ohne dass dies der Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses entgegenstünde (vgl. BSG vom 24. September 1981, a.a.O., [...] Rdnr. 23). So kann es gerechtfertigt sein, bei einer Übernahme des Unternehmerrisikos durch den Dienstberechtigten, auch soweit damit beim Dienstpflichtigen nur eine Einschränkung seiner Gestaltungsfreiheit verbunden ist, auf dessen Unselbständigkeit zu schließen. Dies ist jedenfalls bei einer mehr oder weniger vollständigen Übernahme des Unternehmerrisikos durch den Dienstberechtigten und einer entsprechend stärkeren Einschränkung der Betätigungsfreiheit des Dienstpflichtigen geboten (BSG vom 29. Januar 1981, a.a.O., [...] Rdnr. 31). Durch die vereinbarten Zielerreichungsprämien ergibt sich keine gegenteiliges Bild. Denn die sind nur Bestandteil der Vergütungsvereinbarung neben einem "Fixum an Monatsraten" und damit - wie geregelt- Lohnbestandteil (Arbeitsvertrag V Ziff. 1; Bl. 26 ff. SG-Akte).

Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass der Kläger zwar in der Einteilung seiner täglichen Arbeitszeit weitgehend frei war, wobei diese allerdings in nicht geringem Umfang durch das Erfordernis ausgedehnter Dienstreisen zu den einzelnen Partnern bzw. Wiederverkäufern geprägt war. Er unterlag einer Berichtspflicht, indem ihm aufgegeben war, den Verwaltungsrat der F. Suisse AG mit detaillierten Angaben zu informieren und sich mit diesem abzustimmen (Arbeitsvertrag II Ziff. 4 S. 3) und über die Ergebnisse seiner Geschäftsreisen entsprechend zu berichten (zur Bedeutung einer Berichtspflicht für die Frage der Versicherungspflicht vgl. BSG vom 28. Oktober 1960 - 3 RK 13/56 = SozR Nr. 20 § 165 RVO - [...] Rdnr. 22). Er war einem Wettbewerbsverbot unterworfen (Arbeitsvertrag VI Ziff. 1 S.2) und durfte keine anderen Produkte als die der F. Suisse AG vertreten. Er war damit praktisch gehalten, seine Arbeitskraft arbeitnehmergleich ausschließlich der F. Suisse AG zur Verfügung zu stellen (BSG a.a.O.). Das vorhandene Weisungsrecht der F. Suisse AG wird auch dadurch bestätigt, dass diese die Befugnis besaß, dem Kläger aus Anlass von Koordinationssitzungen aufzugeben, im Office in Stans oder im Showroom in Zürich zu erscheinen (Arbeitsvertrag IV Ziff. 3 S. 3) oder auch auf Messen aufzutreten (Arbeitsvertrag II Ziff. 4).

Mit diesem nicht völlig vernachlässigbaren Maß von Weisungsgebundenheit auf der einen und der dem Kläger gewährten vollständigen Risikoentlastung auf der anderen Seite ist zur Überzeugung des Senats die Beurteilung als selbständiger Handelsvertreter nicht vereinbar. Vielmehr ist von einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis auszugehen. Nachdem der Kläger diese Beschäftigung auch gegen Arbeitsentgelt ausgeübt hat, bestand Versicherungspflicht gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III. Beginn und Ende der Versicherungspflicht hängen dabei ausschließlich vom Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ab; die Arbeitslosenversicherung ist eine Zwangsversicherung, die auch ohne bzw. gegen den Willen der Arbeitsvertragsparteien eintritt, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Demnach spielt hier keine Rolle, dass der Kläger sowie sein damaliger Arbeitgeber von einer Versicherungspflicht nach schweizerischem Recht ausgegangen sind und in der Bundesrepublik keine Sozialversicherungsbeiträge entrichtet worden sind.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Im Rahmen des dem Senat nach § 193 SGG eingeräumten Ermessens war für den Senat maßgeblich, dass die Beklagte mit der Rechtsverfolgung ohne Erfolg geblieben ist und die Beklagte keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben hat. Der Senat hält es auch im Falle einer Zurückweisung des Rechtsmittels für erforderlich, nicht nur über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu entscheiden, sondern auch über die Kosten der vorausgehenden Instanz (so Lüdtke, Kommentar zum SGG, 4. Aufl., § 197a SGG Rdnr. 3; erkennender Senat, Urteil vom 19. November 2013, L 13 R 1662/12, veröffentlicht in [...]; a.A. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 11. Auflage, § 193 SGG Rdnr. 2a; Hintz/Lowe, Kommentar zum SGG, § 193 SGG Rdnr. 11; Jansen, Kommentar zum SGG, 4. Auflage, § 193 SGG Rdnr. 4).

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.