Die Berufung des Klägers ist form- und fristgerecht (§ 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG) eingelegt worden sowie im Übrigen zulässig, insbesondere statthaft (§ 143, § 144 SGG), aber unbegründet.

Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist das Urteil des SG vom 27. Oktober 2016, mit dem die als kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage (§ 55 Abs. 1 Nr. 3 Var. 3 SGG) und kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4 SGG; vgl. BSG, Urteile vom 15. Dezember 1999 - B 9 VS 2/98 R -, SozR 3-3200 § 81 Nr. 16 und 29. April 2010 - B 9 VS 1/09 R -, SozR 4-3100 § 16b Nr. 1) erhobene Klage, mit welcher der Kläger unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 10. September 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Februar 2014 die Feststellung eines Non-Hodgkin-Lymphoms als Folge der zweimonatigen Inhaftierung ab Ende Juni 1989 im K.-Gefängnis in K.-M.-Stadt sowie die Verurteilung des Beklagten zur Gewährung einer Beschädigtengrundrente nach einem GdS von mindestens 30 wegen der Gewahrsamnahmen von Mitte Juni bis Ende August 1989 verfolgt hat, abgewiesen wurde. Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist sowohl für Feststellung- als auch für Leistungsklagen der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in den Tatsacheninstanzen (vgl. BSG, Urteil vom 2. September 2009 - B 6 KA 34/08 R -, BSGE 104, 116 <124>; Keller, in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, Kommentar zum SGG, 12. Aufl. 2017, § 54 Rz. 34 und § 55 Rz. 21), welche am 3. August 2017 stattfand.

Die Berufung ist bereits mangels Zulässigkeit der Klage unbegründet, soweit der Kläger mit der weiter aufrechterhaltenen kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage die gerichtliche Feststellung eines Non-Hodgkin-Lymphoms als Folge der Untersuchungshaft im K.-Gefängnis begehrt hat. Nach § 54 Abs. 1 SGG kann mit der Anfechtungsklage die Aufhebung eines Verwaltungsaktes oder seine Abänderung begehrt werden (Satz 1). Sie ist, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zulässig, wenn die Klagenden behaupten, durch den Verwaltungsakt beschwert zu sein (Satz 2). Insoweit reicht es zwar schon aus, dass eine Verletzung in eigenen Rechten möglich ist und sie die Beseitigung einer in ihre Rechtssphäre eingreifenden Verwaltungsmaßnahme anstreben, von der sie behaupten, sie sei nicht rechtmäßig (vgl. BSG, Urteil vom 5. Juli 2007 - B 9/9a SB 2/06 R -, SozR 4-3250 § 69 Nr. 5, Rz. 18). An der Klagebefugnis fehlt es aber, wenn eine Verletzung subjektiver Rechte nicht in Betracht kommt (vgl. BSG, Urteil vom 14. November 2002 - B 13 RJ 19/01 R -, BSGE 90, 127 <130>), weil hinsichtlich des Klagebegehrens eine gerichtlich überprüfbare Verwaltungsentscheidung nicht vorliegt (vgl. BSG, Urteil vom 28. Oktober 2008 - B 8 SO 33/07 R -, SozR 4-1500 § 77 Nr. 1, Rz. 13). Solange der zuständige Verwaltungsträger nicht über einen solchen Anspruch entschieden hat, besteht, außer bei hier nicht gegebener rechtswidriger Untätigkeit der Behörde (vgl. § 88 SGG), kein berechtigtes Interesse an einer gerichtlichen Entscheidung. Eine negative Feststellung, dass ein Non-Hodgkin-Lymphom nicht Schädigungsfolge ist, hat das Landratsamt B.-H. als Ausgangsbehörde mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 10. September 2013 nicht getroffen. Die Unzulässigkeit der Anfechtungsklage bedingt diejenige der mit ihr kombinierten Feststellungsklage.

Soweit der Kläger mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage die teilweise Beseitigung des insoweit ablehnenden Bescheides vom 10. September 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Februar 2014 und die Verurteilung des Beklagten zur Gewährung einer Beschädigtengrundrente nach einem GdS von mindestens 30 wegen der Inhaftierungen von Mitte Juni bis Ende August 1989 begehrt hat, ist die Berufung ebenfalls unbegründet, indes nicht wegen der Unzulässigkeit, sondern der Unbegründetheit der Klage. Diese angefochtene Verwaltungsentscheidung ist rechtmäßig und verletzt ihn nicht in seinen Rechten (§ 54 Abs. 2 Satz 1 SGG).

Für den am 26. März 2012 gegenüber dem Beklagten geltend gemachten Anspruch ist vorliegend allein § 21 Abs. 1 Satz 1 StrRehaG maßgebend. Denn nach § 23 Abs. 1 StrRehaG wird, wenn Ansprüche aus § 21 StrRehaG mit Ansprüchen aus § 1 BVG oder aus anderen Gesetzen zusammentreffen, welche wie etwa § 4 Abs. 1 Häftlingshilfegesetz (HHG) bei einer gesundheitlichen Schädigung infolge Gewahrsams eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) vorsehen, die Versorgung unter Berücksichtigung des durch die gesamten Schädigungsfolgen bedingten GdS grundsätzlich nach dem StrRehaG gewährt (vgl. Urteile des Senats vom 26. Februar 2015 - L 6 VU 4119/14 -, [...], Rz. 32, vom 23. Juni 2016 - L 6 VH 4633/14 -, [...], Rz. 53 und vom 12. Januar 2017 - L 6 VH 2746/15 -, [...], Rz. 42). Nach § 21 Abs. 1 Satz 1 StrRehaG erhalten Betroffene, die infolge der Freiheitsentziehung eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben, wegen der gesundheitlichen Folgen dieser Schädigung auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung des BVG. Die Vorschriften des StrRehaG finden über § 1 Abs. 1 StrRehaG hinaus, wonach eine strafrechtliche Entscheidung eines staatlichen deutschen Gerichts in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages (Vertrag zur Herstellung der Deutschen Einheit zwischen der BRD und der D. vom 31. August 1990 - EV -, Zustimmungsgesetz vom 23. September 1990, BGBl II S. 885) genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) aus der Zeit vom 8. Mai 1945 bis 2. Oktober 1990 Voraussetzung ist, gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 StrRehaG auf eine außerhalb eines Strafverfahrens ergangene gerichtliche oder behördliche Entscheidung, mit der eine Freiheitsentziehung angeordnet worden ist, entsprechende Anwendung. Danach ist der Anwendungsbereich des StrRehaG eröffnet, soweit das M. Ende Juni 1989 die Untersuchungshaft im K.-Gefängnis in K.-M.-Stadt mit dem Vorwurf des ungesetzlichen Grenzübertrittes (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e StrRehaG) anordnete, hingegen nicht die vorherigen kurzzeitigen Gewahrsamnahmen in S. und B..

Die Versorgung umfasst nach dem insoweit entsprechend anwendbaren § 9 Abs. 1 Nr. 3 BVG die Beschädigtengrundrente (§§ 29 ff. BVG). Nach § 30 Abs. 1 Satz 1 BVG ist der GdS - bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des BVG und anderer Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts vom 13. Dezember 2007 (BGBl I S. 2904) am 21. Dezember 2007 als Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) bezeichnet - nach den allgemeinen Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen, welche durch die als Schädigungsfolge anerkannten körperlichen, geistigen oder seelischen Gesundheitsstörungen bedingt sind, in allen Lebensbereichen zu beurteilen. Der GdS ist nach Zehnergraden von 10 bis 100 zu bemessen; ein bis zu fünf Grad geringerer GdS wird vom höheren Zehnergrad mit umfasst (§ 30 Abs. 1 Satz 2 BVG). Beschädigte erhalten gemäß § 31 Abs. 1 BVG eine monatliche Grundrente ab einem GdS von 30. Liegt der GdS unter 25 besteht folglich kein Anspruch auf eine Rentenentschädigung (vgl. Urteil des Senats vom 18. Dezember 2014 - L 6 VS 413/13 -, [...], Rz. 42; Dau, in Knickrehm, Gesamtes Soziales Entschädigungsrecht, 2012, § 31 BVG, Rz. 2).

Durch diese gesetzlichen Bestimmungen ist nach einhelliger Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum für die Anerkennung von Schädigungsfolgen, welche eine Beschädigtengrundrente stützen können, eine dreigliedrige Kausalkette vorgegeben: Ein mit dem Wehrdienst zusammenhängender schädigender Vorgang muss zu einer primären Schädigung geführt haben, welche wiederum die geltend gemachte Schädigungsfolge bedingt haben muss. Dabei müssen sich die drei Glieder selbst mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststellen lassen, während für den ursächlichen Zusammenhang eine hinreichende Wahrscheinlichkeit ausreicht (BSG, Urteil vom 16. Dezember 2014 - B 9 V 3/13 R -, SozR 4-3200 § 81 Nr. 6, Rz. 14 m. w. N.). Diese Grundsätze haben ihren Niederschlag auch in den "Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz" in ihrer am 1. Oktober 1998 geltenden Fassung der Ausgabe 1996 (AHP 1996) und nachfolgend - seit Juli 2004 - den "Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil 2 SGB IX)" in ihrer jeweils geltenden Fassung (AHP 2005 und 2008) gefunden, welche zum 1. Januar 2009 durch die Anlage zu § 2 Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) vom 10. Dezember 2008 (Teil C, Nrn. 1 bis 3 und 12 der Anlage zu § 2 VersMedV; vgl. BR-Drucks 767/1/08, S. 3 f.) inhaltsgleich ersetzt worden ist (vgl. BSG, Urteil vom 16. Dezember 2014 - B 9 V 6/13 R -, SozR 4-7945 § 3 Nr. 1, Rz. 17). Ein Gesundheitsschaden muss darüber hinaus nicht nur sicher feststehen. Er muss auch durch Einordnung in eines der gängigen Diagnosesysteme (z. B. ICD-10, DSM-IV) unter Verwendung der dortigen Schlüssel exakt bezeichnet werden können (Urteil des Senats vom 17. Dezember 2015 - L 6 VS 2234/15 -, [...], Rz. 33 m. w. N.). Der Senat orientiert sich bei der Beurteilung von MdE und GdS für die Zeit bis zum 31. Dezember 2008 an den im Interesse einer gleichmäßigen Rechtsanwendung als antizipierte Sachverständigengutachten angewandten (BSG, Urteile vom 29. August 1990 - 9a/9 RVs 7/89 -, BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 1, vom 23. Juni 1993 - 9/9a RVs 1/91 -, BSGE 72, 285, vom 9. April 1997 - 9 RVs 4/95 -, SozR 3-3870 § 4 Nr. 19 und vom 18. September 2003 - B 9 SB 3/02 R -, BSGE 190, 205) AHP in der jeweils geltenden Fassung, danach an den VG (vgl. Urteil des Senats vom 18. Dezember 2014 - L 6 VS 413/13 -, [...], Rz. 43).

Hinsichtlich der entscheidungserheblichen Tatsachen kennen das soziale Entschädigungsrecht und damit auch das StrRehaG drei Beweismaßstäbe. Grundsätzlich bedürfen die drei Glieder der Kausalkette (schädigender Vorgang, Schädigung und Schädigungsfolgen) des Vollbeweises. Für die Kausalität selbst genügt gemäß § 1 Abs. 3 BVG die Wahrscheinlichkeit. Nach Maßgabe des § 15 Satz 1 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung (KOVVfG), der gemäß § 24, § 25 Abs. 4 StrRehaG anzuwenden ist (vgl. auch LSG S.-Anhalt, Urteil vom 19. Februar 2013 - L 7 VE 12/11 -, [...], Rz. 25; Bayerisches LSG, Urteil vom 12. April 2016 - L 15 VU 2/13 -, [...], Rz. 39 f.), sind bei der Entscheidung die Angaben der Antragstellenden, die sich auf die mit der Schädigung im Zusammenhang stehenden Tatsachen beziehen, zugrunde zu legen, wenn sie nach den Umständen des Falles glaubhaft erscheinen.

Für den Vollbeweis muss sich das Gericht die volle Überzeugung vom Vorhandensein oder Nichtvorhandensein einer Tatsache verschaffen. Allerdings verlangt auch dieser keine absolute Gewissheit, sondern lässt eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit ausreichen. Denn ein darüber hinausgehender Grad ist so gut wie nie zu erlangen (vgl. Keller, a. a. O., § 128 Rz. 3b m. w. N.). Daraus folgt, dass auch dem Vollbeweis gewisse Zweifel innewohnen können, verbleibende Restzweifel mit anderen Worten bei der Überzeugungsbildung unschädlich sind, solange sie sich nicht zu gewichtigen Zweifeln verdichten (vgl. BSG, Urteil vom 24. November 2010 - B 11 AL 35/09 R -, [...], Rz. 21). Eine Tatsache ist bewiesen, wenn sie in so hohem Grade wahrscheinlich ist, dass alle Umstände des Falles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung zu begründen (vgl. Keller, a. a. O.).

Der Beweisgrad der Wahrscheinlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BVG ist dann gegeben, wenn nach der geltenden wissenschaftlichen Lehrmeinung mehr für als gegen einen ursächlichen Zusammenhang spricht (vgl. BSG, Beschluss vom 8. August 2001 - B 9 V 23/01 B -, SozR 3-3900 § 15 Nr. 4, S. 14 m. w. N.). Diese Definition ist der Fragestellung nach dem wesentlichen ursächlichen Zusammenhang (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 16. Dezember 2014 - B 9 V 6/13 R -, SozR 4-7945 § 3 Nr. 1, Rz. 18 ff.) angepasst, die nur entweder mit ja oder mit nein beantwortet werden kann. Es muss sich unter Würdigung des Beweisergebnisses ein solcher Grad von Wahrscheinlichkeit ergeben, dass ernste Zweifel hinsichtlich einer anderen Möglichkeit ausscheiden. Für die Wahrscheinlichkeit ist ein deutliches Übergewicht für eine der Möglichkeiten erforderlich. Sie entfällt, wenn eine andere ebenfalls ernstlich in Betracht kommt.

Bei dem "Glaubhafterscheinen" im Sinne des § 15 Satz 1 KOVVfG handelt es sich um den dritten, mildesten Beweismaßstab des Sozialrechts. Glaubhaftmachung bedeutet das Dartun einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. Keller, a. a. O., Rz. 3d m. w. N.), also der guten Möglichkeit, dass sich der Vorgang so zugetragen hat, wobei durchaus gewisse Zweifel bestehen bleiben können (vgl. BSG, Beschluss vom 8. August 2001 - B 9 V 23/01 B -, SozR 3-3900 § 15 Nr. 4, S. 14 f. m. w. N.). Dieser Beweismaßstab ist durch seine Relativität gekennzeichnet. Es muss nicht, wie bei der Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhanges, absolut mehr für als gegen die glaubhaft zu machende Tatsache sprechen. Es reicht die gute Möglichkeit aus, also es genügt, wenn bei mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten das Vorliegen einer davon relativ am wahrscheinlichsten ist (vgl. Keller, a. a. O.), weil nach der Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für diese Möglichkeit spricht. Von mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Sachverhaltsvarianten muss einer den übrigen gegenüber ein gewisses, aber kein deutliches Übergewicht zukommen. Wie bei den beiden anderen Beweismaßstäben reicht die bloße Möglichkeit einer Tatsache nicht aus, um die Beweisanforderungen zu erfüllen. Das Tatsachengericht ist allerdings mit Blick auf die Freiheit der richterlichen Beweiswürdigung (§ 128 Abs. 1 Satz 1 SGG) im Einzelfall grundsätzlich darin frei, ob es die Beweisanforderungen als erfüllt ansieht (vgl. BSG, Beschluss vom 8. August 2001 - B 9 V 23/01 B -, SozR 3-3900 § 15 Nr. 4, S. 15).

Ausgehend von diesen rechtlichen Vorgaben sind die Folgen der Inhaftierung von Ende Juni bis Ende August 1989 nicht mit Funktionsbeeinträchtigungen verbunden gewesen, welche einen GdS von wenigstens 25 bedingen.

Hinsichtlich der das Funktionssystem "Gehirn einschließlich Psyche" betreffenden und auf die Unterbringung im K.-Gefängnis in K.-M.-Stadt allenfalls zurückzuführenden Funktionsstörungen erreicht der GdS keinen höheren Wert als 20. Die VG enthalten in Teil B, Nr. 3.7 gegenüber den AHP keine inhaltlichen Änderungen. Danach sind Neurosen, Persönlichkeitsstörungen und Folgen psychischer Traumen bei leichteren psychovegetativen oder psychischen Störungen mit einem GdS von 0 bis 20, bei stärker behindernden Störungen mit einer wesentlichen Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit (z. B. ausgeprägtere depressive, hypochondrische, asthenische oder phobische Störungen, Entwicklungen mit Krankheitswert, somatoforme Störungen) mit einem GdS von 30 bis 40 sowie bei schweren Störungen (z. B. schwere Zwangskrankheit) mit mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten mit einem GdS von 50 bis 70 und mit schweren sozialen Anpassungsschwierigkeiten mit einen GdS von 80 bis 100 zu bewerten.

Der Beklagte hat mit Bescheid vom 10. September 2013 nicht bindend (§ 77 SGG) eine bestimmte Gesundheitsstörung als Folge Gewahrsams von Ende Juni bis Ende August 1989 festgestellt. Dabei ist Maßstab der Auslegung der Empfängerhorizont verständiger Beteiligter, die die Zusammenhänge berücksichtigen, welche die Behörde nach ihrem wirklichen Willen (§ 133 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB) erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat (vgl. BSG, Urteil vom 29. Januar 2008 - B 5a/5 R 20/06 R -, BSGE 100, 1, <2> m. w. N.; Urteil des Senats vom 30. Juli 2015 - L 6 U 3058/14 -, [...], Rz. 53). Aufgrund der Prämisse, dass sich der Gesundheitsschaden durch Einordnung in eines der gängigen Diagnosesysteme unter Verwendung der dortigen Schlüssel exakt bezeichnen lässt, konnten und durften verständige Beteiligte auch vor dem Hintergrund der Gesundheitsstörungen, die bei Erlass des Bescheides in den Dokumenten der den Kläger behandelnden und untersuchenden Ärzte enthalten gewesen sind, nicht davon ausgehen, dass die abstrakte Symptombeschreibung "posttraumatische Symptomatik nach Inhaftierung", welche in die schriftliche Verwaltungsentscheidung aufgenommen wurde und auf das im Wege des Urkundenbeweises (§ 118 Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. §§ 415 ff. Zivilprozessordnung - ZPO) verwertete Gutachten von Dr. B. von Juli 2013 zurückgeht, einer Regelung zugänglich ist (vgl. Urteil des Senats vom 28. Juli 2016 - L 6 U 1013/15 -, [...], Rz. 74).

Wird gleichwohl angenommen, dass die von dieser erkannte posttraumatische Symptomatik in Form von inhaltlich auf die Inhaftierungen bezogenen Albträumen, Intrusionen und Flashbacks auf die Gewahrsamnahme zurückzuführen ist, was auch der Sachverständige Prof. Dr. E. angenommen hat, wobei es nach seiner Einschätzung hierdurch zudem zu auftretenden Ängsten im Rahmen der Wiedererlebnisse sowie Befürchtungen, Unsicherheiten und Konzentrationsstörungen gekommen ist, rechtfertigen die damit einhergehenden Funktionsbeeinträchtigungen keinen GdS von mehr als 20, zumal die Konzentration und das Gedächtnis nach dem ebenfalls im Wege des Urkundenbeweises verwerten Gutachten von Dr. Dipl.-Psych. D. in der Untersuchungssituation im Juni 2012 nicht wesentlich beeinträchtigt waren. Der Kläger erfuhr hierdurch insbesondere keine Einschränkung der Erlebnis und Gestaltungsfähigkeit. Dr. B. hat aufgrund der Anamnese und der Aktenlage überzeugend ausgeführt, dass er in der Zeit nach der Haftentlassung bis zur Diagnose der HIV-Infektion (ICD-10-GM-2017 B24) Ende 2011 ein unauffälliges und sozial sehr zurückgezogenes Leben führte, was allerdings nicht auf eine schädigungsbedingte Krankheit zurückzuführen, sondern selbstbestimmt war. Er ging nach seiner Einreise in die BRD Ende 1989 zunächst als Montagearbeiter und Aushilfskraft in einem Metall- und Recyclingunternehmen sowie von 1995 bis kurze Zeit nach der Diagnosestellung dieser Viruskrankheit als Verkäufer im Einzelhandel für die E. C. G. GmbH einer vollschichtigen beruflichen Tätigkeit nach, auch wenn er aufgrund seiner Verhaltensauffälligkeiten über längere Zeit am Arbeitsplatz nach seiner Umschreibung "gemobbt" wurde. Er unternahm regelmäßig gemeinsam mit seiner Mutter Fernreisen, was ihm sehr wichtig war. Er selbst berichtete Dr. B., dass er in dieser Zeit die Hafterlebnisse verdrängen konnte. Diese waren in seinem inneren Erleben bis auf gelegentliche Albträume wenig präsent. Zu einer anhaltenden psychischen Dekompensation ist es bei ihm erst infolge der im November 2011 gestellten HIV-Diagnose gekommen, wo den behandelnden Ärzten eine depressive Symptomatik auffiel. Während der anschließenden stationären Maßnahme in der Rehaklinik G. Anfang 2012 trat ein Mediateilinfarkt (ICD-10-GM-2017 I63.8) auf, wodurch sein Sicherheitsgefühl zusätzlich schwer beeinträchtigt wurde. Erst in dieser Situation großer psychischer Belastung und innerer Verunsicherung wurden die Hafterlebnisse reaktualisiert. Es stellte sich ein intrusives Wiedererinnern, verbunden mit Flashbacks ein. Der Kläger begab sich erst dann in psychotherapeutische Behandlung, die er bis heute fortführt, auch wenn sie wegen der körperlichen Erkrankungen nur unregelmäßig wahrgenommen worden ist. Anfang 2013 wurde ferner eine schwere hämatologische Erkrankung in Form eines plasmoblastischen Lymphoms im Stadium IIIA (ICD-10-GM-2017 C83.-) diagnostiziert. Es schlossen sich zahlreiche Zyklen einer Chemotherapie an. Eine vollständige Remission ist bis aktuell nicht eingetreten. Es besteht mittlerweile auf psychiatrisch-psychotherapeutischem Fachgebiet ein komplexes Krankheitsbild, wo sich eine hirnorganische Symptomatik mit psychischen Nebenwirkungen der Medikamente mischt, Ängste mit Vermeidungsverhalten auftreten, Schamgefühle und Angst vor der Reaktion der Mitmenschen bei Bekanntwerden der Diagnosen eine Rolle spielen sowie Hoffnungslosigkeit, Todesängste, eine depressive Symptomatik mit Verlust von Lebensfreude und Suizidgedanken zum Vorschein kommen. Neben einer hirnorganischen Komponente und den Nebenwirkungen von Medikamenten, welche er nicht wegen einer schädigungsbedingten Gesundheitsstörung eingenommen hat, steht die psychische Reaktion auf die lebensbedrohlichen Erkrankungen mit ängstlich-depressiver Symptomatik ganz im Vordergrund. Diagnostisch handelte es sich zum Zeitpunkt der Begutachtung bei Dr. B. im Sommer 2013 nachvollziehbar um eine Anpassungsstörung bei schwerer körperlicher Erkrankung mit ängstlich-depressiver Symptomatik (ICD-10-GM-2017 F43.22), welche Prof. Dr. E. nach seiner Begutachtung etwas mehr als zwei Jahre später plausibel nur noch differentialdiagnostisch dahingehend eingeordnet hat, sondern selbst von einer depressiven Episode (ICD-10-GM-2017 F32.-) ausgegangen ist. Eine solche haben zuvor bereits Dr. G., der Dipl.-Psych. B. und fachfremd Dr. L. angenommen. Das mittlerweile eingetretene Krankheitsbild ist indes nicht auf die Inhaftierung im K.-Gefängnis zurückzuführen. Es hat sich viele Jahre später im Zusammenhang mit den schweren körperlichen, nicht schädigungsbedingten Erkrankungen in Form der HIV-Infektion, des Mediateilinfarktes und des plasmoblastischen Lymphoms, einem Non-Hodgkin-Lymphom (s. sogleich), entwickelt. Der Dipl.-Psych. B. hat zuletzt im Oktober 2013 schlüssig beschrieben, dass für den augenblicklichen seelischen Zustand des Klägers nicht allein die Inhaftierung verantwortlich ist. Es spielen die zehn Jahre unentdeckte HIV-Infektion und der Schlaganfall eine gewichtige Rolle. Die Einnahme von Medikamenten wegen dieser Viruserkrankung ist mit Nebenwirkungen verbunden gewesen, welche ein Gefühl der Gelähmtheit hinterlassen haben und zunehmend depressiv verarbeitet worden sind. Die weit fortgeschrittene Tumorerkrankung mit einer ungewissen Prognose hat mehrere stationäre chemotherapeutische Behandlungen zur Folge gehabt, die sehr qualvoll und mit einer großen Schmerzsymptomatik verbunden gewesen sind, wovon sich dieser selbst bei Klinikbesuchen überzeugte. Damit in Einklang stehen die Angaben des Klägers bei der von Dr. Dipl.-Psych. D. erhobenen Anamnese, wonach ihn die HIV-Diagnose völlig aus der Bahn geworfen hat, was durch den Schlaganfall noch verstärkt worden ist. Die schädigungsbedingten Funktionsstörungen erreichen damit keinen höheren GdS als 20, wovon aus medizinischer Sicht auch Dr. B. und Prof. Dr. E. ausgegangen sind.

Das plasmoblastische Lymphom ist genauso wenig wie weitere Gesundheitsstörungen auf die zweimonatige Inhaftierung im K.-Gefängnis ab Ende Juni 1989 zurückzuführen.

Für den fehlenden Ursachenzusammenhang zwischen der Inhaftierung in der ehemaligen D. und dem Non-Hodgkin-Lymphom stützt sich der Senat auf die Begründung des SG in der angefochtenen Entscheidung, der er sich nach eigener Überzeugungsbildung anschließt, und sieht von einer Darstellung der Entscheidungsgründe insoweit ab (§ 153 Abs. 2 SGG). Ergänzend ist, auch im Hinblick auf die weitere Darlegung des Klägers im Berufungsverfahren, auszuführen, dass der Beweismaßstab von § 15 KOVVfG dem Kläger nicht zum Erfolg verhilft. Nach dieser Norm sind seine Angaben, welche sich auf die mit der Schädigung im Zusammenhang stehenden Tatsachen beziehen, der Entscheidung zugrunde zu legen, soweit sie nach den Umständen des Falles glaubhaft erscheinen, wenn Unterlagen nicht vorhanden oder nicht zu beschaffen oder ohne sein Verschulden oder dasjenige seiner Hinterbliebenen verloren gegangen sind. Er hat zu der konkreten Apparatur, mit welcher er angeblich bestrahlt worden sein soll, aus eigener Erinnerung indes G.de keine näheren Angaben machen können (vgl. BSG, Urteil vom 30. November 2006 - B 9a VS 1/05 R -, [...], Rz. 24; Bayerisches LSG, a. a. O., Rz. 40 zu konkreten Haftbedingungen). Er hat sie während seiner Inhaftierung im K.-Gefängnis in K.-M.-Stadt nicht wahrgenommen, sich daran also auch nicht mehr erinnern können, sondern hierauf erstmals geschlossen, also eine Vermutung geäußert, nachdem er im Laufe des Jahres 2012 den Printmedien entnommen hat, dass das M. Bestrahlungen mit Kobalt 58 und Scandium 46 vorgenommen haben soll. Selbst bei seiner Antragstellung im Frühjahr 2012 wies er noch nicht auf ein von ihm später als Strahlen- oder Röntgenkanone bezeichnetes Gerät hin. In der mündlichen Verhandlung beim LSG beschrieb er zwar ergänzend, dass in dem Fotozimmer drei Bilder von ihm, ausschließlich von vorne und nicht wie üblich auch von der Seite, aus einer Entfernung von etwa 10 m gemacht worden seien. Weiter sei der Raum und der Podest, auf dem er gesessen habe, mit damals schwierig zu beschaffendem rustikalen Eichenholz vertäfelt beziehungsweise hergestellt gewesen, worunter Strahlenplatten versteckt gewesen seien. Außerdem habe die S. W., ein Bergbauunternehmen, am Ort des K.-Gefängnisses für die damalige s. Atomindustrie Uran gefördert und aufbereitet. Indes hat er hieraus wiederum nur seine Vermutung bestärkt gesehen, dass ein Röntgenstrahlen abgebendes Gerät vorhanden war, ohne dieses gesehen zu haben, was keine Retrospektive darstellt.

Soweit der Kläger von seinen angeblich starken Kopfschmerzen während der einem Aufenthalt im Fotozimmer folgenden Nacht auf eine Röntgenbestrahlung als Ursache schließt, handelt es sich allenfalls um eine Abduktion als mögliche Schlussfolgerung, welche indes nicht zwingend ist. Ohnehin müsste hierfür erst unterstellt werden, dass eine bestimmte Röntgenbestrahlung während seines dortigen Aufenthaltes als Einwirkung im Vollbeweis feststeht, welche nach herrschender Lehrmeinung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die beim Kläger vorhandenen Kopfschmerzen, die grundsätzlich multifaktoriell bedingt sind und ebenfalls mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorgelegen haben müssten, hervorgerufen hat. Beides steht zur Überzeugung des Senats nicht fest. Es haben sich bereits weder für die Existenz einer solchen Apparatur noch für die Gesundheitsstörung des Klägers hinreichend Anhaltspunkte ergeben. Medizinische Unterlagen über Krankheiten, gesundheitliche Behandlungen und Beschwerden hat er aus der damaligen Zeit nicht vorgelegt und sind auch, bis auf den Bericht über die Aufnahmeuntersuchung im K.-Gefängnis in K.-M.-Stadt Anfang Juli 1989, nicht aufgefunden worden, was der Senat der Auskunft der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen D. von Juni 2012 entnommen hat. Der Hilfsantrag, Priv.-Doz. Dr. J.-A. R. als Zeugen dazu zu vernehmen, dass ihm der Kläger berichtete, die Kopfschmerzen hätten in der Zelle in Einzelhaft im K.-Gefängnis begonnen, wurde abgelehnt. Diese zu beweisende Tatsache ist aus tatsächlichen Gründen bedeutungslos, da hierdurch lediglich eine spätere medizinisch laienhafte Erwähnung des Klägers belegt wäre, was keinen weiteren Rückschluss auf konkret stattgehabte Kopfschmerzen in der Nacht nach dem behaupteten Aufenthalt im Fotozimmer während der Inhaftierung des Klägers im K.-Gefängnis zuließe. Der Hilfsantrag, K. B. als Zeugin zu vernehmen wurde ebenfalls wegen Bedeutungslosigkeit abgelehnt, da sie nach dem angegebenen Beweisthema infolge eines Aufenthaltes im Fotozimmer in dieser Haftanstalt im Februar 1987 rasende Kopfschmerzen hatte. Diese zu beweisende Tatsache ist genauso aus tatsächlichen Gründen bedeutungslos, da sie die Entscheidung von vornherein nicht beeinflussen kann. Hieraus ließe sich weder etwas zu der Art der Einwirkung noch ihres Ausmaßes zum Zeitpunkt der Inhaftierung des Klägers mehr als zwei Jahre später ableiten. Deswegen hat sich der Senat vor dem Hintergrund des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 103 Satz 1 SGG) zudem nicht gedrängt gesehen, die Unterlagen für die Strafanzeige des verstorbenen Bürgerrechtlers W. Sch., der ebenfalls dort inhaftiert gewesen sein soll, beizuziehen, was der Kläger angeregt hat, ohne jedoch die näheren Umstände seiner Inhaftierung zu umschreiben. Der Hilfsantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis dafür, dass sich solche Kopfschmerzen, wie sie beim Kläger in der Nacht nach dem Aufenthalt im Fotozimmer vorgelegen haben sollen, durch eine Röntgenbestrahlung erklären lassen, wurde mangels Entscheidungserheblichkeit abgelehnt, da bereits die Anknüpfungstatsachen nicht im Vollbeweis feststehen. Überdies hat der Kläger für seine Behauptung eines Ursachenzusammenhanges nicht genügend Anhaltspunkte angegeben, weshalb er erst aus der Beweisaufnahme die Grundlage für seine Behauptungen gewinnen will (vgl. BSG, Urteil vom 19. September 1979 - 11 RA 84/78 -, [...], Rz. 16; Urteil des Senats vom 6. April 2017 - L 6 VJ 1281/15 -, [...], Rz. 74). Der Hilfsantrag, Dipl.-Ing. R. J. als Zeugen dazu zu vernehmen, dass in dem Fotozimmer im K.-Gefängnis wohl mit einer Röntgenbestrahlung gearbeitet wurde, wurde abgelehnt, da er sich auf keine Beweistatsache bezieht, sondern auf eine Vermutung, also der Kläger ebenfalls erst aus der Beweisaufnahme die Grundlage für seine Behauptungen gewinnen will.

Eine Beweislastumkehr liegt vorliegend fern. Dabei ist von dem sozialrechtlichen Grundsatz auszugehen, dass bei einem Beweisnotstand, allenfalls dann, wenn er auf einer schuldhaft unterlassenen oder unvollkommenen Beweiserhebung oder sogar auf einer Beweisvereitelung durch denjenigen beruht, dem die Unerweislichkeit der Tatsachen zum prozessualen Vorteil gereicht, eine Umkehr der Beweislast eintritt (vgl. BSG, a. a. O., Rz. 22 m. w. N.). Die vom Kläger der Regierung der D. unterstellte staatlich angeordnete Maßnahme der Bestrahlung und die angeblich von ihr hoheitlich veranlasste Beseitigung damit im Zusammenhang erstellter Dokumente wäre bereits nicht dem Beklagten zuzurechnen. Aufgrund von Art. 1 Abs. 1 EV, der gemäß Art. 45 Abs. 2 EV als Bundesrecht fortgilt, wurden mit dem Wirksamwerden des Beitritts der D. zur BRD am 3. Oktober 1990 die vierzehn Bezirke als Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, S., S.-Anhalt und Thüringen Länder der BRD, womit die D. als Völkerrechtssubjekt unterging, während jene fortbestand, also allenfalls sie für deren vom Kläger behauptetes Fehlverhalten einzustehen gehabt hätte, wofür ohnehin, auch unter Berücksichtigung der vorgelegten und insbesondere aus den Printmedien entnommenen Artikel, nicht genügend Anhaltspunkte bestehen. Der Senat hat in seinem Urteil vom 13. Dezember 2012 (L 6 VS 1867/09 -, [...]) unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BSG vom 26. Februar 1992 (9a RV 4/91 -, SozR 3-3200 § 81 Nr. 3) zwar eine Beweislastumkehr in einer Konstellation für möglich gehalten, wenn eine planmäßige Unklarheit wie bei einer Beweisvereitelung vorliegt, etwa wenn einzelne beweiserhebliche Tatsachen im Staatsinteresse geheim gehalten werden müssen. Nach dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung ist indes Voraussetzung, dass das vereitelnde Handeln dem Verfahrensbeteiligten zugerechnet werden kann, was vorliegend nicht der Fall ist.

Dahinstehen kann, ob die Erwägung des SG zutrifft, dass es angesichts der Krankheitsgeschichte in den Jahren nach der Haft in der ehemaligen D. näher liegt, einen wahrscheinlichen Zusammenhang zwischen der Non-Hodgkin-Lymphom-Erkrankung und einer zugrundeliegenden Immunschwäche durch eine HIV-Infektion anzunehmen. Denn nach dem Begehren des Klägers ist nur der Ursachenzusammenhang zwischen den Inhaftierungen von Mitte Juni bis Ende August 1989 im K.-Gefängnis und dem plasmoblastischen Lymphom zu klären gewesen, nicht auf welche andere, nicht schädigungsbedingte Ursache die Erkrankung zurückzuführen ist.

Weitere Gesundheitsstörungen sind ebenfalls nicht auf die Inhaftierung in der ehemaligen D. zurückzuführen. Eine posttraumatische Belastungsstörung (vgl. Urteil des Senats vom 23. Juni 2016 - L 6 VH 4633/14 -, [...], Rz. 62 ff.) wurde nicht durch Einordnung in eines der gängigen Diagnosesysteme (z. B. ICD-10, DSM-IV) unter Verwendung der dortigen Schlüssel, etwa ICD-10-GM-2017 F43.1 oder DSM-IV-TR 309.81, exakt bezeichnet. Prof. Dr. E. und der Dipl.-Psych. B. haben lediglich ausgeführt, der Kläger leide an einer solchen beziehungsweise den Symptomen hierfür, wodurch die Erkrankung nicht im Vollbeweis feststeht. Dr. Dipl.-Psych. D. hat lediglich den Verdacht auf Teilsymptome einer posttraumatischen Belastungsstörung nach einer Hafterfahrung 1989 erhoben. Dr. B. hat die Gesundheitsstörung demgegenüber nachvollziehbar ausgeschlossen, indem das Vollbild einer posttraumatischen Belastungsstörung nach DSM-IV nach ihrer Begutachtung nicht vorlag. Gleiches gilt für ein hirnorganisches Psychosyndrom und eine latente Hemiparese, worauf Dr. Dipl.-Psych. D. jeweils lediglich einen Verdacht geäußert und Prof. Dr. E. für eine mögliche Anpassungsstörung allenfalls in einer hirnorganischen Symptomatik einen Risikofaktor gesehen hat. Bei der Asperger-Störung (ICD-10-GM-2017 F84.5), welche der Dipl.-Psych. B. angeführt hat, handelt es sich um keine Erkrankung, welche neu auftritt, sondern bereits seit der Kindheit vorhanden ist, worauf der Sachverständige Prof. Dr. E. aus zwar fachfremder, aber doch medizinischer Sicht plausibel hingewiesen hat. Dr. B. hat damit in Einklang stehend ausgeführt, dass diese Gesundheitsstörung beim Kläger zwar erst im Erwachsenenalter diagnostiziert wurde, sich deren Symptomatik aber bis in die Kindheit zurückverfolgen lässt. Daher hat sich der Senat nicht gedrängt gesehen hat, von Amts wegen (§ 103 Satz 1 SGG) weitere Ermittlungen anzustellen. Die HIV-Virusinfektion und der Mediateilinfarkt sind von keinem der medizinisch kundigen Personen mit der Inhaftierung in der ehemaligen D. in einen Zusammenhang gebracht worden, weshalb keine Kausalität besteht. Unabhängig davon, dass erst bei der Aufnahmeuntersuchung im K.-Gefängnis, also erst vier Tage nach Haftantritt eine Akne im Gesicht des Klägers festgestellt wurde, schließt der Senat aufgrund der schlüssigen Stellungnahmen der Versorgungsärztinnen Dr. M. und K. von August und Dezember 2013, auf die er sich stützt (vgl. BSG, Urteil vom 16. März 2016 - B 9 SB 1/15 R -, SozR 4-3250 § 69 Nr. 22, Rz. 22), aus, dass eine der von Dr. B. jeweils erstmals diagnostizierten Hautkrankheiten in Form einer Rosacea (ICD-10-GM-2017 L71.9) im Oktober 2007, welche Dr. M. am ehesten als durch ein Steroid aggraviert eingestuft hat, eines Ekzems (ICD-10-GM-2017 L30.9) im Folgemonat, eines Juckreizes (ICD-10-GM-2017 L29.9) im April 2008 und einer chronischen abzedierenden Follikulitis (ICD-10-GM-2017 L73.9) im Mai 2010 auf die Haftbedingungen 1989, also jeweils mehr als siebzehn Jahre später, zurückzuführen sind. Bei einer die Haut betreffenden Gesundheitsstörung sind nachvollziehbar zu einem deutlich früheren Zeitpunkt auftretende Symptome zu erwarten. Die vom Kläger damals wahrgenommene veränderte Haut und die vier Tage nach der Aufnahmeuntersuchung Anfang Juli 1989 beschriebene Akne im Gesicht sind mangels einer im Vollbeweis feststehenden Einwirkung, etwa ob des vom Kläger behaupteten verunreinigten Leitungswassers oder der mit Medikamenten versetzten Lebensmittel, nicht durch die Haftsituation bedingt gewesen. Die Rosacea stellte Dr. H. noch Mitte Juli 2008 fest, weshalb sie Acnenormin, 30 mg verordnete, wodurch es ausweislich ihres Berichtes zu einer Verschlechterung des Hautbildes im Bereich des Gesichtes kam. Zusätzlich bestand der Verdacht, dass ein kontakt- oder arzneimittel-allergisches Geschehen zervikal links auftrat, ein Verlauf also, welcher ebenfalls gegen einen Ursachenzusammenhang zwischen den Haftbedingungen und den Hautkrankheiten spricht.

Die mit der Untersuchungshaft im K.-Gefängnis in K.-M.-Stadt im Zusammenhang stehenden Gesundheitsstörungen haben damit zu Funktionseinschränkungen geführt, welche allenfalls einen GdS als 20 zur Folge haben, weshalb der Kläger keinen Anspruch auf die Gewährung einer Beschädigtengrundrente hat.

Nach alledem war die Berufung zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen.