Der Kläger macht einen höheren Grad der Behinderung (GdB) nach dem Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) und den Nachteilsausgleich G geltend.

Der 1959 geborene Kläger beantragte am 20.03.2003 erstmals die Feststellung des GdB und gab an, die Feststellungen sollen ab 30.04.2001, dem Erkrankungs- bzw. Feststellungszeitpunkt, getroffen werden. Nach medizinischer Sachaufklärung stellte das Versorgungsamt Stuttgart (VA) mit Bescheid vom 03.07.2003 einen GdB von 50 seit 01.12.2002 und einen GdB von 30 für die Zeit vom 24.09.2001 bis 30.11.2002 fest. Die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen der Nachteilsausgleiche G, GL, B, H, aG, Bl und RF wurde mit diesem Bescheid abgelehnt. Dieser Entscheidung lag die versorgungsärztliche Stellungnahme vom 01.07.2003 zugrunde, in der das beim Kläger vorliegende Kopfschmerzsyndrom (GdB 30), die Funktionsbehinderung der Wirbelsäule, Spinalkanalstenose (GdB 20) und die Funktionsbehinderung beider Kniegelenke (GdB 20) insgesamt mit einem GdB von 50 bewertet worden waren.

Dagegen legte der Kläger mit Schreiben vom 17.07.2003 am 01.09.2003 Widerspruch ein, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 20.08.2004 wegen Versäumung der Widerspruchsfrist als unzulässig zurückwies.

Am 31.01.2005 erhob der Kläger Klage (S 17 SB 566/05) zum Sozialgericht Stuttgart (SG) und erklärte, dass sein Schreiben vom 17.07.2003 nicht als Widerspruch zu werten gewesen sei. Vielmehr habe es sich insoweit um einen Neufeststellungsantrag gehandelt. Danach nahm der Kläger die Klage zurück.

Im Rahmen des Neufeststellungsverfahrens machte der Kläger eine Verschlimmerung seiner Leiden geltend und beantragte die Erhöhung des GdB und die Feststellung der Nachteilsausgleiche G, B, aG und RF. Hierzu legte der Kläger verschiedene ärztliche Unterlagen, insbesondere den Bericht vom 11.08.2003 über seine stationäre Behandlung in der Klinik für Neurologie und Klinische Neurophysiologie der Städtischen Kliniken E. vom 02.07. bis 09.07.2003, die ärztlichen Bescheinigungen der Orthopädin Dr. G. vom 08.03. und 01.07.2004, deren Befundbericht vom 22.12.2004 sowie Bescheinigungen des Nervenarztes Dr. R. und seines Hausarztes J., vor. Das VA ließ sich von dem Facharzt für Allgemeinmedizin J.er die ihm vorliegenden ärztlichen Unterlagen übersenden und holte anschließend die versorgungsärztliche Stellungnahme vom 27.01.2006 ein. Darin wurde ein GdB von 60 angenommen, die Voraussetzungen der beantragten Nachteilsausgleiche hingegen verneint. Berücksichtigt wurden folgende Funktionsbeeinträchtigungen:

1. Seelische Störung, Kopfschmerzsyndrom, funktionelle Organbeschwerden (Teil-GdB 40) 2. Funktionsbehinderung der Wirbelsäule, Spinalkanalstenose, chronisches Schmerzsyndrom (Teil-GdB 20) 3. Funktionsbehinderung beider Schultergelenke (Teil-GdB 20) 4.Arthrose, Funktionsbehinderung beider Kniegelenke (Teil-GdB 20) 5. Arthrose, Funktionsbehinderung beider Hüftgelenke (Teil-GdB 10).

Am 06.02.2006 erließ das nunmehr zuständige Landratsamt E. einen dieser versorgungsärztlichen Äußerung entsprechenden Neufeststellungsbescheid (GdB 60 seit 01.09.2003).

Dagegen legte der Kläger am 23.02.2006 Widerspruch ein und machte einen höheren GdB und die "dazu gehörenden" Nachteilsausgleiche geltend. Ein GdB von 60 sei angesichts seiner schweren Erkrankungen keineswegs angemessen. Er verwies auf seine starken Kopfschmerzen, die Beeinträchtigungen und Schmerzen im Bereich der Knie- und Hüftgelenke sowie im Bereich beider Schultern und auf sein Wirbelsäulenleiden. Er müsse mit einer Gehhilfe gehen, da er ansonsten keinen Halt habe. Öffentliche Verkehrsmittel könne und dürfe er wegen den dabei auftretenden Erschütterungen usw. auch nicht benutzen. Er benötige Hilfe beim Anziehen, Waschen und Einkaufen. Nach Einholung einer weiteren versorgungsärztlichen Stellungnahme wies das Regierungspräsidium Stuttgart den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 27.04.2006 zurück.

Am 26.05.2006 erhob der Kläger Klage zum SG, mit der er einen höheren GdB, die "entsprechenden" Nachteilsausgleiche und die Feststellung des GdB schon vor 2001 geltend machte. Er begründete dies mit seinen vielfältigen und schwerwiegenden Gesundheitsstörungen im Bereich des Stütz- und Bewegungsapparates und des Gehirns, die einen weit höheren GdB als 60 bedingten. Solch schwerwiegende Gesundheitsstörungen würden zudem nicht schlagartig (im Jahr 2001) auftreten und dann unverändert so bestehen bleiben.

Das SG hörte zunächst die behandelnden Ärzte des Klägers schriftlich als sachverständige Zeugen. Die Ärztin für Anästhesiologie Dr. Sch. (Angaben vom 15.08.2006 mit Ergänzung vom 19.09.2006), der Radiologe Privatdozent Dr. K. (Angaben vom 08.09.2006), der Orthopäde Dr. P. (Angaben vom 02.10.2006) und Dr. R. (Angaben vom 04.10.2006) äußerten sich jeweils zu den von ihnen erhobenen Befunden, machten Angaben zum Krankheits- und Behandlungsverlauf und übersandten hierzu weitere medizinische Unterlagen. Anschließend holte das SG von Dr. S. ein internistisches Gutachten und Zusatzgutachten auf nervenärztlichem und orthopädischem Gebiet ein. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Zusatzgutachten des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. Sc. vom 25.07.2007 und des Arztes für Chirurgie und Unfallchirurgie Dr. N. vom 14.07.2007 gelangte Dr. S. in seinem Hauptgutachten vom 02.08.2007 zusammenfassend zu dem Ergebnis, der Kläger leide an einer Borderline-Persönlichkeitsstörung mit paranoiden Zügen, Beeinträchtigungen der Impulskontrolle und funktionell geprägten Körperbeschwerden, einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung, einer Funktionsbehinderung der Wirbelsäule, degenerativen Veränderungen der Wirbelsäule, einer Arthrose, Funktionsbehinderung der Knie- und geringer der Hüftgelenke beiderseits, einer Funktionsbehinderung der Schultergelenke beiderseits, einem derzeit noch nicht zufriedenstellend eingestellten Bluthochdruck und einem Leberschaden, Blutfett- und Harnsäureerhöhung. Den Gesamt-GdB schätze er auf 70, wobei die Borderline-Persönlichkeitsstörung einen GdB von 50 bedinge. Im Unterschied zur bisherigen Bewertung habe sich bei der jetzigen Untersuchung eine stärkere psychiatrische Beeinträchtigung ergeben. Die orthopädischerseits festgestellten Störungen wirkten sich auf das Gehvermögen aus, jedoch nicht in sehr erheblicher Weise. Die gesundheitlichen Voraussetzungen der Nachteilsausgleiche G, B, aG und RF seien nicht erfüllt. Unter dem 28.11.2007 unterbreitete der Beklagte dem Kläger unter Vorlage der versorgungsärztlichen Stellungnahme vom 26.11.2007 ein Vergleichsangebot (GdB 70 ab 01.09.2003), das der Kläger nicht annahm. Er hielt einen GdB von 80 ab einem früheren Zeitpunkt und die Feststellung des Nachteilsausgleiches G für gerechtfertigt.

Mit Gerichtsbescheid vom 17.03.2008 verurteilte das SG den Beklagten unter Abänderung der angegriffenen Bescheide, den GdB des Klägers mit 70 ab 01.09.2003 festzustellen. Im Übrigen wies es die Klage ab. Zur Begründung seiner Entscheidung stützte es sich im Wesentlichen auf die eingeholten fachärztlichen Gutachten, nach denen die beim Kläger vorliegenden Funktionsstörungen einen GdB von insgesamt 70 bedingten. Die Voraussetzungen für einen höheren GdB und der streitgegenständlichen Nachteilsausgleiche seien nicht erfüllt. Insbesondere sei das Gehvermögen des Klägers nicht in einem Ausmaß eingeschränkt, dass seine Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sei.

Gegen den als Einschreiben am 18.03.2008 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger mit spätestens am 08.04.2008 beim SG eingegangenem Schreiben vom 28.03.2008 Berufung eingelegt, mit der er zunächst (nur) einen früheren Feststellungszeitpunkt (1995 bzw. Januar 2000) geltend machte. Mit Schreiben vom 06.05. und vom 16.06.2008 machte der Kläger geltend, seiner Meinung nach betrage der GdB 80 und stehe ihm auch der Nachteilsausgleich G zu. Zu berücksichtigen seien auch seine früheren Gesundheitsstörungen (Lungen-Tbc, Schädelbasisbruch), wegen denen er in der DDR behandelt bzw. operiert (Knieoperationen 1983 und 1984 bzw. 1985) worden sei. Ferner erfülle er die Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich G, da er auch Probleme beim Gehen habe. Ungefähr nach 40 bis 50 m habe er sehr starke Schmerzen und müsse erst einmal fünf bis zehn Minuten eine Pause einlegen, bevor er dann langsam weitergehen könne. Der Kläger hat seinen Impfausweis vorgelegt, (Vermerk: BCG-Narben sichtbar), in dem Impfungen in den Jahren 1964, 1966, 1972 und 1976 eingetragen sind. Ferner legt er das Schreiben des Gesundheitsamts E. vom 08.02.2007 an das Kreissozialamt E. vor, in dem über die amtsärztliche Untersuchung des Klägers am 16.01.2007 berichtet wird. Beim Kläger liege ein chronisches Schmerzsyndrom und eine psychische Erkrankung vor. Letztere sei vorwiegend gekennzeichnet durch eine depressive Stimmungslage und eine verminderte psychophysische Belastbarkeit. Der Kläger sei voll erwerbsgemindert. Eine Nachuntersuchung sei nicht erforderlich.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 17. März 2008 und den Bescheid des Beklagten vom 6. Februar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. April 2006 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, den GdB mit 80 ab 1995, hilfsweise ab Januar 2000, sowie den Nachteilsausgleich G festzustellen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält den angefochtenen Gerichtsbescheid für zutreffend. Soweit der Kläger die Feststellung eines (höheren) GdB für die Zeit ab 1995 begehre, sei darauf hinzuweisen, dass ein Rücknahmebescheid nicht streitbefangen sei.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Prozessakten erster und zweiter Instanz und die Akten des Beklagten Bezug genommen.