Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Die angefochtenen Bescheide vom 30. Januar 2007 und 20. Februar 2007 in der Fassung der Bescheide vom 28. Februar 2007 und 5. März 2007 und in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. August 2007 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Die Beklagte war gemäß §§ 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 2; 50 SGB X in Verbindung mit § 34 Abs. 2, 3 SGB VI berechtigt, den Rentenbescheid vom 1. Juli 1998 mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben und den gesamten überzahlten Betrag in Höhe von 3.915,82 Euro zurückzufordern.

Die angefochtenen Bescheide sind formell rechtmäßig; insbesondere hat eine Anhörung des Klägers stattgefunden (§ 24 Abs. 1 SGB X).

Die Bescheide sind auch materiell rechtmäßig, da nach Auffassung des Senats die Voraussetzungen für eine Rücknahme des Rentenbescheids gemäß § 48 Abs. 1 S. 1 und 2 Nr. 2 SGB X gegeben sind.

Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben (§ 48 Abs. 1 S. 1 SGB X). Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist (§ 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB X).

Zum 1. Juli 2001 ist eine wesentliche Veränderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Erlass des Rentenbescheids eingetreten. Der Kläger hat seit 21. März 2000 Arbeitseinkommen im Sinne des § 18 a Abs. 2 SGB IV erzielt. Dieses ist gemäß § 97 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI auf die von ihm bezogene Witwerrente grundsätzlich anzurechnen, sobald deren Rentenartfaktor nicht mehr mindestens 1,0 beträgt. Eine Einschränkung auf Rentenbezugszeiten vor dem 65. Lebensjahr enthält diese Bestimmung nicht. Anrechenbar ist jedoch nur das Einkommen, das monatlich das 26,4 fache des aktuellen Rentenwert übersteigt (§ 97 Abs. 2 SGB VI). Ab 1. Juli 2001 bis 31. Dezember 2006 ergab sich ein anrechenbares Einkommen, das zu einer Minderung der Rentenansprüche des Klägers in diesem Zeitraum um insgesamt 3.915,82 Euro führt. Fehler bei der Berechnung dieses Betrags sind für den Senat nicht ersichtlich.

Der Senat ist der Auffassung, dass die rückwirkende Aufhebung des Rentenbescheids für den Zeitraum 1. Juli 2001 bis 31. Dezember 2006 durch § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB X gedeckt ist. Der Kläger hat seine gem. § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I bestehende Pflicht zur Mitteilung seines aufgrund der Aufnahme einer geringfügigen Beschäftigung erzielten Arbeitseinkommens grob fahrlässig verletzt. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Falle jedem hätte einleuchten müssen. Hierbei ist auch die persönliche Urteils- und Kritikfähigkeit und das Einsichtsvermögen des Betroffenen zu berücksichtigen (sog. subjektiver Fahrlässigkeitsbegriff; KassKomm-Steinwedel, § 45 SGB X Rn. 39).

Das Außerachtlassen von gesetzlichen Vorschriften, auf die vom Versicherungsträger gesondert hingewiesen wurde, ist im Allgemeinen grob fahrlässig, es sei denn, dass der Betroffene nach seiner Persönlichkeitsstruktur und nach seinem Bildungsstand die Vorschrift nicht verstanden hat (BSG in BSGE 44, 264). Die Beklagte hat eindeutige und deutliche Hinweise auf die gesetzliche Verpflichtung (vgl. § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I) gegeben, das Erzielen von Hinzuverdienst der Beklagten mitzuteilen. Derartige Hinweise wurden zwar noch nicht in dem Rentenbescheid vom 20. Januar 1993 erteilt. Denn dort wurde der Kläger nur darauf hingewiesen, er sollte den Wegfall von Einkommen der Beklagten melden. Dies erklärt sich damit, dass er damals aufgrund des von ihm erzielten Einkommens nur Anspruch auf eine sog. "Nullrente" hatte.

Der Kläger wurde jedoch in dem Antragsformular vom 22. Februar 1996, mit dem er die Aufnahme der Rentenzahlung nach Beendigung seiner versicherungspflichtigen Tätigkeit begehrte, deutlich erkennbar und unmittelbar über seiner Unterschrift darauf hingewiesen, dass er die Beklagte unverzüglich zu benachrichtigen habe, wenn sich eine Änderung in der Höhe seines Einkommens ergebe oder eine der unter Ziffer 3 bis 6 genannten Einkommensarten (Arbeitsentgelt aus abhängigen Beschäftigungsverhältnissen, Arbeitseinkommen aus selbstständigen Tätigkeiten, vergleichbare Leistungen, kurzfristiges Erwerbsersatzeinkommen) gezahlt oder beantragt würden. In dem am 1. Juli 1998 ergangenen Rentenbescheid wurde der Kläger nochmals daran erinnert, dass sämtliche Umstände, die den Leistungsanspruch oder die Höhe der Leistung in irgendeiner Weise beeinflussen können, umgehend mitzuteilen sind. Dass unter diese "sämtlichen Umstände" auch und gerade das Erzielen von Einkommen fällt, muss dem Kläger aufgrund der vorangegangenen Belehrungen im Antragsformular sowie der früheren Einstellung der Rentenzahlungen infolge des Erzielens von Hinzuverdienst klar gewesen sein. Der Senat hat bei Würdigung des durchaus sachkundigen Vortrags des Klägers im gesamten Verfahren keinen Zweifel daran, dass er in der Lage war, einen derart einfach zu verstehenden Hinweis auf die Verpflichtung, erzieltes Einkommen der Beklagten mitzuteilen, zu verstehen.

Der Einwand des Kläger, er habe nicht aus eigener Kenntnis wissen können, dass bei Witwerrenten im Gegensatz zur Altersrente eine Einkommensanrechnung auch über das 65. Lebensjahr hinaus erfolge, kann den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit nicht entkräften. In dem verwendeten Antragsformular wurde keinerlei Hinweis darauf gegeben, dass nur Einkünfte, die bis zum 65. Lebensjahr erzielt werden, zu einer Anrechnung führen. Vielmehr wurde der Kläger darauf hingewiesen, dass er jegliche Arbeitseinkünfte ohne Einschränkung zu melden habe. Eine derartige Meldung hat der Kläger jedoch unstreitig nicht erstattet.

Die Hinweise im Antragsformular sowie die Erinnerung im Bescheid vom 1. Juli 1998 lagen zum Zeitpunkt der Aufnahme der geringfügigen Beschäftigung zum 21. März 2000 auch noch nicht so lange zurück, dass sich der Kläger hieran nicht mehr hieran hätte erinnern können.

Die Annahme von grober Fahrlässigkeit entfällt auch nicht dadurch, dass der Kläger in Bezug auf die Anrechnung von Einkommen auf Hinterbliebenenrenten falsch beraten worden wäre. Eine derartige falsche Beratung in der Beratungsstelle der Beklagten steht nicht mit der erforderlichen Sicherheit fest. Den Kläger trifft die objektive Beweislast für diesen, seinen Anspruch begründenden Umstand. Gründe für eine Beweislastumkehr sind nicht ersichtlich. Die Nichterweislichkeit der behaupteten Tatsache geht zu seinen Lasten. Insoweit ist dem Kläger der hierfür erforderliche Vollbeweis jedoch nicht gelungen. Der Kläger konnte keine Zeugen für die von ihm aufgestellte Behauptung beibringen, ihm sei in der Beratungsstelle in A-Stadt in Bezug auf die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Hinterbliebenenrenten eine falsche Auskunft erteilt worden. Die vom Senat insoweit angestellten Ermittlungen erbrachten keine Erkenntnisse, von wem dem Kläger eine derartige Auskunft erteilt worden sein könnte. Auf die vom Kläger angegebene falsche Beratung im Zimmer 107 durch eine Dame mittleren Alters hat die Beklagte mitgeteilt, das Zimmer 107 sei durchgängig mit einem Herrn besetzt gewesen. Dies belegt jedenfalls nicht den Vortrag des Klägers. Die vom Kläger beschriebene Dame konnte vom Leiter der betreffenden Auskunftsstelle nicht ausfindig gemacht werden. Auch liegen keine sonstigen zulässigen Beweismittel vor. Da § 118 Abs. 1 SGG nicht auf die Bestimmungen der § 445 ff. ZPO, die die Parteivernehmung regeln, verweist, stellt diese im sozialgerichtlichen Verfahren kein Mittel der Sachaufklärung dar, mit dem ein Vollbeweis für eine behauptete Tatsache erbracht werden könnte (Meyer-Ladewig, Keller, Leitherer, Kommentar zum SGG, § 103 Rn. 12., m.w.N.). Damit ist der Vortrag des Klägers zwar möglicherweise zutreffend, aber nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erwiesen.

Der Beklagten ist bei Erlass der angefochtenen Bescheide auch kein Ermessensfehler unterlaufen. Aus dem in § 48 Abs. 1 S. 2 SGB X verwendeten Begriff "soll" folgt, dass der Beklagten bei einer Rücknahme für die Vergangenheit nur ein eingeschränktes Ermessen zusteht. Dies bedeutet, dass der Leistungsträger in der Regel den Verwaltungsakt rückwirkend aufheben muss, er jedoch in atypischen Fällen nach seinem Ermessen hiervon abweichen kann (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. etwa BSGE 60, 180). Ein atypischer Fall, der die Beklagte zur Ausübung von Ermessen zwingen würde, ist hier nicht gegeben.

Ein atypischer Fall könnte dann angenommen werden, wenn die Beklagte selbst durch eine fehlerhafte Beratung das Unterbleiben einer Meldung von Hinzuverdienst durch den Kläger mitverursacht hätte. Derartiges ist jedoch - wie ausgeführt - nicht erwiesen. Ein atypischer Fall liegt auch nicht darin begründet, dass der Beklagten im Rahmen der Betriebsprüfung der Sachverhalt bekannt geworden wäre, diese jedoch nicht das typische Erforderliche getan hat, um die Nachteile für den Betroffenen zu begrenzen (vgl. BSGE 66, 103). Nach der Auskunft der Beklagten war der Gegenstand der Betriebsprüfungen im Februar 2003 sowie Februar 2007 die Überprüfung der Richtigkeit der Beitragszahlung, die Erfüllung der Meldepflichten sowie der sonstigen Pflichten des Arbeitgebers. Sie war damit auf völlig andere Sachverhalte fokussiert und zudem auf Stichproben beschränkt. Eine Meldung der Betriebsprüfung an die Sachbearbeitung über Auffälligkeiten in Bezug auf das Beschäftigungsverhältnis des Klägers erfolgte nicht. Damit lässt sich auch aus dem Umstand, dass im fraglichen Zeitraum Betriebsprüfungen beim Arbeitgeber stattgefunden haben, nicht ein atypischer Fall ableiten.

Es ist angesichts der vom Kläger bezogenen Renteneinkünfte auch weder erkennbar noch von Seiten des Klägers vorgetragen, dass dieser durch die Rückforderung der überzahlten Leistung im Nachhinein vermehrt sozialhilfebedürftig würde (vgl. insoweit BSG, aaO., m.w.N.).

Mangels Vorliegens eines atypischen Falls war die Beklagte daher nicht zur Ausübung von Ermessen verpflichtet. Ein Ermessensfehler kann daher nicht vorliegen.

An den sonstigen Voraussetzungen für eine rechtmäßige Rücknahme des Rentenbescheids bestehen keine Zweifel. So erfolgte die Rücknahme des Rentenbescheids innerhalb eines Jahres nach der Kenntnis des für die Rücknahme zuständigen Sachbearbeiters (vgl. BSGE 77, 295, 298) von den die Rücknahme rechtfertigenden Tatsachen.

Die Kostenentscheidung (§ 193 SGG) berücksichtigt den Umstand, dass der Kläger auch im Berufungsverfahren erfolglos geblieben ist.

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), liegen nicht vor.