Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig (§§ 143, 144, 151 SGG).

Die Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss, weil der Senat die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 153 Abs. 4 S. 1 SGG). Die Beteiligten wurden hierzu gehört (§ 153 Abs. 4 S. 2 SGG).

Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 1. August 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Oktober 2005, mit dem die Beklagte der Klägerin die Leistung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder Erwerbsminderung aufgrund fehlender Mitwirkung versagt hat. Zwar hat die Beklagte in Bescheid und Widerspruchsbescheid anstelle des Begriffs "Versagung" den Begriff der "Ablehnung" verwendet, doch lässt die Begründung keinen Zweifel daran, dass die Beklagte den Rentenantrag der Klägerin nicht mangels Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen endgültig ablehnen wollte. Sie hat vielmehr ausführlich dargelegt, dass sie wegen unzureichender medizinischer Unterlagen zur abschließenden Entscheidung über den Rentenantrag eine ambulante Begutachtung der Klägerin in Deutschland für erforderlich hält, die Klägerin die ihr zumutbare Untersuchung nicht ermöglicht hat, dies eine Verletzung der Mitwirkungspflicht darstellt, Gesundheitszustand und Leistungsvermögen der Klägerin auf anderem Wege nicht ermittelt werden können und im Rahmen der Ermessensausübung auf die Begutachtung nicht verzichtet werden könne. Dabei hat die Beklagte ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die "Ablehnung" nicht endgültig sein muss, sondern die Klägerin durch Nachholung der Mitwirkung eine Sachentscheidung nach § 67 SGB I - das heißt eine Entscheidung über ihren Rentenantrag sowohl für die Zukunft als auch für die Vergangenheit ab Antragstellung - herbeiführen kann. Nur gegen diese Versagung kann sich die Klage zulässig richten. Die auf Verurteilung der Beklagten zur Leistung der Rente gerichtete Klage ist dagegen unzulässig, da die Beklagte hierüber noch keine abschließende Verwaltungsentscheidung getroffen hat (vgl. BSG SozR 4-1200 § 66 Nr. 1 Rn. 12). Deshalb ist entgegen der Annahme des SG in diesem gerichtlichen Verfahren weder zu ermitteln noch darüber zu entscheiden, ob und gegebenenfalls seit wann die Klägerin einen Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder Erwerbsminderung hat. Der Senat legt den Antrag des Prozessbevollmächtigten der Klägerin jedoch zu Gunsten der Klägerin dahingehend aus, dass hilfsweise auch die Aufhebung des Versagungsbescheides im Wege der Anfechtungsklage begehrt wird.

Der in dieser Auslegung zulässige Hilfsantrag ist jedoch unbegründet. Die Versagungsentscheidung der Beklagten ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Beklagte ist nach der bei Erlass des Widerspruchsbescheides gegebenen Sach- und Rechtslage zutreffend zu dem Ergebnis gekommen, dass zur abschließenden Entscheidung über den gestellten Rentenantrag eine Begutachtung der Klägerin in Deutschland erforderlich wäre und die Klägerin insoweit ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist, weil sich aus den vorgelegten ärztlichen Unterlagen keine Reiseunfähigkeit ergibt. Der Senat nimmt insoweit auf die zutreffende Begründung des angefochtenen Widerspruchsbescheides Bezug (§§ 153 Abs. 1, 136 Abs. 3 SGG). Ein Ermessensfehler ist nicht ersichtlich.

Die Versagungsentscheidung ist auch nicht durch die Vorlage weiterer medizinischer Unterlagen im Klageverfahren nachträglich rechtswidrig geworden. Der Sachverständige Dr. P. hat in seiner Stellungnahme vom 24. Oktober 2006 ausdrücklich bestätigt, dass auch die mit der Klagebegründung vorgelegten Gutachten vom 17. September 2003 und 20. Februar 2005 für eine abschließende Beurteilung des Gesundheitszustandes und des Leistungsvermögens der Klägerin nicht ausreichen und eine ambulante Begutachtung weiterhin erforderlich ist. Daran hat sich nach Überzeugung des Senats auch durch das vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin später vorgelegte Konvolut medizinischer Unterlagen, das ausschließlich Befunde aus den Monaten September und Oktober 2006 enthält, nichts geändert. Zwar ist die Sachverständige Dr. L. zu dem Ergebnis gekommen, dass aufgrund dieser neuen Befunde die Leistungseinschätzung im Gutachten der Invalidenkommission vom 8. März 2004 unzutreffend sei. Allerdings hat sich die Sachverständige weder mit den weiteren, eine quantitative Leistungsminderung bestätigenden Gutachten vom 17. September 2003 und 20. Februar 2005 auseinandersetzt, noch hat ihr Gutachten zur Klärung der bereits von der Beklagten benannten Widersprüche in den diversen Gutachten und medizinischen Unterlagen bezüglich der bei der Klägerin im Vordergrund stehenden psychischen Gesundheitsstörungen geführt. So kam das Gutachten vom 17. September 2003 zu dem Ergebnis, die Klägerin sei aufgrund eines Zustandes nach Schleudertrauma im Halsbereich (Verkehrsunfall vom September 2002) und des klassischen klinischen Bildes der schweren depressiven Episode mit paranoiden Vorstellungen auf Dauer zu 100 % invalide. Demgegenüber kam die Invalidenkommission in ihrem Gutachten vom 22. April 2003 (einen Monat später) zu dem Ergebnis, die Klägerin könne bei (u.a.) Zustand nach Gehirnerschütterung und posttraumatischem Kopfschmerz auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch vollschichtig tätig sein. Hinweise auf eine depressive Störung enthält das Gutachten nicht. Demgegenüber wird im Gutachten vom 8. März 2004 auf Entlassungsberichte über stationäre Behandlungen im Juni/Juli 2003 und August/September 2003 wegen schwerer rezidivierender depressiver Phasen mit psychotischen Elementen Bezug genommen und ein aufgehobenes Leistungsvermögen attestiert. Im Gutachten vom 20. Februar 2005 wird sogar eine schwere depressive Episode mit psychotischen Elementen diagnostiziert, wogegen im Entlassungsbericht über die stationäre Behandlung im September/Oktober 2006 lediglich eine Anpassungsschwierigkeit bei Stress genannt wird. In einem psychiatrischen Befundbericht vom 25. September 2006 wird hierzu ausgeführt, die Klägerin sei (seit zwei Jahren) berentet und lebe allein, weil Ehemann und Kinder wegen Arbeit (wohl des Ehemannes) in eine andere Stadt gezogen seien. Sie habe eine pathologische Adaption in Bezug auf die neue Lebenssituation mit Ängstlichkeit, Angst vor dem Alleinsein und herabgesetzter Stimmungslage. Hinweise auf eine depressive Störung enthält der Befundbericht nicht. Aufgrund der erheblich unterschiedlichen und im zeitlichen Verlauf nicht ohne weiteres nachvollziehbaren Angaben zu psychischen Gesundheitsstörungen der Klägerin, ihres tatsächlichen Verlaufs und der daraus resultierenden Einschränkungen für das Leistungsvermögen erscheint eine ambulante Begutachtung in Deutschland auch weiterhin erforderlich. Eine Verpflichtung der Beklagten, ohne eine solche Begutachtung eine abschließende Entscheidung über den Rentenantrag der Klägerin zu treffen, kommt unter diesen Umständen nicht in Betracht.

Die Kostenentscheidung (§ 193 SGG) beruht auf der Erwägung, dass die Klägerin mit ihrem Begehren auch im Berufungsverfahren erfolglos geblieben ist.

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG), liegen nicht vor.