Streitig ist noch, ob die Beklagte als Versorgungsträger für das Zusatzversorgungssystem Nr. 1 der Anlage 1 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) verpflichtet ist, für den Zeitraum vom 18. Januar 1966 bis 30. Juni 1990 Zeiten der Zugehörigkeit zur Zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVTI) sowie die entsprechenden Arbeitsentgelte festzustellen.

Der 1941 geborene Kläger erwarb nach Besuch der Bergingenieurschule in der Fachrichtung Tiefbohrtechnik die Berufsbezeichnung Ingenieur (Urkunde vom 18. Januar 1966). Der Kläger war vom 2. August 1965 bis 21. April 1968 als Bohringenieur bzw. Sachbearbeiter beim VEB Baugrund Berlin, vom 22. April 1968 bis 31. Dezember 1971 bei dem VE Autobahnkombinat Teilbetrieb Bohr- und Sprengtechnik Berlin als Gruppenleiter NT/Oberbauleiter bzw. "Ing. Neue Technik", vom 1. Januar 1972 bis 31. März 1984 bei dem VEB Erdgas und Erdöl Mittenwalde als Bohrmeister/Vorhabenleiter/Leitingenieur beschäftigt. Nachdem er ab 1. April 1984 als Abteilungsleiter beim VEB Geophysik Leipzig tätig gewesen war, wechselte er zu dem zum 1. Juli 1984 gegründeten VEB Geothermie Neubrandenburg (VEB GN). Dort war er bis zum 30. Juni 1990 als Abteilungsleiter/Hauptabteilungsleiter beschäftigt. Der letztgenannte Betrieb war dem Ministerium für Geologie unterstellt und der Wirtschaftsgruppe 64410 (geologische Untersuchungen) zugeordnet. Nach den Eintragungen im Sozialversicherungsausweis war der Kläger seit 1. April 1984 bergbauversichert und seit 1. April 1985 Mitglied der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung. Eine Versorgungszusage hatte er nicht erhalten.

Die Beklagte lehnte den Antrag des Klägers vom 13. September 2004, mit dem er die Überführung von Zusatzversorgungsanwartschaften für den Zeitraum "1966 - 30.6.1990" aus dem Zusatzversorgungssystem "Techn. Intelligenz" begehrte, mit Bescheid vom 17. September 2004, bestätigt durch Widerspruchsbescheid vom 16. Dezember 2004, ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, Zeiten der Zugehörigkeit zueinem Zusatzversorgungssystem seien mangels Anwendbarkeit des AAÜG nicht festzustellen.

Im auf die Feststellung von Beschäftigungszeiten vom 2. August 1965 bis 30. Juni 1990 als Zeiten der Zugehörigkeit zur AVTI und der Arbeitsentgelte aus dieser Beschäftigung gerichteten Klageverfahren hat der Kläger vorgetragen: Sämtliche Betriebe, in denen er beschäftigt gewesen sei, seien volkseigene Produktionsbetriebe im Industrie und Baubereich gewesen und hätten dem Ministerium für Bauwesen oder dem Ministerium für Geologie und Montanindustrie unterstanden. Dies treffe insbesondere auch für den VEB GN zu. Dessen Aufgabenbereich habe in der Planung und Errichtung kompletter Industrieanlagen, bestehend aus dem Untertageteil und dem Bau sowie der Ausrüstung der industriellen Anlagen bestanden. Der Betrieb sei darauf ausgerichtet gewesen, Erdwärmeanlagen zu planen, deren geothermische Voraussetzungen zu erkunden, die Anlagen in Eigenleistung komplett zu errichten und in Betrieb zu nehmen und somit die Wärmeversorgung für neu zu errichtende Wohngebiete sicherzustellen. Die Anlagen seien nach Fertigstellung an die späteren Nutzer, z.B. die Geothermische Heizzentrale (GHZ) Waren/Müritz, die GHZ Prenzlau und die GHZ Neubrandenburg übergeben worden. Zudem habe der Betrieb die Planung für die GHZ in Schwerin, Neustadt/Glewe und Rostock vorangetrieben. Neben diesen Anlagen sei im Kernkraftwerk G eine Entsorgungsanlage für schadhaltige Beizwässer aus dem Reaktorbau und Instandhaltungsprozessen errichtet worden. An diesen Projekten sei er als Abteilungsleiter, Hauptabteilungsleiter und stellvertretender Forschungsdirektor in erheblichem Umfang beteiligt gewesen. Es sei für die Zuordnung des Betriebs zur Produktion bzw dem Bauwesen auch unerheblich, dass der VEB GN während seines sechsjährigen Bestehens noch nicht den nach der Planung für 1995 vorgesehenen vollen Umfang seiner Produktion erreicht habe. Schließlich sei auf die "Bezeugung des Produktionsprofils des VEB GN" vom 17. April 2007 durch den Geschäftsführer der im Wege eines management-buy-out aus dem VEB GN entstandenen Geothermie N GmbH, Dr. K, hinzuweisen. Daraus ergebe sich, dass der VEB GN besser der Wirtschaftsgruppe 63320 - Anlagenbaubetrieb (Bergwesen) - zuzuordnen sei.

Mit Urteil vom 29. Juli 2010 hat das Sozialgericht (SG) Potsdam die Klage abgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt: Die Klage sei unbegründet. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Feststellung des geltend gemachten Zeitraums als Pflichtbeitragszeiten nach dem AAÜG. Er habe am 30. Juni 1990 keine Tätigkeit oder Beschäftigung ausgeübt, aufgrund der ihm nach Bundesrecht zwingend eine Versorgungszusage zu erteilen gewesen wäre, weswegen er keinen fiktiven bundesrechtlichen Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage gehabt hätte. Aus § 1 der Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben vom 17. August 1950 (GBl. I 844; AVTI-VO - iVm § 1 Abs. 1 und 2 der dazu ergangenen Zweiten Durchführungsbestimmung vom 24. Mai 1951 (GBl. I 487; 2. DB) folge, dass ein solcher Anspruch von drei (persönlichen, sachlichen und betrieblichen) Voraussetzungen abhänge. Generell sei das Zusatzversorgungssystem für Personen eingerichtet gewesen, die berechtigt gewesen seien, eine bestimmte Berufsbezeichnung zu führen, die eine entsprechende Tätigkeit tatsächlich ausgeübt hätten und die zudem in einem volkseigenen Produktionsbetrieb oder einem gleichgestellten Betrieb gearbeitet hätten. Der Kläger habe zwar den Titel eines Ingenieurs gehabt, er sei aber zum maßgeblichen Zeitpunkt am 30. Juni 1990 nicht in einem volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesen tätig gewesen. Das SG Cottbus habe in einem vom Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg bestätigten und rechtskräftigen Urteil vom 27. Oktober 2006 - S 3 RA 858/04 - festgestellt, dass der VEB GN kein volkseigener Betrieb der Industrie bzw des Bauwesens gewesen sei. Selbst wenn neben den in der DDR bereits errichteten zwei geothermischen Anlagen der Bau weiterer sechs geothermischer Anlagen geplant gewesen sei, habe es sich von der Größenordnung her nicht um eine der industriellen serienmäßigen wiederkehrenden Produktion von Sachgütern bzw Massenproduktion von Bauwerken in kompletter Serienfertigung vergleichbare Produktionstätigkeit im Sinne des Versorgungsrechts gehandelt. Der VEB GN sei auch kein nach § 1 Abs. 2 der 2. DB gleichgestellter Versorgungsbetrieb gewesen, denn sein ausschließlicher Zweck habe gerade nicht in der Übernahme von Versorgungsleistungen bestanden. Zu demselben Ergebnis sei auch das LSG Mecklenburg-Vorpommern (Urteil vom 29. Oktober 2009 - L 4 R 23/09 -) gelangt. Der Einordnung eines volkseigenen Betriebs in die Systematik der Volkswirtschaft der DDR komme eine besondere Indizwirkung zu, denn sie beinhalte ein von subjektiven Elementen weitgehend freies, aus dem Wirtschaftssystem der DDR selbst stammendes Indiz für die Beurteilung der Frage, was Hauptzweck eines VEB gewesen sei. Soweit der VEB GN auch Anlagen, insbesondere die GHZ und Rohrleitungssysteme hergestellt habe, sei dies nicht Hauptzweck gewesen. Auch sei die Herstellung dieser Anlagen schon wegen der Forschungs- und Erprobungsanteile nicht in der sogenannten fordistischen Methode erfolgt, sondern mit dem Ziel, quasi Prototypen herzustellen. Der VEB GN sei auch kein gleichgestellter Betrieb iSd § 1 Abs. 2 der 2. DB gewesen. Insbesondere habe es sich nicht um ein "Forschungsinstitut" oder einen "Versorgungsbetrieb" gehandelt. Bereits die Herstellung von Anlagen zur Fernwärmeversorgung und der Betrieb derselben zeige, dass der VEB GN zwar relativ neue Technologien verwendet und entwickelt habe und dabei auch eine Reihe von Forschungsergebnissen erzielt habe, die Forschung aber nicht der Hauptzweck der Produktion gewesen sei. Ebenso wie die Anlagenherstellung erscheine auch die Versorgung als Reflex der eigentlichen Aufgabe, nämlich der Erforschung und Erkundung der Nutzbarmachung von Erdwärme nebst Herstellung entsprechender Anlagen und Ausrüstungen. Die Kammer schließe sich der dargestellten einheitlichen Auffassung der genannten Gerichte zur Problematik des Produktionsbetriebs oder eines gleichgestellten Versorgungsbetriebs an.

Mit der Berufung vertieft der Kläger sein bisheriges Vorbringen und trägt unter Bezugnahme auf ein Schreiben des Dr. K vom 11. April 2011 sowie den Aufsatz von Herbert Schneider, Geothermie in Ostdeutschland (1977 bis 1990), in: Schriftenreihe für Geowissenschaften 2007, 269 ff. ergänzend vor: Hauptzweck des VEB GN sei die Errichtung von geothermischen Einrichtungsanlagen gewesen. Entgegen der Auffassung des SG habe der VEB GN diese Anlagen auch in Serie produziert. Neben realisierten Großanlagen in Neubrandenburg und Prenzlau sei konkret mit der Errichtung weiterer Anlagen entsprechender Größenordnung in Schwerin, Stralsund, Karlshagen, Neustadt-Glewe, Neuruppin, Waren-Zentrum, Pritzwalk, Velten und Berlin-Wartenberg begonnen worden. So sei 1989 zB der Untertagebereich für Anlagen in Schwerin, Stralsund, Karlshagen, Neustadt-Glewe und Neuruppin bereits komplett errichtet gewesen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 29. Juli 2010 zu ändern und die Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 17. September 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16. Dezember 2004 zu verpflichten, die Zeit vom 18. Januar 1966 bis zum 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit zum Versorgungssystem der Zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz sowie die in diesem Zeitraum tatsächlich erzielten Arbeitentgelte festzustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend und trägt ergänzend vor: Der VEB GN sei kein volkeigener Produktionsbetrieb im Sinne der Versorgungsordnung gewesen, denn er sei nicht einem Industrie(- oder Bau-)ministerium unterstellt gewesen. Außerdem habe er als der Wirtschaftgruppe 64410 zugeordneter geologischer Erkundungsbetrieb weder Sachgüter in industrieller Fertigung produziert noch sich der Massenproduktion von Bauwerken gewidmet. Hauptzweck dieses Betriebes sei vielmehr die Erbringung geologischer Erkundungsdienste gewesen.

Wegen des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf deren vorbereitende Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Die Verwaltungsakte der Beklagten und die Gerichtsakten haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.