Streitig ist die Höhe der seit 1. Dezember 2009 bezogenen Altersrente für Frauen.

Die 1949 geborene Klägerin war bei der A O B beschäftigt. Das bestehende Arbeitsverhältnis endete nach einer Phase der Altersteilzeit am 30. November 2009. Sie stellte am 10. August 2009 bei der Beklagten einen Antrag auf Altersrente für Frauen. Auf der Vorderseite der von der Klägerin unterschriebenen "Erklärung der Antragstellerin" ist folgender Absatz enthalten:

"Ich willige ein (sofern ich im Abschnitt beitragspflichtige Einnahmen nichts anderes bestimmt habe), dass der Rentenversicherungsträger zur Beschleunigung des Rentenverfahrens

- frühestens drei Monate vor Rentenbeginn eine Meldung der beitragspflichtigen Einnahmen für abgelaufene Zeiträume vom Arbeitgeber anfordert,

- für den weiteren Zeitraum ggfs. bis zum Rentenbeginn die entsprechenden voraussichtlichen beitragspflichtigen Einnahmen (maximal für drei Monate) hochrechnet und

- diese der Rentenberechnung zugrunde legt.

Mir ist bekannt, dass kurzfristige Unterbrechungen der Beschäftigung im letzten Jahr von weniger als einem Kalendermonat sowie Sonderzahlungen in den letzten Monaten bis zum Rentenbeginn, die über die regelmäßigen Einmalzahlungen (wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld) hinausgehen, bei der Hochrechnung der Arbeitsentgelte nicht berücksichtigt werden können. Sollten die tatsächlichen beitragspflichtigen Einnahmen von den hochgerechneten Beträgen abweichen, können diese erst bei einer später zu zahlenden Rente berücksichtigt werden."

Auf Aufforderung der Beklagten mit Schreiben vom 26. August 2009 übermittelte die Arbeitgeberin der Klägerin der Beklagten das beitragspflichtige Bruttoarbeitsentgelt für die Zeit vom 01. Januar bis 31. August 2009 (18.194,00 €).

Mit Rentenbescheid vom 13. Oktober 2009 bewilligte die Beklagte der Klägerin ab 1. Dezember 2009 eine Altersrente für Frauen in Höhe von monatlich 676,56 € netto. Dieser hatte sie für die Zeit vom 1. September 2009 bis 30. November 2009 aufgrund einer am 22. September 2009 durchgeführten Hochrechnung 6880,00 € zu Grunde gelegt. Bei dieser Hochrechnung war die Summe der beitragspflichtigen Einnahmen eines 12-Kalendermonatszeitraums (27.519,67 €) multipliziert mit der Anzahl der Tage des zu belegenden Zeitraums (90 Tage) dividiert durch die Anzahl der belegten Tage im 12-Kalendermonatszeitraum (360 Tage) berücksichtigt worden.

Am 5. November 2009 übermittelte die Arbeitgeberin der Klägerin der Beklagten gemäß § 25 DEÜV das tatsächliche Arbeitsentgelt für die Zeit vom 1. September 2009 bis 30. November 2009 i. H. v. 7804,00 €.

Im Widerspruchsverfahren machte die Klägerin geltend, die Beklagte habe weder eine Vorab- noch eine Vorausbescheinigung des Arbeitgebers angefordert. Die erfolgte Hochrechnung sei falsch, denn diese berücksichtige nicht das an Beschäftigte im öffentlichen Dienst regelmäßig im November gezahlte so genannte Weihnachtsgeld, das ebenfalls der Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliege und daher zu einer Rentenerhöhung führen müsse.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 1. Juni 2010 zurück. Zur Begründung führte sie unter anderem aus, nach § 194 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) in der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung habe der Arbeitgeber auf Verlangen des Versicherten die beitragspflichtigen Einnahmen für abgelaufene Zeiträume frühestens drei Monate vor Rentenbeginn gesondert zu melden. Auf Grundlage dieser gesonderten Meldung erfolge eine Hochrechnung des Entgelts für die verbleibende Zeit bis zum Rentenbeginn. Sinn und Zweck dieser Regelung sei es, die Rente vorzeitig feststellen zu können, um einen nahtlosen Übergang vom Erwerbsleben bzw. Erwerbseinkommen in die Altersrente zu erreichen. Mit ihrem Antrag vom 10. August 2009 habe die Klägerin sich für eine frühzeitige Rentenbewilligung entschieden. Dabei habe sie einer Rentenberechnung unter Berücksichtigung der seit dem 1. Januar 2008 gesetzlich hierfür vorgesehenen Hochrechnung auf der Grundlage der für die letzten zwölf Kalendermonate davor gemeldeten beitragspflichtigen Einnahmen zugestimmt. Auf Seite 5 des Rentenantrages werde verwiesen. Sei der Rente wegen Alters ein hochgerechneter Entgeltbetrag zugrundegelegt worden, weil zum Zeitpunkt der Rentenfeststellung (Bescheiderteilung) die tatsächliche beitragspflichtige Einnahme noch nicht bekannt gewesen sei, verbleibe es grundsätzlich bei dem einmal berücksichtigten Betrag. Das gelte unabhängig davon, ob die tatsächliche beitragspflichtige Einnahme höher oder niedriger sei als die hochgerechnete, und selbst für den Fall einer erheblichen Abweichung. § 70 Abs. 4 SGB VI in der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung bestimme, dass das tatsächlich erzielte beitragspflichtige Arbeitsentgelt auch dann außer Betracht bleibe, wenn dieses von dem hochgerechneten Betrag, der der Rentenberechnung zu Grunde gelegt worden sei, abweiche. Der Rentenberechtigte könne die Neufeststellung seiner Altersrente auch dann nicht verlangen, wenn der Rentenbescheid bei Bekanntwerden des tatsächlichen Arbeitsentgeltes noch nicht bindend geworden sei. Anderenfalls wäre Satz 2 des § 70 Abs. 4 SGB VI überflüssig.

Die anschließende Klage, mit der die Klägerin unter anderem geltend machte, jedenfalls sei sie nach den Regeln des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so zu stellen, als habe die Beklagte sie bei Antragstellung richtig beraten, wies das Sozialgericht Potsdam mit Urteil vom 2. November 2010 ab. Zur Begründung verwies es zunächst auf die Gründe des Widerspruchsbescheides und führte darüber hinaus aus, die Klägerin habe der Hochrechnung zugestimmt. Die Erklärung sei nach Überzeugung der Kammer so formuliert, dass aus der Sicht eines objektiven Empfängers unter Berücksichtigung einer Parallelwertung in der Laiensphäre klar erkennbar gewesen sei, welche Auswirkungen die Erklärung habe: Nämlich den Ausschluss der Berücksichtigung tatsächlich erzielter Einnahmen für die letzten drei Monate vor Rentenbeginn, egal ob sie später tatsächlich höher oder niedriger sein würden. Dem vom Gesetzgeber verfolgten Ziel der Verwaltungsvereinfachung sowie der Beschleunigung des Verfahrens liefe es zuwider, nachträglich doch das tatsächliche Arbeitsentgelt ermitteln und der Rentenberechnung nachträglich doch zu Grunde legen zu müssen. Damit würden die zuvor unternommenen Verwaltungsschritte für die vorgenommene Hochrechnung überflüssig. Sie würden dadurch den Charakter zusätzlicher Arbeitsschritte erhalten. In die Hochrechnung sei zudem - entgegen der Auffassung der Klägerin - Weihnachtsgeld eingeflossen, denn die Berechnung berücksichtige die letzten zwölf Kalendermonate eines Zeitraums bis drei Monate vor Rentenbeginn für die Ermittlung des Hochrechnungsbetrages. Wie die Klägern selbst vorgetragen habe, habe sie auch in den Jahren zuvor Weihnachtsgeld erhalten, so dass diese Zuwendung bei der Hochrechnung nicht unbeachtet geblieben sei. Zum Zeitpunkt des Erlasses des Rentenbescheides am 13. Oktober 2009 und damit zum Zeitpunkt des Abschlusses der Verwaltungsentscheidung habe das tatsächliche Arbeitsentgelt zudem noch nicht festgestanden. Den Vorteil eines nahtlosen Übergangs in die Altersrente habe sich die Klägerin nur dadurch sichern können, dass sie der Hochrechnung zugestimmt habe. Hätte die Beklagte bis November gewartet, um die tatsächliche Höhe des Einkommens festzustellen, wäre es nicht möglich gewesen, dass die Klägerin bereits ab 1. Dezember 2009 Rentenzahlungen erhalten hätte. Die von der Klägerin gewünschte Auslegung und Anwendung der Vorschrift würde dazu führen, dass die Versicherten zuerst der Hochrechnung zustimmten, um eine zügige Rentenberechnung und Entscheidung hierüber zu erhalten, um sich so Rentenzahlungen ab Rentenbeginn zu sichern, jedoch später versuchten im Rahmen des Widerspruchsverfahrens eine erneute Berechnung und Entscheidung der Beklagten über die Rentenhöhe zu erreichen. Dies widerspreche jedoch nach Überzeugung des Gerichts dem oben dargestellten Sinn und Zweck des Gesetzes.

Gegen das ihr am 10. November 2010 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 10. Dezember 2010 Berufung bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingelegt.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 2. November 2010 aufzuheben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 13. Oktober 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Juni 2010 zu verurteilen, ihr ab 1. Dezember 2009 Altersrente für Frauen unter Berücksichtigung des tatsächlich im Zeitraum vom 1. September 2009 bis 30. November 2009 erzielten Arbeitsentgeltes i. H. v. 7804,00 € zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen und den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte und den der Verwaltungsakte der Beklagten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.