Die Klägerin begehrt für die Zeit einer beruflichen Zweitausbildung Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II).

Die 1983 geborene Klägerin ist Fremdsprachenkorrespondentin. Ihre Abschlussprüfung bestand sie am 4. Februar 2005. Sie wohnte zu dieser Zeit mit ihrem Lebenspartner in M ... Sie bemühte sich ein halbes Jahr um eine feste Anstellung in dem erlernten Beruf und war auch für einen Monat in einem festen Arbeitsverhältnis, das sie jedoch wegen ausstehender Lohnzahlungen und Insolvenz des Arbeitgebers aufgab. Am 8. August 2005 nahm die Klägerin eine Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten bei einer Rechtsanwaltskanzlei in B. auf, die sie im August 2008 erfolgreich abschloss. Die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) L., die für sie, als sie in M. wohnte, zuständig war, bewilligte ihr Leistungen nach dem SGB II, zuletzt in Höhe von 88,02 EUR für den Zeitraum vom 1. April 2007 bis zum 15. April 2007.

Nach der Trennung von ihrem Lebenspartner zog die Klägerin nach L. um. Die für die Stadt L. zuständige Beklagte, die ARGE L., lehnte mit Bescheid vom 18. Mai 2007 den Antrag vom 31. Januar 2007 auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ab. Die gesetzlichen Voraussetzungen lägen nicht vor, weil die Klägerin in einer Ausbildung sei und diese Ausbildung im Rahmen des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG) oder der §§ 60 bis 62 des Drittes Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (SGB III) dem Grunde nach förderungsfähig sei. Die Entscheidung beruhe auf § 7 Abs. 5 und 6 SGB II.

Die Klägerin legte hiergegen am 30. Mai 2007 Widerspruch ein. Sie befände sich in einer Zweitausbildung. Diese sei nicht förderungsfähig. Mithin habe sie einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Die Leistungen benötige sie, um täglich zur Arbeit zu gelangen. Ihre Zweitausbildung habe sie begonnen, nachdem sie ca. 80 erfolglose Bewerbungen um eine Anstellung als Fremdsprachenkorrespondentin geschrieben hatte. Außerdem könne sie nicht verstehen, dass eine andere ARGE ihr Leistungen bei unverändertem Sachverhalt gewährt habe, die Beklagte indes nicht.

Die Klägerin erhielt die im Ausbildungsvertrag vereinbarte monatliche Ausbildungsvergütung von 340 Euro im ersten, 390 Euro im zweiten und 440 EUR im dritten Ausbildungsjahr. Daneben erhielt sie von ihren Eltern monatlich 100 EUR. Ihre Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten hat sie erfolgreich nach dem dritten Ausbildungsjahr beendet.

Mit Widerspruchsbescheid vom 8. Juni 2007 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück. Die Klägerin sei gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II von einer Leistungsgewährung ausgeschlossen, da die Ausbildung nach § 60 SGB III dem Grunde nach förderungsfähig sei. Ein besonderer Härtefall, wonach gemäß § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen erbracht werden könnten, sei nicht gegeben.

Die am 25. Juni 2007 erhobene Klage hat das Sozialgericht mit Gerichtsbescheid vom 11. Februar 2008 abgewiesen. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Gewährung von Leistungen, da § 7 Abs. 5 SGB II einen solchen Anspruch ausschließe. Die Ausbildung von Rechtsanwaltsfachangestellten sei als staatlich anerkannter Ausbildungsberuf gemäß § 60 SGB III als berufliche Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz förderungsfähig. Es komme alleine auf die abstrakte Förderungsfähigkeit der Ausbildung an. Die Leistungen könnten auch nicht gemäß § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II als Darlehen gewährt werden, da ein Härtefall im Sinne dieser Bestimmung nicht vorliege. Dass die Klägerin zuvor von ARGE L. Leistungen erhalten habe, mache die Situation der Klägerin nicht zu einem Härtefall. Denn dass die Klägerin einen Teil ihrer Zweitausbildung mit Leistungen nach dem SGB II gefördert bekommen habe, stelle insoweit keine Härte dar, die eine solche Förderung bis zum Abschluss der Ausbildung nachziehen müsse beziehungsweise einen Anspruch hierauf begründe, wenn auch nur darlehensweise.

Die Klägerin hat gegen den ihr am 15. Februar 2008 zugestellten Gerichtsbescheid am 17. März 2008, einem Montag, Berufung eingelegt. Die Zweitausbildung sei dem Grunde nach nicht förderungsfähig im Sinne des § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II, so dass ihr die beantragten Grundsicherungsleistungen zu gewähren seien. Sie habe durch den ablehnenden Bescheid des BaföG-Amtes sowie des Negativbescheides der Agentur für Arbeit in Bezug auf die beantragte Berufsausbildungsbeihilfe nachgewiesen, dass ihr keine BaföG-Leistungen zustehen. Die Förderungsfähigkeit nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz scheide nämlich bei einer betrieblichen Berufsausbildung aus. Ausweislich ihres Ausbildungsvertrages absolviere sie eine betriebliche Ausbildung. Nach § 60 Abs. 2 Satz 1 SGB III sei förderungsfähig im Sinne des Bezuges einer Berufsausbildung derjenige Auszubildende, der eine erstmalige Ausbildung durchführe. Sie, die Klägerin, habe bereits eine erstmalige Ausbildung in einem nach dem Berufsbildungsgesetz anerkannten Ausbildungsberuf. Damit scheide eine tatsächliche Förderung aus. Ihre Ausbildung sei auch nicht nach § 61 SGB III förderungsfähig. Jedenfalls habe sie nach § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II zur Vermeidung einer unbilligen Härte zumindest Anspruch auf die begehrte Leistung als Darlehen. Trotz vielfältiger Bemühungen habe sie vor Beginn der zweiten Ausbildung eine reguläre sozialversicherungspflichtige Tätigkeit in ihrem ersten Ausbildungsberuf als Fremdsprachenkorrespondentin nicht finden können. Daher habe sie sich zu einer zweiten Ausbildung entschlossen, die eine bessere Beschäftigungschance versprochen habe. Bei fehlender Leistung sei sie nicht in der Lage, ihre Ausbildung zu beenden. Der Abbruch der Ausbildung und die fehlende Beschäftigungschance im ersten Ausbildungsberuf würden zwangsläufig zur sofortigen Hilfsbedürftigkeit nach dem SGB II führen. Vor diesem Hintergrund reduziere sich das grundsätzlich nach dieser Vorschrift eingeräumte Ermessen auf Null. Die Höhe des monatlichen Darlehens habe sich an den tatsächlichen ungedeckten Bedarf anzulehnen. Bis zur Antragstellung am 16. April 2007 habe sie mit ihrem damaligen Lebenspartner in M. zusammen gelebt. Während dieser Lebenspartnerschaft habe sie einen Wohnkostenzuschuss erhalten und sei von ihrem Lebenspartner unterhalten worden. Diese Situation habe sich geändert, da sie sich von ihrem Lebenspartner getrennt habe und von M. nach L. gezogen sei. Vor dem Hintergrund der Erfahrung der bewilligten Leistungen seitens der ARGE L. sei sie davon ausgegangen, dass Leistungen zu den Wohnkosten auch seitens der Beklagten gezahlt würden. Eine Rückkehr in den elterlichen Haushalt sei ihr nicht möglich gewesen. Des Weiteren sei zu diesem Zeitpunkt das zweite Ausbildungsjahr fast vollendet gewesen. Ein Abbruch der Ausbildung sei wegen der zu erwartenden erfolgreichen Beendigung des Ausbildungsverhältnisses damit nicht zumutbar. Die von ihren Eltern erhaltenen 100 EUR monatlich habe sie nach Abschluss der Ausbildung begonnen zurückzuzahlen. Im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung sei noch ein Restbetrag von 400 EUR an die Eltern zu zahlen gewesen.

Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 14. Februar 2008 sowie den Bescheid der Beklagten vom 18. Mai 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Juni 2007 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin ab Antragstellung Arbeitslosengeld II nach den gesetzlichen Vorschriften zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie beruft sich auf das Urteil des Bundessozialgericht vom 30. September 2008 (Az.: B 4 AS 28/07 R), wonach bei einer Zweitausbildung die dem Grunde nach objektive Förderfähigkeit der Ausbildung für eine Entscheidung über den Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II maßgebend sei und individuelle Versagungsgründe außer Acht zu bleiben hätten. Anhaltspunkte für eine besondere Härte lägen nicht vor. Ein Eintritt eines Härtefalls sei nicht zu bejahen, zumal die Klägerin auf eine Leistungsgewährung bis zum Abschluss ihrer Ausbildung nicht vertrauen konnte. Daran ändere auch nichts, dass sie von der vormals zuständigen ARGE L. trotz der Absolvierung der Ausbildung Leistungen nach dem SGB II bewilligt bekommen habe. Des Weiteren habe der Abschluss der Ausbildung nicht unmittelbar bevorgestanden.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten sowie die Gerichtsakten beider Rechtszüge verwiesen.