I. Das Gericht konnte über die Berufung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

Gemäß § 158 Satz 1 SGG ist die Berufung, wenn sie unter anderem nicht in der gesetzlichen Frist eingelegt worden ist, als unzulässig zu verwerfen. Die Entscheidung kann gemäß § 158 Satz 2 SGG durch Beschluss ergehen. Nach dem Urteil des 1. Senates des Bundessozialgericht vom 8. November 2005 (vgl. BSG, Urteil vom 8. November 2005 - B 1 KR 76/05 B - SozR 4-1500 § 158 Nr. 2 = JURIS-Dokument Rdnr. 7 ff.) ist allerdings dann, wenn das Sozialgericht über die Klage ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid (vgl. § 105 SGG) entschieden hat, über die Berufung unter Beachtung des Prozessgrundrechts auf ein faires Verfahren, zur Wahrung des rechtlichen Gehörs und unter Beachtung von Artikel 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten nicht durch Beschluss zu entscheiden, sondern nur aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil unter Einbeziehung der ehrenamtlichen Richter. Diese prozessrechtlichen Grundsätze gebieten jedoch nicht, gegen den Willen der Beteiligten eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Da für eine Berufung gegen einen Gerichtsbescheid nicht von Gesetzes wegen eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, verbleibt es für die Beteiligten bei der Möglichkeit, gemäß § 124 Abs. 2 SGG ihr Einverständnis zu einer Entscheidung des Berufungsgerichtes ohne mündliche Verhandlung durch Urteil zu erklären. Von dieser Möglichkeit haben die Beteiligten vorliegend Gebrauch gemacht.

II. Die Berufung ist nicht in der gesetzlichen Frist eingelegt worden und daher gemäß § 158 Satz 1 SGG als unzulässig zu verwerfen.

Gemäß § 151 Abs. 1 SGG ist die Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheides schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Diese Frist ist nicht gewahrt.

Der mit einer vollständigen und zutreffenden Rechtsmittelbelehrung versehene Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 5. August 2009 ist dem Bevollmächtigten des Klägers gegen Empfangsbekenntnis am 11. August 2009 zugestellt worden. Diese Zustellung wirkte gegen den Kläger (vgl. § 73 Abs. 6 Satz 5 SGG). Die einmonatige Frist zur Einlegung der Berufung begann gemäß § 64 Abs. 1 SGG mit dem Tag nach der Zustellung, das heißt am 12. August 2009. Eine nach Monaten bestimmte Frist endet gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 SGG mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Monats, welcher nach Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt. Die einmonatige Berufungsfrist endete somit einen Monat nach dem Tag der Zustellung des Beschlusses, mithin am 11. September 2009, einem Freitag. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers übersandte die Berufungsschrift vom 11. September 2009 am selben Tag per Telefax an das Sozialgericht Chemnitz. Die Einlegung der Berufung hat jedoch gemäß § 151 Abs. 1 SGG beim Landessozialgericht schriftlich zu erfolgen.

Zwar ist nach § 151 Abs. 2 Satz 1 SGG die Berufungsfrist auch mit Einreichung bei dem Sozialgericht gewahrt. Sozialgericht im Sinne des § 151 Abs. 2 SGG ist jedoch nur das Sozialgericht, dessen Entscheidung angefochten wird, nicht ein anderes Sozialgericht (Leitherer, in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz [9. Aufl., 2008], § 151 Rdnr. 2, m. w. N.). Die Einlegung bei einem anderen Gericht wahrt die Frist nicht (vgl. BSG, Urteil vom 31. März 2005 - B 11a/11 AL 229/04 B - JURIS-Dokument Rdnr. 11; Leitherer, aaO., § 151 Rdnr. 2a). Die Berufung ist dann nur zulässig, wenn sie innerhalb der Frist an das Landessozialgericht gelangt, wobei das Gericht grundsätzlich nicht verpflichtet ist, die Beteiligten innerhalb der Frist telefonisch oder durch Fax auf die Unzulässigkeit hinzuweisen (vgl. BSG, Urteil vom 15. August 2002 - B 3 P 14/02 B - JURIS-Dokument Rdnr. 4). Vorliegend ging der Berufungsschriftsatz jedoch erst am 14. September 2009, also nach Ablauf der Frist, beim Sächsischen Landessozialgericht ein.

Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht gestellt worden. Auch sind die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung von Amts wegen (vgl. § 67 Abs. 2 Satz 4 SGG) nicht gegeben. Denn es wäre erforderlich gewesen, dass ein Wiedereinsetzungsgrund erkennbar gemacht oder offenkundig ist. Dies ist aber nicht der Fall. Zur Entschuldigung der verspäteten Berufungseinlegung wurde von Klägerseite nichts vorgetragen, obgleich mit Schreiben vom 23. September 2009 darauf hingewiesen worden war, dass die Berufung erst am 14. September 2009 eingegangen ist. Die Beklagte wies mit Schreiben vom 12. November 2009 ebenfalls auf die Versäumung der Berufungsfrist hin. Schließlich wurde der Prozessbevollmächtigte des Klägers auf den bereits erwähnten Beschluss des Bundessozialgerichts vom 31. März 2005 (B 11a/11 AL 229/04 B) hingewiesen.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

IV. Die Revision war nicht zuzulassen, da Revisionszulassungsgründe gemäß § 160 Abs. 2 SGG nicht gegeben waren.