(Sachverhalt:)

Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte dem Kläger Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) schuldet.

Der im 1971 geborene Kläger stammt aus Jugoslawien. Er reiste in den 70er Jahren in die Bundesrepublik Deutschland ein und verfügt über eine Niederlassungserlaubnis nach § 9 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz. Als Folge einer im Kindesalter erlittenen Meningokokken-Meningitis ist der Kläger schwer behindert. Das Versorgungsamt der Beklagten hat ihm mit Bescheid vom 11. Juni 1997 wegen einer Sehbehinderung sowie wegen einer geistig-seelischen Behinderung mit Verhaltensstörungen und Kopfschmerzneigung, außerdem wegen einer chronischen Atemwegserkrankung und wiederkehrenden Nasennebenhöhleninfekten einen Grad der Behinderung (GdB) von 100 und die Merkzeichen "B", "G", "H" und "RF" zuerkannt, wobei nach versorgungsärztlicher Einschätzung aus dem Jahr 2002 die Sehbehinderung und die geistig-seelische Behinderung jeweils für sich bereits einen Teil-GdB von 100 ausmachen.

Am 2. Februar 2004 beantragte der Kläger bei der Beklagten Versorgung nach dem OEG. Dem liegt im Einzelnen der Sachverhalt zugrunde, der Gegenstand des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens 3005 Js 181/04 geworden ist: Zur Begründung seines Antrags wie auch im Strafverfahren gab der Kläger an, er sei am frühen Morgen des 16. Januar 2004 in seiner Hamburger Wohnung von zwei Männern, die sich als Polizeibeamte ausgegeben hätten, bedroht und ausgeraubt worden. Hierdurch habe er psychische Verletzungen erlitten. Zunächst an diesem Tage habe ihn der ihm bekannte I. in seiner Wohnung aufgesucht und ihn bedrängt, mitgebrachte Drogen zu verstecken, was er abgelehnt habe. Sodann seien die beiden Männer erschienen, die nach dem I. gefragt und diesem Handschellen angelegt hätten. Er selbst habe sich bäuchlings flach auf den Boden legen müssen und sei angewiesen worden, sich nicht zu bewegen, anderenfalls werde geschossen. Sodann habe einer der Männer ihn durchsucht, ihm die Brieftasche aus der rechten Gesäßtasche gezogen und 250 EUR entnommen, angeblich, um es auf "Drogengeld" zu kontrollieren. Er wisse nicht genau, ob I. mit den beiden Männern zusammengearbeitet habe, vermute dies jedoch.

Die Staatsanwaltschaft, die den Kläger für glaubwürdig hielt, stellte das Ermittlungsverfahren gegen I. wegen Raubes nach § 249 Strafgesetzbuch (StGB) durch Verfügung vom 7. Juli 2004 gemäß § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) ein, da diesem "eine Beteiligung an der Raubtat" zum Nachteil des Kläger nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachweisbar sei. Die beiden sich als Polizisten ausgebenden Männer wurden strafrechtlich nicht verfolgt, da sie unerkannt geblieben sind und die Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungsmöglichkeiten nicht sah.

Mit Bescheid vom 11. August 2004 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers ab: Ein Angriff im Sinne von § 1 OEG sei nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachgewiesen. Der Kläger habe sich, folge man seiner Schilderung, nach dem Eindringen der Männer in seine Wohnung lediglich auf den Boden legen müssen. Eine bloße Bedrohung stelle keinen Angriff im Sinne des Opferentschädigungsrechts dar. Die Staatsanwaltschaft habe auch lediglich wegen einer Raubtat und nicht wegen Körperverletzung oder dergleichen ermittelt.

Der Kläger erhob Widerspruch und machte geltend, seit dem Vorfall leide er unter einer Panik- und Angststörung. Im Oktober 2004 sprach er bei der Beklagten vor und gab an, er habe sich damals auf den Boden legen müssen, und einer der Täter habe - sich an den Hosenbund greifend - gedroht, auf ihn zu schießen. Welche Waffe der Mann im Hosenbund gehabt habe, ob dies ein Messer oder eine Pistole gewesen sei, könne er nicht sagen. Aber der Mann habe eine Geste gemacht, so als ob er sogleich eine Waffe ziehen wolle. Da habe er sich erschrocken und sofort mit dem Gesicht auf den Boden gelegt.

Mit Bescheid vom 14. Oktober 2004 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. In der Begründung heißt es, in dem angefochtenen Bescheid sei zutreffend entschieden worden, dass ein Angriff im Sinne des § 1 Abs. 1 OEG nicht vorgelegen habe. Das Merkmal eines tätlichen Angriffs sei dann gegeben, wenn einem objektiven Dritten die Drohungen (und der Angriff auf ein Hindernis zwischen Täter und Opfer) als ein nur kurzzeitiges Durchgangsstadium für einen unmittelbar nachfolgenden Angriff auf die Person des Bedrohten erscheinen müssten. Das gelte jedenfalls dann, wenn der Dritte mit der bevorstehenden Tötung oder ernstlichen Verletzung des Opfers rechne. Im Falle des Klägers gebe es jedoch keine Anzeichen einer unmittelbar bevorstehenden Gewaltanwendung. Die Täter hätten vielmehr beabsichtigt, ihn lediglich einzuschüchtern, um ihm Geld wegzunehmen und in der Wohnung irgendwelche Drogendelikte zu begehen.

Der Widerspruchsbescheid wurde am 15. Oktober 2004 zur Post gegeben. Am 12. November 2004 hat der Kläger vor dem Sozialgericht Hamburg Klage erhoben und sein Begehren weiterverfolgt.

Zur Begründung seiner Klage hat er ausgeführt, die Beklagte verneine zu Unrecht einen Angriff im Sinne von § 1 Abs. 1 OEG. Er habe, schon auf dem Boden liegend, gesehen, wie der Täter sich an den Hosenbund gegriffen habe. Er habe auch den Griff der Waffe gesehen, könne jedoch nicht sagen, was es für eine Waffe gewesen sei. Der Täter habe dann vorsichtig seine, des Klägers, Hände genommen und sie auf den Rücken gelegt; anschließend habe er das Geld aus der Hosentasche genommen. Er habe wirklich Angst gehabt. Der andere Täter habe gesehen, dass es ihm Stress bereite und habe ihm dann Wasser gegeben und ihn versucht zu beruhigen. Ein Angriff im Sinne von § 1 Abs. 1 OEG setze nicht die Absicht einer körperlichen Beeinträchtigung voraus, ebenso wenig eine Körperberührung. Es genüge, wenn der Angriff auf der Opferseite, wie hier, zu einem körperlich wirkenden Zwang geführt habe. Durch die Tat sei bei ihm eine Panikstörung ausgelöst worden.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat ausgeführt, das Vorbringen des Klägers zur Begründung eines Angriffs vermöge nicht zu überzeugen. Die skurrile Geschichte, die sich am 16. Januar 2004 in seiner Wohnung abgespielt haben solle, werde überhaupt erst verständlich, wenn man einen persönlichen Eindruck vom Kläger gewonnen habe. Danach dränge sich der Verdacht auf, dass Drogendelinquenten die auf den ersten Blick sofort erkennbare Wehr- und Harmlosigkeit des Klägers für ihre dunklen Geschäfte hätten ausnutzen wollen. Andererseits scheine er diese Machenschaften überhaupt nicht verstanden zu haben. Die Täter seien offensichtlich mit den Mitteln der List und leichten Einschüchterungen zu einer "Übergabe von Drogen" in seine Wohnung gekommen. Sein Verdienst sei es, durch die Anzeige dieses Vorgangs bei der Polizei verhindert zu haben, dass in seiner Wohnung ein Umschlagplatz für Drogen habe entstehen können. Auch wenn sich der Kläger ob der Dreistigkeit der Täter erschrocken haben möge, sei ein tätlicher Angriff nirgendwo zu sehen.

Mit Urteil vom 19. Juli 2006 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, es fehle an einem vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG. Nach dem Geschehensablauf, wie der Kläger ihn im Laufe des Verfahrens und auch in der mündlichen Verhandlung geschildert habe, sei das Vorgehen des Täters nicht auf seine gesundheitliche Schädigung gerichtet gewesen; die Drohung mit Gewalt sei nicht mit dem unmittelbaren Ansetzen zu einer zielgerichteten Gewaltanwendung einhergegangen. Es könne dahinstehen, ob der Täter eine Waffe getragen habe und ob diese für den Kläger sichtbar gewesen sei. Der Drohung, eine Waffe zu gebrauchen, sei nämlich keine weitere unmittelbar gegen den Körper des Klägers zielende Angriffshandlung gefolgt. Die vorsichtig vorgenommene Abnahme des Geldes sei kein tätlicher Angriff im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes. Nach Auffassung der Kammer liege allein in der Drohung zu schießen noch kein unmittelbarer Angriff auf die körperliche Integrität des Klägers, auch wenn sie erheblich angstauslösend gewesen sei. Der Hinweis auf die Waffe, zur Verdeutlichung der Ernsthaftigkeit der Drohung, reiche zur Feststellung eines Angriffs allein nicht aus, solange dieser aus objektiver Sicht nicht oder jedenfalls nicht sofort beabsichtigt sei.

Das Urteil des Sozialgerichts ist dem Kläger am 1. August 2006 zugestellt worden. Am 31. August 2006 hat er Berufung eingelegt.

Zur Begründung seiner Berufung hat der Kläger ausgeführt, als Opfer eines - qualifizierten - Raubes im Sinne von §§ 249, 250 StGB habe er einen vorsätzlichen rechtswidrigen tätlichen Angriff gegen seine Person gemäß § 1 OEG erlitten. Angesichts der Tatbestandsmerkmale des Raubes sei davon auszugehen, dass gegen ihn Gewalt angewendet worden sei, um seinen zu erwartenden Widerstand zu verhindern. Die Täter hätten ihm die Waffe am Hosenbund gezeigt und gedroht zu schießen, wodurch er gefügig gemacht worden sei. Hierbei könne es keine Rolle spielen, ob die Waffe geladen und einsatzbereit gewesen sei, auch nicht, dass es sich möglicherweise um "nette Räuber" gehandelt habe, die ihm nach der Straftatbegehung etwas zu trinken gegeben und ihn beruhigt hätten. Dies sei möglicherweise lediglich eine Reaktion darauf gewesen, dass sie gemerkt hätten, wie er körperlich auf den Angriff reagiert habe. Die Täter hätten damit rechnen müssen, dass er, der Kläger, wie hier geschehen, aufgrund des Angriffs an Panikstörungen leiden werde. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sei eine auf Verletzung des Opfers zielende Handlung, zumindest eine aus konkreten Anzeichen nachvollziehbar abzuleitende Gefahr einer Verletzung, nicht notwendig. Auch eine Körperberührung sei nicht erforderlich. Es komme hinzu, dass er am Hosenbund gezogen worden und ihm sodann seine Brieftasche entwendet worden sei. Die Situation sei objektiv gefährlich gewesen, sodass ein objektiver Dritter mit seiner, des Klägers, unmittelbar bevorstehenden Tötung oder ernstlichen Verletzung gerechnet hätte. Die Täter hätten eine Bande gebildet und über eine funktionsfähige Ausrüstung verfügt, wie der Einsatz der Handschellen gegen I. zeige.

Die Beklagte hat die angefochtenen Entscheidungen verteidigt und ausgeführt, der Kläger verkenne, dass § 249 StGB neben der Wegnahme lediglich eine Nötigungshandlung als Tatbestandsmerkmal voraussetze. Nicht jede Nötigung stelle jedoch gleichzeitig auch einen tätlichen Angriff im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes dar. An einer auf die körperliche Integrität des Opfers abzielenden Handlung fehle es hier. Die Täter hätten nicht direkt auf den Körper des Täters eingewirkt, etwa durch Schläge oder durch Anwendung eines Werkzeugs oder einer Waffe. Ebenso fehle es an einer indirekten, aber unmittelbaren körperlichen Einwirkung. Vielmehr hätten die Täter den Kläger lediglich verbal mit einer gegen seine körperliche Unversehrtheit gerichteten Handlung bedroht. Hierbei hätten sie jedoch weder mit der gewaltsamen Beseitigung von Hindernissen für die Verwirklichung der Drohung begonnen noch hätten sie sonst zur Verwirklichung der Drohung unmittelbar angesetzt; die angeblich vorhandene Waffe sei weder gezogen noch entsichert oder auf den Kläger gerichtet worden. Insgesamt stelle sich der Tatverlauf, wie ihn der Kläger schildere, zu keinem Zeitpunkt so dar, dass ein objektiver Dritter mit der unmittelbar bevorstehenden Tötung oder ernstlichen Verletzung des Opfers gerechnet hätte. Auch die ohne jede Gewalteinwirkung vorgenommene Wegnahme des Geldes stelle einen tätlichen Angriff nicht dar. Ergänzend sei darauf hinzuweisen, dass Angstzustände als Teil der seit 1973 bestehenden geistig-seelischen Erkrankung des Klägers bereits seit der Kindheit vorlägen und auch noch bei der letzten Untersuchung durch den Ärztlichen Dienst der Beklagten im Jahre 1997 dokumentiert worden seien.

Mit Urteil vom 25. September 2007 hat der Senat die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts vom 19. Juli 2006 zurückgewiesen: Zwar sei nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ein tätlicher Angriff im Sinne des § 1 Abs. 1 OEG auch bereits die absichtliche, rechtswidrige Bedrohung eines anderen mit einer scharf geladenen, entsicherten Schusswaffe, selbst wenn ein Tötungs- oder Verletzungsvorsatz fehle. Damit sei das vom Kläger zur Begründung seines Anspruchs vorgetragene Geschehen indes rechtlich nicht vergleichbar. Es stehe noch nicht einmal fest, dass die Täter überhaupt eine Schusswaffe bei sich geführt hätten, schon gar nicht sei diese entsichert und auf den Kläger gerichtet gewesen. Selbst wenn die Waffe, wie der Kläger erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgetragen habe, sichtbar gewesen sein sollte, spreche nichts dafür, dass die Täter mehr gewollt hätten, als ihn einzuschüchtern. Weder ein demonstrativer Griff zur Waffe noch der nunmehr behauptete Griff an den Hosenbund (des Klägers) könne als Beginn einer körperlichen Bedrohung interpretiert werden.

Hiergegen hat der Kläger beim Bundessozialgericht (BSG) die vom Senat zugelassene Revision eingelegt und vorgetragen, zunächst habe der I. an der Wohnung geklingelt, sodann ihn in die Wohnung gedrängt und diese auch nicht verlassen. Etwa fünf Minuten später seien die beiden weiteren Täter erschienen und hätten ihn, den Kläger, wiederum in die Wohnung gedrängt. Bereits hierin liege eine Gewalttat im Sinne von § 1 Abs. 1 OEG, und zwar in der Form einer Freiheitsberaubung nach § 239 StGB. Durch das Drängen in die Wohnung und die Aufforderung, sich auf den Boden zu legen und anderenfalls zu schießen, sei ihm die Möglichkeit genommen worden, sich nach seinem Willen fortzubewegen, insbesondere den Raum zu verlassen. Auch eine Freiheitsberaubung sei ein tätlicher Angriff, wenn sie durch den Einsatz körperlicher Gewalt erfolge. Es komme nicht darauf an, dass ein objektiver Dritter mit der unmittelbar bevorstehenden Tötung oder ernstlichen Verletzung des Opfers rechnen müsse. Entschädigungsrechtlich sei jedermann nach seinem individuellen Zustand geschützt. Dies gelte insbesondere für ihn, den Kläger, mit seiner festgestellten geistig-seelischen Behinderung. Im Übrigen habe das Berufungsgericht verkannt, dass die festgestellte Drohung mit einer Schusswaffe für sich bereits einen tätlichen Angriff darstelle. Man habe ihn aufgefordert, sich hinzulegen, da ansonsten auf ihn geschossen würde. Er habe sich objektiv richtig verhalten, indem er den Anweisungen der Täter gefolgt sei, um diese nicht zu provozieren, aber auch, weil er unter Todesangst gelitten habe. In Anbetracht der Ernstlichkeit der Situation habe er damit rechnen müssen, dass auf ihn geschossen würde, sobald er sich bewege oder zur Wehr setze. Für eine Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz sei nicht ausschlaggebend, ob die Schusswaffe durchgeladen und entsichert gewesen sei.

Die Beklagte ist der Revision entgegengetreten.

Mit Urteil vom 2. Oktober 2008 hat das Bundessozialgericht das Urteil des Landessozialgerichts vom 25. September 2007 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen: Ein tätlicher Angriff nach § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG sei grundsätzlich eine in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende gewaltsame Einwirkung. In aller Regel werde die Angriffshandlung den Tatbestand einer vorsätzlichen Straftat gegen das Leben oder gegen die körperliche Unversehrtheit erfüllen. Deshalb sei in der Regel auch das Wissen und Wollen des strafrechtlich relevanten Erfolges von Belang. Daneben seien aber Begehungsweisen denkbar, bei denen kein derartiger Erfolg angestrebt werde. Es sei nicht einmal die körperliche Berührung oder auch nur ein darauf zielender Vorsatz des Täters erforderlich. Fehle einer Handlung die unmittelbare feindliche Ausrichtung auf andere Menschen, so könne sie nicht als tätlicher Angriff gegen eine Person angesehen werden, weshalb mittelbare Angriffe durch den eigenständigen gesetzlichen Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 2 OEG in den Schutzbereich des Gesetzes einbezogen worden seien. Das Bundessozialgericht habe neben Angriffen auf die körperliche Unversehrtheit auch einen Angriff auf die körperliche Bewegungsfreiheit als tätlichen Angriff behandelt, aber bisher offengelassen, ob hiervon auch Fälle von Freiheitsberaubung ohne aggressives Einwirken auf das Opfer umfasst seien. Die Grenze zur Gewalttat nach § 1 Abs. 1 OEG sei jedenfalls überschritten, wenn eine Person durch Mittel körperlicher Gewalt ihrer Freiheit beraubt und/oder dieser Zustand durch Tätlichkeiten aufrecht erhalten werde. Nicht als tätlicher Angriff seien im Regelfall solche Einwirkungen anzusehen, die nicht unmittelbar und gewaltsam den Körper eines anderen träfen. Unter welchen Voraussetzungen eine Bedrohung oder Drohung mit Gewalt für sich allein bereits als tätlicher Angriff zu werten sei, sei bisher nicht abschließend entschieden, das Bundessozialgericht habe es jedoch genügen lassen, dass eine erhebliche Drohung gegenüber dem Opfer mit einer unmittelbaren Gewaltanwendung gegen eine Sache einhergehe, die als einziges Hindernis dem unmittelbaren körperlichen Zugriff auf das Opfer durch die Täter im Wege gestanden habe, sodass der Sachverhalt nicht allein auf Drohungen beschränkt gewesen sei. Als tätlichen Angriff habe es das Bundessozialgericht schließlich angesehen, wenn der Täter das Opfer vorsätzlich mit einer scharf geladenen und entsicherten Schusswaffe bedroht habe, auch wenn ein Tötungs- oder Verletzungsvorsatz noch gefehlt habe. Dabei habe es maßgeblich auf die objektiv hohe Gefährdung des Opfers abgestellt. Angesichts der Vielgestaltigkeit der Lebenssachverhalte werde eine feste Grenzziehung zwischen bloßer Drohung mit Gewalt und ihrer Anwendung kaum möglich sein. Ein tätlicher Angriff werde indes um so eher zu bejahen sein, je größer die objektive Gefahr für Leib oder Leben des Bedrohten einzuschätzen sei.

Ob der Kläger am 16. Januar 2004 Opfer eines tätlichen Angriffs im Rechtssinne geworden sei, könne aufgrund der tatsächlichen Feststellungen des Landessozialgerichts noch nicht abschließend beurteilt werden. Ebenso wenig könne man das Vorliegen eines tätlichen Angriffs ausschließen. Als eigene tatsächliche Feststellung habe das Landessozialgericht allein ausgeführt, es stehe noch nicht einmal fest, ob die Täter eine Schusswaffe bei sich geführt hätten. Damit sei lediglich das Drohen unter Zeigen bzw. Vorhalten einer Schusswaffe ausgeschlossen worden. Da der Kläger diese tatsächliche Feststellung nicht mit zulässigen und begründeten Revisionsgründen angegriffen habe, sei die rechtliche Schlussfolgerung des Landessozialgerichts, dass ein tätlicher Angriff mittels Bedrohung durch eine Schusswaffe nicht vorgelegen habe, nicht zu beanstanden; denn eine bloß verbale Drohung zu schießen führe noch nicht zu einer objektiven erhöhten Gefährdung des Bedrohten. Zu den weiteren Umständen des Vorfalls, etwa zu dem vom Kläger behaupteten Hineindrängen in die Wohnung und zur körperlichen Durchsuchung des Klägers (Ziehen am Hosenbund) enthalte das Berufungsurteil jedoch keine näheren Feststellungen. Diese seien für eine rechtliche Wertung indes erforderlich. Entgegen der Auffassung der Revision habe das Landessozialgericht nicht selbst festgestellt, dass der Kläger Opfer eines Raubes geworden sei. Der Hinweis auf den Inhalt des Abschlussvermerks der Staatsanwaltschaft reiche nicht aus. Im Übrigen könne der Tatbestand des Raubes durch Gewalt gegen eine Person oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben begangen werden. Andererseits enthalte das tatsächliche Vorbringen des Klägers im Revisionsverfahren hinreichende Anhaltspunkte für einen tätlichen Angriff. Soweit das Landessozialgericht zu der Beurteilung gelangt sei, die Sachverhaltsdarstellung des Klägers erlaube eine Bejahung dieses Tatbestandsmerkmals nicht, vermöge ihm das Bundessozialgericht nicht zu folgen. Insbesondere bei dem behaupteten Hineindrängen in die Wohnung und dem Ziehen am Hosenbund des Klägers handele es sich um Vorgänge, die unter Umständen als tätlicher Angriff gewertet werden könnten.

Der Kläger führt das Berufungsverfahren fort. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 6. Juli 2010 hat er seine frühere Sachverhaltsdarstellung wiederholt und ergänzt. Auf die Sitzungsniederschrift wird verwiesen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 19. Juli 2006 sowie den Bescheid der Beklagten vom 11. August 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Oktober 2004 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger wegen der gesundheitlichen Folgen des Vorfalls vom 16. Januar 2004 Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz zu gewähren,

hilfsweise,

das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 19. Juli 2006 sowie den Bescheid der Beklagten vom 11. August 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Oktober 2004 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger wegen der gesundheitlichen Folgen des Vorfalls vom 16. Januar 2004 Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz zu gewähren.

Die Beklagte beantragt weiterhin,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Die Sachakten der Beklagten sowie die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft 3005 Js 181/04 haben vorgelegen. Auf ihren sowie auf den Inhalt der Prozessakten, auch der Revisionsakten des Bundessozialgerichts, wird wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts ergänzend Bezug genommen.