Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Anerkennung des Ereignisses vom 11. Juli 2015 als Arbeitsunfall.

Die 1959 geborene Klägerin ist als Lohn- und Finanzbuchhalterin in der Steuerfachanwaltskanzlei B. und Kollegen (Mitgliedsunternehmen der Beklagten) beschäftigt. In der Kanzlei sind außer dem Inhaber (gleichzeitig Prozessbevollmächtigter der Klägerin) weitere neun Personen beschäftigt. Die Klägerin und die beiden weiteren Mitarbeiterinnen der aus drei Personen bestehenden Lohnbuchhaltungsabteilung haben am Samstag, dem 11. Juli 2015, an dem von dem TSV D-Stadt e. V. (im Folgenden: TSV D-Stadt) ausgerichteten "Wandertag/Bierwanderung" teilgenommen. Beim Ausklang der Bierwanderung um 22:30 Uhr stürzte die Klägerin und zog sich eine distale Radiusfraktur links zu. Die Klägerin war anschließend für sechs Wochen arbeitsunfähig.

In der Unfallanzeige vom 13. Juli 2015 war als Arbeitszeit am 11. Juli 2015 angegeben: 16:00 Uhr bis 23:55 Uhr. Die Klägerin gab an, die Wanderung sei sechs Wochen vorher im Teammeeting angekündigt worden. Der Inhaber hätte den Beginn auf 16:30 Uhr mit offenem Ende festgesetzt. Die gesamte Abteilung Lohn/Verwaltung habe daran teilnehmen sollen. Es hätten 20 km gewandert werden sollen mit gemeinsamem Ausklang. Die Veranstaltung habe der Teambildung dienen sollen und die Kosten seien vom Unternehmen getragen worden.

Mit Bescheid vom 27. August 2015 lehnte die Beklagte die Gewährung von Entschädigungsleistungen aus Anlass des Ereignisses vom 11. Juli 2015 ab. Es habe sich um eine interne Veranstaltung der Abteilung gehandelt. Ort und Zeit seien ohne Vorgabe des Unternehmers festgelegt worden. Die Veranstaltung habe nicht dem Zweck gedient, die Betriebsverbundenheit zwischen dem Arbeitgeber und den Mitarbeitern zu fördern. Es habe sich um eine private Veranstaltung der Mitarbeiter der Abteilung gehandelt.

Mit Schreiben vom 8. September 2015 legte die Klägerin Widerspruch gegen den Bescheid ein, den die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 30. November 2015 zurückwies. Es sei nicht ausreichend, dass nur eine ausgewählte Gruppe an der Veranstaltung teilgenommen habe. Die Wanderung sei nicht unternehmensbezogen organisiert und durchgeführt worden. Vielmehr sei die Wanderung durch den TSV D-Stadt veranstaltet worden. Das Tragen der Poloshirts des Betriebes genüge nicht, um die unfallbringende Wanderung der versicherten Tätigkeit gleichzustellen und eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung anzunehmen.

Die Klägerin hat am 21. Dezember 2015 beim Sozialgericht Fulda Klage erhoben. Sie ist der Ansicht, dass es sich bei dem Unfall vom 11. Juli 2015 um einen Arbeitsunfall handele. Sie habe an diesem Tag an einer betrieblich angeordneten Wanderung teilgenommen, die die Mitarbeiter der Lohnabrechnungsabteilung durchgeführt hätten. Die Lohnbuchhaltung der Steuerfachanwaltskanzlei bestehe aus drei Mitarbeitern (der Klägerin sowie Frau E. und Frau F.), fachlich geleitet durch den Betriebsinhaber. Daneben gebe es noch die mit vier Personen besetzte Finanzbuchhaltungsabteilung und die aus drei Personen bestehende Jahresabschluss- und Steuerberatungsabteilung. Es handele sich um klar abgegrenzte Betriebsbereiche unter der ständigen Aufsicht des Betriebsinhabers. So erkläre sich, dass nur drei Mitarbeiter der Lohnbuchhaltungsabteilung an der Bierwanderung teilgenommen hätten. Die Größe der Abteilung sei unerheblich. Die Betriebsveranstaltung sei sechs Wochen vorher durch den Betriebsinhaber festgelegt worden. Die teilnehmenden Mitarbeiter hätten nur die Uhrzeit für den Beginn und das Ende festlegen dürfen. Die Mitarbeiter seien zum Tragen der betrieblichen Poloshirts verpflichtet worden. Die Lohnbuchhaltung habe die Wanderung selbständig organisiert und durch das Tragen der Poloshirts nach außen hinreichend deutlich gemacht, dass es sich um eine geschlossene Betriebsveranstaltung der Abteilung gehandelt habe. Der Betriebsinhaber sei wegen einer Fachanwaltsfortbildung nicht bei der Veranstaltung zugegen gewesen. Dafür habe die Leiterin der Lohnbuchhaltungsabteilung, Frau E., die Betriebsveranstaltung geleitet. Die Veranstaltung habe auch anderen Betriebsangehörigen offen gestanden. Der Unternehmer habe Speisen und Getränke auf der Bierwanderung finanziert. Die Veranstaltung habe dem Zweck gedient, die Betriebsverbundenheit zwischen dem Arbeitgeber und den Mitarbeitern sowie den Beschäftigten untereinander zu fördern. Es sei ein Parcours von 7 km mit mehreren Stationen abgelaufen worden. Am Ende sei ein Festzelt vom Veranstalter errichtet worden. Die Klägerin habe sich beim Ausklang der Gemeinschaftsveranstaltung auf dem Heimweg verletzt. Das Feststellungsinteresse der Klägerin begründe sich darin, dass bleibende Schäden nicht ausgeschlossen seien. Zudem seien nur 70 % der Bruttoaufwendungen von der Krankenkasse an den Prozessbevollmächtigten der Klägerin erstattet worden.

Die Beklagte hat ausgeführt, die Teilnahme an einer von einem externen Verein veranstalteten Großwanderung gehöre unstreitig nicht zum Kernbereich der versicherten Tätigkeit, nämlich dem Beschäftigungsverhältnis im Bereich Lohn/Verwaltung. Die Voraussetzungen für den Versicherungsschutz bei Gemeinschaftsveranstaltungen lägen nicht vor. Das Unternehmen beschäftige etwa zehn Mitarbeiter. Die Abteilung, in der die Klägerin tätig sei (Lohn/Verwaltung) umfasse drei Mitarbeiter. Zudem spreche der übergroße Anteil betriebsfremder Teilnehmer (etwa 2.500) gegen die Annahme von Versicherungsschutz. An einer dem Gemeinschaftszweck dienenden Veranstaltung sollten alle Betriebsangehörigen, wenn auch ohne Pflicht, teilnehmen können. Es müsse eine auf die Teilnahme aller Beschäftigten ausgerichtete Konzeption vorliegen. An der Bierwanderung hätten lediglich drei Mitarbeiter teilgenommen. Die Einladung habe sich auch nur auf diese Abteilung erstreckt, so dass es bereits aus diesem Grunde an einem Versicherungsschutz fehle. Weitere Voraussetzung sei, dass der Unternehmer selbst Veranstalter sei bzw. die Veranstaltung billige oder fördere und diese bei der Planung und Durchführung von der Autorität des Unternehmers getragen werde. Die Bierwanderung sei eine Veranstaltung des TSV D-Stadt. Die Kanzlei B. sei weder selbst Veranstalter noch an Planung, Organisation oder Durchführung beteiligt gewesen. Zeit, Ort und Dauer seien nicht vom Arbeitgeber festgelegt worden. Die Einladung zu der von einem Verein organisierten Veranstaltung bzw. die Übernahme von Kosten für Speisen und Getränke seien nicht ausreichend. Selbst wenn man vom Bestehen von drei vollkommen voneinander unabhängigen Abteilungen ausginge, gelte die Rechtsprechung diesbezüglich nur für sehr große Unternehmen mit einzelnen Abteilungen.

Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom 15. August 2016 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die zulässige Klage sei unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 27. August 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. November 2015 sei rechtmäßig und verletze die Klägerin nicht in ihren subjektiven Rechten. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Anerkennung des Ereignisses vom 11. Juli 2015 als Arbeitsunfall.

Versicherungsfälle seien Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten (§ 7 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch - SGB VII -). Arbeitsunfälle seien nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle seien zeitlich begrenzte von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führten (§ 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII). Durch das Wort "infolge" drücke § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII aus, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen der im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehenden Verrichtung und dem Unfall als auch zwischen dem Unfall und dem Gesundheitsschaden erforderlich sei. Diese sog. doppelte Kausalität werde nach herkömmlicher Dogmatik bezeichnet als die haftungsbegründende und die haftungsausfüllende Kausalität. Der Bereich der haftungsbegründenden Kausalität sei u.a. betroffen, wenn es um die Frage gehe, ob der Unfall wesentlich durch die versicherte Tätigkeit oder durch eine sog. innere Ursache hervorgerufen worden sei, während dem Bereich der haftungsausfüllenden Kausalität die Kausalkette - Unfallereignis, (primärer) Gesundheitsschaden und (sekundärer) Gesundheitsschaden - weitere Gesundheitsstörungen zuzuordnen sei. Für die Kausalität zwischen Unfallereignis und Gesundheitsschaden gelte die Theorie der wesentlichen Bedingung. Diese setze zunächst einen naturwissenschaftlichen Ursachenzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und dem Gesundheitsschaden voraus und in einem zweiten, wertenden Schritt, dass das Unfallereignis für den Gesundheitsschaden wesentlich gewesen sei. Während für die Grundlagen der Ursachenbeurteilung - versicherte Tätigkeit, Unfallereignis, Gesundheitsschaden - eine an Gewissheit grenzende Wahrscheinlichkeit erforderlich sei, genüge für den ursächlichen Zusammenhang zwischen Unfallereignis und Gesundheitsschaden eine hinreichende Wahrscheinlichkeit.

Unter Zugrundelegung der gesetzlichen Anforderungen, konkretisiert durch die ständige Rechtsprechung, fehle es am Vorliegen eines Arbeitsunfalls im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII, da die Klägerin zur Zeit des Unfalls keine versicherte Tätigkeit verrichtet habe. Unstreitig sei nicht von einer aus dem Beschäftigungsverhältnis heraus resultierenden Pflicht auszugehen. Der sachliche Zurechnungszusammenhang sei wertend zu ermitteln und maßgeblich sei, ob der Versicherte eine dem Beschäftigungsunternehmen dienende Tätigkeit habe ausüben wollen und diese Handlungstendenz durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt werde.

Unfälle, die sich während des Betriebssports oder betrieblicher Gemeinschaftsveranstaltungen ereigneten, fielen auch unter den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung, obwohl die gesetzlich nicht ausdrücklich normiert seien. Allein aus diesem Grunde habe zur Überzeugung der Kammer eine eher restriktive statt eine großzügige Anwendung der von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze zu erfolgen. Folgende Voraussetzungen müssten für die Annahme einer Gemeinschaftsveranstaltung vorliegen:

Die Veranstaltung solle die Verbundenheit zwischen Betriebsleitung und Belegschaft pflegen.

Der Unternehmer, die Leitung oder eine beauftragte Person müsse anwesend sein.

Die Veranstaltung müsse allen Betriebszugehörigen offen stehen.

Der Unternehmer veranstalte, fördere oder billige diese Veranstaltung.Die Kammer nehme Bezug auf die Entscheidungen des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. März 2008 (L 3 U 123/05, Rn. 20 bis 23 - wird ausgeführt) und vom 29. April 2014 (L 3 U 125/13, Rn. 29 bis 30 - wird ausgeführt).Die Teilnahme an der Bierwanderung des TSV D-Stadt erfülle nicht diese Anforderungen. Das Mitgliedsunternehmen habe diese Wanderung nicht veranstaltet und auch nicht organisiert. Allenfalls sei die Teilnahme der drei Mitarbeiter gebilligt und durch die Übernahme der Speisen und Getränke auch gefördert worden. Jedoch hätten von zehn Mitarbeitern nur drei Mitarbeiter teilgenommen - ohne "Chef". Selbst wenn die Kammer von drei komplett selbständigen Abteilungen ausginge, sei ein Versicherungsschutz zu verneinen. Denn die Erweiterung des Unfallversicherungsschutzes auf einzelne Abteilungen unterliege wiederum engen Ausnahmen und sei insbesondere für sehr große Unternehmen gedacht oder für solche mit Schichtarbeit. Bei zehn Mitarbeitern nochmals eine Unterteilung vornehmen zu wollen, sei weder sachgerecht noch von der Rechtsprechung gedeckt, da eine einheitliche Veranstaltung gerade nicht unzweckmäßig sei. Hinzu komme, dass die Unternehmensleitung - also der Prozessbevollmächtigte der Klägerin - nicht anwesend gewesen sei, noch nicht einmal zeitweise. Eine Förderung der Verbundenheit der Unternehmensleitung mit den Mitarbeitern habe daher schon gar nicht erreicht werden können.Aus unfallversicherungsrechtlicher Sicht reiche es nicht aus, dass der Betriebsinhaber die Teilnahme der drei Mitarbeiter "angeordnet" und durch die Übernahme der Kosten für das leibliche Wohl gesorgt habe. Ebenso wenig ausreichend sei das Tragen der Poloshirts. Denn nur das Auftreten als Dreiergruppe der Kanzlei und damit auch die Werbung für die Kanzlei führe noch nicht zur Ausdehnung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes. Hierbei habe die Kammer insbesondere berücksichtigt, dass sich nur drei Mitarbeiter unter etwa 2.500 anderen Teilnehmern der Bierwanderung befunden hätten. Somit sei die Klage abzuweisen gewesen. Die klägerischen Einwände hätten nicht rechtserheblich durchgegriffen, da allein die Teilnahme von drei Mitarbeitern des Mitgliedsunternehmens nicht ausreichend sei, um eine Gemeinschaftsveranstaltung festzustellen. Auch stelle das Wandern von Bierstation zu Bierstation keinen Betriebssport dar, da es einerseits an der Regelmäßigkeit fehle und andererseits nur ein geringer Teil der an der Bierwanderung teilnehmenden Menschen vom Mitgliedsunternehmen gestammt hätten. Ergänzend nehme die Kammer Bezug auf den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 30. November 2015 (§ 136 Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz - SGG -).Gegen das der Klägerin am 23. August 2016 zugestellte Urteil hat diese am 16. September 2016 beim Hessischen Landessozialgericht Berufung eingelegt. Zur Begründung hat der Bevollmächtigte ausgeführt, das Urteil des Sozialgerichts sei im Lichte der neuen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) nicht haltbar. Die Klägerin sei als Beschäftigte versichert gewesen, weil die durchgeführte Wanderung der Lohnbuchhaltungsabteilung in einem inneren Zusammenhang mit ihrer versicherten Tätigkeit als Steuerassistentin im Mitgliedsunternehmen der Beklagten gestanden habe. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG sei auch die Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung als Ausprägung der Beschäftigtenversicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versichert. Hierfür sei bereits nach bisheriger Rechtsprechung zunächst erforderlich, dass die Veranstaltung "im Einvernehmen" mit der Betriebsleitung stattgefunden habe (BSG, Urteil vom 9. Dezember 2003 - B 2 U 52/02 R und BSG, Urteil vom 26. Oktober 2004 - B 2 U 16/04 R - SozR 4-1500 § 163 Nr. 1). Für ein solches "Einvernehmen" reiche es aus, wenn der Dienststellenleiter in einer Dienstbesprechung mit den jeweiligen Sachgebietsleitern vereinbare, dass die jeweiligen Sachgebiete entsprechende Veranstaltungen durchführen dürften. Soweit das BSG bislang als weiteres Kriterium für versicherte betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen darauf abgestellt habe, dass die Unternehmensleitung persönlich an der Feier teilnehmen müsse, werde hieran nicht länger festgehalten. Damit könne die Begründung des Sozialgerichts in diesem Punkt keinen Bestand mehr haben.Auch das Argument, eine Unterteilung des Betriebes in verschiedene Abteilungen wegen geringer Arbeitnehmeranzahl sei nicht möglich, könne nach dem neuen Urteil des BSG (s. o.) nicht mehr aufrechterhalten werden. Nach der Rechtsprechung des BSG stünden betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, weil durch sie das Betriebsklima gefördert und der Zusammenhalt der Beschäftigten untereinander gestärkt werde. Dieser Zweck werde auch erreicht und gefördert, wenn kleinere Untergliederungen eines Betriebes Gemeinschaftsveranstaltungen durchführten. Ausreichend sei daher, wenn durch eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung die Verbundenheit und das Gemeinschaftsgefühl der Beschäftigten in dem jeweiligen Sachgebiet oder Team gefördert werde. Notwendig sei dafür lediglich, dass die Feier allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des jeweiligen Teams offen gestanden habe und die jeweilige Sachgebiets- oder Teamleitung teilnehme.Durch die Teilnahme der Lohnbuchhaltung als Wandergruppe auf der öffentlichen Veranstaltung (Bierwanderung) sei das Betriebsklima gefördert und der Zusammenhalt der Beschäftigten untereinander gestärkt worden. Ausdruck hiervon sei beispielsweise das Tragen der Poloshirts. Das Sozialgericht habe nicht berücksichtigt, dass Frau E. als Leiterin der Lohnbuchhaltung die Wanderung organisiert und durchgeführt habe. Außerdem habe das Sozialgericht nicht berücksichtigt, dass grundsätzlich die Teilnahme an der Wanderung, also an der Betriebsveranstaltung, allen Mitgliedern der anderen Abteilungen offen gestanden habe. Diese hätten aber an dieser Betriebsveranstaltung nicht teilnehmen wollen. Dies stehe nach der Rechtsprechung des BSG (s. o.) einer Beurteilung als Arbeitsunfall nicht entgegen.Auch habe das Sozialgericht die "Anordnung" der Wanderung durch den Inhaber unzutreffend interpretiert. Denn die Anordnung des Betriebsinhabers des Mitgliedsunternehmens der Beklagten sei hier als entsprechende Einladung im Sinne der BSG-Rechtsprechung zu beurteilen. Denn in dem vorgetragenen Teammeeting sei das gesamte Unternehmen eingeladen worden, an der Wanderung teilzunehmen. Die sachlich abgrenzbare Lohnbuchhaltung habe hieran teilnehmen wollen, so dass der Inhaber diese Teilnahme angeordnet habe. Damit habe der Inhaber den inneren betrieblichen Zusammenhang nochmals deutlich machen wollen.Vor diesem Hintergrund habe das Sozialgericht auch seine Sachaufklärungspflicht verletzt. Es hätte im Lichte der Rechtsprechung des BSG zu den sog. Weihnachtsfeierfällen berücksichtigen müssen, dass der Beginn der Betriebsveranstaltung festgelegt worden sei, dass die Mitarbeiter ihre Zeit auf der Wanderung als Arbeitszeit hätten im Unternehmen dokumentieren müssen und die Beschäftigten eine angemessene Zeitgutschrift erhalten hätten, schließlich, dass dies seit Jahren bei Betriebsveranstaltungen so praktiziert worden sei. Damit wäre ein weiterer innerer betrieblicher Zusammenhang offengelegt worden.

Das Sozialgericht habe sich aber alleine darauf gestützt, den Organisator nicht im Unternehmen des Mitgliedsbetriebs der Beklagten zu sehen, sondern den TSV D-Stadt als Organisator und Veranstalter betrachtet. Diese Ansicht sei aber falsch. Die Durchführung und Organisation des betrieblichen Ausflugs habe der Leiterin der Lohnbuchhaltungsabteilung oblegen. Diese habe auf Geheiß und ausdrückliche Anweisung des Betriebsinhabers die Gemeinschaftsveranstaltung "Ausflug zum Wandertag TSV D-Stadt" organisiert und geleitet. Sämtliche damit in Verbindung stehenden Kosten, wie Getränke, Essen usw. seien von dem Unternehmer gezahlt worden. Die Großwanderung habe nur den Rahmen der Betriebsveranstaltung gebildet. Die Durchführung der Maßnahme, also Beginn der betrieblichen Veranstaltung, Durchführung, z. B. Wahl der entsprechenden Route und der anzusteuernden Stopps, als auch das Ende bis hin zur Anberaumung des geselligen Beisammenseins nach Abschluss der Wanderung hätten allein der Leiterin der Lohnbuchhaltungsabteilung oblegen. Die Teilnahme sei allein auf der Anordnung des Unternehmers begründet. Es habe sich eben hierbei nicht um ein zufälliges Zusammentreffen der Mitarbeiter der Lohnabteilung des Unternehmers, sondern um eine koordinierte, vollständig geplante Betriebsveranstaltung gehandelt. Dass hierfür als Rahmen die Wanderveranstaltung des TSV D-Stadt genutzt worden sei, vermöge den betrieblichen Bezug gerade nicht zu unterbrechen. Entgegen der Auffassung der Beklagten habe nicht der TSV D-Stadt die Teilnahme der Lohnbuchhaltungsabteilung organisiert, sondern die Lohnbuchhaltungsabteilung habe als Betriebsausflug an diesem Event teilgenommen. Die Teilnahme beispielsweise am Chaselauf als Betriebsveranstaltung sei und bleibe eine Betriebsveranstaltung, auch wenn der Chaselauf von anderen organisiert werde. Die Beklagte übersehe nämlich dabei, dass die teilnehmende Lohnbuchhaltungsabteilung das Programm und die Teilnahme selbständig und eigenverantwortlich organisiert habe.

Es könne keinen Unterschied machen, ob ein Unternehmen lediglich den organisatorischen Rahmen einer größeren Veranstaltung nutze und dann im Rahmen dieser Veranstaltung zu einer Betriebsveranstaltung einlade oder es sich um eine Veranstaltung im Rahmen einer Anordnung ohne vorgegebenen Rahmen handele. Anderenfalls könne die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen durch beispielsweise Theaterbesuche, Essenseinladungen in Restaurants usw. keinen Arbeitsunfall mehr darstellen. Ferner sei auch die Auslegung des Sozialgerichts unzutreffend, dass der TSV D-Stadt Veranstalter dieser Wanderung gewesen sei. Denn wolle man diesen Gedanken konsequent fortführen, so bedeute dies, dass die Durchführung der Veranstaltung durch fremde Dritte in jedem Fall einen Arbeitsunfall ausschließen würde. Dies hätte eine wesentlich zu enge Auslegung der unfallgesetzlichen Vorschriften zur Folge. Denn dann müsste in jedem Fall der Mitgliedsbetrieb die jeweilige Betriebsveranstaltung alleine und selbständig ohne Hilfe fremder Dritter durchführen. Das Sozialgericht hätte hier auf der Grundlage der Unfallversicherungsvorschriften und der Rechtsprechung des BSG den Unfallversicherungsschutz bejahen müssen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 15. August 2016 und den Bescheid der Beklagten vom 27. August 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. November 2015 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, das Ereignis vom 11. Juli 2015 als Arbeitsunfall anzuerkennen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte hat zur Begründung ihres Antrages ausgeführt, das BSG sei von seiner bisherigen Rechtsprechung insoweit abgewichen, als nun nicht mehr ein Unternehmen in Gänze betrachtet werde, sondern auch Gemeinschaftsveranstaltungen einzelner Betriebsteile versichert sein könnten (Urteil vom 5. Juli 2016 - B 2 U 19/14 R -). Als Voraussetzung für eine versicherte Gemeinschaftsveranstaltung geblieben sei jedoch, dass die Veranstaltung durch den Unternehmer oder eine sonstige autorisierte Person als Mitglied des Betriebes organisiert werde. Diese Auffassung habe das BSG mit Urteil vom 15. November 2016 (B 2 U 12/15 R) bekräftigt. Im Fall der Klägerin sei die Großwanderung durch den TSV D-Stadt organisiert und durchgeführt worden. Die Teilnehmerzahl sei auf ca. 2.500 Personen geschätzt worden. Das Tragen von Poloshirts mit Firmennamen und die Kostenübernahme für Speisen und Getränke stellten nach Ansicht der Beklagten keinen ausreichenden betrieblichen Bezug her.

Aus den Akten ergebe sich nicht, dass Frau E. auch Verantwortliche des Vereins TSV D-Stadt sei und als solche ggf. diese Wanderung organisiert habe. Unabhängig davon ergäbe sich aber auch nichts anderes, da es weiterhin dabei bleibe, dass diese Veranstaltung letztendlich in der Verantwortung des Vereins TSV D-Stadt durchgeführt worden sei und damit schon ein Kriterium einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung entfalle. Diese Tatsache lasse sich im Übrigen auch im Internet unter einem Link bei Facebook nachlesen. Dort werde der gesamte Tagesablauf beschrieben, so wie ihn die Klägerin am Unfalltag erlebt habe; organisiert durch den TSV D-Stadt.

Im Übrigen schließe sich der Beklagte der Auffassung des Sozialgerichts in seiner Urteilsbegründung an, dass auch Zweifel angebracht seien, ob bei einem Unternehmen, in dem nur ca. zehn Mitarbeiter beschäftigt seien, eine weitere Unterteilung in "Kleinstabteilungen" von drei bis vier Mitarbeitern überhaupt sachgerecht sei. Daran ändere auch nach Auffassung der Beklagten die neueste Rechtsprechung des BSG nichts. Erfahrungsgemäß würden bei Unternehmen dieser Größenordnung doch regelmäßig betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen mit allen Mitarbeitern einer Kanzlei durchgeführt.

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen nimmt der Senat Bezug auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie auf die Niederschrift des Erörterungstermins des Berichterstatters vom 7. Juli 2017.