Der Senat kann entscheiden, obwohl für den Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung niemand erschienen ist. Denn der Kläger ist in der ordnungsgemäß erfolgten Ladung (§§ 63 Abs 1 und 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG), 175 Zivilprozessordnung i.V.m. Art 31 Abs 1 Satz 3 des Deutsch-Marokkanischen Sozialversicherungsabkommens (DMSVA) vom 25.3.1981, in Kraft seit dem 1.8.1986, BGBl II 1986; 550ff, 562, 772) auf diese Möglichkeit hingewiesen worden, § 62 SGG.

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.

Die Berufung ist zulässig. Sie ist fristgerecht wirksam eingelegt worden.

Der Gerichtsbescheid vom 5.5.2011 wurde dem Kläger ausweislich der Akten am 19.5.2011 per Einschreiben/Rückschein zugesandt. Die Frist zur Einlegung der Berufung beträgt drei Monate seit der Zustellung, §§ 153 Abs 1 i.V.m. § 87 Abs 1 S 2, 151 SGG (allgemeine Meinung, vgl BSG SozR Nr. 11 zu § 151 SGG). Auch wenn sich bei den Akten kein Zustellungsnachweis befindet und der genaue Zeitpunkt der Bekanntgabe/Zustellung des Gerichtsbescheides deshalb nicht feststeht, ist doch die Berufung vom 27.7.2014 unabhängig vom genauen Zeitpunkt des Zugang des angefochtenen Gerichtsbescheids mit dem Eingang beim Landessozialgericht am 10.8.2011 innerhalb der Dreimonatsfrist und damit fristgerecht eingegangen.

Es kann offen bleiben, ob der Kläger bereits mit dem am 10.8.2011 eingegangenen, in französischer Sprache verfassten Schreiben wirksam Berufung eingelegt hat. Die Gerichtssprache ist die deutsche Sprache, § 61 SGG i.V.m. § 184 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Eine in einer anderen Sprache eingelegte Berufung wahrt (vorbehaltlich zwischenstaatlicher Sonderreglungen) die Rechtsmittelfrist grundsätzlich nicht. Diese Regelung ist zwingend und von Amts wegen zu beachten (BSG, SozR 1500 § 61 Nr 1; LSG Berlin, Urt. vom 22.3.2001, Aktenzeichen (Az) L 3 U 23/00). Der Senat kann hier dahinstehen lassen, ob die Einlegung der Berufung in französischer Sprache ausnahmsweise - nämlich nach Art 31 Abs. 2 des Sozialversicherungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko und der tatsächlichen Handhabung der jeweiligen Verbindungsstellen - zulässig ist, weil sie wie eine Amtssprache Marokkos im Rechtsverkehr mit dem (europäischen) Ausland anzusehen ist - wofür Vieles spricht und wohin der Senat auch tendiert - oder der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren wäre (vgl dazu auch: Urteile des Senats vom 15. November 2011, Az L 18 KN 30/10, und zuletzt vom 24.4.2014, Az L 18 KN 83/12, beide in [...]). Das Gericht hat nämlich das Berufungsschreiben ins Deutsche übersetzen lassen; die deutsche Übersetzung lag dem Gericht spätestens am 25.8.2012 vor. Es lässt sich wegen des fehlenden Zustellungsnachweises zwar nicht sicher feststellen, dass dieser Zeitpunkt innerhalb der Berufungsfrist liegt. Dies wirkt sich jedoch nicht zulasten des Klägers aus. Deshalb und weil Zustellungen nach Marokko erfahrungsgemäß durchaus mehrere Wochen dauern, ist zugunsten des Klägers zu unterstellen, dass auch der Eingang der Übersetzung der Berufungsschrift noch innerhalb der dreimonatigen Berufungsfrist lag. Zwar ist das Gericht zur Übersetzung der Berufungsschrift nicht verpflichtet (Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage 2012, § 61 Rdnr 7e mwN); die Berufung samt deutscher Übersetzung sind vom Gericht jedoch zu beachten, wenn sie vorliegen (vgl BSG, Urteil vom 22.10.1986, Az 9a RV 43/85).

Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 12.11.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.5.2010 (§ 95 SGG), mit dem die Beklagte den Anspruch des Klägers auf Regelaltersrente erneut ablehnt. Nur gegen diese ablehnende Regelung wendet sich der Kläger, wenn er die Beitragserstattung rückgängig machen will und stattdessen aus seinen Beiträgen eine Alterrente begehrt. Soweit er zu Beginn des Berufungsverfahrens Altersrente "oder eine finanzielle Hilfe" begehrt hat, hat er dieses - aus mehreren formellen und materiellem Gründen nicht sachdienliches - Alternativbegehren später nicht aufrechterhalten, sondern sich auf den (bereits ursprünglich ausschließlich geltend gemachten) Anspruch auf Altersrente beschränkt.

Die Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat das SG die zulässige (zur Erhebung der Klage in französischer Sprache gilt das zuvor zur Berufung Gesagte entsprechend) Klage abgewiesen. Der Kläger ist durch den Bescheid vom 12.11.2009 (in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11.5.2010) nicht beschwert, weil dieser Bescheid nicht rechtswidrig ist, § 54 Abs 2 Satz 1 SGG. Die Entscheidung der Beklagten ist (unabhängig davon, ob es sich um einen Zweitbescheid oder eine Überprüfung nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch handelt) rechtmäßig, weil in der Sache ein Anspruch des Klägers auf Regelaltersrente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung nach der - hier noch maßgeblichen - Vorschrift des § 35 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) nicht besteht.

Nach § 35 SGB VI aF erhalten Versicherte Regelaltersrente, wenn sie das 65. Lebensjahr vollendet und die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Der Kläger hat zwar 2004 das 65. Lebensjahr vollendet, er hat jedoch die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren mit Beitragszeiten (§§ 50 Abs 1, 51 Abs 1 SGB VII) nicht erfüllt. Der Kläger hatte bereits ursprünglich in Deutschland keine fünf Jahre (60 Monate) mit Beitragszeiten (sondern nur 53 Monate). Zwar sind nach Art. 24 DMSVA (zur "Aufstockung") auch marokkanische Zeiten berücksichtigungsfähig, solche liegen aber nach der Auskunft des marokkanischen Leistungsträgers und den eigenen Angaben des Klägers nicht vor. Wegen der im Jahr 2000 durchgeführten Beitragserstattung liegt beim Kläger seither sogar kein einziger anrechenbarer deutscher Beitragsmonat (§§ 51 Abs 1 und 4, 54 f SGB VI) mehr vor (vgl dazu BSG, Beschluss vom 7.4.2008, Az 5b KN 1/08 BH mwN).

Es trifft allerdings zu, dass der Kläger mit kurzen Unterbrechungen von 1962 bis 1966 in Deutschland gearbeitet und Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung (vom 17.1.1962 bis zum 13.4.1964 und vom 3.6.1964 bis zum 30.7.1965 zur knappschaftlichen, vom 9.8.1965 bis zum 14.2.1966 sowie vom 28.7. bis zum 29.11.1966 zur allgemeinen Rentenversicherung) entrichtet hat. Dadurch sind zunächst - eine Rentenanwartschaft begründende - Beitragszeiten vorhanden gewesen. Daraus kann der Kläger jedoch keine Rechte mehr herleiten, weil ihm seine Beiträge im Jahr 2000 (vollständig) erstattet worden sind und die Anwartschaft damit erloschen ist. Denn durch die Beitragserstattung ist das zuvor bestehende Versicherungsverhältnis aufgelöst worden. Ansprüche aus den bis zur Erstattung zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten bestehen nicht mehr, § 210 Abs 6 Sätze 2 und 3 SGB VI. Die Gesetzesregelung ist so konzipiert, dass eine Erstattung nur insgesamt und nicht teilweise beansprucht werden kann, § 210 Abs 6 Satz 1 SGB VI. Kommt es zu einer (immer: vollständigen) Erstattung, wird das Versicherungsverhältnis, das bis zum Erstattungszeitpunkt bestand, gänzlich und unwiederbringlich aufgelöst (§ 210 Abs 6 Satz 2 SGB VI). Dies gilt ungeachtet der Tatsache, dass dem Kläger nur die Hälfte der gezahlten Beiträge zu erstatten war und erstattet wurde (vgl BSG, Beschluss vom 7.4.2008, Az 5b KN 1/08 BH), und ist mit deutschem Verfassungsrecht vereinbar (BVerfG SozR 2200 § 1303 Nr. 34; BSG SozR 3-2600 § 210 Nr. 2).

Aus den Verwaltungsakten der DRV Schwaben sowie den eigenen Angaben des Klägers ergibt sich, dass dem Kläger sämtliche Beiträge (wie gesetzlich vorgesehen: zur Hälfte) rechtswirksam erstattet worden sind.

Eine rechtswirksame Beitragserstattung setzt voraus, dass nachweislich (1) ein Erstattungsantrag, (2) ein wirksamer Erstattungsbescheid und (3) eine rechtswirksame, befreiende Bewirkung der Leistung (= Erfüllung des Erstattungsanspruchs entsprechend § 362 des Bürgerlichen Gesetzbuches) vorliegen (vgl dazu und besonders zur Beweislast: BSGE 80, 41 ff = SozR 3 - 2200 § 1303 Nr. 6; vgl auch LSG NRW, Beschluss vom 21.09.2003, Az L 2 KN 19/03 und Urteil vom 16.08.2007, Az L 2 KN 259/06; stRspr des Senats, vgl Urteile vom 13.9.2011, Az L 18 (2) KN 223/07, vom 15.11.2011, Az L 18 KN 30/10, L 18 (2) KN 42/08 und L 18 (2) KN 239/09, vom 24.4.2012, Az L 18 KN 32/10 und zuletzt Urteil vom 29.4.2014, Az L 18 KN 120/12, alle bei [...]). Das ist hier der Fall. Der Erstattungsantrag des Klägers und der diesem Antrag stattgebende Bescheid vom 25.9.2000 finden sich in den Verwaltungsakten der DRV Schwaben. Der Erstattungsbescheid ist dem Kläger ausweislich des dort ebenfalls befindlichen Einschreiben-Rückscheins am 12.10.2010 zugestellt worden. Schließlich hat der Kläger im Berufungsverfahren zugestanden, den Erstattungsbetrag von 2.621,85 DM erhalten zu haben. Der Senat hat keinen Anlass, daran zu zweifeln.

Aus dem zuvor Gesagten ergibt sich klar, dass dem Wunsch des Klägers, ihm die Rückzahlung der erstatteten Beiträge zu gestatten und ihm stattdessen Regelaltersrente zu gewähren, von Rechts wegen nicht entsprochen werden kann. Ein derartiges (Rück-) Gestaltungsrecht ist im System des SGB VI nicht vorgesehen. Wählt ein Versicherter durch seinen Antrag die Beitragserstattung, ist nach deren vollständiger Durchführung eine Geltendmachung von Ansprüchen aus den erstatteten Beiträgen für alle Zukunft ausgeschlossen. Der Versicherte ist an seine Gestaltung der Rechtslage gebunden. Der Wunsch des Klägers ist im Übrigen nicht zielführend, sondern sinnlos. Denn die Rückzahlung der erstatteten Beiträge führte nicht zur Gewährung einer Altersrente, weil auch zuvor die dazu erforderliche allgemeine Wartezeit nicht erfüllt war. Deshalb handelte die DRV Schwaben im Interesse des Klägers, als sie ihm 1998 und erneut 2000 empfahl, die Beitragserstattung zu beantragen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183 Sätze 1 und 3, 193 Abs 1 Satz 1 SGG.

Anlass, die Revision zuzulassen, besteht nicht, § 160 Abs 2 SGG. Maßgeblich für die Entscheidung sind die besonderen tatsächlichen Umstände des Einzelfalls.