Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist nicht begründet. Denn die Klage ist zwar zulässig, aber unbegründet.

A.I. Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 17.01.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.05.2018. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Anfechtungs- und Verpflichtungsklage in Form der sog. Verpflichtungsbescheidungsklage (§§ 54 Abs. 1, 56 SGG). Begehrt ein Hilfebedürftiger Leistungen für Erstausstattungen in Form bestimmter Gegenstände und ohne sich auf eine bestimmte Art der Leistung (Geld- oder Sachleistung) zu beschränken, steht dem Sozialhilfeträger zwar insoweit kein Handlungsermessen zu, denn auf derartige Leistungen besteht ein Rechtsanspruch. Allerdings räumt ihm § 10 Abs. 1 und 3 SGB XII ein Auswahlermessen dergestalt ein, dass er die Leistungen als Sach- oder Geldleistungen, unter den Voraussetzungen des § 31 Abs. 3 SGB XII auch in Form von Pauschalbeträgen, erbringen kann. Ein Fall der Ermessensreduzierung auf Null, in dem eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs.1 und 4, § 56 SGG statthaft ist, liegt nicht vor. Dies wäre der Fall, wenn der Sozialhilfeträger durch interne Verwaltungsrichtlinien dahin gebunden ist, dass für die Erstausstattung stets eine Leistung in Geld (in pauschalierter Höhe) statt einer Sachleistung zu erbringen ist (BSG, Urteil vom 19.08.2010 – B 14 AS 36/09 R Rn. 18). Das sieht die SGB XII-Richtlinie der StädteRegion B zu einmaligen Bedarfen jedoch so nicht vor; in Ziff. 31.3.2 wird für Männer über 16 Jahren zwar eine grundsätzlich zu gewährende Pauschale von 335 € vorgesehen; Sachleistungen sollen aber auch zulässig sein, soweit Zweifel an der zweckentsprechenden Verwendung der Mittel bestehen. Insofern besteht durchaus noch ein Auswahlermessen der Behörde.

II. Die Klage wurde fristgerecht und nach Durchführung des Vorverfahrens erhoben.

III. Die Klage ist auch nicht bereits wegen doppelter Rechtshängigkeit i.S.d. § 202 SGG i.V.m. § 17 Abs. 1 S. 2 GVG unzulässig. Ob der vorliegend angefochtene Bescheid vom 17.01.2017 bereits gemäß § 96 SGG Gegenstand des Berufungsverfahrens L 20 SO 401/16 (Berufung eingelegt am 18.07.2016; das Verfahren endete am 05.03.2018) geworden ist, der Bescheid vom 17.01.2017 also den Bescheid vom 11.03.2016 abändert oder ersetzte und daher einen identischen Regelungsgegenstand hatte (vgl. zu dieser Voraussetzung des § 96 SGG Schmidt in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 12. Auflage 2017, § 96 Rn. 4a), kann für die Frage der doppelten Rechtshängigkeit offen bleiben. Denn selbst wenn zum Zeitpunkt der Klageerhebung am 29.06.2017 eine doppelte Rechtshängigkeit vorgelegen haben sollte, so wäre die Sperrwirkung des bereits anhängigen Berufungsverfahrens spätestens mit dessen Erledigung wieder entfallen und die vorliegende Klage wäre zulässig geworden. Sie bliebe nur dann unzulässig, soweit sie denselben Streitgegenstand beträfe und das ältere Verfahren rechtskräftig abgeschlossen worden wäre (vgl. BSG, Urteil vom 12.12.2013 – B 4 AS 17/13 R Rn. 17). So liegt der Fall aber gerade nicht. Denn das Verfahren L 20 SO 401/16 endete nicht durch Urteil, sondern durch den am 05.03.2018 geschlossenen gerichtlichen Vergleich. Ein solcher ist aber – anders als ein Urteil – nicht der Rechtskraft fähig (BSG, Urteil vom 20.10.1999 – B 9 SB 4/98 R Rn. 21; Keller in Meyer-Ladewig u.a., a.a.O., § 141 Rn. 5). Eine neue Klage wäre nur dann unzulässig, wenn sie sich gegen die damals angefochtenen Bescheide richten würde (BSG a.a.O.; Schmidt, a.a.O., § 101 Rn. 10).

IV. Dem Kläger kann auch nicht von vornherein ein Rechtschutzbedürfnis abgesprochen werden. Denn zwar hat er durch den gerichtlichen Vergleich vom 05.03.2018 einen Betrag von 350 € zur Anschaffung von Bekleidung als Zuschuss im Rahmen einer Erstausstattung erhalten. Er hat damit Leistungen nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII (der einzig denkbaren rechtlichen Grundlage, die eine zuschussweise Leistungsgewährung ermöglicht) erhalten. Eine erneute Gewährung von Erstausstattung scheidet auch aus, weil der Kläger schon nicht geltend gemacht hat, dass ein neues Ereignis die bereits angeschafften Kleidungsstücke erneut unwiederbringlich zerstört hätte. Der Kläger macht vielmehr geltend, dass der gewährte Betrag nicht ausreichend gewesen sei, um seinen Bedarf zu decken. Er hat diesbezüglich auch nachgewiesen, dass er mit dem erhaltenen Geld überwiegend Sommerbekleidung, nicht jedoch die hier im einzelnen begehrten Gegenstände (Wintermantel, Schal, ein Paar Lederhandschuhe, Winterschuhe, Winterhose, Winterunterwäsche sowie Winterpullover) erwerben konnte bzw. erworben hat. Da zugleich nicht feststeht, dass die gewährte Pauschale tatsächlich bedarfsdeckend ist, kann dem Kläger ein Rechtschutzbedürfnis nicht abgesprochen werden.

B. Die Klage ist jedoch nicht begründet. Der Kläger ist durch den Bescheid vom 17.01.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.05.2018 nicht beschwert i.S.d. § 54 Abs. 2 S. 1 SGG. Denn ein Anspruch auf eine höhere als die bereits gewährte Erstausstattungspauschale besteht nicht.

I.1. Einzig denkbare Anspruchsgrundlage für die Gewährung zuschussweiser Leistungen für Bekleidung ist § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII. Danach werden u.a. Leistungen zur Deckung von Bedarfen für Erstausstattungen für Bekleidung gesondert erbracht.

2. Für die Erbringung dieser Leistungen ist die Beklagte gem. §§ 97 Abs. 1, 98 Abs. 1 S. 1 SGB XII i.V.m. § 1 Nr. 1 der „Satzung über die Durchführung der Aufgaben nach dem SGB XII in der StädteRegion B vom 29.10.2009“ sachlich und örtlich zuständig.

3. Dem geltend gemachten Anspruch des Klägers steht jedoch der gerichtliche Vergleich vom 05.03.2018 entgegen.

a) Zwar wurde der Vergleich nicht nur mit der Beklagten des vorliegenden Verfahrens (Stadt T), sondern auch mit der Stadt F geschlossen. Dieser Umstand steht einer Wirkung des Vergleichs für und gegen die jetzige Beklagte aber von vornherein nicht entgegen. Denn sowohl die jetzt beklagte Stadt T als auch die Stadt F sind kreisangehörige Städte der StädteRegion B. Tatsächlich Verpflichteter des Vergleichs war damit die Städteregion B in ihrer Funktion als zuständiger örtlicher Sozialhilfeträger (vgl. §§ 98 Abs. 1, § 3 Abs. 2 SGB XII i.V.m. § 1 der Satzung über die Durchführung der Aufgaben nach dem SGB XII in der StädteRegion B vom 29.10.2009), die auch die Kosten der zu erbringenden Sozialhilfeleistungen trägt (vgl. § 5 der Satzung).

b) Aus den Umständen des Einzelfalls ergibt sich im vorliegenden Fall, dass die Beteiligten des Verfahrens L 20 SO 401/16 mit dem Abschluss des gerichtlichen Vergleichs eine endgültige Regelung in der Sache – nämlich betreffend den Anspruch auf Bekleidungserstausstattung auf Grund der vorausgegangenen Räumung – treffen wollten (vgl. zu einem Fall, in dem das BSG nach Abschluss eines Vergleichs auch die Anwendbarkeit von § 44 SGB X für ausgeschlossen hielt, dessen Urteil vom 12.12.2013 – B 4 AS 17/13 R Rn. 21 ff.). Gegenstand sowohl der in dem Verfahren L 20 SO 401/16 als auch der im vorliegenden Verfahren angefochtenen Bescheide war jeweils ein Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe für Winterbekleidung, der sich einzig aus § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII ergeben kann. Auf Grund der erfolgten Räumung der Notunterkunft in F kann sich aber nur einmalig ein Anspruch auf Erstausstattung ergeben. Ist dieser befriedigt, käme ein solcher Anspruch erst dann erneut in Betracht, wenn eine neue Bedarfslage auf Grund eines Verlustes der einmal angeschafften Gegenstände geltend gemacht würde. Der Kläger stellte indes den Antrag vom 26.10.2016 allein deshalb, weil ihm bislang keine Erstausstattung gewährt wurde; einen erneuten Bedarfsanfall hat er hingegen nicht geltend gemacht. Er trägt vielmehr ausschließlich vor, dass die gewährten Leistungen nicht ausreichend seien und er daher weitere 1.000 bis 2.000 € benötige. Den Umständen, unter denen der Vergleich am 05.03.2018 geschlossen wurde, ist aber zu entnehmen, dass sich die dortigen Beteiligten umfassend und endgültig über den Erstausstattungsanspruch einigen wollten. Dafür spricht bereits, dass der Kläger mit Abschluss des Vergleichs insgesamt vier Berufungsverfahren, in denen ein Anspruch auf Winter- bzw. Sommerbekleidungsbeihilfe streitig war, für erledigt erklärt hat. Dem in das Protokoll aufgenommenen Hinweis des Senatsvorsitzenden ist außerdem zu entnehmen, dass der Anspruch auf eine Erstausstattung in Höhe einer vollen Ganzjahrespauschale bezogen auf das Jahr 2018 gewährt werden sollte. Dass dabei nur eine vorläufige Regelung getroffen werden sollte, ist der Sitzungsniederschrift nirgends zu entnehmen. Insbesondere ist auch kein Vorbehalt des Klägers erkennbar, in weiteren – dem erkennenden Senat damals noch nicht bekannten, erstinstanzlichen – Verfahren weitergehende Ansprüche auf der Grundlage desselben Lebenssachverhaltes geltend zu machen. Vor dem Hintergrund der zahlreichen Auseinandersetzungen zwischen den Beteiligten (und vorgehend auch zwischen dem Kläger und der Stadt F) kann der Vergleich vielmehr nur so verstanden werden, dass der Erstausstattungsanspruch des Klägers im Anschluss an die Räumung seiner Unterkunft in F endgültig geregelt werden sollte. Die Beteiligten haben sich darin auf Vorschlag des Gerichts und auf Grund der gegebenen Hinweise durch gegenseitiges Nachgeben auf einen Kompromiss geeinigt. Ein weitergehender Anspruch sollte damit gerade ausgeschlossen sein.

II. Ein Anspruch des Klägers auf Kostenübernahme für weitere Bekleidungsgegenstände käme daher allenfalls als Darlehen in Betracht. Nach § 37 Abs. 1 SGB XII sollen, soweit im Einzelfall ein von den Regelbedarfen umfasster und nach den Umständen unabweisbar gebotener Bedarf auf keine andere Weise gedeckt werden kann, auf Antrag hierfür notwendige Leistungen als Darlehen erbracht werden. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der Kläger eine darlehensweise Gewährung der begehrten Leistung jedoch ausdrücklich abgelehnt.

C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

D. Gründe für eine Zulassung der Revision bestehen nicht.