Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist nicht begründet. Denn die Klage ist zwar zulässig, aber unbegründet.

A.I. Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 27.11.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.01.2018. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Anfechtungs- und Verpflichtungsklage in Form der sog. Verpflichtungsbescheidungsklage (§§ 54 Abs. 1, 56 SGG). Begehrt ein Hilfebedürftiger Leistungen für Erstausstattungen in Form bestimmter Gegenstände und ohne sich auf eine bestimmte Art der Leistung (Geld- oder Sachleistung) zu beschränken, steht dem Sozialhilfeträger zwar insoweit kein Handlungsermessen zu; denn auf derartige Leistungen besteht ein Rechtsanspruch. Allerdings räumt ihm § 10 Abs. 1 und 3 SGB XII ein Auswahlermessen dergestalt ein, dass er die Leistungen als Sach- oder Geldleistungen, unter den Voraussetzungen des § 31 Abs. 3 SGB XII auch in Form von Pauschalbeträgen, erbringen kann. Ein Fall der Ermessensreduzierung auf Null, in dem eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs.1, 4, § 56 SGG statthaft ist, liegt nicht vor. Dies wäre nur der Fall, wenn der Sozialhilfeträger durch interne Verwaltungsrichtlinien dahin gebunden wäre, dass für die Erstausstattung stets eine Leistung in Geld (in pauschalierter Höhe) statt einer Sachleistung zu erbringen wäre (BSG, Urteil vom 19.08.2010 - B 14 AS 36/09 R Rn. 18). Das sieht die SGB XII-Richtlinie der StädteRegion B zu einmaligen Bedarfen jedoch so nicht vor. In deren Ziff. 31.3.2 wird für Männer über 16 Jahren zwar eine grundsätzlich zu gewährende Pauschale von 335 € vorgesehen; Sachleistungen sollen aber auch zulässig sein, soweit Zweifel an der zweckentsprechenden Verwendung der Mittel bestehen. Insofern besteht durchaus noch ein Auswahlermessen der Behörde.

II. Die Klage wurde fristgerecht und nach Durchführung des Vorverfahrens erhoben.

III. Die Klage ist auch nicht bereits wegen doppelter Rechtshängigkeit i.S.d. § 202 SGG i.V.m. § 17 Abs. 1 S. 2 GVG unzulässig. Ob der vorliegend angefochtene Bescheid vom 17.01.2017 bereits gemäß § 96 SGG Gegenstand des Berufungsverfahrens L 20 SO 401/16 (Berufung eingelegt am 18.07.2016, Verfahren endete am 05.03.2018) geworden ist, der Bescheid vom 27.11.2017 also den Bescheid vom 11.03.2016 abändert oder ersetzte und daher einen identischen Regelungsgegenstand hatte (vgl. zu dieser Voraussetzung des § 96 SGG Schmidt in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 12. Auflage 2017, § 96 Rn. 4a) kann für die Frage der doppelten Rechtshängigkeit offen bleiben. Denn selbst wenn zum Zeitpunkt der Klageerhebung am 22.01.2018 eine doppelte Rechtshängigkeit vorgelegen haben sollte, so wäre die Sperrwirkung des bereits anhängigen Berufungsverfahrens spätestens mit dessen Erledigung wieder entfallen und die vorliegende Klage wäre zulässig geworden. Sie bliebe nur dann unzulässig, soweit sie denselben Streitgegenstand beträfe und das ältere Verfahren rechtskräftig abgeschlossen worden wäre (vgl. BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 17/13 R Rn. 17). Das aber ist nicht geschehen. Denn das Verfahren L 20 SO 401/16 endete nicht durch Urteil, sondern durch am 05.03.2018 geschlossenen gerichtlichen Vergleich. Ein solcher ist aber - anders als ein Urteil - nicht der Rechtskraft fähig (BSG, Urteil vom 20.10.1999 - B 9 SB 4/98 R Rn. 21; Keller in Meyer-Ladewig u.a., a.a.O., § 141 Rn. 5). Eine neue Klage wäre nur dann unzulässig, wenn sie sich gegen die damals angefochtenen Bescheide richtete (BSG, a.a.O., Schmidt, a.a.O., § 101 Rn. 10).

IV. Dem Kläger kann auch nicht von vornherein ein Rechtschutzbedürfnis abgesprochen werden. Denn zwar hat der Kläger durch den gerichtlichen Vergleich vom 05.03.2018 einen Betrag zur Anschaffung von Bekleidung i.H.v. 350 € als Zuschuss im Rahmen einer Erstausstattung erhalten. Er hat damit Leistungen NACH § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII (der einzig denkbaren rechtlichen Grundlage, die eine zuschussweise Leistungsgewährung ermöglicht) erhalten. Eine erneute Gewährung von Erstausstattung scheidet vorliegend aus, weil der Kläger schon nicht geltend gemacht hat, dass ein neues Ereignis die bereits angeschafften Kleidungsstücke erneut unwiederbringlich zerstört hätte. Der Kläger hat jedoch zumindest im Berufungsverfahren L 20 SO 293/18, das ebenfalls einen Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe zur Anschaffung von Winterbekleidung zum Gegenstand hatte, geltend gemacht, dass der gewährte Betrag nicht ausreichend gewesen sei, um seinen Bedarf zu decken. Er hat diesbezüglich auch nachgewiesen, dass er mit dem erhaltenen Geld überwiegend Sommerbekleidung, nicht jedoch die hier im einzelnen begehrten Gegenstände (Wintermantel, Schal, ein Paar Lederhandschuhe, Winterschuhe, Winterhose, Winterunterwäsche sowie Winterpullover) erwerben konnte bzw. erworben hat. Da zugleich nicht feststeht, dass die gewährte Pauschale tatsächlich bedarfsdeckend ist, kann dem Kläger ein Rechtschutzbedürfnis nicht verneint werden.

B. Ob die Entscheidung des Sozialgerichts wegen unterlassener Terminsverlegung gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör gem. § 62 SGG verstieß und daher verfahrensfehlerhaft war, kann dahinstehen. Es besteht schon keine Pflicht zur Zurückverweisung an das Sozialgericht bei erstinstanzlichen Verfahrensfehlern; § 159 SGG räumt dem Senat insofern lediglich ein Ermessen ein. Die Voraussetzungen des § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG liegen überdies auch nicht vor, weil keine umfangreiche und aufwändige Beweiserhebung notwendig war. Zudem ist die Heilung eines Verfahrensfehlers gemäß § 202 S. 1 SGG i.V.m. § 295 ZPO auch noch in der Berufungsinstanz möglich (vgl. Keller in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 12. Auflage 2017, § 62 Rn. 11e); der Kläger hatte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat noch die Möglichkeit, sich zur Sach- und Rechtslage zu äußern.

C. Die Klage ist jedoch nicht begründet. Der Kläger ist durch den Bescheid vom 27.11.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.01.2018 nicht beschwert i.S.d. § 54 Abs. 2 S. 1 SGG. Denn ein Anspruch auf eine höhere als die bereits gewährte Erstausstattung besteht nicht.

I.1. Einzig denkbare Anspruchsgrundlage für die Gewährung zuschussweiser Leistungen für Bekleidung ist § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII. Danach werden u.a. Leistungen zur Deckung von Bedarfen für Erstausstattungen für Bekleidung gesondert erbracht.

2. Für die Erbringung dieser Leistungen ist die Beklagte gem. §§ 97 Abs. 1, 98 Abs. 1 S. 1 SGB XII i.V.m. § 1 Nr. 1 der "Satzung über die Durchführung der Aufgaben nach dem SGB XII in der StädteRegion B vom 29.10.2009" sachlich und örtlich zuständig.

3. Dem geltend gemachten Anspruch des Klägers steht jedoch der gerichtliche Vergleich vom 05.03.2018 entgegen.

a) Zwar wurde der Vergleich nicht nur mit der im vorliegenden Verfahren beklagten Stadt T, sondern auch mit der Stadt F geschlossen. Dieser Umstand steht einer Wirkung des Vergleichs für und gegen die Beklagte des vorliegenden Verfahrens jedoch nicht entgegen. Denn sowohl die Stadt T als auch die Stadt F sind kreisangehörige Städte der StädteRegion B. Tatsächlich Verpflichteter des Vergleichs war damit die StädteRegion B in ihrer Funktion als (delegierender) zuständiger örtlicher Sozialhilfeträger (vgl. §§ 98 Abs. 1, § 3 Abs. 2 SGB XII i.V.m. § 1 der Satzung über die Durchführung der Aufgaben nach dem SGB XII in der StädteRegion B vom 29.10.2009), die auch die Kosten der zu erbringenden Sozialhilfeleistungen trägt (vgl. § 5 der Satzung).

b) Aus den Umständen des Einzelfalls ergibt sich im vorliegenden Fall, dass die Beteiligten mit dem Abschluss des gerichtlichen Vergleichs den Anspruch auf Bekleidungserstausstattung auf Grund der vorausgegangenen Räumung endgültig regeln wollten (vgl. zu einem Fall, in dem das BSG nach Abschluss eines Vergleichs auch die Anwendbarkeit von § 44 SGB X für ausgeschlossen hielt, Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 17/13 R Rn. 21 ff.). Gegenstand sowohl der in dem Verfahren L 20 SO 401/16 als auch der im jetzigen Verfahren angefochtenen Bescheide war jeweils ein Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe für Winterbekleidung, der sich einzig aus § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII ergeben kann. Auf Grund der Räumung der Notunterkunft in F kann sich aber nur ein einmaliger Anspruch auf Erstausstattung ergeben. Ist dieser befriedigt, kommt ein solcher Anspruch erst dann erneut in Betracht, wenn eine neue Bedarfslage auf Grund eines Verlustes der einmal angeschafften Gegenstände geltend gemacht wird. Der Kläger stellte indes den Antrag vom 05.10.2017 deshalb, weil ihm bislang keine Erstausstattung gewährt wurde; einen erneuten Bedarfsanfall hat er hingegen nicht geltend gemacht. Er trägt vielmehr ausschließlich vor, dass die gewährten Leistungen nicht ausreichend seien, er daher weitere 1.000 bis 2.000 € benötige. Den Umständen, unter denen der Vergleich am 05.03.2018 geschlossen wurde, ist aber zu entnehmen, dass sich die dortigen Beteiligten umfassend und endgültig über den Erstausstattungsanspruch einigen wollten. Dafür spricht bereits, dass der Kläger mit Abschluss des Vergleichs insgesamt vier Berufungsverfahren, in denen ein Anspruch auf Winter- bzw. Sommerbekleidung streitig war, für erledigt erklärt hat. Aus dem in die Sitzungsniederschrift aufgenommenen Hinweis des Senatsvorsitzenden geht zudem hervor, dass der Anspruch auf eine Erstausstattung in Höhe einer vollen Ganzjahrespauschale bezogen auf das Jahr 2018 gewährt werden sollte. Dass hier nur eine vorläufige Regelung getroffen werden sollte, geht aus der Sitzungsniederschrift an keiner Stelle hervor. Insbesondere ist kein Vorbehalt des Klägers erkennbar, in weiteren - dem Senat damals noch nicht bekannten, erstinstanzlichen - Verfahren weitergehende Ansprüche auf der Grundlage desselben Lebenssachverhaltes geltend zu machen. Insbesondere vor dem Hintergrund der zahlreichen Auseinandersetzungen zwischen den Beteiligten (und vorgehend auch des Klägers mit der Stadt F) kann der Vergleich vielmehr nur so verstanden werden, dass zwischen den Beteiligten die Erstausstattung mit Bekleidung endgültig geregelt werden sollte. Die Beteiligten haben sich auf Vorschlag des Gerichts und auf Grund der gegebenen Hinweise durch gegenseitiges Nachgeben auf einen Kompromiss geeinigt; ein weitergehender Anspruch sollte damit gerade ausgeschlossen sein.

II. Ein Anspruch des Klägers auf Kostenübernahme für weitere Bekleidungsgegenstände käme daher allenfalls als Darlehen in Betracht. Nach § 37 Abs. 1 SGB XII sollen, soweit im Einzelfall ein von den Regelbedarfen umfasster und nach den Umständen unabweisbar gebotener Bedarf auf keine andere Weise gedeckt werden kann, auf Antrag hierfür notwendige Leistungen als Darlehen erbracht werden. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der Kläger eine darlehensweise Gewährung der begehrten Leistungen aber ausdrücklich abgelehnt.

C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

D. Gründe für eine Zulassung der Revision bestehen nicht.