Die Berufung des Klägers bleibt ohne Erfolg.

A. Die Berufung ist zwar zulässig.

I. Sie wurde form- und fristgerecht i.S.d. § 151 SGG eingelegt.

II. Zwar wird der Mindestbeschwerdewert gemäß § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG von 750,01 € nicht erreicht, weil der Kläger sich lediglich gegen die Anrechnung der Rentenerhöhung i.H.v. 2,94 € im Juli 2019 wendet. Jedoch wurde die Berufung im Gerichtsbescheid ausdrücklich zugelassen. An diese Entscheidung ist der Senat gemäß § 144 Abs. 3 SGG gebunden.

Ob diese Zulassung verfahrensfehlerhaft war, kann der Senat offen lassen. Das BSG hält jedenfalls die Zulassung einer Sprungrevision im Gerichtsbescheid für verfahrensfehlerhaft, weil dadurch zum Ausdruck komme, dass die streitige Rechtsfrage nicht ohne besondere Schwierigkeit tatsächlicher oder rechtlicher Art i.S.d. § 105 Abs. 1 S. 1 SGG (als Voraussetzung für eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid) sei und damit das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG, § 16 GVG verletzt sei (vgl. Urteil vom 16.03.2006 - B 4 RA 59/04 R Rn. 17). Nach anderer, in der Literatur vertretener Ansicht (vgl. etwa Burkiczak in jurisPK-SGG, 1. Auflage 2017, § 105 Rn. 24, Stand: 04.05.2020) seien jedoch auch grundsätzlich bedeutsame Fragen nicht in jedem Fall schwierig. Der Senat muss nicht entscheiden, welcher Meinung zu folgen ist. Denn selbst im Falle eines Verfahrensfehlers des Sozialgerichts wegen Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter käme jedenfalls eine Zurückverweisung an das Sozialgericht nicht in Betracht. § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG ermöglicht bei einem wesentlichen (Verfahrens-)Mangel eine Zurückverweisung nur dann, wenn auf Grund dieses Mangels eine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme erforderlich wäre. Eine solche war im Fall des Klägers jedoch nicht erforderlich; denn streitentscheidend ist eine reine Rechtsfrage, die ohne vorherige Beweisaufnahme entschieden werden kann.

B. Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Die Klage ist zwar zulässig, aber unbegründet.

I. Gegenstand des Verfahrens ist der Änderungsbescheid vom 21.06.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.10.2019, mit dem die Beklagte die Erhöhung der Altersrente des Klägers zum 01.07.2019 i.H.v. 2,94 € bereits im Monat Juli 2019 bedarfsmindernd berücksichtigt hat. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage nach §§ 54, 56 Abs. 1 SGG. Der später erlassene Änderungsbescheid vom 30.10.2019 ist nicht Gegenstand des Verfahrens geworden. Denn er regelt die Leistungshöhe erst für den Zeitraum ab 01.10.2019; der Kläger wendet sich jedoch ausschließlich gegen die Leistungshöhe im Monat Juli 2019.

II. Die Klage ist jedoch nicht begründet. Der Kläger ist durch den Änderungsbescheid vom 21.06.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.10.2019 nicht beschwert i.S.d. § 54 Abs. 2 S. 1 SGG. Denn der Bescheid ist rechtmäßig.

1. Rechtsgrundlage für die teilweise Aufhebung der Leistungen im Monat Juli 2019 wegen der geänderten Einkommensverhältnisse des Klägers ist § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X. Danach ist ein Verwaltungsakt, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine Änderung eintritt, mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben.

2. Die Beklagte war für den Erlass des Aufhebungsbescheides gemäß §§ 48 Abs. 4 S. 1, 44 Abs. 3 SGB X zuständig. Denn sie war für die Erbringung der Grundsicherungsleistungen gem. §§ 97 Abs. 1, 98 Abs. 1 S. 1 SGB XII i.V.m. § 1 Nr. 1 der Satzung über die Durchführung der Aufgaben nach dem SGB XII in der StädteRegion B vom 29.10.2009 sachlich und örtlich zuständig.

3. Einer Anhörung des Klägers vor Erlass des Änderungsbescheides bedurfte es nicht. Nach § 24 Abs. 2 Nr. 5 SGB X kann von einer Anhörung abgesehen werden, wenn einkommensabhängige Leistungen den geänderten Verhältnissen angepasst werden.

4. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die teilweise Aufhebung der früheren Leistungsbewilligung lagen vor. Bei dem Bewilligungsbescheid vom 04.12.2018, der Grundsicherungsleistungen für den Zeitraum vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2019 bewilligte, handelte es sich um einen Dauerverwaltungsakt. Durch die Anhebung der Regelaltersrente um 2,94 € monatlich zum 01.07.2019 haben sich die tatsächlichen Einkommensverhältnisse des Klägers auch nach Erlass der ursprünglichen Bewilligungsentscheidung geändert. Dieses Einkommen minderte gemäß §§ 19 Abs. 2, 43 Abs. 1 S. 1, 82 Abs. 1 SGB XII seinen Leistungsanspruch nach dem Vierten Kapitel des SGB XII, und zwar bereits im Monat Juli 2019.

5. Die Rentenerhöhung war im Monat des erstmaligen Zuflusses der höheren Rente zu berücksichtigen, also auch schon im Juli 2019.

a) Für die Frage, wann Einkommen zufließt und wann es anzurechnen ist, ist grundsätzlich vom tatsächlichen Zufluss auszugehen, soweit nicht normativ ein anderer Zeitpunkt als maßgeblich bestimmt wird (sog. modifizierte Zuflusstheorie; vgl. BSG, Urteil vom 19.05.2019 - B 8 SO 35/07 R Rn. 14). Nach § 118 Abs. 1 S. 1 SGB VI werden die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung am Ende des Monats fällig, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind; sie werden am letzten Bankarbeitstag dieses Monats ausgezahlt. Die Rente floss dem Kläger (dementsprechend) im Monat Juli - wenn auch erst am Monatsletzten - zu. Dass sie tatsächlich pünktlich ausgezahlt wurde, wird auch vom Kläger nicht bestritten, sondern ausdrücklich bestätigt.

b) Eine gesetzliche Bestimmung, die eine vom monatlichen Zuflussprinzip abweichende Regelung treffen würde, existierte im streitbefangenen Zeitraum nicht. Die Regelung des § 44 Abs. 1 S. 4 SGB XII a.F., wonach der neue Bewilligungszeitraum erst am Ersten des Folgemonats begann, wenn eine Änderung nicht zu einer Begünstigung des Berechtigten führte, wurde durch das Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften vom 21.12.2016 (BGBl. I, S. 2557) zum 01.01.2016 aufgehoben, weil der Gesetzgeber für den Fortbestand dieser Regelung nicht länger eine Rechtfertigung sah (vgl. BT-Dr. 18/6284, S. 28). Diese Regelung war grundsätzlich auch auf Rentenerhöhungen anzuwenden (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 10.05.2017 - 1 BvR 253/17). Dass diese gesetzliche Änderung auch vor dem Hintergrund der auch hier bestehenden Problematik der Rentenerhöhung dem Willen des Gesetzgebers entsprach, wurde im Rahmen eines Petitionsverfahrens, das sich mit dieser Frage zu beschäftigen hatte, durch den Deutschen Bundestag bestätigt (vgl. die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages vom 18.04.2018, BT-Drs. 19/1723 sowie den Beschluss zum Az. Pet 3-18-11-2170-034355, abrufbar unter https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2016/_07/_22/ Petition_66848.nc.html; dazu Kellner, NJ 2018, S. 418).

Damit sind seit dem 01.01.2016 die allgemeinen Regelungen zum Zuflussprinzip wieder zu beachten, die bis zum 31.12.2015 von § 44 Abs. 1 S. 4 SGB XII überlagert wurden (so auch Blüggel in jurisPK-SGB XII, 3. Auflage 2020, § 44 Rn. 45). Das SGB XII sieht demnach für laufende Einnahmen, zu denen auch Altersrenten gehören, keine Ausnahme von der Anrechnung im Zuflussmonat vor. Insbesondere kann § 82 Abs. 7 SGB XII nicht zur Anwendung gelangen. Danach werden einmalige Einnahmen, bei denen für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der Einnahme erbracht worden sind, im Folgemonat berücksichtigt. Bei der Erhöhung der Rente handelt es sich jedoch nicht um eine einmalige, sondern um eine - wenn auch erstmals Ende Juli ausgezahlte - laufende Einnahme, die damit nicht unter die Regelung des § 82 Abs. 7 SGB XII fällt.

c) Das Problem der unterschiedlichen Auszahlungszeitpunkte bei Grundsicherungsleistungen einerseits (die gemäß § 44 Abs. 4 SGB XII monatlich im Voraus gezahlt werden) und Rentenleistungen andererseits (die gemäß § 118 Abs. 1 S. 1 SGB VI am Monatsletzten ausgezahlt werden) und eine dadurch entstehende temporäre Unterdeckung wurde durch den Gesetzgeber - ebenso wie durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. dazu Beschluss vom 10.05.2017 - 1 BvR 2537/17 Rn. 9, der eine Grundrechtsverletzung, allerdings im Rahmen einer fehlerhaften gerichtlichen Anwendung des § 44 Abs. 1 S. 4 SGB XII a.F. angesichts eines Betrages von 13,42 € ablehnte) - nicht als derart gravierend angesehen, dass ein gesetzlicher Änderungsbedarf gesehen wurde.

Beim Kläger kommt hinzu, dass sich der Renten-Änderungsbetrag nur auf 2,94 € belief und sich damit unterhalb des Bedarfes hielt, der im Regelsatz für einen Kalendertag berücksichtigt ist. Insofern ist bei ihm die - in anderen Fällen (vor allem bei erstmaliger Rentenzahlung nach Grundsicherungsbezug) durchaus nachvollziehbare, ggf. nur über ein Darlehen nach dem SGB XII abzufangende - Gefahr einer temporären Bedarfsunterdeckung schon im Ansatz kaum nachvollziehbar, auch wenn der Kläger in der jährlichen Berücksichtigung der Rentenänderungen im Juli einen stets wiederkehrenden "Schaden" zu erkennen meint. Denn an jedem Tag des Monats Juli 2019 stand ihm jeweils rechnerisch der anteilig auf einen Tag entfallende Regelleistungsbetrag zur Verfügung, wenn auch am letzten Tag gespeist sowohl aus den Leistungen nach dem SGB XII als auch aus der (erhöhten) Altersrente.

6. Ermessen der Beklagten war nicht auszuüben. Denn nach § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Änderungsbescheid vom 21.06.2019 berücksichtigte die ab Juli 2019 eintretende Änderung.

IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

V. Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor.