Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist nicht begründet. Denn die Klage ist zwar zulässig, aber unbegründet.

A. I. Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 14.05.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.07.2018. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Anfechtungs- und Verpflichtungsklage in Form der sog. Verpflichtungsbescheidungsklage (§§ 54 Abs. 1, 56 SGG). Begehrt ein Hilfebedürftiger Leistungen für Erstausstattungen in Form bestimmter Gegenstände und ohne sich auf eine bestimmte Art der Leistung (Geld- oder Sachleistung) zu beschränken, steht dem Sozialhilfeträger zwar insoweit kein Handlungsermessen zu; denn auf derartige Leistungen besteht ein Rechtsanspruch. Allerdings räumt ihm § 10 Abs. 1 und 3 SGB XII ein Auswahlermessen dergestalt ein, dass er die Leistungen als Sach- oder Geldleistungen, unter den Voraussetzungen des § 31 Abs. 3 SGB XII auch in Form von Pauschalbeträgen, erbringen kann. Ein Fall der Ermessensreduzierung auf Null, in dem eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs.1, 4, § 56 SGG statthaft ist, liegt nicht vor. Dies wäre nur der Fall, wenn der Sozialhilfeträger durch interne Verwaltungsrichtlinien dahin gebunden wäre, dass für die Erstausstattung stets eine Leistung in Geld (in pauschalierter Höhe) statt einer Sachleistung zu erbringen wäre (BSG, Urteil vom 19.08.2010 - B 14 AS 36/09 R Rn. 18). Das sieht die SGB XII-Richtlinie der StädteRegion B zu einmaligen Bedarfen indes so nicht vor. In Ziff. 31.3.2 wird für Männer über 16 Jahren zwar eine grundsätzlich zu gewährende Pauschale von 335 € vorgesehen; Sachleistungen sollen aber auch zulässig sein, soweit Zweifel an der zweckentsprechenden Verwendung der Mittel bestehen. Insofern besteht durchaus noch ein Auswahlermessen der Behörde.

II. Die Klage wurde fristgerecht und nach Durchführung des Vorverfahrens erhoben.

III. Dem Kläger kann auch nicht von vornherein ein Rechtschutzbedürfnis abgesprochen werden. Denn zwar hat der Kläger durch den gerichtlichen Vergleich vom 05.03.2018 einen Betrag von 350 € zur Anschaffung von Bekleidung als Zuschuss im Rahmen einer Erstausstattung erhalten. Er hat damit Leistungen nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII als der einzig denkbaren rechtlichen Grundlage, die eine zuschussweise Leistungsgewährung ermöglicht, erhalten. Eine erneute Gewährung von Erstausstattung scheidet aus, weil der Kläger schon nicht geltend gemacht hat, dass ein neues Ereignis die bereits angeschafften Kleidungsstücke erneut unwiederbringlich zerstört hätte. Er macht jedoch geltend, dass der gewährte Betrag nicht ausreichend gewesen sei, um seinen Bedarf zu decken; diesbezüglich hat er im Verfahren L 20 SO 293/18 auch nachgewiesen, dass er mit dem erhaltenen Geld überwiegend Sommerbekleidung, nicht jedoch die hier begehrte Winterbekleidung erwerben konnte bzw. erworben hat. Da zugleich nicht feststeht, dass die gewährte Pauschale tatsächlich bedarfsdeckend ist, kann dem Kläger ein Rechtschutzbedürfnis nicht abgesprochen werden.

B. Die Klage ist jedoch nicht begründet. Der Kläger ist durch den Bescheid vom 14.05.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.07.2018 nicht beschwert i.S.d. § 54 Abs. 2 S. 1 SGG. Denn ein Anspruch auf eine höhere als die bereits gewährte Erstausstattung besteht nicht.

I. 1. Einzig denkbare Anspruchsgrundlage für die Gewährung zuschussweiser Leistungen für Bekleidung ist § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII (i.V.m. § 42 Nr. 2 SGB XII). Danach werden u.a. Leistungen zur Deckung von Bedarfen für Erstausstattungen für Bekleidung gesondert erbracht.

2. Für die Erbringung dieser Leistungen ist die Beklagte gem. §§ 97 Abs. 1, 98 Abs. 1 S. 1 SGB XII i.V.m. § 1 Nr. 1 der "Satzung über die Durchführung der Aufgaben nach dem SGB XII in der StädteRegion B vom 29.10.2009" sachlich und örtlich zuständig.

3. Dem geltend gemachten Anspruch des Klägers steht jedoch der gerichtliche Vergleich vom 05.03.2018 entgegen.

a) Zwar wurde der Vergleich nicht nur mit der Beklagten im vorliegenden Verfahren beklagten Stadt T, sondern auch mit der Stadt F geschlossen. Dieser Umstand steht einer Wirkung des Vergleichs für und gegen die Beklagte des vorliegenden Verfahrens aber von vornherein nicht entgegen. Denn sowohl die Stadt T als auch die Stadt F sind kreisangehörige Städte der StädteRegion B. Tatsächlich Verpflichteter des Vergleichs war damit die StädteRegion B in ihrer Funktion als (delegierender) zuständiger örtlicher Sozialhilfeträger (vgl. §§ 98 Abs. 1, § 3 Abs. 2 SGB XII i.V.m. § 1 der Satzung über die Durchführung der Aufgaben nach dem SGB XII in der StädteRegion B vom 29.10.2009), die auch die Kosten der zu erbringenden Sozialhilfeleistungen trägt (vgl. § 5 der Satzung).

b) Aus den Umständen des Einzelfalls ergibt sich im vorliegenden Fall, dass die Beteiligten mit dem Abschluss des gerichtlichen Vergleichs einen Anspruch des Klägers auf Bekleidungserstausstattung auf Grund der vorausgegangenen Räumung endgültig regeln wollten (vgl. zu einem Fall, in dem das BSG nach Abschluss eines Vergleichs auch die Anwendbarkeit von § 44 SGB X für ausgeschlossen hielt, Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 17/13 R Rn. 21 ff.). Gegenstand der in dem Verfahren L 20 SO 401/16 und vorliegend angefochtenen Bescheide war jeweils ein Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe für Winterbekleidung, der sich einzig aus § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII ergeben kann. Auf Grund der erfolgten Räumung der Notunterkunft in F kann sich aber nur ein einmaliger Anspruch auf Erstausstattung ergeben. Ist dieser befriedigt, käme ein solcher Anspruch erst dann erneut in Betracht, wenn eine neue Bedarfslage auf Grund eines Verlustes der einmal angeschafften Gegenstände geltend gemacht würde. Der Kläger stellte indes den Antrag vom 21.12.2017 vielmehr deshalb, weil ihm bislang keine Erstausstattung gewährt wurde. Einen erneuten Bedarfsanfall hat er hingegen nicht geltend gemacht. Er trägt vielmehr ausschließlich vor, dass die gewährten Leistungen nicht ausreichend seien, er daher weitere 1.000 bis 2.000 € benötige. Den Umständen, unter denen der Vergleich am 05.03.2018 geschlossen wurde, ist aber zu entnehmen, dass sich die dortigen Beteiligten umfassend und endgültig über den Erstausstattungsanspruch einigen wollten. Dafür spricht bereits, dass der Kläger mit Abschluss des Vergleichs insgesamt vier Berufungsverfahren, in denen ein Anspruch auf Winter- bzw. Sommerbekleidung streitig war, für erledigt erklärt hat. Dem in die Sitzungsniederschrift aufgenommenen Hinweis des Senatsvorsitzenden ist auch zu entnehmen, dass der Anspruch auf eine Erstausstattung in Höhe einer vollen Ganzjahrespauschale bezogen auf das Jahr 2018 gewährt werden sollte. Dass hier nur eine vorläufige Regelung getroffen werden sollte, geht aus der Sitzungsniederschrift nirgends hervor. Insbesondere ist kein Vorbehalt des Klägers erkennbar, in weiteren - dem Senat damals noch nicht bekannten, erstinstanzlichen - Verfahren weitergehende Ansprüche auf der Grundlage desselben Lebenssachverhaltes geltend zu machen. Insbesondere vor dem Hintergrund der zahlreichen Auseinandersetzungen zwischen den Beteiligten (und vorgehend auch des Klägers mit der Stadt F) kann der Vergleich vielmehr nur so verstanden werden, dass zwischen den Beteiligten eine endgültige Regelung zu einer Erstausstattung mit Bekleidung vereinbart werden sollte. Die Beteiligten haben sich auf Vorschlag des Gerichts und auf Grund der gegebenen Hinweise durch gegenseitiges Nachgeben auf einen Kompromiss geeinigt; ein weitergehender Anspruch sollte damit gerade ausgeschlossen sein.

II. Ein Anspruch des Klägers auf Kostenübernahme für weitere Bekleidungsgegenstände käme daher allenfalls als Darlehen in Betracht. Nach § 37 Abs. 1 SGB XII sollen, soweit im Einzelfall ein von den Regelbedarfen umfasster und nach den Umständen unabweisbar gebotener Bedarf auf keine andere Weise gedeckt werden kann, auf Antrag hierfür notwendige Leistungen als Darlehen erbracht werden. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der Kläger eine darlehensweise Gewährung der begehrten Leistungen aber ausdrücklich abgelehnt.

C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

D. Gründe für eine Zulassung der Revision bestehen nicht.