I

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Übergangsleistungen.

Der Kläger ist seit 2003 als Friseurmeister selbständig tätig und kraft Satzung bei der Beklagten mit der Mindestversicherungssumme unfallversichert. An seinen Händen trat 2013 eine Hautkrankheit auf, die sich 2014 verschlechterte und am 23.5.2015 zur Aufgabe der Friseurtätigkeit führte. Seitdem ist er nur noch administrativ in seinen drei Friseursalons tätig. Die Beklagte stellte eine Berufskrankheit nach Nr 5101 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) mit einem Versicherungsfall am 23.5.2015 fest (Bescheid vom 26.11.2015), zahlte bis zum 18.11.2016 Verletztengeld und verneinte einen Anspruch auf Verletztenrente mangels rentenberechtigender MdE. Überdies lehnte sie es ab, Übergangsleistungen zu gewähren, weil der Verletztengeldanspruch im Zeitraum vom 24.5.2015 bis zum 18.11.2016 vorrangig sei und der ggf entstandene Minderverdienst nicht ursächlich auf der Berufskrankheit bedingten Aufgabe der gefährdenden Friseurtätigkeit beruhe. Der Kläger habe sich weder arbeitsuchend gemeldet noch Schritte unternommen, um eine geeignete Erwerbstätigkeit zu erlangen. Bei pflichtgemäßer Ermessensausübung sei das Interesse der Allgemeinheit, keine Übergangsleistungen zu gewähren, gegenüber dem Zahlungsinteresse des Klägers höher zu bewerten (Bescheid vom 18.1.2017 und Widerspruchsbescheid vom 21.3.2017).

Nachdem der Kläger ein Vergleichsangebot über die Gewährung einer Einmalzahlung iHv 6 000 Euro abgelehnt hatte, hat das SG die Bescheide antragsgemäß aufgehoben und die Beklagte auf den Hilfsantrag hin verurteilt, über die Gewährung der Übergangsleistungen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden (Urteil vom 14.3.2019): Der Kläger habe dem Grunde nach Anspruch auf Übergangsleistungen, weil die Gefahr fortbestehe, dass sich die Hauterkrankung verschlimmere, wenn er die gefährdende Friseurtätigkeit nicht dauerhaft unterlasse. Der Minderverdienst bestehe darin, dass die durchschnittlichen Einkünfte aus Gewerbebetrieb in den Jahren 2013 und 2014 höher als seine tatsächlichen Einkünfte in den Jahren 2015 bis 2018 gewesen seien. Jedenfalls bis 2017 beruhe der Minderverdienst auf der Berufskrankheit bedingten Tätigkeitsaufgabe, während der Gewinneinbruch im Jahr 2018 im Wesentlichen auf Personalmangel zurückzuführen sei. Über Art und Höhe der Übergangsleistung müsse die Beklagte im Ermessenswege entscheiden. Dabei sei das Verhalten des Klägers mit Blick auf die Höhe des Minderverdienstes ebenso zu berücksichtigen wie der Verletztengeldbezug bis zum 18.11.2016, der als Einkommen anzurechnen sei und den Minderverdienst ausgleichen könne. Dass er seine Arbeitskraft unzureichend eingesetzt und so den Minderverdienst selbst verursacht habe, sei ihm nicht vorzuwerfen. Der relativ geringe Minderverdienst und die Tatsache, dass der Friseurbetrieb die Arbeitskraft des Klägers nicht voll ausschöpfe, könnten eine Einmalzahlung in der angebotenen Höhe rechtfertigen. Eine monatlich wiederkehrende Zahlung für die Dauer von fünf Jahren erscheine nicht geboten, weil die Gewinnentwicklung von zahlreichen Faktoren wie Arbeitsmarkt, Wettbewerbssituation und allgemeiner wirtschaftlicher Entwicklung abhänge und nicht mehr durch den Ausfall des Klägers geprägt sein dürfte. Es sei auch möglich, im Rahmen des Ermessens die Übergangsleistung neben der Gewährung von Verletztengeld zu versagen.

Auf die Berufung des Klägers hat das LSG das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Beklagte verpflichtet, auch über die Gewährung von Übergangsleistungen ab dem 1.1.2018 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Im Übrigen hat es die Berufung mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die mit dem Hauptantrag verfolgte Klage auf Zahlung von Übergangsleistungen, auf die kein Rechtsanspruch bestehe, als unzulässig abgewiesen wird (Urteil vom 24.10.2019): Der zulässige Hilfsantrag auf Erlass eines Bescheidungsurteils sei auch ab dem 1.1.2018 begründet. Der Kläger habe 2018 weniger als vor dem Versicherungsfall verdient und auch die Mindestversicherungssumme sei unterschritten worden. Dieser Minderverdienst sei durch den Unterlassungszwang wesentlich mitbedingt, weil der Kläger den Personalmangel persönlich kompensiert hätte, wenn er den Friseurberuf berufskrankheitsbedingt nicht aufgegeben hätte. Obgleich ein Zurückgehen hinter die erstinstanzliche Entscheidung zu seinen Lasten aufgrund des Verböserungsverbots (reformatio in peius) mangels Anschlussberufung der Beklagten nicht in Betracht komme, sei im Zeitraum von 23.5.2015 bis 31.12.2017 kein Minderverdienst festzustellen, weil die jeweiligen Einkünfte die Mindestversicherungssummen übertroffen hätten.

Gegen die Nichtzulassung der Revision hat der Kläger Beschwerde eingelegt und in der Beschwerdebegründung die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend gemacht.