Der Senat hat verhandelt und entschieden, obwohl weder die Klägerin noch deren Prozessbevollmächtigter im Termin zur mündlichen Verhandlung erschienen ist. Denn die Beteiligten sind mit Hinweis auf diese Möglichkeit geladen worden.

Die gemäß § 151 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) form- und fristgerecht eingelegte und gemäß den §§ 143, 144 SGG statthafte Berufung der Klägerin ist zulässig, jedoch nicht begründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klage ist im Hauptantrag zulässig, aber unbegründet. Im Hilfsantrag ist sie unzulässig.

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist im Hauptantrag nur der Widerspruchsbescheid vom 07.10.2016, denn die Klägerin hat ihren Hauptantrag auf die Aufhebung des Widerspruchsbescheids beschränkt. Die Beschränkung des Hauptantrags auf den Widerspruchsbescheid im Berufungsverfahren als solches ist zulässig. Es handelt sich - da insoweit der bisherige alleinige Antrag in der Hauptsache auf die Anfechtung des Widerspruchsbescheides beschränkt wird - um keine Klageänderung (§§ 153 Abs. 1, 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG).

Diese Anfechtungsklage ist zulässig.

Gemäß § 54 Abs. 1 SGG kann durch Klage die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung begehrt werden. Gemäß § 95 SGG ist Gegenstand einer solchen Anfechtungsklage zwar der angefochtene Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids. Eine isolierte Anfechtung nur des Widerspruchsbescheids ist aber unter bestimmten Umständen zulässig, z.B. wenn der Widerspruchsbescheid eine eigene Beschwer enthält (vgl. Urteil des Senats vom 22.09.2016, L 10 R 36/16 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 19.06.2012, B 4 AS 142/11 R, in juris, zur Kostengrundentscheidung im Widerspruchsbescheid). In entsprechender Anwendung des § 79 Abs. 2 S. 2 VwGO gilt als zusätzliche Beschwer auch die Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift (BSG, Urteil vom 15.08.1996, 9 RV 10/95, in SozR 3-1300 § 24 Nr. 13; BSG, Urteil vom 24.03.2015, B 8 SO 16/14 R, in SozR 4-3500 § 116 Nr. 1). Hier macht die Klägerin geltend, dass die Beklagte den Widerspruch nicht hätte bescheiden dürfen, weil er ein rechtliches Nullum gewesen sei. Sie behauptet damit, dass ein Widerspruchsbescheid unter Verletzung der §§ 78, 83 SGG ergangen sei, weil ein Widerspruch gar nicht wirksam erhoben worden sei. Dies genügt für die Bejahung der Zulässigkeit der Klage (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.05.1985, 2 C 5/83 u.a. in juris, insbes. Rdnr. 16 und 18).

Es kann offenbleiben, ob dieser gerügte Verfahrensfehler wesentlich im o.g. Sinne ist. Denn der geltend gemachte Verfahrensfehler liegt jedenfalls nicht vor. Die Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin zu Recht als unzulässig zurück. Die Anfechtungsklage ist daher unbegründet (BVerwG, a.a.O.).

Wird während des Vorverfahrens der Verwaltungsakt abgeändert, so wird auch der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Vorverfahrens (§ 86 erster Halbsatz SGG). Solange aber ein Verwaltungsakt Gegenstand eines Vorverfahrens ist, kann er nicht zugleich anderweitig angefochten werden (BSG, Urteil vom 07.10.1987, 4a RJ 93/86, in juris, Rdnr. 15). Im ersten Widerspruchsverfahren ist vielmehr über sämtliche Bescheide, die Gegenstand des Vorverfahrens geworden sind, zu befinden (vgl. BSG, Urteil vom 19.06.2012, a.a.O., Rdnr. 13). Ein erneuter Widerspruch gegen einen Bescheid, der Gegenstand des Vorverfahrens geworden ist, ist dann unstatthaft (BSG, Urteil vom 05.07.2017, B 14 AS 36/16 R, in SozR 4-1500 § 86 Nr. 3, Rdnr. 13) und somit unzulässig (Beschluss des Senats vom 22.12.2017, L 10 LW 1294/17).

Dies trifft auch im vorliegenden Fall zu. Der Bescheid vom 31.05.2016 ist gemäß § 86 erster Halbsatz SGG Gegenstand des Widerspruchsverfahrens gegen den Bescheid vom 29.03.2016 geworden. Denn mit dem Bescheid vom 29.03.2016 entschied die Beklagte über die Höhe der Beiträge (auch) für die Zeit ab dem 01.01.2016 und mit dem Bescheid vom 31.05.2016 änderte die Beklagte diese Regelung und setzte die Beitragshöhe ab dem 01.06.2016 in geänderter Höhe fest. Nichts Anderes gilt, soweit man den Ausführungen in diesen Bescheiden zur erfolgten Zahlung der Beiträge und zur Höhe der noch ausstehenden Beitragsforderung die Qualität von Verwaltungsakten beimisst. Auch die Klägerin vertritt keine andere Auffassung, sondern bestätigt, dass der Bescheid vom 31.05.2016 Gegenstand des gegen den Bescheid vom 29.03.2016 gerichteten Widerspruchsverfahrens wurde.

Der angefochtene Widerspruchsbescheid ist auch nicht etwa deshalb aufzuheben, weil die Beklagte über den gleichwohl von der Klägerin erhobenen Widerspruch gegen den Bescheid vom 31.05.2016 durch den streitgegenständlichen Widerspruchsbescheid gesondert entschied. Ebenso wie die Beklagte verpflichtet ist, über Anträge zu entscheiden, auch wenn sie sie für unzulässig hält (vgl. BSG, Urteil vom 11.11.2003, B 2 U 36/02 R, SozR 4-1500 § 88 Nr. 1, Rdnr. 16 unter Hinweis auf die Regelungen zur Untätigkeitsklage), hat sie einen Widerspruch zu bescheiden, auch wenn dieser unzulässig ist (LSG Hamburg, Urteil vom 18.02.2004, L 1 KR 71/03, in juris). Denn nach § 88 Abs. 2 SGG ist auch für Widersprüche die Untätigkeitsklage vorgesehen, so dass - wie bei Anträgen (BSG, a.a.O.) - auch bei Widersprüchen eine grundsätzliche Pflicht zur Entscheidung hierüber besteht (missverständlich daher BSG, Urteil vom 19.06.2012, a.a.O., dort Rdnr. 13, soweit dort ausgeführt wird, dass ein gesonderter Widerspruch unschädlich sei und grundsätzlich keine gesonderte Entscheidung über den Widerspruch erfolge, wobei gerade eine Zurückweisung des Widerspruchs als unzulässig Grundlage des Rechtsstreits war).

Die Berufung ist im Hilfsantrag ebenfalls unbegründet.

Gegenstand dieser hilfsweisen Anfechtungsklage ist - so der ausdrückliche Antrag - der Bescheid vom 29.03.2016 in Gestalt des Bescheids vom 31.05.2016, beide in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.10.2016. Diese Klage ist unzulässig. In Bezug auf den Bescheid vom 29.03.2016 folgt dies bereits daraus, dass der Widerspruchsbescheid vom 07.10.2016 - entgegen der Behauptung der Klägerin - gar keine Entscheidung über den gegen diesen Bescheid erhobenen Widerspruch enthält. Dies zeigt bereits der Eingangssatz "die ... Widerspruchsstelle hat Ihren Widerspruch gegen den Bescheid vom 31.05.2016 geprüft und beschlossen ...". In Bezug auf den Bescheid vom 31.05.2016 folgt die Unzulässigkeit der Anfechtungsklage daraus, dass der Widerspruchsbescheid vom 07.10.2016 ausschließlich die Zulässigkeit des Widerspruchs verneint, weil dieser bereits Gegenstand eines anderen Widerspruchsverfahrens ist, die für ein Klageverfahren vorgeschaltete Prüfung (Vorverfahren, vgl. § 78 Abs. 1 Satz 1 SGG) also dem anderen, bereits anhängigen Widerspruchsverfahren vorbehält. Entgegen der Auffassung der Klägerin wurde somit durch diesen Widerspruchsbescheid der Bescheid vom 31.05.2016 gerade nicht aus dem Widerspruchsverfahren "herausgelöst", sondern ausdrücklich dort belassen. Dem entsprechend ist im vorliegenden Verfahren, weil noch Gegenstand des Widerspruchsverfahrens gegen den Bescheid vom 29.03.2016, gerade nicht inhaltlich über den Bescheid vom 31.05.2016 zu befinden, weil dieser Bescheid - trotz Aufnahme in den Anfechtungsantrag - nicht (wirksam) angefochten ist (BSG, Urteil vom 05.07.2017, a.a.O., Rdnr. 23 bei entsprechendem Anfechtungsantrag, vgl. Rdnr. 6). Gleiches gilt (keine wirksame Anfechtung), da andernfalls § 86 SGG ins Gegenteil verkehrt würde, für den im Antrag der Klägerin aufgeführten Bescheid vom 29.03.2016. Ist inhaltlich nicht über den nach § 86 erster Halbsatz SGG Gegenstand des Widerspruchsverfahrens gegen den Bescheid vom 29.03.2016 gewordenen Bescheid vom 31.05.2016 zu entscheiden, die Klage also wegen anderweitiger Prüfung unzulässig (s.o.), gilt dies erst recht für den Bescheid vom 29.03.2016, der originärer Gegenstand des besagten Widerspruchsverfahrens ist. Für eine Aussetzung der Verhandlung nach § 114 Abs. 2 SGG bis zur Entscheidung über den Widerspruch gegen den Bescheid vom 29.03.2016 oder, wie von der Klägerin im Klageverfahren angeregt, für eine Anordnung des Ruhens des Verfahrens besteht deshalb ebenso wenig Anlass, wie für die Erörterung der Frage, inwieweit der Bescheid vom 06.11.2017 die Bescheide vom 29.03.2016 und 31.05.2016 abändert und daher wiederum Gegenstand des Widerspruchsverfahrens gegen den Bescheid vom 29.03.2016, aus den genannten Gründen also gerade nicht nach § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Rechtsstreits, geworden ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 160 SGG).