Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Beigeladenen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II).

Der 1949 geborene Beigeladene ist nach einem Krankenhausaufenthalt seit 26. September 2007 in vollstationärer Betreuung auf dem D. untergebracht. Er erhält vom Kläger Leistungen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach §§ 67 ff. Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) in Form der Langzeithilfe nach Leistungstyp III 1.5. Die monatlichen Aufwendungen für die Unterbringung liegen zwischen ca. 1.300 € und 1.900 €. Ein vom Beigeladenen am 19. Dezember 2007 gestellter Antrag auf Erwerbsminderungsrente wurde von der Deutschen R. B.-W. abgelehnt (Bescheid vom 22. Januar 2008, Widerspruchsbescheid vom 11. Juli 2008). Auf Antrag vom 13. Januar 2010 wurde dem Beigeladenen rückwirkend ab 1. November 2009 Altersrente für schwerbehinderte Menschen bewilligt. Die Rente mit einem Auszahlungsbetrag von 879,55 € monatlich wird vom Kläger vereinnahmt.

Nach Mitteilung des Klägers sprach der Beigeladene am 4. Februar und 4. März 2008 persönlich bei der Beklagten vor und beantragte Leistungen nach dem SGB II. Nachdem der Kläger die Beklagte aufgefordert hatte, den Leistungsantrag des Beigeladenen aufzunehmen und darüber zu entscheiden, teilte diese mit, dem Beigeladenen sei kein Antrag ausgehändigt worden, da er laut Bescheinigung des D. vollstationär untergebracht sei und somit kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II bestehe. Mit Schreiben vom 3. April 2008 widersprach der Kläger dieser Ansicht und führte aus, der D. werde leistungsrechtlich nicht als Einrichtung i.S.d. SGB II gewertet. In der vollstationären Unterbringung bezögen ca. 10 Personen Leistungen nach dem SGB II.

Am 18. April 2008 stellte der Beigeladene einen förmlichen Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II, den die Beklagte mit Bescheid vom 5. Mai 2008 ablehnte.

Mit seinem Widerspruch machte der Kläger geltend, er könne gemäß § 95 SGB XII als erstattungsberechtigter Träger der Sozialhilfe die Feststellung von Sozialleistungen betreiben und Rechtsmittel einlegen. Neben Betreuungskosten fielen beim Kläger auch Aufwendungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an. Der D. halte ein Hilfsangebot für Personen aus der Obdachlosigkeit mit Suchterkrankungen und sonstigen sozialen Problemen vor. Die Lebensführung und die Gesamtverantwortung für den Tagesablauf verblieben jedoch beim Hilfebedürftigen. Eine Einrichtung i.S.v. § 7 Abs. 4 SGB II liege nicht vor.

Mit Widerspruchsbescheid vom 10. Juni 2008 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Der D. sei eine Einrichtung mit verschiedenen Heimbereichen. Der Beigeladene sei vollstationär untergebracht i.S.v. § 7 Abs. 4 SGB II.

Mit seiner Klage vom 16. Juni 2008 zum Sozialgericht Konstanz (SG) macht der Kläger geltend, der D. sei keine Einrichtung i.S.v. § 7 Abs. 4 SGB II. Da das SGB II keine Legaldefinition des Begriffs der stationären Einrichtung enthalte, sei eine Auslegung nach Sinn und Zweck des SGB II vorzunehmen. Folglich liege eine stationäre Unterbringung vor, wenn auf Grund des Charakters, der Art, Struktur und Verfasstheit der Einrichtung von dieser aus einer Erwerbstätigkeit nicht nachgegangen werden könne. Eine Arbeitsaufnahme wäre vom D.aus möglich, wäre das Arbeitsplatzangebot in der Region besser. In Einrichtungen der Obdachlosenhilfe werde Hilfebedürftigen in unterschiedlichen Lebens- und Problemlagen Hilfe und Unterstützung angeboten. Beratungs- und Betreuungsangebote seien individuell. Es werde nicht die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung übernommen.

Das SG hat im Erörterungstermin am 18. November 2008 Herrn A., Abteilungsleiter am D., als Zeugen vernommen. In der mündlichen Verhandlung am 14. Oktober 2009 hat es den Beigeladenen befragt und Herrn W., Vorstand des D., als Zeugen vernommen. Sodann hat das SG mit Urteil vom 14. Oktober 2009 die Beklagte unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids verurteilt, dem Beigeladenen Leistungen nach dem SGB II ab Antragstellung (4. Februar 2008) zu gewähren. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Kläger könne nach § 95 SGB XII in gesetzlicher Prozessstandschaft die Ansprüche des Beigeladenen gegenüber der Beklagten geltend machen. Der Beigeladene habe Ansprüche auf Leistungen nach dem SGB II. Er sei erwerbsfähig nach §§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 8 Abs. 1 SGB II. Er sei gesundheitlich in der Lage, unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden arbeitstäglich erwerbstätig zu sein. Dies habe der zuständige Rentenversicherungsträger im Rahmen der Prüfung des Antrags auf Erwerbsminderungsrente festgestellt. Die Beklagte habe zudem mitgeteilt, dass sie die Erwerbsfähigkeit des Beigeladenen nicht nach § 44a Abs. 1 Satz 1 SGB II gesondert feststellen werde. Zudem habe der Beigeladene in der mündlichen Verhandlung mitgeteilt, dass er täglich vormittags in der Wäscherei des D. beschäftigt sei. Der Beigeladene sei hilfebedürftig i.S.v. §§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 9 Abs. 1 SGB II. Sein Anspruch sei auch nicht nach § 7 Abs. 4 Alt. 1 SGB II ausgeschlossen. Danach erhalte keine Leistungen nach dem SGB II, wer in einer stationären Einrichtung untergebracht sei. Das SG gehe davon aus, dass es sich beim D. - Bereich Langzeithilfe - nicht um eine stationäre Einrichtung handele. Eine Einrichtung sei nur dann stationär i.S.d. SGB II, wenn es den Bewohnern objektiv unmöglich sei, außerhalb einer mindestens 15 Wochenstunden dauernden Erwerbstätigkeit nachzugehen (unter Hinweis auf Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 16/07 R -). Für den Beigeladenen sei es grundsätzlich objektiv möglich, außerhalb des Hauses mindestens 15 Wochenstunden erwerbstätig zu sein. Die Zeugen hätten glaubwürdig bekundet, dass es in der Einrichtung zwar einen morgendlichen Hausrundgang gebe, darüber hinaus aber keine zwingenden Termine oder Regeln bestünden, die einer Erwerbstätigkeit außerhalb der Einrichtung entgegen stünden. Es gebe feste Termine wie Zeiten der Mahlzeiten, der Taschengeldausgabe oder Wäscherückgabe, deren Wahrnehmung sei jedoch den Bewohnern freigestellt. Auch die vorgelegten Hilfepläne des Beigeladenen sowie die Erläuterungen des Zeugen Weil hierzu ließen nicht erkennen, dass der Tagesablauf derart strukturiert sei, dass eine Erwerbstätigkeit im beschriebenen Umfang ausgeschlossen sei. Hierfür spreche auch die Mitarbeiterstruktur, wonach auf 20 Bewohner ca. ein Mitarbeiter komme. Schließlich habe auch der Beigeladene seinen Tagesablauf geschildert. Auch danach gehe das SG davon aus, dass er diesen weitgehend selbst gestalte und darin weitgehend unabhängig agieren könne.

Gegen das ihr am 17. November 2009 zugestellte Urteil richtet sich die am 8. Dezember 2009 eingelegte Berufung der Beklagten. Sie führt aus, dass die Unterbringung in einer stationären Einrichtung i.S.d. § 7 Abs. 4 SGB II als gesetzliche Fiktion der Erwerbsunfähigkeit ausgestaltet worden sei. Diese Fiktion könne nur mit einer mindestens 15 Wochenstunden umfassenden Erwerbstätigkeit zu regulären Bedingungen widerlegt werden. Tragender Gesichtspunkt sei die Annahme, dass der in einer Einrichtung Verweilende auf Grund der Vollversorgung und auf Grund seiner Einbindung in Tagesabläufe der Einrichtung räumlich und zeitlich so weitgehend fremdbestimmt sei, dass er für die für das SGB II maßgeblichen Integrationsbemühungen nicht zur Verfügung stehe. Der Entscheidung des SG könne schon deshalb nicht gefolgt werden, weil die Kosten für die Langzeitunterbringung nach §§ 19, 35 SGB XII über die Vorschriften der stationären Einrichtung abgerechnet würden, so dass der Kläger selbst von einer stationären Unterbringung ausgehe. Die Aussagen der Zeugen, wonach die Bewohner bis auf den morgendlichen Zimmerrundgang alles frei bestimmten, könnten daher nicht überzeugen. Dies widerspreche den in den Hilfeplänen festgehaltenen Vorgaben des D.. Aus den Hilfeplänen ergebe sich, dass der Beigeladene aufgrund der Vollversorgung und der Einbindung in die Tagesabläufe, bspw. Verabreichung der Medikamente, Beschäftigungshilfen durch Tagesstrukturierung räumlich und zeitlich so weitgehend fremdbestimmt sei, dass er nicht ausreichend für Integrationsbemühungen zur Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehe. Es greife daher der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 4 SGB II. Wäre die Unterbringung im Langzeitbereich des D. keine stationäre Unterbringung i.S.v. § 7 Abs. 4 SGB II, bedürfte es keiner detaillierten Therapie- und Wohnkonzepte, die beispielsweise die regelmäßige gesunde Ernährung, Unterstützung bei der Körperhygiene und Beschäftigungshilfen regelten und zu deren Einhaltung sich der Bewohner unterschriftlich zu verpflichten habe. Würden - wie behauptet - zwischen 7.30 Uhr und 16.30 Uhr nur freiwillige Angebote vorgehalten werden, wäre das Einverständnis der Bewohner in der abverlangten Form nicht erforderlich.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 14. Oktober 2009 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Wie die ausführliche Befragung des Zeugen und Leiters des D., Herrn W. sowie des Beigeladenen ergeben habe, könne dieser seinen Tagesablauf sehr frei gestalten. Es sei für den Beigeladenen möglich, dass er in ausreichendem Maß für mögliche Eingliederungsmaßnahmen in Arbeit zur Verfügung stehe. Wie die Beklagte hier aus Hilfeplänen das Gegenteil herauslesen könne, sei nicht ersichtlich. Der Kläger nimmt insoweit Bezug auf die Ausführungen des SG im angefochtenen Urteil. Im Hinblick auf die dem Beigeladenen zwischenzeitlich gewährte Altersrente hat der Kläger seine Klage auf den Zeitraum bis 31. Oktober 2009 beschränkt.

Der Beigeladene hat sich im Berufungsverfahren zur Sache nicht geäußert.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und die Verwaltungsakten des Klägers und der Beklagten Bezug genommen.