Die gemäß §§ 143, 151 Abs 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegt Berufung der Beklagten, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden hat, ist statthaft und zulässig, aber nicht begründet. Das SG hat im Ergebnis zu Recht die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 90.619,66 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26. Juni 2006 zu zahlen und darüber hinaus festgestellt, dass der Klägerin auch für Patienten ihrer PIA, welche bei der Beklagten versichert sind, ein Vergütungsanspruch gegen die Beklagte für vertragsärztlich verordnete und von ihr tatsächlich erbrachte Leistungen der häuslichen Krankenpflege auf der Grundlage der bestehenden Verträge zusteht. Denn die Beklagte hat zu Unrecht einen Vergütungsanspruch der Klägerin verneint. Die hier streitige Medikamentengabe durch den APP der Klägerin ist nicht Teil des Leistungsumfangs der PIA, sondern ein zu vergütender Bestandteil der häuslichen Krankenpflege, der durch den APP erbracht wurde bzw wird. Vor diesem Hintergrund ist sowohl die Leistungsklage als auch die Feststellungsklage der Klägerin begründet.

Nach Abschluss des Klageverfahrens und vor Einlegung der Berufung ist mit Wirkung zum 1. Januar 2009 (vgl Art 3 EZPsychG) ein Beteiligtenwechsel auf der Klägerseite eingetreten. Denn nach Art 1 § 1 Abs 1 und 2 EZPsychG vom 3. Dezember 2008 (Gesetzblatt vom 12. Dezember 2008, S 429) wurde die (frühere) Klägerin mit dem Zentrum für Psychiatrie B. S. und dem Zentrum für Psychiatrie Z. verschmolzen und im Wege der Gesamtrechtsnachfolge kraft Gesetzes durch die jetzige Klägerin ersetzt. Hierbei handelt es sich nicht um eine Klageänderung im Sinne des § 99 Abs 1 SGG, sondern um einen Beteiligtenwechsel kraft Gesetzes iS einer Funktionsnachfolge (vgl hierzu Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 9. Auflage 2008, § 99 Rdnr 6a mwN).

Die Leistungsklage ist nach § 54 Abs 5 SGG zulässig. Es war weder ein Widerspruchsverfahren durchzuführen noch eine Klagefrist einzuhalten (vgl hierzu ausführlich BSG, Urteil vom 24. September 2002 - B 3 KR 2/02 R = SozR 3-2500 § 132a Nr 3).

Die Leistungsklage ist auch begründet. Denn der Klägerin steht ein - der Höhe nach von der Beklagten nicht mehr bestrittener - Vergütungsanspruch in Höhe von 90.619,66 € wegen des Erbringens von vertragsärztlich verordneten Leistungen der häuslichen Krankenpflege durch ihren APP zu.

Rechtsgrundlage des geltend gemachten Vergütungsanspruchs ist § 132 a Abs 2 Satz 1 SGB V iVm § 6 Abs 1 des Rahmenvertrages vom 29. Januar 1996 iVm der Ergänzungsvereinbarung (Preisvereinbarung) vom 14. Juni 2004 und dem Vertrag über die Versorgung mit häuslicher Krankenpflege vom 11. Oktober 2005 sowie (für die Zeit ab dem 1. Dezember 2005) iVm §§ 32, 33 und 36 des Ergänzungsvertrags vom 18. Januar 2006 (einschließlich der Anlage "Preisvereinbarung" vom 18. Januar 2006). Der Vergütungsanspruch der Erbringer von Leistungen der häuslichen Krankenpflege ist ein vom Leistungsanspruch des Versicherten unabhängiger eigenständiger Anspruch. Er korrespondiert idR mit dem Leistungsanspruch der Versicherten, kann aber - unter besonderen Umständen die hier nicht vorliegen - auch ohne einen solchen Leistungsanspruch bestehen oder trotz Bestehens eines Leistungsanspruchs nicht gegeben sein (vgl zum Vergütungsanspruch der Krankenkasse Krauskopf, Soziale Krankenversicherung/Pflegeversicherung, § 109 SGB V Rdnr 28 ff; Heberlein GesR 2008, 113, 117). Voraussetzung des Vergütungsanspruchs der Klägerin ist danach, dass der APP der Klägerin in den vorliegend streitigen Fällen Leistungen der häuslichen Krankenpflege (hier: Medikamentengabe) erbracht hat und ein Leistungsanspruch nach § 37 Abs 2 Satz 1, 1. Halbsatz SGB V in der bis zum 31. März 2007 geltenden Fassung (BGBl I 2003, 2190) bestand.

Nach § 37 Abs 2 Satz 1, 1. Halbsatz SGB V erhalten Versicherte in ihrem Haushalt oder ihrer Familie als häusliche Krankenpflege Behandlungspflege, wenn sie zur Sicherung des Ziels der ärztliche Behandlung erforderlich ist (sog Behandlungssicherungspflege). Der krankenversicherungsrechtliche Anspruch auf häusliche Krankenpflege in Form der Behandlungssicherungspflege besteht neben dem Anspruch auf Leistungen bei häuslicher Pflege aus der sozialen Pflegeversicherung. Zur Behandlungssicherungspflege gehören alle Pflegemaßnahmen, die nur durch eine bestimmte Krankheit verursacht werden, speziell auf den Krankheitszustand des Versicherten ausgerichtet sind und dazu beitragen, die Krankheit zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu verhindern oder zu lindern, wobei diese Maßnahmen typischerweise nicht von einem Arzt, sondern von Vertretern medizinischer Hilfsberufe oder auch von Laien erbracht werden (krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen, vgl BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr 2; BSGE 83, 254 = SozR 3-2500 § 37 Nr 1; BSGE 90, 143 = SozR 3-2500 § 37 Nr 5; BSG SozR 3-3300 § 14 Nr 3 und 11). Die Hilfeleistungen umfassen Maßnahmen verschiedenster Art wie zB Injektionen, Verbandwechsel, Katheterisierung, Einläufe, Spülungen, Einreibungen, Dekubitusversorgung, Krisenintervention, Feststellung und Beobachtung des jeweiligen Krankenstandes und der Krankheitsentwicklung, die Sicherung notwendiger Arztbesuche, die Medikamentengabe sowie die Kontrolle der Wirkungen und Nebenwirkungen von Medikamenten (vgl zur Medikamentengabe Nr 26 der Anlage zu den Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen [ab 1. April 2007: Gemeinsamer Bundesausschuss] über die Verordnung von häuslicher Krankenpflege nach § 92 Abs 1 Satz 2 Nr 6 und Abs 7 SGB V [HKP-RL] vom 16. Februar 2000 sowie § 2 Buchst a des Rahmenvertrages vom 29. Januar 1996). Die Medikamentengabe ist insbesondere verordnungsfähig bei Patienten mit einer starken Einschränkung der geistigen Leistungsfähigkeit oder Realitätsverlust, sodass die Compliance bei der medikamentösen Therapie nicht sichergestellt ist, wobei sich Dauer und Menge der Dosierung streng nach Maßgabe der Verordnung des Präparates zu richten haben.

Die genannten Voraussetzungen des § 37 Abs 2 Satz 1, 1. Halbsatz SGB V sind nach den übereinstimmenden Angaben der Beteiligten in den hier streitigen Fällen erfüllt. Die Medikamentengabe diente hier "zur Sicherung des Ziels der ärztlichen Behandlung". Sie ergänzte zusammen mit den konkreten Einzelmaßnahmen der PIA die jeweilige ambulante ärztliche Behandlung. Für sämtliche hier streitigen Leistungsfälle lagen auch ärztliche Verordnungen (vgl hierzu § 73 Abs 2 Nr 8 SGB V; Teil I Nr 1, II und III der HKP-RL; § 4 Abs 2 Satz 1 des Rahmenvertrages vom 29 Januar 1996; Ziff 4 des Vertrages über die Versorgung mit häuslicher Krankenpflege vom 11. Oktober 2005 und § 5 Abs 1 und 2 des Ergänzungsvertrags vom 18. Januar 2006) von häuslicher Krankenpflege in Form von Medikamentengabe vor (vgl hierzu den von der Beklagten im Berufungsverfahren vorgelegten Ordner mit sämtlichen hier streitigen Verordnungen, auf die der Senat ausdrücklich Bezug nimmt). Da die Klägerin gemäß § 118 Abs 1 SGB V ermächtigt ist, eine PIA zu betreiben (hierzu sogleich), mit der Folge, dass sie an der vertragsärztlichen Versorgung teilzunehmen hat (§ 96 Abs 3 und 4 SGB V), waren und sind ihre Ärzte auch befugt, häusliche Krankenpflege zu verordnen. Zudem handelt es sich bei dem APP der Klägerin um einen zugelassenen Leistungserbringer.

In diesem Zusammenhang ist von den Beteiligten weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass der Anspruch auf häusliche Krankenpflege in den hier streitigen Fällen nicht bestand, weil eine im Haushalt lebende Person den Kranken in dem erforderlichen Umfang hätte pflegen oder versorgen können (§ 37 Abs 3 SGB V).

Im Gegensatz zur Auffassung der Beklagten zählt aber die hier streitige Medikamentengabe zu den Leistungen der häuslichen Krankenpflege und ist nicht bereits Bestandteil der PIA-Leistungen. Dies ergibt sich zum einen unmittelbar aus dem Gesetz und zum anderen aus der näheren Ausgestaltung des Versorgungsauftrags der PIA durch die Zulassungsgremien einschließlich der zwischen den Beteiligten geschlossenen vertraglichen Regelungen.

Rechtsgrundlage für die Ermächtigung der von der Klägerin betriebenen PIA ist § 118 SGB V. Die Vorschrift regelt die Teilnahme psychiatrischer Institutsambulanzen an der ambulanten psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung, wobei hinsichtlich der Teilnahmevoraussetzungen zwischen psychiatrischen Krankenhäusern (Abs 1) und Allgemeinkrankenhäuser mit fachärztlich geleiteten psychiatrischen Abteilungen (Abs 2) unterschieden wird (vgl zur Abgrenzung BSG, Urteil vom 15. April 1986 - 6 RKa 30/83 = SozR 2200 § 368n Nr 41). Psychiatrische Krankenhäuser erhalten gemäß § 118 Abs 1 Satz 1 SGB V auf Antrag eine Ermächtigung. Diese setzt nicht das Vorliegen eines Versorgungsbedarfs voraus; die in Satz 2 der genannten Vorschrift enthaltene Ausrichtung auf solche Patienten, die wegen Art, Schwere oder Dauer ihrer Erkrankung oder wegen zu großer Entfernung zu geeigneten Ärzten auf die Behandlung durch ein Krankenhaus angewiesen sind, stellt kein Erfordernis eines Versorgungsbedarfs, sondern lediglich eine inhaltliche Beschränkung der Ermächtigung dar (vgl zum Ganzen BSG, Urteil vom 28. Januar 2009 - B 6 KA 61/07 R = BSGE 102, 219). Diese Einschränkung erfordert mithin eine Abgrenzung des zu versorgenden Personenkreises. Den Zulassungsinstanzen obliegt es, im jeweiligen Einzelfall Gegenstand und Umfang der Ermächtigung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben näher zu konkretisieren und im Ermächtigungsbescheid festzulegen (BSG, aaO.).

Der Gesetzgeber ging bei der Ergänzung der Vorläuferregelung in § 368n SGB V aufgrund der Ergebnisse der Psychiatrie-Enquete 1975 davon aus, dass bestimmte Gruppen psychisch Kranker und Behinderter, insbesondere solche mit schweren Krankheitsbildern, wie schizophrenen Psychosen, Suchterkrankungen und psychischen Alterskrankheiten, oftmals nur unzureichend oder gar nicht ambulant medizinisch versorgt werden, weil sie nicht bereit sind, einen niedergelassenen Nervenarzt aufzusuchen (BSG, Urteil vom 2. Oktober 1996 - 6 RKa 73/95 = BSGE 79, 159). Sinn und Zweck der Ermächtigung ist es daher, den betroffenen Patienten mit schweren Krankheitsbildern eine krankenhausnahe Versorgung zur Verfügung zu stellen, weshalb der Gesetzgeber psychiatrische Krankenhäuser zur ambulanten psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung der Versicherten - nach Ermächtigung - zugelassen hat.

Im Gegensatz dazu flankiert die häusliche Krankenpflege nach § 37 SGB V als Nebenleistung zur Krankenbehandlung die ärztliche Behandlung (Krauskopf, Soziale Krankenversicherung/Pflegeversicherung, § 37 Rdnr 2, Stand Februar 2009; Padé in jurisPK-SGB V, § 37 Rdnr 14, Stand Juni 2010). Die Behandlungspflege (§ 37 Abs 2 SGB V) dient der Sicherung des Ziels der ärztlichen Behandlung in der häuslichen Umgebung des Versicherten oder an anderen geeigneten Orten.

Bereits von Gesetzes wegen liegen mithin zwei unterschiedliche Zielrichtungen vor, sodass keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Medikamentengabe, die unstreitig Teil der häuslichen Krankenpflege ist (vgl hierzu bereits BSG, Urteil vom 26. März 1980 - 3 RK 47/79 = BSGE 50, 73, 77), Bestandteil der Leistungen der PIA sein soll. Vielmehr ergibt sich bereits aus dem Wortlaut von § 118 Abs 1 Satz 2 SGB V, dass die PIA-Leistungen nur für einen bestimmten Patientenkreis mit schwerwiegenden psychischen Erkrankungen gedacht sind bzw für solche Patienten, die wegen zu großer Entfernung zu geeigneten Ärzten auf die Behandlung durch ein Krankenhaus angewiesen sind. Insbesondere der zuletzt genannte Umstand (zu große Entfernung zu geeigneten Ärzten) spricht dafür, dass die Medikamentengabe in der häuslichen Umgebung des Versicherten oder an anderen geeigneten Orten nicht bereits von den PIA-Leistungen umfasst wird. Denn bei großen Entfernungen sind tägliche Hausbesuche (siehe dazu auch weiter unten), die allein dem Zweck der Sicherstellung der Medikamentengabe dienen, nicht zu bewerkstelligen, zumal die PIA-Leistungen lediglich durch die Zahlung einer Pauschale abgedeckt werden (vgl Ziff 6 der Preisvereinbarung vom 25. November 2003; näher zum Leistungsumfang einer PIA gemäß der Vereinbarung nach § 118 Abs 2 SGB V vom 14. Februar 2002 weiter unten).

Das SG hat in diesem Zusammenhang auch zutreffend darauf hingewiesen, dass ambulante ärztliche Behandlung einschließlich der Psychotherapie - auch wenn sie in einem bzw durch ein Krankenhaus erbracht wird - und häusliche Krankenpflege eigenständige Formen der Krankenbehandlung sind (vgl § 27 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und Nr 4 SGB V). Auch der Senat geht davon aus, dass es einer gesetzlichen Regelung bedurft hätte, wenn die Komplexleistung der PIA neben der ambulanten ärztlichen Behandlung (einschließlich Psychotherapie) in einer PIA auch die Medikamentengabe in der häuslichen Umgebung des Versicherten oder an anderen geeigneten Orten hätte umfassen sollen. Dies ist jedoch nicht geschehen.

Zwar ist die Ermächtigung nach § 118 Abs 1 SGB V durch die Zulassungsgremien näher auszugestalten (vgl zum Ganzen BSG, Urteil vom 28. Januar 2009 - B 6 KA 61/07 R = BSGE 102, 219). Im vorliegenden Fall haben jedoch weder der Zulassungs- noch der Berufungsausschuss geregelt, dass die Medikamentengabe in der häuslichen Umgebung des Versicherten oder an anderen geeigneten Orten Bestandteil der PIA-Leistung sein soll. Zwar erfasst die Ermächtigung gemäß dem Beschluss des Zulassungsausschusses vom 18. Dezember 2001 (Ziff 1 des Beschlusses) auch "Hausbesuche im Sinne der aufsuchenden Hilfe". Derartige Hausbesuche im Sinne der aufsuchenden Hilfe sind jedoch nicht mit der häuslichen Krankenpflege (hier: Behandlungspflege) gleichzusetzen. Ein Hausbesuch ist ein Besuch eines Arztes, Physio-, Ergotherapeuten oder Logopäden bei dem Versicherten zu Hause. Es handelt sich mithin in der Regel um eine ärztliche oder therapeutische "(Haupt-)"Behandlung in den Räumen des Versicherten. Hierin unterscheidet sich jedoch die häusliche Krankenpflege, die - wie bereits dargelegt - die ärztliche Behandlung lediglich als "Nebenleistung" flankieren soll. Zwar kann uU auch im Rahmen eines Hausbesuches die Medikamentengabe erfolgen. Dies dürfte insbesondere dann in Betracht kommen, wenn das Medikament nur einmal wöchentlich oder gar nur alle zwei Wochen (etwa Depotmedikamente) eingenommen werden müssen. Dies hat Prof. Dr. v. E. in seiner Auskunft vom 30. März 2009 bestätigt. Er hat aber auch nachvollziehbar dargelegt, dass bei täglicher Medikamenteneinnahmepflicht häusliche Krankenpflege verordnet wird. Maßgeblich ist danach die Frequenz der Medikamenteneinnahme. Der Senat hält dies auch für schlüssig und nachvollziehbar, da bei täglicher Medikamenteneinnahmepflicht - gegebenenfalls mehrmals am Tag - Hausbesuche zur Sicherstellung der Medikamentengabe offensichtlich nicht durchführbar sind.

Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Beschluss des Berufungsausschusses vom 24. November 2004. Hierin wurde lediglich nochmals hervorgehoben, dass Ziel der Ermächtigung insbesondere ist, stationäre Unterbringungen zu vermeiden oder möglichst auf eine kurze Zeit einzuschränken. Schließlich kann sich die Beklagte auch nicht mit Erfolg auf den Beschluss der Schiedsstelle vom 14. März 2002 berufen. Denn der Umstand, dass die Schiedsstelle keinen Anlass sah, besondere Beträge für "Hausbesuche, Nachtbereitschaft und Großgeräteleistungen" festzusetzen, stützt die Auffassung der Beklagten nicht. Wie bereits dargelegt ist die Medikamentengabe in erster Linie Bestandteil der häuslichen Krankenpflege und - bei mehrmals täglicher oder mehrmals in der Woche bestehender Einnahmepflicht - nicht Bestandteil der ärztlichen Hausbesuche.

Die Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg auf die vertraglichen Regelungen berufen. Die Vereinbarung nach § 118 Abs 2 SGB V vom 14. Februar 2001, auf deren Inhalt der Rahmenvertrag nach § 120 Abs 2 vom 15. August 2002 Bezug nimmt (vgl § 3 Nr 3 des Rahmenvertrags), regelt die Medikamentengabe im Haushalt des Versicherten, seiner Familie oder an einem sonst geeigneten Ort nicht. Vielmehr geht § 3 Abs 1 der Vereinbarung davon aus, dass die Behandlung "in" einer PIA stattfindet. Zwar zählt gemäß § 5 Abs 2 der Vereinbarung zum Leistungsangebot der PIA auch die "Psychopharmakotherapie". Die Psychopharmakotherapie findet jedoch nach dem Gesamtzusammenhang der Regelungen "in" einer PIA statt und ist nicht mit einer Medikamentengabe im Rahmen der Behandlungspflege in der häuslichen Umgebung des Versicherten oder an anderen geeigneten Orten zu vergleichen. Auch aus dem Umstand, dass gemäß § 5 Abs 2 der Vereinbarung die "nachgehende Behandlung" zum Leistungsangebot der PIA zählt, ändert hieran nichts. Denn auch eine nachgehende Behandlung ist nicht deckungsgleich mit einer häuslichen Krankenpflege im Sinne der Behandlungspflege. Des Weiteren kann - im Gegensatz zur Ansicht der Beklagten - aus dem Umstand, dass § 4 Nr 3 des Rahmenvertrags vom 15. August 2002 die Leistungen der Soziotherapie gemäß § 37a SGB V aus dem Leistungsumfang der PIA ausschließt, nicht gefolgert werden, dass die häusliche Krankenpflege nach § 37 SGB V Bestandteil der PIA sein soll. Zum einen hätte es einer ausdrücklichen Regelung bedurft, an der es vorliegend fehlt. Zum anderen handelt es sich bei § 37a SGB V um eine Leistung, die vor allem eine Koordination der verschiedenen Leistungserbringer mit dem Ziel der Verselbständigung des Patienten zum Inhalt hat. Schon durch das Gesetz ist diese Leistung auf den eng umschriebenen Personenkreis der schwer psychisch Kranken begrenzt, die Krankenkassenleistungen aufgrund ihrer Erkrankung nicht in Anspruch nehmen. § 37a SGB V ist damit lex specialis zu § 37 SGB V (Krauskopf, Soziale Krankenversicherung/Pflegeversicherung, § 37a Rdnr 2, Stand Dezember 2006). Vor diesem Hintergrund bietet der Ausschluss der (im Vergleich zu § 37 SGB V spezielleren) Soziotherapie vom Leistungsumfang der PIA keinen überzeugenden Grund für den von der Beklagten angenommenen Umkehrschluss, dass die Medikamentengabe Bestandteil der PIA-Leistungen sein soll.

Dem Vergütungsanspruch der Klägerin steht nicht entgegen, dass die Beklagte mit Schreiben vom 21. November 2005 und 27. Januar 2006 Prüfung der die Genehmigungsfähigkeit der Verordnungen von häuslicher Krankenpflege pauschal (auch für die Vergangenheit) abgelehnt hat. Zwar bedürfen Leistungen der häuslichen Krankenpflege grundsätzlich der vorherigen Beantragung durch den Versicherten und der vorherigen Bewilligung gegenüber dem Versicherten durch die zuständige Krankenkasse (vgl § 27 Abs 3 Satz 1 BMV-Ä; § 4 des Rahmenvertrags vom 29. Januar 1996; Ziff 4 des Vertrags über die Versorgung mit häuslicher Krankenpflege vom 11. Oktober 2005; § 5 Abs 1 und 2 des Ergänzungsvertrags vom 18. Januar 2006; vgl zum Ganzen auch BSG, Urteil vom 24. September 2002 - B 3 KR 2/02 R = SozR 3-2500 § 132a Nr. 3). Für die häusliche Krankenpflege gilt mithin das Regelprinzip, dh sie ist im Normalfall vor ihrem Beginn durch den Versicherten zu beantragen und durch die Krankenkasse zu bewilligen (BSG, aaO.). Die Krankenkasse soll dadurch in die Lage versetzt werden, im Einzelfall zu prüfen, ob die Krankenpflege erforderlich ist, um die verordnete konkrete Pflegemaßnahme durchzuführen, und ob ein im Haushalt lebender Dritter die Maßnahme übernehmen kann (§ 37 Abs 3 SGB V sowie Nr 22 und 23 der HKP-RL; vgl hierzu auch BSG, Urteil vom 25. August 2009 - B 3 KR 25/08 R = Sozialrecht aktuell 2010, 21). Eine derartige Einzelfallprüfung hat die Beklagte jedoch in den hier streitigen Fällen nicht vorgenommen. Dies ergibt sich bereits aus ihrem Schreiben vom 27. Januar 2006, in dem die Beklagte ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass sie keine Prüfung im Einzelfall vornimmt bzw vornehmen wird. Damit hat die Beklagte aber nicht die Genehmigung im Einzelfall verweigert (sie hat hierüber überhaupt nicht entschieden), sondern den Leistungsanspruch nach § 37 SGB V (und in der Folge davon auch den Vergütungsanspruch der Klägerin) bereits allein deshalb abgelehnt, weil sie davon ausgeht, dass die Leistung (hier: Medikamentengabe) bereits durch die PIA-Leistung umfasst ist. Hierin unterscheidet sich auch der vorliegende Fall von der Entscheidung des BSG vom 24. September 2002 (B 3 KR 2/02 R = SozR 3-2500 § 132a Nr 3), in dem die Einzelfallablehnung der Beklagten im Hinblick auf eine verordnete Pulsmessung im Rahmen der häuslichen Krankenpflege Streitgegenstand war. In diesem Zusammenhang hat das BSG entschieden, dass der Leistungsträger auch bei einer rechtswidrigen Ablehnung nicht in eigenen Rechten verletzt wird und die Frage der Rechtmäßigkeit der Ablehnung allein das Versicherungsverhältnis betrifft, aus dem der Leistungserbringer keine Rechte herleiten kann. So liegt der Fall hier nicht. Vorliegend hat die Beklagte die Leistungen nicht im Einzelfall abgelehnt; sie hat vielmehr eine Genehmigungsfähigkeit pauschal verneint. Darin liegt ein entscheidender Unterschied. Die Verweigerung einer Genehmigung hat zur Folge, dass ein Leistungsanspruch des Versicherten nicht (mehr) besteht. Dies müsste die Klägerin auch nach Ansicht des Senats hinnehmen, weil sie dadurch nicht in eigenen Rechten verletzt wäre. Die Beklagte bestreitet jedoch mit ihrem gesamten Vorbringen das Bestehen eines Leistungsanspruches keineswegs. Sie geht im Gegenteil sogar davon aus, dass die Klägerin zu Recht diejenigen Leistungen, um deren Vergütung hier gestritten wird, erbracht hat. Die Beklagte ist lediglich der Ansicht, dass diese Leistungen im Leistungsspektrum der PIA bereits enthalten seien. Deshalb bestreitet die Beklagte die (gesonderte) Abrechenbarkeit der vom APP erbrachten Leistung durch die Klägerin. Da die Abrechenbarkeit der Leistung aber gar nicht Gegenstand der vom Genehmigungserfordernis umfassten Prüfung ist, hat die Beklagte weder rechtlich noch tatsächlich einen Leistungsanspruch der Versicherten verneint und damit die Genehmigung nicht verweigert, sondern sie ist in ein Genehmigungsverfahren gar nicht eingetreten. Dies geht jedoch zu ihren Lasten. Der Senat stützt sich hierbei auf den Rechtsgedanken in Teil V Nr 26 HKP-RL, wonach die Krankenkasse bis zur Entscheidung über die Genehmigung die Kosten für die vom Vertragsarzt verordneten und vom Pflegedienst erbrachten Leistungen entsprechend der vereinbarten Vergütung nach § 132a Abs 2 SGB V übernimmt, wenn die Verordnung spätestens an dem dritten der Ausstellung folgenden Arbeitstag der Krankenkasse vorgelegt wird (vgl auch die inhaltsgleichen Regelungen in Ziff 4 des Vertrags über die Versorgung mit häuslicher Krankenpflege vom 11. Oktober 2005 und § 5 Abs 2 des Ergänzungsvertrags vom 18. Januar 2006). Denn aus dieser Regelung kann geschlossen werden, wie zu verfahren ist, wenn die Krankenkasse aus von ihr zu vertretenden Gründen nicht über die Genehmigung von Verordnungen entscheidet. Wird eine Prüfung der Genehmigungsfähigkeit mithin überhaupt nicht durchgeführt, so steht die fehlende Genehmigung einem Vergütungsanspruch des Leistungserbringers nicht entgegen.

Soweit die Beklagte darüber hinaus alle bereits eingereichten und bezahlten Verordnungen bzw Rechnungen über häusliche Krankenpflege rückwirkend ablehnt, sieht der Senat darin keinen Widerruf einer (dem Versicherten) erteilten Genehmigung. Der Sache nach macht die Beklagte vielmehr einen Erstattungsanspruch analog §§ 812 ff BGB geltend, weil eine Voraussetzung des Vergütungsanspruches - die Abrechenbarkeit der Leistung - aus ihrer Sicht nicht gegeben war. Für die vom Senat als zutreffend erachtete rechtliche Wertung des Vorbringens der Beklagten spricht im Übrigen der Umstand, dass der Streit ausschließlich zwischen der Klägerin und der Beklagten ausgetragen wird und die Versicherten weder von der Verweigerung noch dem Widerruf einer "Genehmigung" informiert wurden. Da der Senat die Abrechenbarkeit der streitgegenständlichen Leistung (Medikamentengabe durch häusliche Krankenpflege) für gegeben erachtet, besteht der geltend gemacht Erstattungsanspruch nicht.

Anhaltspunkte dafür, dass die Höhe des geltend gemachten Vergütungsanspruchs der Klägerin unzutreffend ist, liegen nicht vor. Die Klägerin hat im Klageverfahren eine detaillierte Auflistung der offenen Posten für die Jahre 2005 und 2006 vorgelegt (Bl 215 bis 224 der SG-Akte). Hierauf nimmt der Senat ausdrücklich Bezug. Die Beklagte hat diese Aufstellung weder im Klage- noch im Berufungsverfahren angegriffen. Vor diesem Hintergrund sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Höhe des Vergütungsanspruchs unzutreffend ist.

Die Beklagte hat der Klägerin auch im vom SG tenorierten Umfang Verzugszinsen gemäß § 69 Satz 3 SGB V iVm §§ 288 Abs 1, 286 BGB analog zu zahlen (vgl zum Anspruch auf Verzugszinsen im Leistungserbringerverhältnis BSG, Urteil vom 3. März 2009 - B 1 KR 7/08 R = NZS 2010, 154; Urteil vom 03. August 2006 - B 3 KR 7/06 R = BSGE 97, 23; allgemein hierzu Müller in SGb 2010, 336).

Auch die Feststellungsklage der Klägerin ist zulässig und begründet.

Nach § 55 Abs 1 Nr 1 kann mit der Feststellungsklage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. Die Frage, ob die Medikamentengabe bereits Teil der PIA-Leistungen der Klägerin ist und daher einem Leistungsanspruch nach § 37 Abs 2 SGB V entgegensteht, betrifft ein Rechtsverhältnis im Sinne dieser Vorschrift. Die Klägerin hat auch ein Feststellungsinteresse, wie das SG zutreffend festgestellt hat. Denn die Beklagte berühmt sich des Rechts, sie dürfe die Vergütung der vertragsärztlich verordneten und von der Klägerin erbrachten Leistungen der häuslichen Krankenpflege mit der - unzutreffenden - Begründung ablehnen, diese Leistungen seien bereits durch die PIA-Leistungen umfasst. Die Klägerin kann nicht auf die Leistungsklage nach § 54 Abs 5 SGG verwiesen werden. Denn der Subsidiaritätsgrundsatz gilt nicht in den Fällen, in denen die Feststellungsklage einen weitergehenden Rechtsschutz ermöglicht, etwa weil die abschließende Streitbeilegung ohne die Feststellungsklage nicht möglich ist (vgl hierzu Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 9. Aufl. 2008, § 55 Rdnr 19b mwN). Dies ist vorliegend der Fall. Ohne die Feststellungsklage bestünde für die Klägerin die Gefahr, dass sie auf eigenes Risiko hin (weil die Beklagte die Genehmigungsfähigkeit von ärztlichen Verordnungen zur häuslichen Krankenpflege überhaupt nicht überprüft) in Vorleistung treten müsste, indem sie nämlich die häusliche Krankenpflege erbringt, um dann im Wege der Leistungsklage den Vergütungsanspruch einzuklagen. In diesem Fall bietet die Feststellungsklage für zukünftige Zeiträume einen weitergehenden Rechtsschutz.

Wie bereits ausführlich dargelegt zählt die ärztlich verordnete Medikamentengabe zum Leistungsumfang der häuslichen Krankenpflege und ist nicht Bestandteil der PIA-Leistung. Dem Feststellungsbegehren der Klägerin war daher stattzugeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 SGG iVm § 154 Abs 2 Verwaltungsgerichtsordnung. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 197a Abs 1 SGG iVm §§ 63 Abs 2, 52 Abs 1 und 3 sowie § 47 Abs 1 Gerichtskostengesetz.

Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) zugelassen.