Zwischen den Beteiligten ist die Kostenerstattung einer vom 17. Dezember 2007 bis 28. Februar 2008 ambulant durchgeführten DermoDyne Lichttherapie in Höhe von insgesamt 3.033,40 EUR streitig.

Die 1977 geborene, bei der Beklagten krankenversicherte Klägerin leidet seit Geburt an einer starken Neurodermitis mit ausgeprägtem atopischem Ekzem. Nach ihren Angaben war die Erkrankung durch stationäre Aufenthalte oder Kortisonbehandlungen immer nur kurzfristig leicht zu bessern.

Am 06. November 2007 beantragte sie die Kostenübernahme für die DermoDyne Lichttherapie unter Vorlage eines Kostenplanes vom 19. Oktober 2007 für die Behandlung bei der J.-G.-Universität M ... Sie wisse, dass diese Therapieform noch keine Kassenzulassung habe, bitte aber zu bedenken, dass ein stationärer Klinikaufenthalt oder eine Kurmaßnahme die Kosten der Behandlung deckten oder sogar überstiegen. Die Kosten für Salben, die sich nach ihren Kenntnissen auf etwa 500,- EUR im Quartal beliefen, würden ebenfalls entfallen. Im Kostenplan wird u.a. ausgeführt, die Liquidation erfolge analog zur GOÄ-Ziffer 2886, da es sich technisch um ein der Farbstoff-Lasertherapie ähnelndes Verfahren handele. Die Wahl dieser Analog-Ziffer werde durch den hohen personellen und organisatorischen Aufwand gerechtfertigt. Die Therapie erfordere einen eigenen Behandlungsraum und jederzeitige Präsenz von Personal. Zudem entstünden hohe Gerätekosten.

Die Beklagte holte daraufhin ein Gutachten bei dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung B.-W. (MDK) ein. Dr. B. führte aus, die DermoDyne Lichttherapie stelle ein Laserverfahren dar, durch das bestimmte Immunzellen (aktivierte T-Lymphocyten) vernichtet werden sollten. Bei dieser Behandlung handele es sich um eine unkonventionelle Behandlungsmethode, deren Bewertung den "Richtlinien über die Einführung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden und über die Überprüfung erbrachter vertragsärztlicher Leistung" und den dort festgelegten Kriterien (Methoden vertragsärztlicher Versorgung) zu folgen habe. Im Einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen (EBM) finde sich keine Abrechnungsziffer, die dieser Behandlungsmethode zugeordnet werden könne. Die Methode stehe auch nicht auf der Prioritätenliste des Gemeinsamen Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen (GBA). Ein Modellversuch zur DermoDyne-Behandlung mit nachfolgender entsprechender Kostenerstattung über die gesetzliche Krankenkasse werde noch vorbereitet. Solange bliebe die Behandlung als Kassenleistung ausgeschlossen. Bei der Erkrankung der Klägerin handele es sich auch nicht um eine lebensgefährliche oder regelmäßig tödlich verlaufende Erkrankung. Es stünden noch vertragsärztliche Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung, so z.B. die medikamentöse Behandlung in Form einer topischen (äußerlichen) oder systemischen (innerlichen). Auch Klimatherapie oder Entspannungstechniken wie z.B. autogenes Training könnten zur Symptomlinderung eine unterstützende Maßnahme sein. Die Therapiemöglichkeiten seien daher nicht erschöpft und die medizinischen Voraussetzungen für die Leistung damit insgesamt nicht erfüllt. Gestützt hierauf lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 06. Dezember 2007 den Antrag der Klägerin ab.

Mit ihrem dagegen eingelegten Widerspruch machte die Klägerin geltend, auch andere Krankenkassen würden die DermoDyne Lichtimpfung für ihre Mitglieder bezahlen. Sie habe schon viel unternommen um ihre Leiden zu lindern, wozu sie zwar verpflichtet sei. Sie habe mittlerweile die Lichtimpfung absolviert, ihr Hautzustand habe sich deutlich gebessert. Es sei nicht einsehbar, dass die Krankenkassen alles und jeden bezahlten, aber ein erfolgversprechendes Behandlungsverfahren nicht übernähmen, weil die Formalien noch nicht erfüllt seien. Offensichtlich passe die Behandlung nicht in das medizinisch-pharmazeutische Konzept der Gesundheitspolitik. Beigefügt war ein Attest von Dr. S., wonach es unter der Bestrahlung mit DermoDyne zu einer deutlichen Verbesserung der Hautreizung mit erheblichem Rückgang des Verbrauchs von Externa gekommen sei. Die Klägerin legte des Weiteren die Rechnung über die DermoDyne-Behandlung in Höhe von 3.033,40 EUR vor. Daraus lässt sich entnehmen, dass die Behandlung der Klägerin ambulant erfolgt ist. Die Abrechnung ist "vereinbarungsgemäß" nach der GOÄ-Ziffer 2886A erfolgt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 18. Juli 2008 wies die Beklagte den Widerspruch mit der Begründung zurück, neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden seien solange von der Abrechnung zu Lasten der Krankenkassen ausgeschlossen, bis der GBA sie als zweckmäßig anerkannt habe. Dies sei bei der DermoDyne Lichtimpfung bislang nicht der Fall. Das Argument, dass Kosten erspart würden, könne ebenfalls keine Leistungsverpflichtung begründen. Das Wirtschaftlichkeitsgebot könne sich immer nur auf solche Behandlungsmethoden beziehen, die überhaupt zur vertragsärztlichen Versorgung gehörten. Das Prinzip des Finanzausgleichs zwischen Versicherten- und Kassenvermögen mit der Wirkung, ersparte Aufwendungen der Kasse den Versicherten gut zu bringen, sei dem Gedanken des Solidarausgleichs fremd. Der Hinweis auf die Leistungsgewährung anderer Krankenkassen vermöge den geltend gemachten Anspruch ebenfalls nicht zu begründen. Es müsse von einer fehlerhaften Leistungsgewährung und somit von einem rechtswidrigen Verwaltungshandeln ausgegangen werden. Es gebe aber keine Gleichbehandlung im Unrecht.

Mit ihrer dagegen am 8. August 2008 beim Sozialgericht Mannheim (SG) erhobenen Klage hat die Klägerin geltend gemacht, sie habe insgesamt 20 Behandlungszyklen in Anspruch genommen. Nach vielen vergeblichen Behandlungsversuchen durch schulmedizinische Maßnahmen sei ihr endlich geholfen worden.

Zur weiteren Aufklärung des Sachverhaltes hat das SG eine Auskunft beim GBA eingeholt. Dieser teilte mit, die DermoDyne Lichtimpfung sei bisher weder von dem GBA noch dem vormalig zuständigen Bundesausschuss für Ärzte und Krankenkassen überprüft worden. Bislang sei kein Antrag zur Überprüfung dieser Methode von den antragsberechtigten Organisationen gestellt worden. Es lägen auch keine Informationen darüber vor, dass es sich um eine medizinische Methode handele, die die für die vertragsärztliche Versorgung gesetzlich vorgegebenen Kriterien "diagnostischer oder therapeutischer Nutzen", "medizinischer Notwendigkeit" und "Wirtschaftlichkeit" erfülle.

Mit Gerichtsbescheid vom 26. November 2008 hat das SG daraufhin die Klage mit der Begründung abgewiesen, bei der DermoDyne Lichtimpfung handele es sich um eine neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode, die nur zu Lasten der Krankenkassen erbracht werden dürften, wenn der GBA auf Antrag darüber Empfehlungen abgegeben habe. Dies sei nach der eingeholten Auskunft nicht der Fall. Damit gehöre die DermoDyne Lichtimpfung nicht zur Behandlung, die der Versicherte als Sachleistung oder im Wege der Kostenerstattung beanspruchen könne. Auch der Verweis auf die Einsparung von Kosten durch den Wegfall der Erforderlichkeit von Salben vermöge eine Erstattungspflicht nicht zu begründen. Das Wirtschaftlichkeitsgebot beziehe sich nur auf solche Behandlungen, die anerkannt und vom GBA empfohlen worden seien. Dass der Ausschluss nicht anerkannter Untersuchungs- und Behandlungsmethoden Verfassungsrecht nicht verletze, habe das Bundessozialgericht (BSG) bereits mehrfach entschieden. Das Fehlen einer Empfehlung des GBA begründe auch keinen Systemmangel, aus dem die Klägerin Rechte herleiten könne. Dies sei nur dann der Fall, wenn das Verfahren vor dem GBA trotz Erfüllung der für eine Überprüfung notwendigen formalen und inhaltlichen Voraussetzungen willkürlich oder aus sachfremden Erwägungen nicht oder nicht zeitgerecht durchgeführt worden wäre. Dies sei indessen bei der DermoDyne Lichtimpfung nicht der Fall. Sie sei im Januar 2003 nach dem Medizinproduktegesetz für die klinische Anwendung am Patienten zugelassen worden. Bis zum November 2008 habe dem GBA noch nicht einmal ein Antrag der antragsberechtigten Organisationen zu dieser Methode vorgelegen. Dies sei dem GBA nicht anzulasten, denn er sei zur Prüfung auf einen Antrag angewiesen.

Zur Begründung ihrer dagegen am 24. Dezember 2008 eingelegten Berufung hat die Klägerin geltend gemacht, sie leide an einem unheilbaren Krankheitsgeschehen, welches sie in schwerer und generalisierter Form begleite. Sie habe sich de facto ständig in ärztlicher und frühmedizinischer Behandlung befunden, ohne dass Erfolge um ihr Leiden sichtbar erzielt worden wären. Es sei ihr letztlich nur übrig geblieben, ihr weiteres Leben mit der Krankheit zu verbringen. Dies bringe bekanntermaßen viele Probleme mit sich, angefangen bei dem erheblichen Juckreiz, dem optischen neurodermitischen Hautbild und der eingeschränkten Lebensqualität. Wenn ein Patient, dem seit 32 Jahren schulmedizinisch nicht habe geholfen werden können, sich einmal einer Alternative zuwende, so bedürfe dies wohl keiner Diskussion. Sie hat noch zwei weitere Atteste von Dr. S. und der Universitäts-Hautklinik J.-G.-Universität vorgelegt.

Die Klägerin beantragt (sinngemäß),

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 26. November 2008 sowie den Bescheid vom 06. Dezember 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Juli 2008 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, 3.033,40 EUR Behandlungskosten für die DermoDyne Lichtimpfung zu erstatten.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie erachtet die angefochtene Entscheidung für zutreffend.

Die Berichterstatterin hat am 10. März 2009 einen Erörterungstermin durchgeführt.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz sowie die von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsakten verwiesen.