Die Klägerin wendet sich, als Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehegatten, gegen die Festsetzung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung im Zeitraum vom 01.01.2013 - 31.12.2014 und die hieraus resultierende Nachforderung von Beiträgen i.H.v. 2.710,62 EUR.

Der im Dezember 1943 geborene, 2018 verstorbene Ehegatte der Klägerin (Versicherter) war im streitgegenständlichen Zeitraum bei der Beklagten zu 1) in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) kranken- und bei der Beklagten zu 2) pflegepflichtversichert. Er bezog (jedenfalls) ab dem 01.01.2011 von der Bank of America (BoA) eine Betriebsrente, die der Verbeitragung zur Kranken- und Pflegeversicherung unterlag. Der Abführung von Beiträgen lag hierbei ab dem 01.01.2013 ein Betrag von 1.181,59 EUR, ab dem 01.07.2013 ein solcher von 1.179,77 EUR, ab dem 01.01.2014 ein solcher von 1.234,41 EUR und ab dem 01.07.2014 ein Betrag von 1.222,17 EUR zu Grunde.

Unter dem 07.07.2016 wandte sich die Beklagte zu 1) unter Hinweis darauf, dass ihr Datenbestand zwei Versorgungsbezüge beinhalte, an die BoA und bat um Mitteilung, ob ein bzw. zwei Versorgungsbezüge gezahlt würden und ggf. in welcher Höhe. Diese teilte hierzu mit Schreiben vom 14.07.2016 mit, dass der Versicherte von ihr eine Betriebsrente beziehe, deren monatliche Höhe sich zum 01.01.2011 auf 1.736,71 EUR (brutto), zum 01.01.2013 auf 1.838,97 EUR (brutto) und ab dem 01.01.2016 auf 1.881,16 EUR (brutto) belaufen habe.

Mit Schreiben vom 20.07.2016 teilte die Beklagte zu l) dem Versicherten mit, dass der BoA für die Zeit ab 01.10.2012 aufgrund eines Erfassungsfehlers ein zu niedriger beitragspflichtiger Anteil mitgeteilt worden sei. Die Meldung sei korrigiert worden. Dies habe zur Folge, dass die BoA rückwirkend ab 01.10.2012 Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nachfordern werde. Hiergegen erhob der Versicherte mit Schreiben vom 12.08.2016 Widerspruch, woraufhin ihm die Beklagte zu 1) unter dem 23.08.2016 mitteilte, dass es sich bei dem Schreiben vom 20.07.2016 um ein Informationsschreiben gehandelt habe, gegen das ein Widerspruch nicht zulässig sei. Sie, die Beklagte zu 1), habe eine Aufstellung der zu erwartenden Nachforderung erstellt und zum Abgleich an die BoA gesandt. Sobald dieser vorliege, werde ein Beitragsbescheid ergehen. Der jetzige Widerspruch werde als Widerspruch hiergegen anerkannt werden.

Mit Bescheid vom 20.09.2016 setzte die Beklagte zu 1) - auch im Namen der Beklagten zu 2) - die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für die Zeit ab 01.01.2013 fest. Auf Grundlage eines Zahlbetrages der Betriebsrente i.H.v. 1.838,97 EUR setzte sie den Beitrag zur Krankenversicherung ab dem 01.01.2013 bei einem Beitragssatz von 15,5 % auf 285,04 EUR, den zur Pflegversicherung bei einem Beitragssatz von 2,3 % auf 42,30 EUR fest. Hieraus ergebe sich für die Zeit vom 01.01.2013 - 31.07.2014, eine Nachforderung i.H.v. 2.710,62 EUR (über die auf der Grundlage der bisher zu Grunde gelegten Bemessungsgrundlage von der BoA abgeführten Beiträge hinaus). Ab dem 01.01.2015 belaufe sich bei einem Zahlbetrag i.H.v. 1.838,97 EUR der Beitrag zur Krankenversicherung bei einem Beitragssatz von 15,4 % auf 283,20 EUR, der zur Pflegversicherung bei einem Beitragssatz von 2,6 % auf 47,81 EUR. Auf Grundlage eines Zahlbetrages der Betriebsrente i.H.v. 1.881,16 EUR belaufe sich der Beitrag zur Krankenversicherung ab dem 01.01.2016 bei einem Beitragssatz von 15,6 % auf 293,46 EUR, der zur Pflegeversicherung bei einem Beitragssatz von 2,6 % auf 48,91 EUR. Für die Zeit vom 01.01.2015 - 31.07.2016 bestehe eine Nachforderung i.H.v. 1.951,92 EUR, die von der BoA direkt - durch verminderte Auszahlungen - nacherhoben werde. Die Beklagte zu 1), führte hierzu aus, dass die BoA in der Vergangenheit von ihr, der Beklagten zu 1), fälschlicherweise dahingehend informiert worden sei, dass die Versorgungsbezüge nicht in voller Höhe der Beitragspflicht unterlägen, weil sie davon ausgegangen sei, dass der Versicherte einen weiteren Versorgungsbezug der BoA erhalte. Diese Fehlinformation sei zwischenzeitlich korrigiert und die Zahlstelle darüber informiert worden, dass die Versorgungsbezüge in voller Höhe der Beitragspflicht unterlägen.

Zur Begründung seines hiergegen am 27.09.2016 erhobenen Widerspruchs brachte der Versicherte vor, die Beklagte habe jederzeit Kenntnis darüber gehabt, welche Versorgungsbezüge er erhalte. Dass die Beklagte hierbei einem rechtlichen Irrtum hinsichtlich der Beitragspflicht unterlegen sei, sei nicht ihm anzulasten, eine Änderung der Beitragsfestsetzung nach den §§ 45, 48 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) sei nicht mehr möglich; er berufe sich insofern auf die Verjährung.

Mit Widerspruchsbescheid vom 12.01.2017 wies die Beklagte zu 1) den Widerspruch gegen die Festsetzung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung und die hieraus resultierende Nachforderung i.H.v. 2.710,62 EUR zurück. Sie führte aus, dass bei Versicherungspflichtigen auch Versorgungsbezüge zu den beitragspflichtigen Einnahmen rechneten. Die Beiträge entstünden kraft Gesetzes. Im Hinblick auf die Höhe der Beiträge bestehe kein Vertrauensschutz, dass diese der Höhe nach gleich bleiben müssten; das öffentliche Interesse an der richtigen Beitragshöhe und der Gleichbehandlung der Versicherten sei höher zu bewerten, als das Interesse des Beitragsschuldners an der Beibehaltung der rechtswidrigen Begünstigung; die Vorschriften der §§ 45, 48 SGB X seien nicht einschlägig. Die ab 01.01.2013 fälligen Beiträge seien auch noch nicht verjährt. Die Verjährungsfrist betrage vier Jahre. Auch liege keine Verwirkung vor.

Gegen den am 18.01.2017 eingegangenen Widerspruchsbescheid hat der Versicherte am 16.02.2017 Klage zum Sozialgericht Konstanz (SG) erhoben, mit der er sich gegen die Beitragsfestsetzung für den Zeitraum vom 01.01.2013 - 31.12.2014 und die hieraus resultierende Nachforderung i.H.v. 2.710,62 EUR gewandt hat. Zu deren Begründung hat er vorgebracht, die Beklagte zu 1) habe jederzeit Kenntnis darüber gehabt, welche Versorgungsbezüge er, der Kläger, erhalten habe. Er berufe sich daher auf Verjährung bzw. Verwirkung der Forderung. Die Regelungen der §§ 45, 48 SGB X seien zumindest entsprechend anzuwenden.

Die Beklagten sind der Klage entgegengetreten. Auf Anfrage des SG haben sie mitgeteilt, dass erstmals mit Bescheid vom 20.09.2016 über die Beiträge für die Zeit vom 01.01.2013 - 31.12.2014 entschieden worden sei, zuvor sei kein Beitragsbescheid ergangen.

Mit Urteil vom 06.02.2018 hat das SG die Klage abgewiesen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, dass aufgrund des Klageantrages lediglich die Beitragsfestsetzung für den Zeitraum vom 01.01.2013 - 31.12.2014 streitgegenständlich sei. Der Bescheid vom 20.09.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.01.2017 sei rechtmäßig und verletze den Versicherten nicht in seinen Rechten. Die Festsetzung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sei nicht zu beanstanden. Der Versicherte sei in der KVdR versicherungspflichtig (§ 5 Abs. 1 Nr. 11 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V)) und damit nach § 20 Abs. 1 Nr. 11 Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) auch in der Pflegeversicherung pflichtversichert. Die beitragspflichtigen Einnahmen versicherungspflichtiger Rentner seien in § 237 SGB V (für die Pflegeversicherung i.V.m. § 57 Abs. 1 Satz 1 SGB XI) geregelt. Danach werde der Beitragsbemessung neben dem Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung (Nr. 1) auch der Zahlbetrag der, der Rente vergleichbaren Einnahmen (Nr. 2) zu Grunde gelegt. Da § 237 SGB V die Regelung des § 229 SGB V für entsprechend anwendbar erkläre, unterlägen auch die dort genannten Einnahmen (Versorgungsbezüge) der Beitragspflicht. Versorgungsbezüge seien nach § 229 Abs. 1 Satz 1 SGB V neben anderen Versorgungsleistungen insb. Renten der betrieblichen Altersversorgung, soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung erzielt werden. Als Renten der betrieblichen Altersversorgung seien Leistungen anzusehen, die entweder vom Arbeitgeber erbracht werden oder aber, soweit sie von Dritten gezahlt werden, von Institutionen der betrieblichen Altersversorgung wie etwa Pensionskassen erbracht werden oder etwa auf einer Direktversicherung als Form einer betrieblichen Altersversorgung beruhen. Danach handele es sich bei der von der BoA gezahlten Betriebsrente um einen Versorgungsbezug i.S.d. § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V, für den nach § 248 SGB V der allgemeine Beitragssatz gelte. Einwände gegen die konkret festgesetzte Höhe der Beiträge seien nicht geltend gemacht worden. Die Beitragsfestsetzung unterliege vorliegend auch nicht den sich aus den §§ 45, 48 SGB X ergebenden Einschränkungen, da die Beiträge von der Beklagten zu 1) erstmals im streitgegenständlichen Bescheid festgesetzt worden seien. Die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge seien bei Erlass des streitgegenständlichen Bescheids auch noch nicht verjährt gewesen. Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) verjährten Ansprüche auf Beiträge in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind. Bei Erlass des Bescheides vom 20.09.2016 seien daher die Beiträge für den hier streitigen Zeitraum 01.01.2013 - 31.12.2014 noch nicht verjährt gewesen, insb. als die Verjährung durch den Erlass des Bescheides nach § 52 Abs. I SGB X gehemmt worden sei. Die Beitragsansprüche seien schließlich auch nicht verwirkt. Eine solche Verwirkung setze neben einem langen Zeitablauf voraus, dass der Verpflichtete, vorliegend der Versicherte, infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten, hier der Beklagten zu 1) darauf vertrauen durfte und vertraut hat, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde und sich infolge dessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet habe, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde. Eine derartige Situation sei vorliegend nicht anzunehmen. Die Beklagte zu 1) habe vorliegend lediglich der Zahlstelle gegenüber eine inhaltlich falsche Erklärung abgegeben. Da ein Bescheid des Inhalts, dass der Kläger aus der Versorgungsrente geringe Beiträge zu tragen habe, nicht ergangen sei, habe die falsche Meldung an die BoA dem Versicherten keine besondere Rechtsposition verliehen, die ihm ein Vertrauen hätte vermitteln können. Es fehle daher an einem vertrauensbegründenden Verhalten der Beklagten.

Gegen das am 05.04.2018 zugestellte Urteil hat der Versicherte am 09.04.2018 Berufung beim Landessozialgericht Baden-Württemberg eingelegt. Zu deren Begründung hat er ausgeführt, der Beitragsfestsetzung stehe entgegen, dass die Beklagte zu 1) keine Entscheidung i.S.d. §§ 45, 48 SGB X getroffen habe und insoweit die dort normierte Ein-Jahres-Frist abgelaufen sei. Auch habe das SG die Frage der Verjährung bzw. der Verwirkung fehlerhaft bewertet. Zu berücksichtigen sei hierbei, dass die Beklagte zu 1) selbst im Schreiben vom 20.07.2016 ausgeführt habe, dass sie, als Krankenkasse der BoA mitteile, ob und in welcher Höhe Versorgungsbezüge der Beitragspflicht unterlägen. Hierbei handele es sich um einen Verwaltungsakt, der die Beitragspflicht des Versicherten regele. Nachdem der Versicherte am 04.09.2018 verstorben ist, ist mitgeteilt worden, dass das Verfahren von der Klägerin, der Witwe des Versicherten, fortgeführt werde. Hierzu ist ein Erbschein des Amtsgerichts Tettnang vom 31.07.2019 des Inhalts, dass der Versicherte von seiner Ehefrau alleine beerbt worden ist, vorgelegt worden.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 06.02.2018 sowie den Bescheid vom 20.09.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.01.2017 für den Zeitraum vom 01.01.2013 bis 31.12.2014 aufzuheben, soweit hierin Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für die Zeit vom 01.01.2013 - 31.12.2014 festgesetzt worden sind.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung ihres Antrages verweist die Beklagte auf die aus ihrer Sicht zutreffenden Ausführungen des SG im angefochtenen Urteil.

Die Klägerin hat unter dem 14.02.2020, die Beklagte zu 1) unter dem 06.02.2020 und unter dem 21.02.2020 auch für die Beklagte zu 2) das Einverständnis mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Prozessakten beider Rechtszüge sowie die bei der Beklagten zu 1) geführte Verwaltungsakte, die Gegenstand der Entscheidungsfindung geworden sind, verwiesen.