Die Klägerin begehrt die Feststellung der Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs "außergewöhnliche Gehbehinderung" (aG).

Das Landratsamt Rems-Murr-Kreis hatte unter Zugrundelegung der versorgungsärztlichen Stellungnahme des Dr. H. mit Abhilfebescheid vom 29.06.2005 den Grad der Behinderung (GdB) der am 20.07.1941 geborenen Klägerin mit 60 seit 14.10.2004 und die Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich "erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr" (G) festgestellt.

Ihr auf Feststellung der Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs aG gerichteter Änderungsantrag vom 27.02.2006 wurde mit Bescheid vom 20.07.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.01.2007 abgelehnt; die hiergegen gerichtete Klage blieb erfolglos (Rücknahme S 13 SB 1470/07).

Die Klägerin beantragte am 14.09.2007 unter Vorlage diverser ärztlicher Unterlagen die Feststellung der Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs aG. Sie führte unter anderem zur Begründung aus, Bewegung und vor allem Treppensteigen seien ihr nur mit großer Anstrengung möglich. Es sei ihr kaum möglich, länger als 200 Meter zu gehen. In seiner versorgungsärztlichen Stellungnahme vom 01.11.2007 berücksichtigte Dr. F. als Behinderungen eine Funktionsbehinderung beider Kniegelenke, Knorpelschäden am rechten Kniegelenk, einen Knieinnenschaden beidseits, eine rezidivierende Arthritis synovitis und eine Gebrauchseinschränkung des linken Fußes (Teil-GdB 50), eine Depression, funktionelle Organbeschwerden und ein Restless-leg-Syndrom (Teil-GdB 30), eine Funktionsbehinderung der Wirbelsäule, einen Bandscheibenschaden, eine Wirbelsäulenverformung und eine Funktionsbehinderung des Schultergelenks (Teil-GdB 30), einen Bluthochdruck und Herzrhythmusstörungen (Teil-GdB 10), eine Allergie (Teil-GdB 10), Krampfadern (Teil-GdB 10) sowie eine Harninkontinenz (Teil-GdB 10), bewertete den Gesamt-GdB mit 70 und führte aus, eine außergewöhnliche Gehbehinderung liege nicht vor. Mit Bescheid vom 13.11.2007 änderte das Landratsamt den Bescheid vom 29.06.2005 ab, stellte den GdB der Klägerin mit 70 seit 14.09.2007 fest und lehnte eine Feststellung der Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich aG ab.

Hiergegen legte die Klägerin am 10.12.2007 unter Vorlage weiterer ärztlicher Unterlagen Widerspruch ein. Sie wies darauf hin, wegen ihrer Schulterverletzung könne sie keine Gehhilfen benutzen. Dr. H. führte in seiner versorgungsärztlichen Stellungnahme vom 28.12.2007 aus, die Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs aG seien den vorliegenden Unterlagen nicht zu entnehmen. Die Einschränkung der Gehfähigkeit entspreche nicht der eines Doppeloberschenkelamputierten. Mit Widerspruchsbescheid vom 15.01.2008 wies das Regierungspräsidium St. den Widerspruch mit der Begründung zurück, die Klägerin sei aufgrund ihrer Erkrankungen nicht aufs Schwerste in ihrer Gehfähigkeit eingeschränkt.

Hiergegen erhob die Klägerin am 28.01.2008 Klage beim Sozialgericht St.. Sie legte unter anderem den Entlassungsbericht des Dr. T., Chefarzt an der AOK-Klinik Sch. in Bad L., vom 10.03.2008 über die Rehabilitationsmaßnahme vom 31.01.2008 bis zum 26.02.2008 (Zustand nach Implantation nach einer zementierten Oberflächenersatzprothese des Kniegelenks rechts, Prellung der linken Gesäßhälfte; die Klägerin sei am Rollator bei erlaubter Vollbelastung des rechten Beines mobilisiert, ihr Gangbild sei sicher und sie sei soweit rehabilitiert, dass sie sich selbstständig aus- und ankleiden, waschen sowie fortbewegen könne, sie bewege sich an zwei Unterarmgehstützen fort) vor und führte aus, auf Grund ihrer massiven Einschränkung der Gehfähigkeit sei sie nicht mehr in der Lage, sich außerhalb ihres Kraftfahrzeuges ohne fremde Hilfe und ohne große Anstrengung zu bewegen.

Dr. B. führte in seiner versorgungsärztlichen Stellungnahme vom 16.09.2008 aus, eine Beeinträchtigung des Gehvermögens, die die Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs aG begründe, könne nach dem vorgelegten Entlassungsbericht des Dr. T. keinesfalls als nachgewiesen angesehen werden.

Das Sozialgericht zog den Arztbrief des Dr. R., Ärztlicher Direktor der Klinik für Orthopädie und Unfallchirurgie des Klinikums St., vom 31.01.2008 über die stationären Behandlungen vom 09.01.2008 bis zum 11.01.2008 und vom 15.01.2008 bis zum 30.01.2008 (Gonarthrose rechts, Restless-legs-Syndrom, Prellung der linken Gesäßhälfte) bei. Im weiteren Verlauf legte die Klägerin die Bescheinigungen des Allgemeinmediziners Dr. K. vom 07.12.2007 (die Klägerin könne auf Grund der schweren Gonarthrose beidseits nur mit Mühe und unter Schmerzen kurze Gehstrecken bewältigen) und des Dr. R. vom 15.01.2009 (die Klägerin sei außergewöhnlich gehbehindert) vor. Dr. G. führte in der versorgungsärztlichen Stellungnahme vom 20.04.2009 aus, eine schwerste Einschränkung des Gehvermögens sei weiterhin nicht anhand objektivierbarer Funktionsdefizite nachvollziehbar.

Sodann holte das Sozialgericht von Amts wegen das Gutachten des Orthopäden Dr. A. vom 18.07.2009 ein. Der Sachverständige legte dar, der Gang zu ebener Erde ohne Schuhwerk sei beim langsamen Gehen von seitengleicher Schrittgröße und leicht rechtsbetont schonhinkend. Er diagnostizierte ein chronisches Hals- und Lendenwirbelschmerzsyndrom ohne neurologische Symptomatik bei linkskonvexer Lumbalskoliose, ein chronisches Impingementsyndrom beider Schultergelenke nach mehrfachen Voroperationen beidseits ohne relevante Einschränkung der Bewegungsumfänge, einen altersentsprechenden Hüftgelenksbefund mit beginnenden Abnutzungserscheinungen ohne relevante Bewegungseinschränkung, einen Fersensporn beidseits sowie eine endoprothetische Versorgung des rechten Kniegelenks mit Restbeschwerdesymptomatik und deutlicher Bewegungseinschränkung und eine fortgeschrittene Pangonarthrose des linken Kniegelenks mit Ergussbildung und Bewegungseinschränkung. Auf Grund der Wirbelsäulenerkrankung seien mittelschwere Tätigkeiten sowie Tätigkeiten im Bücken, in Zwangshaltungen und mit Heben und Tragen von Lasten über fünf Kilogramm nicht mehr möglich. Wegen der Schultererkrankung könnten keine mittelschweren körperlichen Arbeiten, insbesondere Tätigkeiten über Kopf und in Schulterhöhe, durchgeführt werden. Auf Grund der Hüftgelenkserkrankung sollten schwere körperliche Arbeiten im Stehen vermieden werden. Wegen der Sprunggelenkserkrankung sollten Einlagen getragen werden. Auf Grund der Kniegelenkserkrankung seien rein gehende/stehende Tätigkeiten, mittelschwere körperliche Arbeiten sowie Tätigkeiten in Zwangshaltungen der Kniegelenke, beispielsweise in der Hocke oder knieend, nicht mehr möglich. Die Funktionsstörungen der Kniegelenke, der Lendenwirbelsäule und der Hüftgelenke begründeten nicht die Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs aG. In seiner ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme vom 25.08.2009 führte der Sachverständige aus, die Klägerin sei mit Menschen, die sich dauernd nur mit fremder Hilfe oder mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen könnten, beispielsweise Querschnittsgelähmten, Doppeloberschenkelamputierten, Doppelunterschenkelamputierten und Hüftexartikulierten, nicht vergleichbar.

Mit Gerichtsbescheid vom 03.12.2009 wies das Sozialgericht die Klage ab. Nach den von Dr. A. angegebenen Bewegungsmaßen und den Ausführungen im Entlassungsbericht des Dr. T. sei die Klägerin noch selbstständig in der Lage, sich ohne dauernde fremde Hilfe und auch ohne ständige große Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges zu bewegen. Die bei der Klägerin vorliegenden Funktionsbeeinträchtigungen führten nicht dazu, dass sie mit einem Querschnittsgelähmten, einem Doppeloberschenkelamputierten, einem Doppelunterschenkelamputierten, einem Hüftexartikulierten oder einem einseitig Oberschenkelamputierten, der dauernd außer Stande sei, ein Kunstbein zu tragen oder nur eine Beckenkorbprothese zu tragen, oder zugleich unterschenkel- oder armamputiert sei, gleichzustellen sei. Dies gelte vor allen Dingen auch vor dem Hintergrund, dass Dr. A. zwar mittelschwere Beeinträchtigungen im Bereich der Schultern habe feststellen können, die Beweglichkeit der Schultern jedoch ohne relevante Einschränkung sei. Da in dem Entlassungsbericht des Dr. T. ausgeführt worden sei, dass sich die Klägerin stabil an einem Rollator fortbewegen könne, gebe es auch keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Klägerin nicht mit Hilfsmitteln wie beispielsweise einem Rollator oder Gehstützen selbstständig fortbewegen könne. Eine außergewöhnliche Behinderung beim Gehen, die die Fortbewegung auf das Schwerste einschränke, sei nicht zu erkennen.

Hiergegen hat die Klägerin am 29.12.2009 Berufung eingelegt. Sie hat die Bescheinigungen des Dr. K. vom 08.03.2010 (die Klägerin könne auf Grund der schweren Gonarthrose beidseits nur mit Mühe und unter Schmerzen kurze Gehstrecken bewältigen) und des Orthopädiezentrums Dres. R., R., T. und V., vom 24.03.2010 (auf Grund der multiplen schweren Gesundheitsstörungen sei die Klägerin nur unter Schmerzen in der Lage, kurze Gehstrecken zu bewältigen) vorgelegt.

Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts St. vom 3. Dezember 2009 und den Bescheid des Landratsamts Rems-Murr-Kreis vom 13. November 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums St. vom 15. Januar 2008 aufzuheben und die Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich "außergewöhnliche Gehbehinderung" seit 14. September 2007 festzustellen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er ist der Auffassung, dass das Berufungsbegehren vom objektiven medizinischen Sachverhalt nicht bestätigt werde.

Der Senat hat auf Antrag der Klägerin gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) das Gutachten des Orthopäden Dr. Sch. vom 30.11.2010 eingeholt. Der Sachverständige hat das Gangbild der Klägerin als sehr mühsam und kleinschrittig beschrieben. Die Klägerin müsse sich immer wieder hinsetzen. Beim Sitzen trete dann eine Beschwerdebesserung ein. Sobald die Klägerin eine aufrechte Position einnehme, bestünden starke Schmerzen, die die Klägerin wieder zum Sitzen zwängen. Die circa zehn Meter betragende Gehstrecke vom Besprechungs- zum Untersuchungszimmer werde auf zwei Portionen durchgeführt. Die Klägerin trete bei mangelnder Sensibilität im Vorfuß beziehungsweise im Zehenbereich etwas ataktisch auf. Der Sachverständige hat eine endoprothetische Versorgung des rechten Kniegelenks mit Restbeschwerden und Bewegungseinschränkung, eine fortgeschrittene Pangonarthorse des linken Kniegelenks mit Ergussbildung und Bewegungseinschränkung, eine Coxalgie ohne Coxarthrose beidseits ohne deutliche Bewegungseinschränkung der Hüftgelenke, ein chronisches Halswirbelsäulen-Syndrom mit Funktionseinschränkung und Nervenwurzelreizung und Torsionsskoliose mit Nervenwurzeleinengung ohne sensomotorische Ausfälle der Hände, eine Bewegungseinschränkung und Belastungseinschränkung der Lendenwirbelsäule mit ausgeprägter Fehlstatik durch Torsionsskoliose bei fortgeschrittenen Abnutzungen und Wirbelgleiten L3/4 und L4/5 mit Nervenkanaleinengung, eine Armhebeeinschränkung beider Schultergelenke bei einer Subscapularisruptur mit Akromioklavikulargelenks-Arthrose und Schulterkopfhochstand beidseits bei Fehlstatik der Schulter beidseits ohne Bizepsruptur links und Verdacht auf Bizepssehnenruptur rechts mit deutlicher Bewegungseinschränkung und Belastungseinschränkung, einen schlecht eingestellten Diabetes mellitus mit Polyneuropathie und Sensibilitätsstörungen im Vorfuß sowie eine Metatarsalgie beider Füße bei chronischer Ödembildung und Fehlstatik der Füße und Fersensporn beidseits beschrieben. Er hat ausgeführt, das Unvermögen, das linke Knie zu strecken, bedeute einen Stabilitätsverlust bei Steh- und Gehphasen, da nur mit gestrecktem Bein eine vernünftige längerfristige Stabilität vorhanden sei. Das kernspintomographisch festgestellte massive Treppenphänomen L2/3/4/5 bedeute eine Instabilität in der Lendenwirbelsäule und koinzidiere eine eingeschränkte Stand- und Gehfähigkeit, die als deutlich zu bezeichnen sei. Unter Berücksichtigung der Skoliose der Wirbelsäule lasse sich nachvollziehbar eine bereits durch die Lendenwirbelsäule hervorgerufene eingeschränkte Steh- und Gehfähigkeit ableiten. Da von Seiten der Schultergelenke das bereits diagnostizierte Impingementphänomen beider Schultergelenke mit der jetzt auch deutlich sichtbaren Einschränkung, insbesondere auch im Subskapularisbereich mit transmuralem Riss, bestehe, sei es nachvollziehbar, dass die Klägerin keine Unterarmgehstützen benützen könne und dies wiederum eine Einschränkung der Gehfähigkeit hervorrufe. Durch den Diabetes mellitus komme es zu einer Polyneuropathie der Füße mit Dysästhesie, Pallästhesie und Hypästhesie, was bewirke, dass die Klägerin eine verminderte Sensibilität der Füße beim Gehen habe, die die Gehfähigkeit weiterhin deutlich reduziere und eine Fallneigung koinzidiere. Dieser Summationseffekt wirke sich auf die Gehfähigkeit doch deutlich aus, so dass eine außergewöhnliche Gehbehinderung vorliege. Auf Grund der Schwere des Leidens sei die Klägerin dauernd nur mit fremder Hilfe und nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges beweglich. Der Kern der Sache liege in der Beeinträchtigung der Lendenwirbelsäule mit den nervalen Beeinträchtigungen, die mittlerweile einen Grad erreicht hätten, der zwar keine Lähmungserscheinung im Bereich der Beine hervorrufe, aber doch bei Belastung vermutlich zu neurologischen Ausfällen führe. Nicht umsonst bestehe bei der Klägerin auch aus heutiger Sicht eine neurologische Inkontinenz mit deutlicher Blaseninkontinenz. Der Sachverständige hat zusammenfassend ausgeführt, die Klägerin könne sich praktisch von den ersten Schritten außerhalb eines Kraftfahrzeugs nur noch unter ebenso großen Anstrengungen wie beispielsweise Doppeloberschenkelamputierte oder nur mit fremder Hilfe fortbewegen. Die Gehstrecke, die die Klägerin noch alleine absolvieren könne, betrage circa zehn Meter. Die Klägerin brauche nach einer Dauer von zehn Metern eine Pause von circa zehn Minuten und könne dann erst wieder den Weg fortsetzen. Dem Gutachten sind die Befundberichte der Radiologischen Gemeinschaftspraxis Söldner vom 27.07.2010 (Befund einer Magnetresonanztomographie der linken Schulter), vom 03.09.2010 (Befund einer Magnetresonanztomographie der Lendenwirbelsäule: ausgeprägte linkskonvexe Torsionsskoliose) und vom 08.09.2010 (Befund einer Magnetresonanztomographie der Halswirbelsäule: kräftige s-förmige Torsionsskoliose, insbesondere im cervicothorakalen ÜB.ang, und deutliche Fehlhaltung der Halswirbelsäule mit Steilstellung) beigefügt worden.

Dr. W. hat in der versorgungsärztlichen Stellungnahme vom 15.02.2011 ausgeführt, die Einschätzung des Dr. Sch. lasse sich mit den objektiv fassbaren Funktionseinschränkungen nicht hinreichend nachvollziehen. Bei den Befunden von Seiten des Bewegungsapparates, auch unter Einschluss der angegebenen Polyneuropathie, sei noch keine so ausgeprägte Funktionseinschränkung objektiv nachgewiesen, als dass damit eine außergewöhnliche Gehbehinderung begründbar wäre.

Hierzu hat Dr. Sch. in seiner ergänzenden gutachtlichen Stellungnahme vom 06.04.2011 ausgeführt, maßgeblich sei die Beugekontraktur des Kniegelenkes und der Hüftgelenke. Dies bedeute, dass keine ausreichende Standstabilität vorhanden sei und permanent eine Sturzgefahr drohe. Diese Sturzgefahr werde noch von der Gefühllosigkeit der Füße durch die Polyneuropathie und die Situation der Lendenwirbelsäule, die eine Einengung des Nervenkanals aufweise, unterstützt, die seit August 2009 deutlich verschlechtert sei. Aus der neurologischen Inkontinenz folge, dass auch die motorischen Funktionen der Lendenwirbelsäule bis hin zu S2 beeinträchtigt seien und damit auch die Standfähigkeit zum Teil wesentlich stärker beeinträchtigt sei als bei einem Doppeloberschenkelamputierten. Zudem bestehe bei der Klägerin ein massiver Bauchwandbruch, der ebenfalls mit einbezogen werden müsse. Dieser reduziere die Sitz- und Standstabilität, da die entsprechende Bauchmuskulatur nicht mehr so effektiv aktiviert werden könne.

Dr. W. hat in der versorgungsärztlichen Stellungnahme vom 18.04.2011 ausgeführt, im Interesse einer Gleichbehandlung aller behinderten Menschen müsse man sich in Bezug auf den Nachteilsausgleich aG nach den objektiv fassbaren Funktionseinschränkungen richten. Diese seien vorliegend nicht so ausgeprägt, als dass man hieraus eine außergewöhnliche Gehbehinderung ableiten könne. Daran ändere sich auch nichts, wenn man den vom Sachverständigen erwähnten Bauchwandbruch mit Reduzierung der Sitz- und Standstabilität in die Beurteilung mit einbeziehe. Ferner sei die vom Sachverständigen erwähnte Sturzgefahr nicht mit einer schwersten Einschränkung der Gehfähigkeit von den ersten Schritten an gleichzusetzen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Akteninhalt verwiesen.