Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig (§§ 143, 144, 151 SGG), jedoch nicht begründet.

Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 21.12.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.02.2007, mit dem die Beklagte es abgelehnt hat, dem Kläger auf dessen Antrag vom 04.11.2002 Rente wegen Erwerbsminderung zu gewähren. Das SG hat zu Recht mit Urteil vom 29.01.2009 die hiergegen erhobene Klage abgewiesen.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung. Zwar liegen bei ihm die gesundheitlichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung vor, allerdings nicht zu einem Zeitpunkt, als die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen noch gegeben waren.

Ein Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung setzt voraus, dass aus gesundheitlichen Gründen eine Erwerbsminderung gegeben ist, in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit vorliegen (sog. Drei-Fünftel-Belegung) und vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt ist (§ 43 Abs. 1, 2 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB VI -). Zwar erfüllt der Kläger die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren (vgl. § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI), denn er hat in der Bundesrepublik Deutschland vom 06.06.1973 bis 27.08.1995 insgesamt 245 Monate Pflichtbeitragszeiten zurückgelegt. Es liegen aber keine ausreichenden Hinweise vor, die die Annahme einer rentenrelevanten Erwerbsminderung zu einem Zeitpunkt rechtfertigen, als die versicherungsrechtliche Voraussetzung der Drei-Fünftel-Belegung noch gegeben war. Aufgrund der bis August 1995 geleisteten Pflichtbeiträge waren die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zuletzt bei einem Leistungsfall im August 1997 erfüllt.

Den vorhandenen medizinischen Unterlagen lassen sich nach Auffassung des Senats keine Anhaltspunkte entnehmen, dass bereits im August 1997 eine rentenberechtigende Einschränkung des beruflichen Leistungsvermögens bestanden hätte. Lediglich der behandelnde Arzt für Neurologie und Psychiatrie bescheinigte in einem Attest vom 21.04.1994 eine schwere reaktive Depression. Gegen eine quantitative Leistungseinschränkung aus nervenärztlichen Diagnosen spricht jedoch der Entlassungsbericht der Reha-Klinik L. vom 21.05.1995, der lediglich von einer pathologischen Persönlichkeitsstruktur des Klägers spricht und einen vergnügten Eindruck beim Eisstockschießen und abendlichen Ausgehen beschreibt. Auch wurde der Kläger dort als arbeitsfähig für die Tätigkeit als Maschinenschlosser entlassen und es wurden aufgrund der Arbeitslosigkeit Wiedereingliederungsmaßnahmen empfohlen. Dieses Leistungsbild manifestiert sich durch den Bescheid des Versorgungsamtes vom 27.06.1995, mit dem lediglich ein Grad der Behinderung in Höhe von 20 vom Hundert festgestellt wurde mit den Diagnosen Funktionsbehinderung der Wirbelsäule, Magenschleimhautentzündung und seelische Störung.

Weitere Untersuchungsbefunde bis August 1997 liegen nicht vor, insbesondere nicht während des Aufenthalts in der JVA von Juli 1995 bis September 1998. Bescheinigt wird nach den vorliegenden Unterlagen vielmehr, dass der Kläger dort noch im September 1998 145 Stunden an 20 Tagen gearbeitet hat, was auch mit seinen Angaben im Widerspruchsverfahren übereinstimmt und einer Vollbeschäftigung entspricht. Somit können die Einschätzungen der Sachverständigen Dr. R. und Dr. C., die eine Einschränkung des zeitlichen Leistungsvermögens bis August 1997 ausschließen, nicht beanstandet werden. Nach Entlassung aus der JVA und anschließenden Abschiebung kam es im November 1998, wie der Befundbericht vom 5.11.1998 zeigt, zu einer vorübergehenden Verschlechterung der psychiatrischen Situation, die sich jedoch nach dem Befundbericht vom 20.12.1998 wieder besserte. Erst im Jahr 2006 anlässlich der Untersuchung durch die Invalidenkommission kann eine dauerhafte quantitative Leistungseinschränkung festgestellt werden, was auch durch die jetzt höher dosierte antidepressive Therapie dokumentiert wird.

Somit kann der Kläger bei Berücksichtigung der vorliegenden Unterlagen nicht nachweisen, dass er bereits im August 1997 in einem Maße gesundheitlich beeinträchtigt war, welches zu einer Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens führen könnte. Eine volle Erwerbsminderung, wie die Beklagte dies aufgrund der Begutachtung ab August 2006 zu Grunde legt, kann einen entsprechenden Anspruch auf eine Rente nicht begründen, denn die Erwerbsminderung ist nicht, wie § 43 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI dies voraussetzt, nahe zu einer Zeit eingetreten, in der noch Pflichtbeiträge geleistet wurden.

Ein Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung ergibt sich auch nicht aus anderen Vorschriften des SGB VI. Eine Pflichtbeitragszeit von drei Jahren für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit im Sinne des § 43 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI ist nicht erforderlich, wenn die Erwerbsminderung aufgrund eines Tatbestandes eingetreten ist, mit dem die allgemeine Wartezeit vorzeitig erfüllt ist (§ 43 Abs. 5 SGB VI). Gründe hierfür, insbesondere für eine vorzeitige Erfüllung der Wartezeit aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit (§ 53 Abs. 1, 2 SGB VI), scheiden hier aus. Auch die Voraussetzungen des § 241 Abs. 2 SGB VI liegen nicht vor. Danach sind Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit vor Eintritt der Erwerbsminderung nicht erforderlich, wenn Versicherte vor dem 1. Januar 1984 die allgemeine Wartezeit erfüllt haben und jeder Kalendermonat vom 1. Januar 1984 bis zum Kalendermonat vor Eintritt der Erwerbsminderung mit Anwartschaftserhaltungszeiten belegt ist. Solche Anwartschaftserhaltungszeiten liegen im März 1993 und ab September 1995 nicht vor. Diese Zeiträume können auch nicht durch die Zahlung freiwilliger Beiträge voll ausgefüllt werden, denn die Zahlung freiwilliger Beiträge ist nur wirksam, wenn sie bis zum 31. März des Jahres, das dem Jahr folgt, für das sie gelten sollen, gezahlt werden (§ 197 Abs. 2 SGB VI).

Der Kläger erfüllt auch nicht die Voraussetzungen für eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit nach § 240 SGB VI. Hiernach sind Versicherte berufsunfähig, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung im Vergleich zur Erwerbsfähigkeit von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten auf weniger als sechs Stunden gesunken ist (§ 240 Abs. 2 Satz 1 SGB VI). Der Kreis der Tätigkeiten, nach denen die Erwerbsfähigkeit von Versicherten zu beurteilen ist, umfasst alle Tätigkeiten, die ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechen und ihnen unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs ihrer Ausbildung sowie des bisherigen Berufs und der besonderen Anforderungen ihrer bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden können (§ 240 Abs. 2 Satz 2 SGB VI). Berufsunfähig ist nicht, wer eine zumutbare Tätigkeit mindestens sechs Stunden täglich ausüben kann, wobei die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen ist (§ 240 Abs. 2 Satz 4 SGB VI).

Für einen Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit muss ebenso wie für einen Anspruch auf eine Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung die besondere versicherungsrechtliche Voraussetzung der oben genannten Drei-Fünftel-Belegung erfüllt sein. Anhaltspunkte, dass der Kläger bereits im August 1997 seinen Beruf als Schlosser nicht mehr ausüben konnte, finden sich in den Unterlagen nicht. Nach dem Reha-Entlassungsbericht vom 21.06.1995 wurde der Kläger als arbeitsfähig für seinen Beruf als Schlosser entlassen. Medizinische Unterlagen, die dieses Leistungsvermögen bis August 1997 revidieren bzw. eine Verschlechterung dokumentieren, befinden sich nicht in den Akten, weder nervenärztliche noch orthopädische. Somit kann offen bleiben, ob der Kläger überhaupt Berufsschutz für sich beanspruchen kann, d.h. in welche Stufe nach dem vom Bundessozialgericht entwickelten Mehrstufenschema er einzustufen wäre. Zu beachten wäre, dass der Kläger weder einen Facharbeiterbrief vorgelegt hat, noch eine Arbeitgeberauskunft für das Jahr 1991 eingeholt werden konnte, da die Akten durch einen Wasserschaden vernichtet wurden. Damit ergibt sich für den Senat, dass trotz Amtsermittlungsgrundsatzes auch der Eintritt des Leistungsfalles einer etwaigen teilweisen Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit im Jahre 1997 nicht nachgewiesen ist. Auch im sozialgerichtlichen Verfahren trägt derjenige die objektive Beweislast für die Tatsachen, die den von ihm geltend gemachten Anspruch begründen. Der Grundsatz der objektiven Beweislast kommt immer dann zum Tragen, wenn trotz aller Bemühungen bei der Amtsermittlung der Sachverhalt nicht mehr vollständig aufklärbar ist. Dies ist hier der Fall (vgl. Keller in Meyer-Ladewig, SGG, 9. Auflage 2008 § 118 RdNr. 5 ff).

Zusammengefasst steht für den Senat fest, dass der Eintritt der Erwerbsminderung beim Kläger erst im Jahr 2006 mit der notwendigen Sicherheit festgestellt werden kann. Zu diesem Zeitpunkt sind beim Kläger allerdings die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen, nämlich drei Jahre Pflichtbeiträge in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung, nicht mehr erfüllt.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 29. Januar 2009 war somit zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung gemäß § 193 SGG beruht auf der Erwägung, dass der Kläger mit seiner Klage auch im Berufungsverfahren erfolglos geblieben ist.

Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.