Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist gemäß den §§ 143, 144 und 151 SGG zulässig, jedoch unbegründet. Das Sozialgericht Bayreuth hat die Klage gegen den Bescheid vom 02.09.2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.11.2003 mit Gerichtsbescheid vom 06.09.2004 zutreffend abgewiesen.

Menschen sind gemäß § 2 Abs. 1 SGB IX behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilnahme am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Sie sind von Behinderung bedroht, wenn die Beeinträchtigung zu erwarten ist.

Menschen sind gemäß § 2 Abs. 2 SGB IX im Sinne des Teils 2 schwerbehindert, wenn bei ihnen ein GdB von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 73 SGB IX rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches haben.

Auf Antrag des behinderten Menschen stellen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) zuständigen Behörden das Vorliegen einer Behinderung und den GdB fest. Das KOV-VfG ist entsprechend anzuwenden, soweit nicht das SGB X Anwendung findet. Die Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft werden als GdB nach 10-er Graden abgestuft festgestellt. Die im Rahmen des § 30 Abs. 1 BVG festgelegten Maßstäbe gelten entsprechend. Eine Feststellung ist nur zu treffen, wenn ein GdB von wenigstens 20 vorliegt (§ 69 Abs. 1 SGB IX).

Die eingangs zitierten Rechtsnormen werden durch die "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz 1996 bzw. 2004, 2005 und 2008" ausgefüllt. Wenngleich diese Verwaltungsvorschriften, herausgegeben vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, für das Gericht nicht zwingend bindend sind, werden sie dennoch regelmäßig zur Gesetzesauslegung und als wertvolle Entscheidungshilfe herangezogen. Das Gebot der Gleichbehandlung, wie es in Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) normiert ist, erfordert es auch in diesem Fall, keinen anderen Bewertungsmaßstab als den üblichen anzulegen (vgl. Urteil des 9a Senats des BSG vom 29.08.1990 - 9a/9 RVs 7/89 in "Die Sozialgerichtsbarkeit" 1991, S.227 ff. zu "Anhaltspunkte 1983").

Mit Urteilen vom 23.06.1993 - 9a/9 RVs 1/91 und 9a/9 RVs 5/92 (ersteres publiziert in BSGE 72, 285 = MDR 1994 S.78, 79) hat das BSG wiederholt dargelegt, dass den "Anhaltspunkten 1983" keine Normqualität zukommt; es handelt sich nur um antizipierte Sachverständigengutachten. Sie wirken sich in der Praxis der Versorgungsverwaltung jedoch normähnlich aus. Ihre Überprüfung durch die Gerichte muss dieser Zwitterstellung Rechnung tragen. Die "Anhaltspunkte 1983" haben sich normähnlich entwickelt nach Art der untergesetzlichen Normen, die von sachverständigen Gremien kraft Sachnähe und Kompetenz gesetzt werden. Allerdings fehlt es insoweit an der erforderlichen Ermächtigungsnorm sowie an klaren gesetzlichen Vorgaben und der parlamentarischen Verantwortung hinsichtlich der Besetzung des Gremiums sowie der für Normen maßgeblichen Veröffentlichung. Hinsichtlich der richterlichen Kontrolle der "Anhaltspunkte 1983" ergeben sich Besonderheiten, ungeachtet der Rechtsqualität der "Anhaltspunkte 1983". Sie sind vornehmlich an den gesetzlichen Vorgaben zu messen. Sie können nicht durch Einzelfallgutachten hinsichtlich ihrer generellen Richtigkeit widerlegt werden; die Gerichte sind insoweit prinzipiell auf eine Evidenzkontrolle beschränkt. Eine solche eingeschränkte Kontrolldichte wird in der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit den Sachgesetzlichkeiten des jeweiligen Regelungsbereiches und der Ausgestaltung durch den Gesetzgeber begründet (vgl. Papier, DÜV 1986, S.621 ff. und in Festschrift für Ule, 1987, S.235 ff.). Eine solche Beschränkung in der gerichtlichen Kontrolle ist auch für die "Anhaltspunkte 1983" geboten, weil sonst der Zweck der gleichmäßigen Behandlung aller Behinderten in Frage gestellt würde.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 06.03.1995 - BvR 60/95 (vgl. NJW 1995, S.3049, 3050) die Beachtlichkeit der "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz 1983" im verwaltungs- und sozialgerichtlichen Verfahren als "antizipierte Sachverständigengutachten" bestätigt. Der in Art. 3 GG normierte allgemeine Gleichheitssatz gewährleistet innerhalb des § 3 SchwbG nur dann eine entsprechende Rechtsanwendung, wenn bei der Beurteilung der verschiedenen Behinderungen regelmäßig gleiche Maßstäbe zur Anwendung kommen. - Entsprechendes gilt auch für die neu gefassten "Anhaltspunkte 1996", die die zwischenzeitlich gewonnenen Erkenntnisse und Fortschritte in der medizinischen Wissenschaft über die Auswirkungen von Gesundheitsstörungen, die Rechtsprechung des BSG, zwischenzeitliche Änderungen der Rechtsgrundlagen sowie Erfahrungen bei der Anwendung der bisherigen "Anhaltspunkte 1983" eingearbeitet haben (BSG mit Urteil vom 18.09.2003 - B 9 SB 3/03 R in SGb 2004 S.378) bzw. nunmehr die "Anhaltspunkte 2004, 2005 und 2008".

In Ergänzung zu § 30 Abs. 1 BVG hat der Gesetzgeber in § 30 Abs. 17 BVG n.F. das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung und mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Grundsätze aufzustellen, die für die medizinische Bewertung von Schädigungsfolgen und die Feststellung des GdS i.S. des Absatzes 1 maßgebend sind, sowie die für die Anerkennung einer Gesundheitsstörung nach § 1 Abs. 3 maßgebenden Grundsätze und die Kriterien für die Bewertung der Hilflosigkeit und der Stufen der Pflegezulage nach § 35 Abs. 1 aufzustellen und das Verfahren für deren Ermittlung und Fortentwicklung zu regeln.

Dementsprechend sind die "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit 2008" mit Wirkung ab 01.01.2009 durch die "Versorgungsmedizinischen Grundsätze" abgelöst worden (vgl. Anlage zu § 2 Versorgungsmedizin-Verordnung). Diese sind im Wesentlichen zu den vormals maßgeblichen "Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit 2008" inhaltsgleich; betreffend der Bewertung eines Diabetes mellitus ist jedoch insoweit eine Modifikation vorgenommen worden, als nicht mehr zwischen einem Diabetes mellitus Typ I und Typ II unterschieden wird. Nach den "Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit 2008" war in Rz. 26.15 vorgesehen, dass ein Diabetes mellitus des Typ I (wie hier) durch Diät und alleinige Insulinbehandlung gut einstellbar einen GdB von 40 bedingt. Ein schwer einstellbarer Diabetes Typ I, verbunden auch mit gelegentlichen ausgeprägten Hypoglykämien, ist mit einem GdB von 50 zu bewerten gewesen. Nun sehen die "Versorgungsmedizinischen Grundsätze" in Teil B Ziff. 15 vor, dass ein Diabetes mellitus unter Insulintherapie, auch in Kombination mit anderen blutzuckersenkenden Medikamenten, je nach Stabilität der Stoffwechsellage (stabil oder mäßig schwankend) mit einem GdB von 30 bis 40 zu bewerten ist. Besteht eine unter Insulintherapie instabile Stoffwechsellage einschließlich gelegentlicher schwerer Hypoglykämien, bedingt dies einen GdB von 50.

Unabhängig davon hat das BSG seine Rechtsprechung zur Bewertung eines Diabetes mellitus mit Urteil vom 11.12.2008 - B 9/9a SB 4/07 R - fortgeführt und grundsätzlich ausgesprochen: Zur Feststellung des GdB wegen Diabetes mellitus unter Berücksichtigung der Entscheidung des BSG vom 24.04.2008 - B 9/9a SB 10/06 R, mit der der erkennende Senat festgestellt hat, dass die den Diabetes mellitus betreffenden Nr. 26.15 der AHP 1996 und 2004 nur mit gewissen Maßgaben dem höherrangigen Recht und dem Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechen. Die angesichts der Entscheidung des BSG vom 24.04.2008 - B 9/9a SB 10/06 R vom ärztlichen Sachverständigenbeirat "Versorgungsmedizin" beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erfolgte vorläufige Neufassung des Abschnitts Diabetes mellitus in Nr. 26.15 der AHP (s. Rundschreiben des BMAS vom 22.09.2008 - IV C 3-48064-3) berücksichtigt allein die Einstellungsqualität und - noch - nicht den die Teilhabe beeinträchtigenden Therapieaufwand. Die Notwendigkeit seiner Berücksichtigung ergibt sich indes zwingend aus § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB IX (ab 01.05.2004: Satz 4). Er kann je nach Umfang dazu führen, dass der allein anhand der Einstellungsqualität des Diabetes beurteilte GdB auf den nächsthöheren Zehnergrad festzustellen ist. Neben der Einstellungsqualität und dem Therapieaufwand für den Diabetes mellitus selbst führen sog. Organkomplikationen, also dauerhafte, durch den Diabetes verursachte Gesundheitsstörungen an anderen Organen, nicht zu einer Erhöhung des Einzel-GdB wegen Diabetes.

Hiervon ausgehend steht aufgrund der Beweisaufnahme zur Überzeugung des erkennenden Senats sowohl nach alter als auch nach neuer Rechtslage sowie in Beachtung der vorstehend zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung fest, dass der bei dem Kläger bestehende Diabetes mellitus mit einem GdB von 40 zutreffend bewertet ist. Denn unstreitig besteht bei dem Kläger ein Diabetes mellitus Typ I, der erst im Erwachsenenalter aufgetreten ist (LADA). Übereinstimmend beschreiben sowohl die behandelnden Ärzte A. und E. bzw. nunmehr Dr. D. eine relativ stabile Stoffwechsellage. Gleiches gilt für den erstinstanzlich gehörten Sachverständigen Dr. J. T. mit Gutachten vom 02.08.2004 bzw. die zweitinstanzlich gehörten Sachverständigen Prof. Dr. W.A. S. mit Gutachten vom 28.12.2005 und Dr. B. E. mit Gutachten vom 04.03.2007. Dies korrespondiert wiederum mit den übereinstimmenden Ausführungen des Klägers selbst in der mündlichen Verhandlung vom 30.04.2009. Danach ist er einmal bewusstlos geworden, so etwa 2003/2004. Im Übrigen lag sein letzter deutlicher hypoglykämischer Zustand etwa zwei bis drei Monate zurück. Dass der Kläger relativ stabil eingestellt ist, ergibt sich auch aus dem Umstand, dass er nach eigenem Bekunden seit Juni 2008 wieder eine Dienstwaffe beim Dienst tragen darf (Schichtdienst am Flughafen D-Stadt). Vorstehende Gesichtspunkte belegen zweifelsfrei, dass bei isolierter Betrachtung des bei dem Kläger bestehenden Krankheitsbildes eines Diabetes mellitus Typ I im Erwachsenenalter (LADA) ein GdB von 40 sowohl in der Vergangenheit angemessen war (vgl. AHP 1996, 2004 ff. in Rz. 26.15) als auch derzeit angemessen ist (vgl. Versorgungsmedizinische Grundsätze Teil B Ziff.15).

Die Auffassungen der ärztlichen Sachverständigen Prof. Dr. W.A. S. mit Gutachten vom 28.12.2005 und Dr. B. E. mit internistischem Gutachten vom 14.03.2007 unterscheiden sich in der Frage, ob die bei dem Kläger erforderliche intensivierte Insulintherapie (ICT) mit 4-Spritzen-Regime GdB-erhöhend zu berücksichtigen ist oder nicht (vgl. Urteil des BSG vom 11.12.2008 - B 9/9a SB 4/07 R).

Insoweit steht zur Überzeugung der erkennenden Senats fest, dass im Falle des Klägers eine GdB-Erhöhung auf 50 nicht vorzunehmen ist. Es fällt auf, dass der Kläger sein Leben in Berücksichtigung des bei ihm bestehenden Diabetes mellitus bestens eingerichtet und organisiert hat. Dies betrifft nicht nur die Nahrungsaufnahme oder seine berufliche Tätigkeit, sondern auch sein Freizeitverhalten samt den diversen sportlichen Aktivitäten, teils mit der Familie, teils ohne diese. Die erkennbar gewordene "eiserne Disziplin", die der Kläger regelmäßig an den Tag legt, ermöglicht es ihm regelmäßig mit einer intensivierten Insulintherapie (ICT) mit 4-Spritzen-Regime auszukommen. Das Messen und Spritzen dauert nach eigenem Bekunden im Einzelfall ungefähr zwei Minuten, wenn es hoch kommt. Der durchschnittliche tägliche Therapieaufwand beläuft sich bei dem Kläger somit auf maximal zehn Minuten. Bei sportlichen Aktivitäten kommen aufgrund von zwei notwendigen Messungen bis zu fünf Minuten hinzu.

In Übereinstimmung mit Dr. S. mit versorgungsärztlicher Stellungnahme vom 08.12.2008 ist der Senat der Auffassung, dass ein Therapieaufwand von durchschnittlich 15 Minuten pro Tag noch keinen erhöhten Therapieaufwand darstellt, der eine Höherbewertung des GdB bedingen würde. Denn die angewandte Basis-Bolus-Therapie (der Kläger spritzt nach eigenem Bekunden situationsabhängig Humalog oder das langzeitwirkende Insulin Lantus) bedingt, dass der Kläger zahlreiche individuelle Freiheiten nutzen kann, die Diabetikern mit einem schlecht eingestellten Diabetes mellitus nicht mehr offenstehen.

Nachdem bei dem Kläger auch keine relevanten Sekundärfolgen bestehen (Dr. J. T. hat mit Gutachten vom 02.08.2004 lediglich auf eine minimale Störung der Oberflächensensibilität und des Vibrationsempfindens hingewiesen), ist auch unter diesem Gesichtspunkt eine Erhöhung des GdB auf 50 nicht veranlasst gewesen.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf den §§ 183, 193 SGG.

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen gewesen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG): In Fortführung des Urteils des BSG vom 11.12.2008 - B 9/9a SB 4/07 R - ist festzustellen, dass bei einem Kläger, der an einem Diabetes mellitus vom Typ I (LADA) ohne chronische Komplikationen leidet, bei einem durchschnittlichen Therapieaufwand von 10 bis 15 Minuten kalendertäglich nach den Leitlinien der Deutschen Diabetes-Gesellschaft mit intensivierter Insulintherapie (ICT) mit 4-Spritzen-Regime keine Erhöhung des GdB von 40 auf 50 gerechtfertigt ist.