Die 1963 geborene Klägerin begehrt Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) i.V.m. den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) wegen Misshandlungen und vor allem sexueller Traumatisierung in der Kindheit, begangen durch die Mutter, den Halbbruder sowie unbekannte andere Personen.

Mit zuletzt maßgeblichem Bescheid des Amtes für Versorgung und Familienförderung A-Stadt vom 27.08.2002 hat der Beklagte nach dem Schwerbehindertenrecht (nunmehr: SGB IX) einen Grad der Behinderung (GdB) mit Wirkung ab 04.07.2002 von 80 festgestellt sowie die Merkzeichen "B" und "G" zuerkannt. Berücksichtigt worden ist unabhängig von der Ursache eine "seelische Störung". Dr. W. und Dr. S. haben mit versorgungsärztlichen Stellungnahmen vom 29.12.2001 und 22.08.2002 hierbei auch das mögliche Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung nach sexuellem Missbrauch in der Kindheit diskutiert, ebenso einen phasenweisen auftretenden Alkoholmissbrauch ohne dauernden Kontrollverlust sowie einen Nikotin- und Medikamentenmissbrauch. Im Wesentlichen ist jedoch das bestehende Borderline-Syndrom, längere depressive Reaktionen sowie eine schwere dissoziative Identitätsstörung festgestellt worden.

Der Antrag auf Beschädigtenversorgung nach dem OEG vom 29.05.2001 ist mit dem streitgegenständlichen Bescheid des Amtes für Versorgung und Familienförderung A-Stadt vom 18.07.2003 abgelehnt worden. Es gehe zu Lasten der Klägerin, dass eine sexuelle Traumatisierung in der Kindheit durch die Mutter, den Halbbruder und andere Personen nicht habe nachgewiesen werden können. Nach den gemachten Angaben dürfte am ehesten die Zeit ab 11.11.1970 als Beginn der Gewalttaten in Frage kommen. Vorher sei die Klägerin in verschiedenen Kinderheimen und in der Zeit von Sommer 1965 bis 1968 bei der Familie D. untergebracht gewesen. Man habe Frau und Herrn D. im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung befragt. Hinweise auf massive Gewalttaten hätten sich jedoch nicht ergeben. Lediglich nach einem Besuch der leiblichen Mutter im Juli 1968 habe die Klägerin gegenüber Frau D. geäußert, sie wäre geschlagen und getreten worden. Äußere Verletzungen seien damals jedoch nicht festgestellt worden. Kurz darauf sei die Klägerin aus der Pflegefamilie genommen worden und sei nach verschiedenen Kinderheimaufenthalten am 11.11.1970 wieder zu ihrer leiblichen Mutter gekommen. Auch aus der beigezogenen Schülerakte hätten sich keinerlei Hinweise auf gegen die Klägerin gerichtete Gewalttaten durch die Mutter bzw. Familienangehörige ergeben. Nach den im Schreiben vom 12.01.2003 geschilderten Misshandlungen wäre zu erwarten gewesen, dass die Klägerin zur Vertuschung von Verletzungen nicht zur Schule geschickt worden wäre. Tatsächlich habe die Klägerin nie auffällig viele Fehlzeiten gehabt. Auch gute Noten im Fach Sport würden dagegen sprechen, dass die Klägerin wegen der Folgen von Misshandlungen häufig nicht am Sportunterricht habe teilnehmen können. In einem Vermerk für das Schuljahr 1972/1973 sei festgehalten worden, dass sich die Mutter mit der Klägerin viel Mühe gegeben habe und sich das Verhalten gebessert habe, wobei die schulischen Leistungen im allgemeinen Durchschnitt gelegen hätten. Andererseits ergebe sich aus den Zeugnissen, dass das Verhalten der Klägerin sprunghaft gewesen sei und diese auch Konzentrations- und Aufmerksamkeitsschwankungen unterlegen sei. Dies könnte man zwar als Hinweis werten, dass es im häuslichen Bereich zu Schwierigkeiten gekommen sei. Ein geschützter Tatbestand lasse sich daraus aber nicht ableiten, da das soziale Verhalten der Klägerin nie Grund zu einer schwerwiegenden Beanstandung gegeben habe und auch andere Faktoren (z.B. Streitigkeiten der Eltern, später auch Pubertät) derartige Verhaltensweisen rechtfertigen könnten. Die angegebene Zeugin F. habe trotz Erinnerung keine Angaben gemacht. Allerdings sei Frau F. lange Jahre die Lehrerin der Klägerin gewesen und habe in den Zeugnissen das damalige Verhalten beschrieben. Hinweise auf Gewalttaten würden sich darin nicht erkennen lassen und es sei auch nicht damit zu rechnen, dass sie 30 Jahre später Angaben machen könne, die eine andere Sicht der Dinge rechtfertigen könnten. Die Zeugin S., eine ehemalige Schulkameradin, sei telefonisch nicht zu erreichen gewesen. Auf eine schriftliche Anfrage sei keine Antwort eingegangen.

Mit Widerspruch vom 25.08.2003 haben die Bevollmächtigten der Klägerin hervorgehoben, dass diese in ihrer Kindheit und Jugend von ihrer leiblichen Mutter I. D. (nunmehr: C.) und ihrem Halbbruder H. D. misshandelt worden sei. Auch wenn ein entsprechender Nachweis schwierig zu führen sei, so erinnere sich die Zeugin S. in ihrer schriftlichen, nachträglich eingegangenen Aussage vom 23.07.2003 daran, dass die Klägerin aus ihrer Sicht eine panische Angst vor ihrer Mutter und ihrem älteren Halbbruder gehabt habe. Die Klägerin erinnere sich daran, dass sie in den Jahren 1974 bis 1978 mehrmals von zu Hause weggelaufen sei und auch längere Zeit in der Schule gefehlt habe. Ein Selbstmordversuch sei der Zeugin S. erinnerlich. Die damalige Hauptschullehrerin Frau F. habe sich in ihrer schriftlichen Stellungnahme vom 04.07.2003 daran erinnert, dass die Klägerin durch tiefe Augenränder aufgefallen sei, welche auf massive Schlafstörungen hinwiesen, und ihr Sozialverhalten durch eine krasse Außenseiterposition und starke Introvertiertheit geprägt gewesen sei.

Der Beklagte hat den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid des Bayer. Landesamtes für Versorgung und Familienförderung vom 06.11.2003 zurückgewiesen. Nach den Grundsätzen der objektiven Beweislast gehe die Nichterweislichkeit der anspruchsbegründenden Tatsachen zu Lasten der Klägerin. Die bloße Möglichkeit, dass sie ein Opfer von häuslichen Misshandlungen geworden sei, begründe keinen Anspruch auf Beschädigtenversorgung.

Mit Klageschrift und -begründung vom 10.12.2003 haben die Bevollmächtigten der Klägerin vor allem auf das Schreiben von Dr. G. vom 24.06.2002 hingewiesen. Die Leiterin der Psychotherapie-Weiterbildung der Medizinischen Hochschule B-Stadt habe das Vorliegen einer dissoziativen Indentitätsstörung bestätigt. Allein die Erkrankung der Klägerin an einer dissoziativen Identitätsstörung sei Beleg dafür, dass die Klägerin im Kindheitsalter durch sexuelle Gewalt lebensbedrohend und chronisch traumatisiert worden sei. Die Klägerin erinnere sich an sexuelle Übergriffe durch ihren Halbbruder. Diese sexuellen Übergriffe hätten solange angedauert, bis dieser eine eigene Freundin (Frau B.) gehabt habe. Außerdem sei die Klägerin während ihrer gesamten Jugend häufig von zu Hause weggelaufen. Letztendlich sei sie jedoch immer wieder in den Haushalt ihrer Mutter zurückgekommen. Diese habe ihr auch immer wieder zu verstehen gegeben, dass sie nichts wert sei. Ein häufig gebrauchter Spruch der Mutter der Klägerin sei gewesen "Dich hätte man schon im ersten Badewasser ersäufen sollen".

Das Sozialgericht Nürnberg hat Dr. O. zum ärztlichen Sachverständigen bestellt. Dieser ist mit Gutachten vom 10.01.2006 zu dem Ergebnis gekommen, dass die bestehende "seelische Störung" einen GdB von 80 bis 100 bedingen würde. Bei der derzeitigen Befundlage lasse sich jedoch eine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Ursachenzusammenhangs nicht angeben. Ein psychiatrisches Zusammenhangsgutachten wurde für erforderlich erachtet. Das Sozialgericht Nürnberg hat Dr. Dr. N. gutachtlich gehört. Dieser ist mit psychiatrischem Fachgutachten vom 04.02.2007 zu dem Ergebnis gekommen, dass die Klägerin an einer dissoziativen Identitätsstörung auf dem Boden einer posttraumatischen Belastungsstörung mit entsprechender chronifizierter Persönlichkeitsveränderung leide. Aus medizinischer Sicht liege eine mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlich dafür vor, dass die Klägerin in ihrer Kindheit Opfer von Missbrauchshandlungen geworden sei. Ob dies auf die Mutter und den Halbbruder beschränkt sei, könne aus gutachterlicher Sicht nicht gesagt und nicht entschieden werden. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) sei derzeit mit 80 v.H. zu bemessen. Aufgrund allgemeiner klinischer Erfahrungen und auch aufgrund recht guter Ergebnisse von entsprechenden psychotherapeutischen Verfahren, die der Klägerin anempfohlen würden und über deren Gewährung nachgedacht werden sollte, sollte die Anerkennung der MdE zunächst für einen Zeitraum von vier bis fünf Jahren erfolgen. Danach sollte eine Nachuntersuchung durchgeführt werden, um eine möglicherweise eintretende Besserung nicht zu übersehen.

Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 21.02.2007 darauf hingewiesen, dass unverändert nicht nachgewiesen sei, dass die Klägerin in ihrer Kindheit bzw. Jugend das Opfer von Gewalttaten im Sinne des OEG geworden sei. Zu den Fakten, die vor der Beurteilung eines ursächlichen Zusammenhangs geklärt sein müssten, gehöre als entscheidendes Kriterium der schädigende Vorgang (hier: die behaupteten Misshandlungen durch Mutter und Halbbruder). Eine Zeugeneinvernahme der Mutter und des Halbbruders werde anheimgestellt. Hierzu hat sich die Klägerin nicht bereit erklärt. Im Folgenden hat das Sozialgericht Nürnberg die Klage mit Urteil vom 27.09.2007 abgewiesen. Die Ausführungen des Sachverständigen Dr. Dr. N., dass in der weit überwiegenden Zahl der untersuchten Personen mit dissoziativer Identitätsstörung eine in der Kindheit erfolgte Traumatisierung stattgefunden habe, genüge nicht, um mit der juristisch erforderlichen an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit auf das Vorliegen von Gewalttaten in der Kindheit der Klägerin zu schließen. Soweit der Beweis hierfür fehle, gehe dies nach dem Grundsatz der objektiven Beweislast zu Lasten der Klägerin. Diese habe im Übrigen weder die Befragung der Mutter noch des Halbbruders durch das Gericht gewünscht. Auch eine Beweiserleichterung nach § 6 Abs.3 OEG i.V.m. § 15 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung (KOV-VfG) stütze das Begehren der Klägerin nicht, da die Angaben der Klägerin, welche sie aufgrund sog. "Flashbacks" schildere, viel zu ungenau und nur wenig konkret seien.

Die hiergegen gerichtete Berufung vom 10.12.2007 ging am selben Tag beim Bayer. Landessozialgericht (BayLSG) ein.

Der Beklagte hat mit Nachricht vom 12.02.2008 nochmals den Bericht des Klinikums Tagesklinik A-Stadt vom 19.02.1988 vorgelegt. Danach ist die Klägerin erstmals im Oktober 1986 an einer drogeninduzierten akuten Psychose erkrankt. Sie ist in der Universitäts-Nervenklinik E. behandelt worden. Im Rahmen der teilstationären Weiterbehandlung in der Tagesklinik hat sie auch den Wunsch geäußert, ihre berufliche Perspektiven hinsichtlich einer Umschulung zur MTA zu überdenken.

Mit Schriftsatz vom 23.05.2008 wies die Bevollmächtigte der Klägerin darauf hin, dass diese gegenüber Dr. Dr. N. drei Vorfälle geschildert habe (die Klägerin erinnere sich z.B. daran, dass irgend jemand im Wohnzimmer der Eltern sie zwischen "den Füßen" angefasst habe; ihre Mutter hätte einmal ihren Kopf nach unten in einen Eimer mit Putzwasser hineingedrückt; ein anderes Mal habe die Mutter ihr auch heißen Kaffee über den Kopf geschüttet und zu ihr gesagt, er sei ihr zu kalt). Im Übrigen habe sich die Klägerin trotz erheblicher Bedenken bezüglich ihrer eigenen Sicherheit nunmehr dazu entschieden, einer Befragung der Mutter und des Halbbruders zuzustimmen. Es werde allerdings dringend darum gebeten, weder die Adresse noch den geänderten Namen der Klägerin bekanntzugeben, die Befragung vielmehr ausschließlich unter dem Namen Claudia D. durchzuführen. Für die Klägerin bestehe beim Einwohnermeldeamt der Stadt A-Stadt eine Auskunftssperre.

In Berücksichtigung der jetzt gegebenen Bereitschaft Zeugen einvernehmen zu lassen, beschloss das BayLSG am 09.06.2008, der Klägerin für das Verfahren vor dem BayLSG PKH zu bewilligen und Frau Rechtsanwältin B. beizuordnen. Vorsorglich wurde auf § 10a OEG aufmerksam gemacht und gebeten, ab Antragstellung im Mai 2001 entsprechende Nachweise einer Bedürftigkeit beizubringen.

In dem vorgelegten handschriftlichen Bericht aus dem Jahre 1992 sprach die Klägerin von einer langjährigen Therapie, die sie selbst finanziert und erfolgreich abgeschlossen habe. Diesbezüglich erklärte die Witwe des damals behandelnden Dipl.-Psychologen N., dass alle älteren Patientenunterlagen inzwischen vernichtet worden seien. Die Klägerin sei ihr aber persönlich bekannt. Sie sei von Frühjahr 1988 bis November 1991 Patientin bei ihrem Mann gewesen. Sie könne sich daran erinnern, dass sie regelmäßig mindestens einmal in der Woche zur Therapie gekommen sei. Aufgrund der Tatsache, dass sie nach einiger Zeit an einer therapeutischen Gruppe zusätzlich teilnehmen sollte und dies auch getan habe, wisse sie die Diagnose für die Therapie "Schwere Borderline-Symptomatik".

Zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung wurde entsprechend dem Ersuchen der Klägerbevollmächtigten der für Dritte erkennbare Datenbestand geändert (Aufnahme des Mädchennamens Claudia D. und Unterdrückung der Anschrift).

In der mündlichen Verhandlung vom 27.08.2009 werden als Zeugen I. C. und D. einvernommen. Beide Zeugen sind nach Belehrung aussagebereit. Die Mutter der Klägerin äußert sich im Wesentlichen dahingehend, sie könne mit 100-prozentiger Sicherheit sagen, dass sie nichts zwischen ihren Kindern beobachtet habe, was mit sexuellem Missbrauch in Verbindung stehen könnte. Auch gegen ihren Ehemann habe sie keinen Verdacht. Sie könne definitiv sagen, dass sie nichts wisse und dass ihr nichts aufgefallen sei. Außer über Ohrfeigen bei Ungezogenheiten könne sie über keine gravierenderen Probleme mit ihrer Tochter oder in der Familie berichten. Befragt nach Vorfällen mit heißem Kaffee oder Badewasser könne sie sich das gar nicht vorstellen und erinnere sich in keinster Weise an solche Vorfälle. Von dem Vorwurf eines sexuellen Missbrauchs habe sie von ihrer Tochter gehört, als diese sich circa vor 15 oder 16 Jahren habe mit ihr treffen wollen und sie damals beschuldigt habe, sie bzw. alle hätten sie vergewaltigt. Dies habe bei ihr selbst behandlungsbedürftige Gesundheitsstörungen ausgelöst.

Der Zeuge D. berichtet, dass er das Zimmer mit seiner Schwester geteilt habe. Natürlich habe es dabei Reibereien gegeben und es seien auch mal die "Fetzen geflogen", meist verbal, wobei er ihr auch schon mal eine gescheuert habe. An einen schlimmen Vorfall könne er sich allerdings erinnern. Da habe er sie mit der Faust ins Gesicht geschlagen und sie habe sich dabei mit dem Zahn im Mund verletzt. Anlass sei nach seiner Erinnerung gewesen, dass sie das Essen in die Toilette gespült und gegenüber der Mutter gesagt habe, er sei es gewesen. Er könne sich aber an keinen Vorfall erinnern, dass er seine Schwester mit einem Kissen auf das Bett gedrückt habe. Im Übrigen wisse er nicht, um welche Streitigkeiten seiner Schwester es hier gehe.

Zur Aufklärung eines Widerspruchs in den Zeugenaussagen wurde die Zeugin C. zu den näheren Umständen des Gespräches vor circa 15 bis 16 Jahren nochmals befragt, vor allem zu ihrer Aussage, sei sie allein hingegangen und habe vorher ihren Sohn darüber auch nicht informiert und mit ihm nicht gesprochen. Sie habe ihn nach dem Gespräch angerufen und von diesem Gespräch berichtet. Sie glaube nicht, dass sie vor dem Gespräch ihren Sohn informiert habe, dass sie ihre Tochter treffen werde. Keinesfalls habe sie ihn mitgenommen. Sie habe auch keine Bedenken gehabt, zu diesem Gespräch zu gehen; es habe vorher keinen Hinweis auf Probleme gegeben. - Der Zeuge D. sagt aus, er habe es abgelehnt, zu diesem Gespräch mitzukommen, weil seine Schwester ja ausdrücklich nur seine Mutter habe sehen wollen. Das Gespräch habe nach seiner Erinnerung etwa eine halbe Stunde gedauert. Als seine Mutter aus dem Lokal gekommen sei, sei er zusammen mit ihr weggegangen und sie habe ihm dann von den Vorwürfen erzählt, sowohl, dass sie als Mutter versagt hätte, als auch dass die Schwester von uns sexuell missbraucht worden sei. - Wegen der näheren Einzelheiten der Zeugenaussagen wird auf die Niederschrift vom 27.08.2009 Bezug genommen.

Die Bevollmächtigte der Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 27.09.2007 und den Bescheid des Beklagten vom 18.07.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.11.2003 aufzuheben und der Klägerin dem Grunde nach Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) zu bewilligen.

Die Bevollmächtigte des Beklagten beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird gemäß § 202 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) i.V.m. § 540 der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie entsprechend § 136 Abs.2 SGG auf die Unterlagen des Beklagten sowie die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.