Der Kläger hat keinen Anspruch auf Leistungen gegen die Beklagte. Die im Zivilrechtsverfahren ergangenen Urteile haben keine Bindungswirkung für die Sozialgerichte. § 108 Abs.2 SGB VII kann durch Nichtbeachtung nicht in sein Gegenteil verkehrt werden.

Der Kläger ist nicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versichert, da er als Unternehmer tätig war und keine freiwillige Unternehmerversicherung abgeschlossen hatte. Für eine - eventuell auch nur vorübergehende - Eingliederung in den Betrieb der Firma R., der Firma L. und W. oder der Firma N. und damit abhängige Arbeitnehmertätigkeit finden sich keine Anhaltspunkte. Die Beiladung der für die vorgenannten Unternehmen zuständigen Unfallversicherungsträger war deshalb nicht angezeigt.

§ 105 Abs. 2 SGB VII begründet keinen Anspruch für den Kläger. § 105 SGB VII dehnt die in § 104 SGB VII geregelte Haftungsersetzung, wonach die privatrechtliche Haftung des Unternehmers gegenüber einem in seinem Betrieb beschäftigten Mitarbeiter abgelöst wird und auf den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung übergeht, aus. § 105 SGB VII erweitert diese Haftungsersetzung in Abs. 1 auf Schädigungen durch betriebliche Tätigkeit von Beschäftigten untereinander im selben Betrieb. Abs. 2 der Bestimmung bezieht den Fall mit ein, dass der nicht versicherte Unternehmer durch eine in seinem Betrieb beschäftigte Person geschädigt wird. Ein allein auf § 105 Abs.2 SGB VII gestützter Anspruch des Klägers gegen die Beklagte scheitert daran, dass der Kläger nicht im selben Betrieb wie der Schädiger tätig war. Er war als selbständiger Unternehmer tätig und gehörte nicht demselben Unternehmen an wie der Schädiger. Personen, die schon nicht in demselben Unternehmen tätig sind, können aber erst recht nicht in demselben Betrieb eines Unternehmens tätig sein.

Auch ein Anspruch nach § 105 Abs. 2 i.V.m. § 106 Abs.3 2. Alternative SGB VII ist nicht gegeben. Gemäß § 106 Abs. 3 Alternative 2 SGB VII gelten die §§ 104 und 105 für die Ersatzpflicht der für die beteiligten Unternehmen Tätigen untereinander, wenn Versicherte mehrerer Unternehmen vorübergehend betriebliche Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte verrichten. Diese Vorschrift ist mit dem SGB VII neu eingeführt worden. Damit ist die Haftungsbeschränkung über das Unternehmen des Versicherten und die Sonderfälle der Leiharbeit und der Arbeitsgemeinschaft ausgedehnt worden. Hintergrund dieser Regelung ist, dass auch Versicherte verschiedener Unternehmen in einer arbeitsteiligen Welt eine Zwangs- und Gefahrengemeinschaft bilden können, in der jeder wechselseitig zum Schädiger oder Geschädigten werden kann.

Der Kläger und sein Schädiger gehörten verschiedenen Unternehmen an, die auf einer gemeinsamen Betriebsstätte betriebliche Tätigkeiten verrichteten. Allerdings setzt § 106 Abs. 3 Alternative 2 SGB VII Versicherte mehrerer Unternehmen voraus. Die Versicherteneigenschaft ist beim Kläger jedoch nicht erfüllt. Weder war er als Unternehmer noch als Beschäftigter versichert, wie oben bereits dargelegt wurde.

Das BSG hat in seinem Urteil vom 26.06.2007 (B 2 U 17/06 R) entschieden, dass ein nicht versicherter Unternehmer nur dann wie ein Versicherter nach § 105 Abs. 2 SGB VII zu behandeln ist, wenn er demselben Betrieb wie der Schädiger angehört, nicht jedoch wenn er einem anderen Unternehmen angehört. Dieser Rechtsansicht ist zu folgen.

Das BSG führt in seiner Entscheidung insbesondere systematische Gründe an. Der mittelbare Versicherungsschutz des unversicherten Unternehmers bei einer Schädigung durch einen Versicherten seines Unternehmens nach § 105 Abs.2 SGB VII sei zwar eine Durchbrechung des Versicherungssystems der gesetzlichen Unfallversicherung, die als Grundprinzip auf bestimmten Versicherungstatbeständen und den dafür von den Unternehmen zu erbringenden Beiträgen beruht. Der Grund für diesen besonderen Versicherungstatbestand, der im Übrigen zahlreichen Einschränkungen unterliege (vgl. § 105 Abs.2 Satz 2 bis 4 SGB VII), sei jedoch die Haftungsbeschränkung des Beschäftigten gegenüber "seinem mitarbeitenden Unternehmer". Beitragsrechtlich bestünden gegen diesen Versicherungstatbestand ohne vorherige Beitragszahlung nur eingeschränkte Bedenken. Denn der verletzte Unternehmer war durch seine Beitragszahlungen an die für sein Unternehmen zuständige Berufsgenossenschaft aufgrund des bei ihm tätigen Beschäftigten, der ihn nun schädigte, in das System der gesetzlichen Unfallversicherung und die spezifische Solidaritäts- und Verantwortungsbeziehung eingebunden.

Dies ist im hier zu entscheidenden Fall eines nicht versicherten Unternehmers, der von einem Versicherten eines anderen Unternehmens bei einer vorübergehenden betrieblichen Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte geschädigt wird, nach Meinung des BSG, der sich der Senat anschließt, anders. Die oben angeführten Gründe gelten weitgehend nicht. An einer Beitragszahlung fehlt es. Aus dem Argument des Betriebsfriedens kann nichts hergeleitet werden, weil es unterschiedliche Unternehmen sind. Nur aus dem Gesichtspunkt einer Zwangs- oder Gefahrengemeinschaft könnten Gründe für eine Haftungsbeschränkung seitens des schädigenden Versicherten des anderen Unternehmens, die dann zu dem Anspruch des nicht versicherten Unternehmers auf Gleichstellung mit einem Versicherten führen müssten, hergeleitet werden. Überzeugende Gründe hierfür sind jedoch nicht zu erkennen. Denn nicht für jede tatsächlich entstehende Zwangs- oder Gefahrengemeinschaft muss staatlicherseits zu Gunsten des Schädigers ein System der Haftungsbeschränkung oder zu Gunsten des Geschädigten ein öffentlich-rechtliches Versorgungssystem vorgehalten werden. Beide können sich vielmehr entsprechend versichern, z.B. der Schädiger mit einer Berufshaftpflichtversicherung und der Geschädigte in einer freiwilligen Unternehmerversicherung.

Fragen des Beitragsrechts und der Zuständigkeit sprechen ebenfalls gegen eine Gleichstellung des geschädigten, nicht versicherten Unternehmers mit einem Versicherten. Denn der geschädigte, nicht versicherte Unternehmer muss, wenn für ihn keine Versicherten tätig waren und sind, niemals Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung entrichten. Er steht in keiner Beziehung zu ihr. Unklar ist auch, welcher Unfallversicherungsträger für seinen Unfall zuständig ist, weil für ihn, wenn er sich freiwillig versichert hätte, ein anderer zuständig sein kann, als für das Unternehmen, dem der Schädiger angehört und dessen Haftungsbeschränkung der Grund für eine Gleichstellung mit einem Versicherten wäre. Damit kommt der Senat zum Ergebnis, dass der Kläger keinen Anspruch auf Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat. Auf die Berufung der Beklagten war das Urteil des SG vom 30.03.2004 aufzuheben und die Klage gegen den Bescheid vom 15.09.200 i. d. F. des Widerspruchsbescheides vom 11.03.2002 abzuweisen.

Die Kostenentscheidung richtet sich nach § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs.2 Nrn.1 und 2 SGG liegen nicht vor.