Die Klägerin und Berufungsklägerin begehrt von der Beklagten und Berufungsbeklagten die Anerkennung weiterer Unfallfolgen eines Arbeitsunfalls vom 26.02.2009 sowie die Gewährung einer Verletztenrente nach § 56 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII).

Die 1953 geborene Klägerin war seit 1992/93 in den Kliniken St. E. in N-Stadt als Leitstellensekretärin in Vollzeit beschäftigt. Seit 1995 (nach der Diagnose eines gutartigen Tumors in der Brust) leidet die Klägerin an rezidivierenden Phasen der psychovegetativen Erschöpfung mit Verschlechterung ab 1999 (nach einem möglichen Virusinfekt während des Urlaub) mit Angstzuständen, Schlaf- und Konzentrationsstörungen, intermittierendem Herzrasen und konsekutiv deutlich überhöhten Blutdruckwerten. Nach einem Autounfall im Juli 1995 wurden eine HWS-Distorsion und eine Rückenprellung diagnostiziert, seither bestanden rezidivierende Verspannungen im Halswirbelsäulenbereich.

Ab Juli 1999 war die Klägerin in fachärztlicher Behandlung bei der Fachärztin für Psychiatrie C. L ... Neben einer mittelgradigen depressiven Episode wurde im weiteren Verlauf auch eine Panikstörung diagnostiziert. Im Zeitraum vom 25.04.2000 bis 23.05.2000 befand sich die Klägerin in den medizinischen Rehaeinrichtungen R ... Die Entlassungsdiagnosen lauteten auf psychovegetative Erschöpfung, arterielle Hypertonie, musculotendinöses Schmerzsyndrom der Halswirbelsäule (HWS) und Struma diffusa. Bei der Psychiaterin L. wurde die Therapie nach guter Remission im Januar 2004 beendet, ab Juni 2004 wegen eines Arbeitsplatzkonfliktes und innerbetrieblicher Umsetzung mit Verschlechterung der depressiven Symptomatik und somatoformen Beschwerden jedoch wieder fortgeführt und eine weitere stationäre rehabilitative Behandlung eingeleitet. Diese erfolgte in der W.-Klinik A. in A-Stadt vom 16.11.2004 bis 21.12.2004. Dort wurden eine Anpassungsstörung, eine Panikstörung, eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradiger Ausprägung, eine benigne essentielle Hypertonie und Adipositas diagnostiziert. Im Vorfeld habe es berufliche Konflikte und Anspannungen gegeben. Nach dem Urlaub sei die Klägerin in die Notaufnahme versetzt worden, wo der Kontakt mit Verletzten und Schwerkranken zu einer Verschlechterung ihres psychischen Befindens mit Angstattacken geführt habe. Die Entlassung erfolgte als arbeitsunfähig wegen der weiter bestehenden Angst vor Blut und Unfällen.

Im Zeitraum vom 06.01.2009 bis 10.02.2009 befand sich die Klägerin in einer Rehabilitationsbehandlung im Reha-Zentrum T. wegen eines Asthmas bronchiale. Die depressive Störung wurde als gegenwärtig leicht ausgeprägt beschrieben; erwähnt wurde außerdem ein LWS-Syndrom.

Am 26.02.2009 erlitt die Klägerin auf der Fahrt von ihrer Wohnung zur Arbeitsstelle einen Verkehrsunfall, als sie bei einem Überholmanöver auf freier Landstraße mit ihrem Kleinwagen wegen Eisglätte ins Schleudern geriet, von der Fahrbahn abkam und sich mit dem Wagen auf einem Acker mehrfach überschlug. Ihr Auto kam schließlich auf der Beifahrerseite zum Liegen. Die Klägerin hing zunächst halb kopfüber im Fahrersitz, konnte schließlich den Gurt lösen und mit Hilfe eines Ersthelfers durch das Cabriodach das Fahrzeug verlassen. Die Klägerin wurde dann mit einem Rettungshubschrauber in das Klinikum I. gebracht.

Dort wurde als Erstbefund erhoben: "Patientin wach, orientiert, Pupillen o.B. [ohne Befund], Hirnnerven soweit o.B., es zeigt sich an der Ohrmuschel eine 1,5 cm Risswunde sowie auch retroauriculär eine 2 cm Wunde sowie eine Prellmarke links parieto-occipital. Stiffneck anliegend (nach Abnahme keine Nackenschmerzen), insgesamt leicht diffuser Druckschmerz am Thorax, aber keine Instabilität, keine Crepitatio, Pulmo seitengleich, Bauch völlig weich, Becken stabil, Extremitäten völlig frei beweglich, gute Pulse. Es zeigt sich lediglich eine Prellmarke am rechten Unterarm ulnarseitig mit kleiner Schürfung, aber hier völlig frei beweglich, keine Frakturzeichen." Ein Polytrauma-CT Kopf bis Becken ergab keinen Nachweis einer intrakraniellen Blutung sowie keine Raumforderung; gesehen wurden ein Galea-Hämatom links temporoparietal im Bereich des Schädels sowie hypostatische, nicht entzündliche Infiltrate im Bereich des Thorax beidseits; nebenbefundlich wurden eine Spondylosis deformans HWK 3 bis HWK 7, eine multisegmentale Osteochondrose und eine kyphotische Knickbildung bei HWK 3/ HWK 4 beschrieben. Insgesamt wurden die Befunde nicht im Sinne von Traumafolgen bewertet. Die Diagnosen lauteten: "Schädelprellung, Kopfplatzwunde retroaurikulär, Risswunde linke Ohrmuschel, Thoraxprellung, Prellung rechter Unterarm mit Schürfung Unterarm rechts". Nachdem sich im neurochirurgischen Konsil (vermerkt: "keine Bewusstlosigkeit; wach, klar, orientiert"; Diagnose: "Commotio cerebri") keine Interventionsindikation ergeben hatte, wurde die Wunde im Bereich des Ohres versorgt und die Klägerin zur Überwachung wegen des "Hochrasanztraumas" stationär aufgenommen. Ein neurologisches Konsil (vermerkt u.a.: "keine primäre Bewusstlosigkeit") am 27.02.2009 ergab einen Verdacht auf einen peripheren vestibulären Schwindel ("z.B. Commotio labyrinthi"). Bereits am 28.02.2009 wurde die Klägerin entlassen; als zusätzliche Diagnose wurde nun auch eine HWS-Distorsion genannt. Arbeitsunfähigkeit wurde bis voraussichtlich 05.03.2009 angenommen.

In der Folgezeit befand sich die Klägerin in physiotherapeutischer und krankengymnastischer Übungsbehandlung. Wegen anhaltender Nackenschmerzen wurde ein Kernspintomogramm der HWS vom 05.05.2009 angefertigt. Dieses ergab multisegmentale degenerative Veränderungen ohne Zeichen einer frischen Gewebeverletzung. Ein weiteres Kernspintomogramm der Lendenwirbelsäule (LWS) vom 12.05.2009 zeigte degenerative Veränderungen ohne wesentlichen Unterschied zu einer kernspintomographischen Voruntersuchung vom 20.09.2007. Außerdem suchte die Klägerin am 21.04.2009 erneut die Psychiaterin L. auf. Diese attestierte, dass die Klägerin über einen Autounfall vom 26.02.2009 berichtet habe. Zum Zeitpunkt des Gesprächs sei die Klägerin noch schmerzbelastet gewesen, wodurch sich die psychische Situation etwas verschlechtert habe. Der psychische Befund wurde u.a. beschrieben als im Affekt eingeschränkt schwingungsfähig, Stimmung gedrückt, ernst, Antrieb etwas reduziert erscheinend, keine formalen Denkstörungen, inhaltlich Schilderung somatischer Probleme. Kognitive oder mnestische Defizite wurden nicht festgestellt (Befundbericht an das vom 23.04.2009).

Am 20.07.2009 wurde die Klägerin von der BG-Sprechstunde im Klinikum I. in die klinikinterne "Schmerzambulanz" des Instituts für Anästhesiologie und Intensivmedizin des Klinikums I. weitergeleitet (Behandlung durch Dr. G.), wo ein "Chronisches Schmerzsyndrom bei Z.n. Verkehrsunfall mit Überschlag, V.a. [Verdacht auf] HWS-Distorsion" bei bekannter vorbestehender depressiver Problematik diagnostiziert wurde. Es sei davon auszugehen, dass die depressive Problematik das vorhandene Schmerzproblem negativ beeinflusse (Bericht vom 23.07.2009). Am 21.10.2009 wurde trotz Beschwerdebesserung eine "posttraumatische Anpassungsstörung" diagnostiziert. Dr. R. (Dipl.-Psych. und Psycholog. Psychotherapeut, Klinischer Neuropsychologe, Klinikum I.) berichtete am 15.12.2009 u.a. über eine neuropsychologische Testung der Klägerin und führte aus, dass sich bei den in der Anfangsphase der Behandlung erhobenen Testergebnissen deutliche kognitive Defizite in Aufmerksamkeit und Gedächtnisfunktionen gezeigt hätten, die mit der subjektiven Beschwerdeschilderung der Betroffenen gut übereingestimmt hätten. Anfang Dezember 2009 habe die Klägerin angegeben, dass sich die Kopfschmerzsymptomatik und die Merkfähigkeit deutlich gebessert hätten. Die Beschwerdesymptomatik sei mit hoher Wahrscheinlichkeit auf den Unfall zurückzuführen. Daneben sei eine länger bestehende Depression vorhanden. Der einmalig aufgesuchte Orthopäde Dr. M. gab in einem Bericht vom 18.08.2010 an, dass wohl eher ein psychisches Problem vorliege. Ein noch berufsgenossenschaftlich zu tragender Restschaden sei für ihn nicht erkennbar.

Nachfolgend veranlasste die Beklagte eine ambulante Begutachtung durch den Arzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie Sch ... Dieser kam in seinem Gutachten vom 12.03.2010 zu dem Ergebnis, dass es bei einer seit 1995 vordiagnostizierten rezidivierenden depressiven Störung ohne den Unfall nicht zu der psychiatrischen und psychosomatischen Dekompensation der Klägerin gekommen wäre. Strukturelle Schädigungen intracerebral hätten sich allerdings nicht verifizieren lassen. Eine Differenzierung zwischen primär kognitiven Einbußen im Rahmen der rezidivierenden depressiven Störung und unfallassoziierten Einschränkungen sei nicht möglich. Es bestehe jedoch eine stärker behindernde Störung mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit. Außerdem bestünden hartnäckige Cephalgien, ein linksbetontes Schulter-Arm-Syndrom, HWS-Beschwerden und ein bewegungs- und lageabhängiger Schwindel. Vorbekannt seien über Jahre bestehende degenerative Veränderungen der HWS und LWS, wobei sich durch den Unfall keine wesentliche Veränderung ergeben habe. Eine Überlagerung von somatischen mit somatoformen bzw. psychosomatischen Reaktionsmustern müsse angenommen werden. Die Diagnose einer Commotio cerebri könne bei fehlender initialer Bewusstlosigkeit und fehlender retro- bzw. anterograder Amnesie nicht gestellt werden. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) werde mit 40 v. H. eingeschätzt.

Diesem Ergebnis schloss sich der Beratungsarzt Dr. H. nicht an (Stellungnahme vom 12.07.2010).

Der Sachverständige Sch. hielt demgegenüber in einer ergänzenden Stellungnahme vom 17.08.2010 an seiner Auffassung einer unfallassoziierten Verschlechterung der vorbeschriebenen depressiven Erkrankung fest. Die neuropsychologischen Einschränkungen seien nicht als Folge der auch von ihm diagnostizierten Schädelprellung (nicht Commotio cerebri) eingestuft worden, sondern im Zusammenhang mit der vorbestehenden Vulnerabilität der Klägerin, d.h. der depressiven Symptomatik und der Anpassungsstörung. Diese Einschätzung gelte für einen Zeitraum von sechs bis zwölf Monaten. Ein relevantes Trauma der HWS sei von ihm nicht festgestellt worden. Die auch aktuell von der Klägerin noch beklagten Nackenschmerzen seien vielmehr im Zusammenhang mit den über Jahre bestehenden degenerativen Veränderungen der HWS einzustufen. Die bestehenden Nackenschmerzen und das linksbetonte Schulter-Arm-Syndrom habe er im Zusammenhang eines chronifizierten Schmerzsyndroms bei vorbekannten polysegmentalen degenerativen Veränderungen des Stützapparates eingestuft, bei denen es zu einer vorübergehenden Akzentuierung für drei bis sechs Monate gekommen sei. Zusammenfassend müsse der Unfall für die Dauer von sechs bis zwölf Monaten als wesentliche Teilursache für die bestehende Arbeitsunfähigkeit und Behandlungsbedürftigkeit angeschuldigt werden. Der weitere Verlauf dürfte in erster Linie der zugrunde liegenden psychiatrischen Vorerkrankung inklusive der primärpersönlichen Reaktionsmuster und Anpassungsmöglichkeiten (Neigung zu depressiven Dekompensationen, Anpassungsstörungen und Angstsymptomen) geschuldet sein. Die MdE werde weiterhin mit 40 v. H. bewertet.

Auf unfallchirurgischem Fachgebiet stellte der Chirurg und Unfallchirurg Dr. B. keine fortbestehenden Unfallfolgen mehr fest (Gutachten vom 26.08.2010). Die Beschwerden im Bereich der HWS seien auf die röntgenologisch nachgewiesenen degenerativen Veränderungen zurückzuführen, die bereits vor dem Unfall bestanden hätten. Auch die Schädelprellung habe keine Folgen hinterlassen. Eine MdE bestehe nicht.

Bereits zum 15.08.2010 hatte die Beklagte die Zahlung von Verletztengeld eingestellt.

Mit Bescheid vom 5. Oktober 2010 erkannte die Beklagte den Unfall als Arbeitsunfall an und lehnte einen Anspruch auf Rente ab. Folgen des Arbeitsunfalls seien eine vorübergehende Verschlimmerung einer depressiven Erkrankung und einer vorbestehenden Erkrankung des Stütz- und Bewegungsapparates. Die Schädelprellung und die Körperprellungen seien folgenlos ausgeheilt. Unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit und Behandlungsbedürftigkeit habe längstens für sechs Monate bestanden. Nicht im Zusammenhang mit dem Unfall stünden die rezidivierende depressive Störung, die Neigung zu Kopfschmerzen und ein chronisches Schmerzsyndrom des Stütz- und Bewegungsapparates.

Den dagegen von den damaligen Bevollmächtigten erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 17.02.2011 als unbegründet zurück.

Dagegen erhob der damalige Bevollmächtigte der Klägerin Klage zum Sozialgericht München (SG) mit dem Antrag, eine rentenberechtigende ("adäquate") MdE festzustellen. Ende August 2011 zeigte der jetzige Bevollmächtigte seine Vertretung an und beantragte nun auch die Anerkennung weiterer Unfallfolgen. Es folgte ein umfassender Vortrag zu den Umständen des Unfallereignisses, den nachfolgenden ärztlichen Behandlungen und gestellten Diagnosen, den Beschwerden der Klägerin sowie zu ihrem Lebenslauf. Die Klägerin sei durch die Unfallfolgen erheblicher beeinträchtigt, als die Beklagte in ihrer Entscheidung zugrunde lege. Auf die in der Stellungnahme des Sachverständigen Sch. vom 17.08.2010 ausführlich beschriebenen Unfallfolgen werde hingewiesen.

Das SG zog den Befundbericht des Neuropsychologen Dr. R. (Klinikum I.) vom 17.06.2011 über die Behandlung von April 2009 bis September 2010 sowie die Akte der Polizeidirektion N-Stadt bei und erhob Beweis durch Einholung zweier Sachverständigengutachten (jeweils mit ambulanter Untersuchung) auf orthopädisch-chirurgischem Fachgebiet von Dr. L. vom 30.08.2011 (mit ergänzender Stellungnahme vom 24.09.2011) und auf neurologisch-psychiatrischem Fachgebiet von Dr. B. vom 06.02.2012 (mit ergänzender Stellungnahme vom 30.04.2012).

Dr. L. führte aus, dass im erstbehandelnden Krankenhaus ein im Hinblick auf die biomechanischen Gegebenheiten des Unfalls erstaunlich undramatischer Befund erhoben werden konnte. Als gesicherte Unfallverletzungen seien ausweislich der vorliegenden bildgebenden Befunde lediglich ein kleines und umschriebenes Kopfschwartenhämatom im Bereich des behaarten Schädels der linken Schädelkalotte, eine oberflächliche Weichteilverletzung im Sinne einer Riss- und Platzwunde an der linken Ohrmuschel retroaurikulär, eine Thoraxprellung durch den Sicherheitsgurt, eine Prellung des linken Unterarms durch Anstoß an der Fahrertür sowie eine leichte HWS-Distorsion anzunehmen. Eine über diese reversiblen Verletzungen hinausgehende, wie auch immer geartete strukturelle Gewebeverletzung sei aufgrund der vorliegenden Bilddokumente ohne vernünftigen Zweifel auszuschließen. Der protrahierte Krankheitsverlauf ab der zweiten oder dritten Woche nach dem Unfall mit einem Entgleisen des normalen Heilungsverlaufs leichtgradiger Prellungen und der Distorsion erschließe sich nur vor der Annahme einer somatoformen Störung, deren Unfallzusammenhang auf neurogisch-psychiatrischem Fachgebiet abzuklären sei. Unfallfolgen seien lediglich diverse Prellungen und Kontusionen und eine vorübergehende Verschlimmerung der statischen Wirbelsäulenbeschwerden und der psychischen Erkrankung. Unfallunabhängig bestünden altersvorauseilende multisegmentale degenerative Veränderungen an der HWS, an BWS und LWS eher geringgrade Veränderungen ohne echten Krankheitswert. Unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit und Behandlungsbedürftigkeit hätten für maximal drei Monate bestanden.

Dr. B. legte das, dass bei der Klägerin eine chronisch rezidivierende Störung vorliege, bei der sich ein Unfallzusammenhang unter Berücksichtigung der bis ins Jahr 1995 zurückreichenden Vorgeschichte mit rezidivierenden depressiven Störungen, Angst und Panikzuständen und insbesondere auch einer im Entlassungsbericht des Rehazentrums T., Klinik W. (stationärer Aufenthalt vom 06.01.2009 bis 10.02.2009, Bericht vom 23.03.2009) noch unmittelbar vor dem Unfall beschriebenen depressiven Symptomatik nicht begründen lasse. Gleiches gelte für eine Angststörung, die ebenfalls offensichtlich bereits vor dem Unfall bestanden habe. Bei der von der Klägerin kurz nach dem Unfall aufgetretenen Schwindelsymptomatik handele es sich vermutlich um einen unfallbedingten benignen paroxysmalen Lagerungsschwindel bzw. Otolithenschwindel, deren Symptomatik nicht selten im Gefolge von Schädeltraumata aufträte. Die Symptomatik habe sich damals offensichtlich rasch wieder zurückgebildet; aktuell sei nicht über Schwindel geklagt worden. Eine Commotio cerebri sei im Zusammenhang mit der erlittenen Schädelprellung wohl nicht aufgetreten. Selbst wenn im Zusammenhang mit dem Schädeltrauma doch eine kurzzeitige Bewusstlosigkeit aufgetreten sein und somit eine Commotio cerebri vorgelegen haben sollte, könne man davon ausgehen, dass sich die damit in Zusammenhang aufgetretenen Beschwerden (Kopfschmerzen, Schwindel, Übelkeit) nach sechs Wochen wieder zurückgebildet hätten. Sowohl Depressionen als auch HWS-Beschwerden hätten nachweislich bereits vor dem Unfall bestanden. Zudem lasse sich diesbezüglich kein adäquater Erstschaden objektivieren. Unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit und Behandlungsbedürftigkeit hätten maximal für sechs Wochen vorgelegen. Eine MdE auf neurologisch-psychiatrischem Fachgebiet bestehe nicht.

Auf Antrag der Klägerin nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) wurde anschließend auf psychologischem Fachgebiet der Sachverständige Prof. Dr. B. (MIT Traumaambulanz C-Stadt) unter Hinzuziehung von Dipl.-Psych. F. gehört (Gutachten mit Untersuchung am 18.09.2012). Prof. Dr. B. diagnostizierte eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig remittiert, und einen Verdacht auf eine generalisierte Angststörung. Im Rahmen der Exploration, gestützt durch Testergebnisse, sei recht schnell der Eindruck entstanden, dass die Klägerin schwierige und belastende Erlebnisse depressiv verarbeite. In den einzelnen Lebenssituationen, in denen die Klägerin in für sie schwierige Situationen gekommen sei (Versetzung am Arbeitsplatz) oder mit somatischen Krankheiten konfrontiert worden sei (Operation, Virusinfektion) habe sie mit typischen depressiven Symptomen (Schlafstörungen, Verlust von Lebensfreude etc.) reagiert. Hinzu seien jeweils Symptome von Angst gekommen, die den Verdacht einer generalisierten Angststörung nahelegten. Diese Symptomatik bzw. dieses pathologische Verarbeitungsmuster habe bereits vor dem Unfall bestanden und sei als unfallunabhängig zu betrachten. In den Wochen und Monaten nach dem Unfall habe die Klägerin mit typischen Symptomen reagiert, die für eine Belastungsreaktion sprächen (Angst, Depression, gedankliche Fixierung auf den Unfall und seine möglichen Folgen, Schlafstörungen). Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung wie Wiedererleben, Vermeidung, Übererregung hätten nicht vorgelegen. Die psychische Störung sei weder durch den Unfall verursacht worden, noch liege eine wesentliche Mitursache vor. Die MdE betrage 30 v.H.

Auf Veranlassung der Klägerin wurden die ergänzenden Stellungnahmen vom 31.05.2013 und vom 05.11.2013 eingeholt. Darin erläuterte Prof. Dr. B., dass er die kognitive Leistungsfähigkeit der Klägerin für klinisch unauffällig erachte und die Durchführung von Tests zu kognitiven Defiziten deshalb für entbehrlich halte. Dies gelte ausdrücklich auch im Hinblick auf den MRT-Befund vom 05.05.2009 ("kleine Signalanhebung rechts in der Pons am oberen Bildrand; eine gliotische Läsion lässt sich nicht ausschließen."). Dass vom Notarzt ein "Hochrasanztrauma" festgestellt worden sei, habe für die Feststellung eines Psychotraumas keine Bedeutung. Wie bereits im Gutachten ausführlich dargelegt worden sei, werde der Unfall nicht als eine wesentliche Ursache für die diagnostizierte rezidivierende Depression angesehen. Der Unfall sei auch nicht als Ursache einer "richtungsweisen Verschlimmerung der vorbestehenden Erkrankung" zu betrachten.

Der außerdem auf Antrag der Klägerin auf neurochirurgischem Fachgebiet gehörte Sachverständige Dr. med. Dipl.-Psych. P. (Gutachten vom 22.10.2014, Untersuchung am 04.07.2014) stellte folgende Diagnosen: 1. Degeneratives HWS-Syndrom mit spondylotischen Veränderungen, Osteochondrosen HWK 3 bis HWK 7 und kypothischer Knickbildung HWK 3 / HWK 4; Spinalkanalstenose, Radikulopathie und Myelopathie-Zeichen: mittelgradige Funktionseinschränkung. 2. Degeneratives BWS-Syndrom mit vermehrter Kyphosebildung und geringer Funktionseinschränkung. 3. Degeneratives LWS-Syndrom mit Lumboischialgien beidseits bei Osteochondrose LWK 4 / LWK 5 und LWK 5 / SWK 1 und ISG-Veränderungen mit mittelgradiger Funktionseinschränkung. 4. Somatoforme Schmerzerkrankung mit depressiver und angstbesetzter Ausprägung: mittelschwere Ausprägung und entsprechende mittelstarke Leistungseinschränkung. 5. Posttraumatisches Psychosyndrom mit kognitiven mittelschweren Funktionseinbußen. 6. Posttraumatische Belastungsstörung mittelgradiger Schwere mit mittelstarken Leistungseinschränkungen. 7. Rezidivierende depressive Episoden, z. Zt. mittelgradig mit leichten Leistungseinschränkungen. 8. Schwindel und Gleichgewichtsstörungen mit leichter bis mittlerer Ausprägung. 9. Hypertonie. 10. Asthma bronchiale, COPD. 11. Übergewicht. Aufgrund des Autounfalls vom 26.02.2009 sei es bei der Klägerin zu einer Commotio cerebri mit nachfolgend psychischen und kognitiven Störungen sowie zum Teilbild einer posttraumatischen Belastungsstörung in Kombination mit einer chronischen somatoformen Schmerzstörung mit depressiven und ängstlichen Komponenten gekommen, die sich nach einem erneuten Autounfall 2013 zum Vollbild einer posttraumatischen Belastungsstörung entwickelt habe. Bezüglich der degenerativen Veränderungen im HWS-Bereich und im LWS-Bereich müsse davon ausgegangen werden, dass es durch den Unfall zu keinen strukturellen Verletzungen gekommen sei, sondern dass die schon vorher bestehenden degenerativen Veränderungen durch entsprechend stumpfe Traumata nach dem Unfall zu Schmerzen geführt hätten, welche aufgrund vorbestehender gebahnter Verarbeitungsprozesse nicht mehr adäquat hätten bewältigt werden können. Das schwere Unfallerlebnis in Kombination mit vorbestehenden degenerativen Erkrankungen der Wirbelsäule und einer, wenngleich geringen, psychischen Komorbidität der bestehenden, stabilisierten Depressionserkrankung hätten letztlich zu einem protrahierten Verlauf geführt. Eine zusätzliche Verschärfung sei durch den weiteren Unfall 2013 eingetreten, der als Teilkomponente bei der MdE-Bewertung mit berücksichtigt werde.

Als Unfallfolgen anzuerkennen seien (vgl. S. 135/136 zu "Ad 2:"): 1. Posttraumatisches Psychosyndrom und ein Z.n. Commotio cerebri mit kognitiven Defiziten und Gleichgewichtsstörungen. 2. Somatoforme Schmerzerkrankung mit depressiven und ängstlichen Komponenten auf dem Boden einer psychovegetativen gesteigerten Erregbarkeit und der degenerativen Wirbelsäulenveränderungen. 3. Posttraumatische Belastungsstörung.

Unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit habe mindestens bis zum Jahresende 2010 bestanden. Unfallbedingte Behandlungsbedürftigkeit habe für die psychisch-kognitiven Veränderungen sicher über September 2010 hinaus, für die somatoforme Schmerzerkrankung und die posttraumatische Belastungsstörung bis zum Jahr 2013 bestanden. Die Gesamt-MdE sei für den Zeitraum ab dem Unfall bis Dezember 2010 mit einer MdE von 60 v.H., ab 2011 mit einer MdE von 40 v.H. zu bewerten. Bereits vor dem Unfall habe eine MdE von 30 v.H. für die chronisch-degenerativ veränderte Wirbelsäule sowie eine MdE von 10 v.H. für die rezidivierenden depressiven Episoden bestanden. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf das umfangreiche Gutachten Bezug genommen.

Seitens des Bevollmächtigten des Klägers wurde jeweils umfassend zu den eingeholten Gutachten Stellung genommen; dabei wurden insbesondere die Feststellungen der von Amts wegen beauftragten Gutachter in Zweifel gezogen.

Mit Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 25.11.2015 (S 33 U 183/11), an der die Klägerin persönlich teilgenommen hat, wies das SG die Klage ab. Die Beklagte habe die Unfallfolgen in der angefochtenen Entscheidung vollständig erfasst und die Gewährung einer Verletztenrente zu Recht abgelehnt.

Gegen das ihm am 08.12.2015 zugestellte Urteil hat der Bevollmächtigte der Klägerin am 04.01.2016 Berufung eingelegt und zur Begründung den bisherigen Vortrag wiederholt und unter eingehender Auseinandersetzung mit den vorliegenden Gutachten vertieft.

Mit Schreiben vom 06.12.2016 hat der Senat die Beteiligten unter Fristsetzung bis zum 19.01.2017 zu der beabsichtigten Entscheidung durch Beschluss nach § 153 Abs. 4 SGG angehört.

Während sich die Beklagte mit dem Vorgehen einverstanden erklärt hat, hat der Bevollmächtigte der Klägerin mit Schriftsätzen vom 23.12.2016, vom 02.02.2017 und vom 05.05.2017 nochmals umfassend dargelegt, warum an der Berufung festgehalten werde. Eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren werde dem Fall nicht gerecht. Außerdem werde die Notwendigkeit weiterer Beweiserhebungen gesehen. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Schreiben des Bevollmächtigten Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 29.12.2016 und vom 10.04.2017 hat der Senat den Bevollmächtigten der Klägerin nochmals darauf hingewiesen, warum keine Notwendigkeit weiterer Ermittlungen gesehen wird und warum auch keine weitere Beweiserhebung auf Antrag nach § 109 SGG durchzuführen ist.

Soweit die Klägerin in einem zeitweise parallel anhängig gewesenen Verfahren die Entfernung zweier ärztlicher Stellungnahmen (Prof. Dr. H. vom 11.11.2009 sowie Dr. H. vom 12.07.2010) aus den Verwaltungsakten der Beklagten beantragt hatte, hatte sie mit diesem Begehren keinen Erfolg. Hierzu wird Bezug genommen auf den ablehnenden Bescheid der Beklagten vom 17.10.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.01.2012, den klageabweisenden Gerichtsbescheid des SG vom 07.05.2013 (S 33 U 100/12), das die Berufung zurückweisende Urteil des Senats vom 04.10.2016 (L 3 U 233/13), den die Nichtzulassungsbeschwerde verwerfenden Beschluss des Bundessozialgerichts (BSG) vom 09.03.2017 (B 2 U 270/16 B) sowie den die Anhörungsrüge verwerfenden Beschluss des BSG vom 22.05.2017 (B 2 U 8/17 C).

Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin beantragt,

unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts München vom 25.11.2015 sowie unter Abänderung des Bescheides der Beklagten vom 05.10.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.02.2011 wird die Beklagte verurteilt, die im Gutachten von Dr. P. vom 22.10.2014 auf Blatt 135/136 unter "Ad 2:" als "1. bis 3." bezeichneten Unfallfolgen als Folgen des Unfalls vom 26.02.2009 anzuerkennen und der Klägerin eine Verletztenrente im Anschluss an das Verletztengeld nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 60 v.H. bis Dezember 2010 und nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 40 v.H. im Anschluss hieran bis auf weiteres zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die Prozessakten beider Rechtszüge, die beigezogenen Akten der Beklagten und des Zentrums Bayern Familie und Soziales sowie die Akten eines teilweise parallel anhängigen Verfahrens zu den Aktenzeichen S 33 U 100/12 bzw. L 3 U 233/13 verwiesen.