Zwischen den Beteiligten sind Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung im Streit. Konkret geht der Streit um den Umfang der Leistungen (§ 42 SGB XII), um Beiträge zur privaten Krankenversicherung als zusätzlichen Bedarf nach dem Zweiten Abschnitt des Dritten Kapitels des SGB XII.

Die Klägerin ist als ehemalige Selbstständige bei der Bayerische Beamtenkrankenkasse privat krankenversichert. Der monatliche Beitrag zu dieser Kranken- und Pflegeversicherung betrug im streitigen Zeitraum rund 850 Euro (Jahresbeitrag 10.200 Euro) bei einem jährlichen Eigenanteil von 400 Euro. Einen nicht unerheblichen Anteil in Höhe von etwa 300 EUR monatlich macht ein Risikozuschlag aus. Im Jahr 2007 hat die Krankenkasse der Klägerin Versicherungsleistungen in Form von Krankheitskosten in Höhe von rund 63.558 Euro ausbezahlt. In den Vorjahren berücksichtigte der Beklagte beim Bedarf den vollen Beitrag zur privaten Krankenversicherung.

Die 1954 geborene Klägerin bezieht seit März 2003 Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz und nunmehr Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII in jeweils jährlichen Bewilligungsperioden. Am 07.05.2007 forderte die Beklagte die Klägerin unter Hinweis auf die Möglichkeit der Hilfe bei Krankheit nach § 48 SGB XII zur Kündigung der privaten Krankenversicherung auf.

Mit Bescheid vom 13.02.2008 erhielt die Klägerin für die Zeit vom 01.03.2008 bis einschließlich 28.02.2009 Leistungen der Grundsicherung nach den Vorschriften des SGB XII in Höhe von monatlich 477,71 Euro. Die Übernahme der Kosten für die private Krankenversicherung wurde - entgegen den bisherigen Bewilligungen - ausdrücklich abgelehnt. Die Gewährung von Hilfe nach § 48 SGB XII wurde zugesichert. Später akzeptiere die Beklagte durch teilweise Rücknahme ihrer Berufung die Verurteilung zu höheren Leistungen für die Zeit bis zum 31.12.2008.

Am 23.4.2008 erging ein neuer Bescheid, weil der Regelsatz auf 371 EUR stieg. Zum Juli 2008 wurde mit Bescheid vom 30.6.2008 der Regelsatz auf 375 erhöht. Weitere Bescheide ergingen am 31.07.2008 und 29.08.2008, zuletzt über die Zeit vom 01.11.2008 bis 28.02.2009.

Den von der Klägerin mit der Forderung der Übernahme des vollen Beitrages erhobenen Widerspruch wies die Regierung von Oberbayern mit Widerspruchsbescheid vom 14.08.2008 als unbegründet zurück. Die Aufwendungen seien unangemessen, da der monatliche Beitragssatz der Klägerin um ein sechs- bis siebenfaches höher als ein vergleichbarer Beitrag bei einer gesetzlichen Krankenversicherung (120 EUR bei der AOK, 124 EUR bei der DAK bzw. Barmer) sei. Angemessen sei ein Krankenkassenbeitrag in der Regel nur, wenn Leistungsumfang und Beitrag in etwa dem der billigsten gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen würden (Sozialhilferichtliniennummer 32.03 Abs. 1).

Hiergegen hat die Klägerin Klage zum Sozialgericht München (SG) erhoben. Die Beiträge seien als angemessen anzusehen. Da sie seit Jahren bei ihrer Krankenversicherung versichert sei, sei es ihr unzumutbar, diese zu wechseln. Das Ermessen der Beklagten sei daher auf Null reduziert. Ein Wechsel in eine gesetzliche Krankenkasse würde zu einer erheblichen Einbuße bei der medizinischen Versorgung führen. Außerdem bestehe ein Vertrauenstatbestand, da die Beklagte die Beiträge seit ca. zehn Jahren gewährt habe. Die Übernahme der Beträge widerspräche auch nicht dem Interesse der Öffentlichkeit, da im Ergebnis die Finanzierung der Behandlungen im Wege der Krankenhilfe deutlich kostenaufwendiger wäre.

Mit Urteil vom 7. Februar 2011 hat das SG der Klage stattgegeben und den geltend gemachte Anspruch auf Übernahme der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge einschließlich des zu erbringenden jährlichen Selbstbehaltes nach § 32 Abs. 5 SGB XII festgestellt. Die Klägerin sei anspruchsberechtigt für Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Gemäß § 42 Satz 1 Nr. 5, § 32 Abs. 5 SGB XII seien auch die Aufwendungen für eine private Kranken- und Pflegeversicherung zu übernehmen. Der Klägerin sei ein Wechsel in den Basistarif nicht möglich. Die Klägerin gehörte nicht zu dem Personenkreis des § 9 Abs. 1 SGB V, der einer gesetzlichen Krankenkasse freiwillig beitreten könne. Ein Wechsel den günstigen Standardtarif sei ihr nach den Vertragsbedingungen ihrer privaten Krankenversicherung ebenfalls nicht möglich. Auch könne die Klägerin nicht ab 01.01.2009 auf einen Wechsel in den sog. Basistarif ihrer Krankenkasse verwiesen werden. Nach § 193 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 VVG seien Leistungsbezieher nach dem 4. Kapitel des SGB XII ausdrücklich von der Versicherungspflicht ausgenommen. Damit korrespondiere auch für die Krankenkasse nach § 193 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 VVG keine Verpflichtung, der Klägerin einen sog. Basistarif anzubieten. Daher sei als Vergleichsmaßstab die Summe der zu erwartenden Aufwendungen des Sozialhilfeträgers gemäß §§ 264 SGB V i.V.m. § 48 SGB XII heranzuziehen. Dabei komme es darauf an, ob die jährlichen Aufwendungen für die Krankenhilfe voraussichtlich über oder unter den jährlichen Beiträgen zu der privaten Krankenversicherung liegen würden. Einem Jahresbeitrag der Klägerin in Höhe von 10.200 Euro zuzüglich 400 Euro Eigenbeteiligung stünden Versicherungsleistungen in Form von Krankheitskosten in Höhe von rund 63.558 Euro für das Jahr 2007 gegenüber. Auch wenn Prognosen für die Zukunft schwierig seien und die Höhe der gewährten Leistungen in Zusammenhang mit der erhöhten Abrechnungsmöglichkeit eines Privatversicherten stünden, stehe auf Grund der Schwere der Erkrankungen der Klägerin fest, dass die Krankenhilfe auch weiterhin die teurere Form der Versorgung der kranken Klägerin darstellen werde. Die monatlichen Aufwendungen der Klägerin in Höhe von insgesamt 850 Euro zuzüglich der anteiligen Kosten für den zu erbringenden Selbstbehalt seien daher angemessen.

Hiergegen hat die Beklagte Berufung zum Bayer. Landessozialgericht (LSG) eingelegt. Zur Begründung bringt sie vor, dass mit der Weiterführung der gewählten privaten Krankenversicherung eine nachhaltige Absicherung gegen Krankheit nicht gewährleistet sei. Vielmehr führe die Entrichtung der überteuerten Beiträge zu einer Verschuldung der Klägerin. Um dies zu vermeiden, sei auch nicht die Hälfte der Kosten des Basistarifs zu übernehmen.

Sie führte dazu aus, dass die Klägerin erstmalig am 07.05.2007 zum Wechsel in die Krankenhilfe (als Statusversicherte) aufgefordert worden sei. Nach Inkrafttreten des GKV-WSG zum 01.07.2007 sei die Klägerin zum Wechsel in den so genannten Standardtarif aufgefordert worden. Jetzt sei ihr ein Wechsel in den Basistarif möglich. Dazu habe eine Verpflichtung bestanden. Denn Aufwendungen dürften nach § 32 Abs. 5 S. 1 SGB XII nur übernommen werden, "soweit sie angemessen" seien. Dies würde vom Selbsthilfegrundsatz gefordert. Bei § 2 Abs. 1 SGB XII handele sich zwar nicht um eine isolierte Ausschlussnorm, jedoch sei dadurch eine Ausschlusswirkung ohne Rückgriff auf andere Normen in extremen Ausnahmefällen denkbar, etwa wenn sich der bedürftige generell eigenen Bemühungen verschließe und Ansprüche ohne weiteres realisierbar seien.

Am 10.11.2011 hat die Beklagte die Berufung begrenzt, weil nach eingeholter Auskunft des privaten Versicherungsunternehmens ein Wechsel in den Standardtarif nicht möglich gewesen sei, wohl aber ab 01.01.2009 ein Wechsel in den Basistarif.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts München vom 7. Februar 2011 aufzuheben und die Klage abzuweisen, soweit der Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 28. Februar 2009 betroffen ist.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 7. Februar 2011 zurückzuweisen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Akten beider Instanzen sowie der Beklagten Bezug genommen.