Die Kläger begehren vom Beklagten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom 1. Januar 2015 bis 31. Mai 2015 ohne Berücksichtigung einer Kindergeldnachzahlung als monatliche Einnahme in Höhe von 2.048,63 Euro.

Die im November 1980 geborene Klägerin zu 1, ihr im November 1974 geborener Ehemann G Y und deren gemeinsamen Kinder, die im April 2000 geborene Klägerin zu 2 und der im Februar 2005 geborene Kläger zu 3 lebten im streitigen Zeitraum in der Wohnung M Allee in B. Die Miete betrug für die ca. 57,38 m2 große Wohnung 473,60 Euro monatlich (361,49 Euro Nettokaltmiete, 72,58 Euro Betriebskostenvorauszahlung, 39,53 Euro Heizkostenvorauszahlung).

Der Ehemann war seit August 2011 und die Klägerin zu 1 war seit April 2014 selbständig im Bereich des Handwerks bzw. der Dienstleistung tätig.

Auf seinen im Juli 2014 gestellten Antrag auf Kindergeld bewilligte die Familienkasse Bayern Nord dem Ehemann Kindergeld für die Kläger zu 2 und 3 in Höhe von insgesamt 368 Euro monatlich (Bescheid vom 24. November 2014). Sie zahlte für die Zeit von August 2011 Dezember 2013 und von April 2014 bis November 2014 Kindergeld in Höhe von insgesamt 12.291,77 Euro nach, das am 28. November 2014 auf dem Konto des Ehemannes einging.

Auf den Weiterbewilligungsantrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 15. Dezember 2014 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für die Zeit vom 1. Januar 2015 bis 30. Juni 2015 ab: Es liege keine Hilfebedürftigkeit vor. Die Kindergeldnachzahlung sei als einmalige Einnahme zu berücksichtigen und gleichmäßig mit 2.048,63 Euro auf einen Zeitraum von sechs Monaten aufzuteilen.

Auf den dagegen eingelegten Widerspruch bewilligte der Beklagte mit Bescheid vom 31. März 2015 dem Ehemann und den Klägern zu 1 bis 3 für die Zeit vom 1. Juni 2015 bis 30. Juni 2015 vorläufig Leistungen in Höhe von insgesamt 440,60 Euro. Mit weiterem Bescheid vom 31. März 2015 lehnte er Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom 1. Januar 2015 bis 31. Mai 2015 mit der bisherigen Begründung ab.

Mit dem auch dagegen eingelegten Widerspruch wurde unter Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 16. Mai 2012 - B 4 AS 154/11 R vorgetragen, die Kindergeldnachzahlung sei nicht als einmalige Einnahme anzurechnen; vielmehr handele es sich um eine laufende Einnahme.

Mit Widerspruchsbescheid vom 9. April 2015 verwarf der Beklagte den Widerspruch des Ehemannes als unzulässig. Im Übrigen wies er den Widerspruch zurück: Das anzurechnende Einkommen übersteige den Bedarf. Die Kindergeldnachzahlung sei als einmalige Einnahme auf sechs Monate aufzuteilen, so dass für die Zeit ab Dezember 2014 ein Betrag in Höhe von 2.048,63 Euro monatlich zu berücksichtigen sei. Nach dem Urteil des BSG vom 30. September 2008 - B 4 AS 29/07 R ende die rechtliche Wirkung des "Zuflussprinzips" nicht mit dem Monat des Zuflusses, sondern erstrecke sich über den so genannten "Verteilzeitraum". Der Verteilzeitraum beginne grundsätzlich mit dem Zeitpunkt des Zuflusses der einmaligen Einnahme und erfasse den gesamten Bewilligungszeitraum. Auch die erneute Antragstellung begrenze den Verteilzeitraum für die einmalige Einnahme nicht, da sie grundsätzlich Einkommen bleibe.

Dagegen haben die Kläger am 27. April 2015 Klage beim Sozialgericht Berlin erhoben.

Sie haben für die Zeit von Januar 2015 bis Mai 2015 zunächst vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts begehrt.

Nachdem die Klägerin zu 1 und ihr Ehemann im März 2017 abschließende Angaben zu ihrem Einkommen aus selbständiger Tätigkeit für die Zeit von Januar bis Mai 2015 gemacht hatten, erteilte der Beklagte den Bescheid vom 12. Mai 2017, mit dem er den Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom 1. Januar 2015 bis 31. Mai 2015 ablehnte: Es sei die endgültige Festsetzung des Leistungsanspruches nach Feststellung des tatsächlich erzielten Einkommens erfolgt. Der Ehemann habe kein Einkommen erzielt. Die Klägerin zu 1 habe einen Gewinn in Höhe von 190 Euro monatlich erzielt. Ausgehend von einem Gesamtbedarf von 1.762,56 Euro und angerechnetem sonstigem Einkommen (368 Euro Kindergeld und 2.048,63 Euro sonstiges Einkommen) ermittelte sich kein Anspruch auf Leistungen.

Die Kläger, die nunmehr Leistungen nicht mehr nur vorläufig begehrt haben, haben darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des BSG die einmalige Nachzahlung einer laufenden Sozialleistung ihren Charakter nicht verloren habe. Sie sei keine einmalige Einnahme, sondern sei eine laufende Einnahme geblieben mit der Konsequenz, dass die Anrechnung nur im Monat des Zuflusses erfolgen dürfe. Ab dem Folgemonat gelte die Einnahme als Vermögen. Die Qualifizierung als laufende Einnahme ändere sich nicht dadurch, dass die Zahlung einer typischerweise regelmäßig erfolgenden Leistung als Einmalzahlung erfolge.

Der Beklagte hat gemeint, seine Ansicht werde mit der zum 1. August 2016 in Kraft getretenen Änderung des § 11 Abs. 3 SGB II bestätigt. Diese Vorschrift stelle nach Satz 2 klar, dass zu den einmaligen Einnahmen auch als Nachzahlung zufließende Einnahmen gehörten, die nicht für den Monat des Zuflusses erbracht würden.

Mit Urteil vom 27. April 2018 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen: Die Kindergeldnachzahlung sei als einmalige Einnahme zu qualifizieren. Ob eine laufende Einnahme oder eine einmalige Einnahme vorliege, hänge davon ab, ob diese Einnahme ihrer Art nach üblicherweise wiederkehrend gezahlt werde. Laufende Einnahmen seien solche, die auf demselben Rechtsgrund beruhten und regelmäßig erbracht würden, bei einmaligen Einnahmen erschöpfe sich das Geschehen in einer einzigen Leistung. Das BSG habe dazu ausgeführt, dass es für die Qualifizierung einer Einnahme als im Zuflussmonat zu berücksichtigende laufende Einnahme ausreiche, wenn diese nach dem ihr zugrunde liegenden Rechtsgrund regelmäßig (monatlich) zu erbringen gewesen wäre. Bei Kindergeld handele es sich um eine laufende Einnahme, denn seine monatliche Auszahlung sei gesetzlich bestimmt (§ 66 Abs. 2 Einkommensteuergesetz - EStG). Soweit der Betrag am Ende des Anrechnungsmonats nicht verbraucht sein sollte, sei er im Folgemonat als Vermögen zu berücksichtigen. Die Argumentation der Kläger entspreche damit der Rechtsprechung des BSG. Der durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26. Juli 2016 (BGBl I 2016, 1824) zum 1. August 2016 neu eingefügte § 11 Abs. 3 Satz 2 SGB II (n. F.) sehe jetzt vor, dass zu den einmaligen Einnahmen auch als Nachzahlung zu fließende Einnahmen gehörten, die nicht für den Monat des Zuflusses erbracht würden. Der Gesetzesbegründung zufolge handele es sich dabei um eine "Klarstellung" der schon bisher bestehenden Rechtslage und nicht um eine - von der Rechtsprechung des BSG abweichende - ausdrückliche normative Zuordnung bestimmter Einnahmen. Für die Auffassung der Kläger streite auch nicht die Historie der Vorschrift. Dass der Gesetzgeber die Vorschrift im Sinne der Kläger habe verstanden wissen wollen, lasse sich den Gesetzesmaterialien nicht entnehmen. Ziel der gerichtlichen Auslegung einer Norm sei stets die Ermittlung und Verwirklichung des Normzwecks. Soweit hingegen in eine Norm Regelungsziele "eingelegt" würden, die nicht vom Gesetzgeber gesetzt worden seien, werde die Grenze der Auslegung überschritten. Die Überschreitung der Grenzen der Auslegung sei jedoch grundsätzlich unzulässig, da die verfassungsrechtliche Gewaltenteilung es ausschließe, dass die Gerichte Befugnisse beanspruchten, die von der Verfassung dem Gesetzgeber übertragen worden seien. Eine Interpretation einer Norm, die als richterliche Rechtsfortbildung den klaren Wortlaut des Gesetzes hintanstelle, keinen Widerhall im Gesetz finde und vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich oder - bei Vorliegen einer erkennbar planwidrigen Gesetzeslücke - stillschweigend gebilligt werde, greife hingegen unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (Hinweis auf Bundesverfassungsgericht - BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2011 - 1 BvR 918/10, Rdnr. 53 ff., juris). Die mit Wirkung vom 1. August 2016 erfolgte Neufassung des § 11 SGB II sei ohne Übergangsbestimmung in Kraft getreten (vgl. § 77 SGB II), das heißt, sie sei auf den vorliegenden Fall anwendbar.

Gegen das ihren Prozessbevollmächtigten am 16. Mai 2018 zugestellte Urteil richtet sich die am 28. Mai 2018 eingelegte Berufung der Kläger.

Sie meinen, bei der Kindergeldnachzahlung handele es sich nicht um eine einmalige, sondern um eine laufende Einnahme. Da das Kindergeld grundsätzlich monatlich erbracht werde und die einmalige Erbringung als Nachzahlung an dieser Qualifizierung nichts ändere, könne die Nachzahlung auch nicht als eine in größeren als monatlichen Abständen zufließende Einnahme angesehen werden. Die Rechtslage vor der Gesetzesänderung sei nach der Rechtsprechung des BSG geklärt. Eine andere Qualifizierung der Nachzahlung könne nicht überzeugen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die öffentliche Hand zunächst pflichtwidrig Leistungen einbehalte, dann nachträglich auszahle und durch Abzug von den SGB II-Leistungen gleich wieder einziehe, so dass nach wie vor eine Unterdeckung bei den Hilfebedürftigen bestehe. Nach der Rechtslage zum Zeitpunkt des streitigen Leistungsbezugs sei die einmalige Nachzahlung einer laufenden Sozialleistung somit keine einmalige Einnahme. Sie bleibe nach ständiger Rechtsprechung zu der damaligen Rechtslage eine laufende Einnahme mit der Konsequenz, dass die Anrechnung nur in dem Monat des Zuflusses erfolgen dürfe, nicht aber in den Folgemonaten. Ab dem Folgemonat gelte die Einnahme als Vermögen. Für die Anwendung der jetzigen gesetzlichen Regelung des § 11 Abs. 3 Satz 2 SGB II auf Nachzahlungen, die vor der Gesetzesänderung am 1. August 2016 erfolgt seien, gebe es keinen Anlass. Die Kläger beantragen,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. April 2018 aufzuheben und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 15. Dezember 2014 in der Fassung des Bescheides vom 31. März 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. April 2015 und unter Aufhebung des Bescheides vom 12. Mai 2017 den Beklagten zu verpflichten, den Klägern Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in der Zeit vom 1. Januar 2015 bis 31. Mai 2015 ohne Berücksichtigung eines sonstigen monatlichen Einkommens in Höhe von 2.048,63 Euro aus der Kindergeldnachzahlung zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des sonstigen Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten und die Verwaltungsakten des Beklagten (Behelfsakten Band I und II), die bei der Entscheidung vorgelegen haben, verwiesen.