Die Klägerin begehrt den Erhalt eines Grades der Behinderung (GdB) von 50.

Zugunsten der 1967 geborenen Klägerin, die Mitte 2009 an einem Mammakarzinom im Stadium pTis(DCIS) erkrankt war, hatte der Beklagte mit Bescheid vom 24. August 2009 den GdB mit 50 wegen der Erkrankung der Brust links im Stadium der Heilungsbewährung festgestellt.

Mitte 2011 initiierte der Beklagte eine Nachprüfung des GdB von Amts wegen, die Klägerin selbst übermittelte am 27. Juni 2011 ein Antragsformular, auf dem sie angekreuzt hatte, einen Antrag auf Neufeststellung wegen Hinzutretens neuer Behinderungen zu stellen. Der Beklagte ermittelte medizinisch und zwar unter anderem durch Einholung eines Gutachtens bei der Ärztin W vom 26. März 2012 und entschied mit Bescheid vom 3. April 2012, dass der GdB 30 betrage wegen des Verlustes der Brust links und einer Aufbauplastik der Brust links (Einzel-GdB: 20), einer Lymphstauung des Armes links (Einzel-GdB: 20), einer chronischen Nasennebenhöhlenentzündung (Einzel-GdB: 10) sowie muskulärer Verspannungen und Muskelreizerscheinungen der Wirbelsäule (Einzel-GdB: 10). In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, dass der Gesamt-GdB wegen des Eintritts der Heilungsbewährung herabgesetzt werde und die früheren Entscheidungen daher insoweit aufzuheben seien. Die Klägerin legte hiergegen Widerspruch ein. In den Akten befindet sich die Kopie eines Widerspruchsbescheides vom 30. August 2012, mit dem der Beklagte den Widerspruch zurückweisen wollte.

Mit Schreiben vom 4. Januar 2013 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten die Verlängerung ihres Schwerbehindertenausweises. Im weiteren Schriftverkehr mit dem Beklagten stellte sich heraus, dass die Klägerin den Widerspruchsbescheid vom 30. August 2012 offenbar nicht erhalten hatte.

Am 5. Juni 2013 übermittelte die Klägerin dem Beklagten ein Antragsformular, auf dem sie unter anderem angekreuzt hatte, einen Antrag auf Neufeststellung wegen Verschlimmerung bestehender Behinderungen und des Hinzutretens neuer Behinderungen zu stellen. Mit Bescheid vom 28. November 2013 lehnte der Beklagte dies nach medizinischen Ermittlungen ab, wobei er zusätzlich eine Funktionsbehinderung des Ellenbogengelenks links mit einem Einzel-GdB von 10 bewertete. Die Klägerin legte gegen den Bescheid vom 28. November 2013 Widerspruch ein.

Mit Widerspruchsbescheid vom 31. Oktober 2014 (in der Akte abgeheftet als solcher vom 29. Oktober) wies der Beklagte den Widerspruch sowohl gegen den Bescheid vom 3. April 2012 also auch den gegen den Bescheid vom 28. November 2013 zurück, wobei letzterer Gegenstand des Widerspruchsverfahrens gegen den Bescheid vom 3. April 2012 gemäß § 86 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) geworden sei. Der GdB betrage nur noch 30. Dabei berücksichtigte der Beklagte zusätzlich eine seelische Störung, die er intern mit einem Einzel-GdB von 20 bewertete.

Am 20. November 2014 hat die Klägerin Klage erhoben. Der Herabsetzungsbescheid vom 3. April 2012 sei schon formell rechtswidrig, weil sich ihm nicht entnehmen lasse, ab wann die Herabsetzung gelte. Auch betrage ihr GdB 50.

Während des Klageverfahrens hat der Beklagte unter dem 27. Januar 2016 einen weiteren Widerspruchsbescheid erlassen, mit dem er auf einen am 20. April 2012 eingegangenen Widerspruch einen Bescheid vom "31.10.2014" überprüft habe. Der Beklagte hat den Widerspruch zurückgewiesen und festgestellt, der GdB betrage mit Wirkung ab dem 7. April 2012 30. In der Widerspruchsbegründung ist ausgeführt, da der Zugang des Widerspruchsbescheides vom 30. August 2012 nicht nachzuweisen sei, sei das Widerspruchsverfahren gegen den Bescheid vom 3. April 2012 nicht abgeschlossen. Bei dieser Sachlage habe der Bescheid vom "30." November 2013 nur gemäß § 86 SGG Gegenstand des anhängigen Widerspruchsverfahrens werden können. Nach Ablauf der Heilungsbewährung betrage der GdB nur noch 30. Da der Bescheid vom 3. April 2012 einen Tag später zur Post gegeben worden sei, sei er ab dem 7. April 2012 wirksam.

Gegen den Widerspruchsbescheid vom 27. Januar 2016 hat die Klägerin am 29. Februar 2016 gesondert Klage erhoben. Die Klage ist unter dem Aktenzeichen S 161 SB 320/16 geführt worden. Mit Beschluss vom 18. April 2017 hat das Sozialgericht das hiesige Verfahren mit dem Verfahren S 161 SB 320/16 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden unter Führung des hiesigen Verfahrens.

Das Sozialgericht hat Befundberichte bei dem Chirurgen und Proktologen Dr. W, dem Handchirurgen Dr. P, dem Orthopäden Dr. R, dem Allgemeinmediziner K und dem Frauenarzt Dr. S eingeholt.

Mit Schriftsatz vom 14. September 2015 hat die Klägerin auf Bitte des Sozialgerichts ihr Klagebegehren dahingehend präzisiert, es gehe ihr in erster Linie um den Erhalt des GdB von 50 über den 7. April 2012 hinaus. Ihr Schreiben vom 27. Juni 2011 sei nicht als eigener Verwaltungsantrag, sondern als Vortrag im Nachprüfungsverfahren zu verstehen. Gleiches gelte für ihre Eingabe vom 5. Juni 2013. Insoweit hätte der Bescheid vom 28. November 2013 nicht auf einen Neuantrag ergehen dürfen. Soweit mit dem Widerspruchsbescheid vom 27. Januar 2016 die Wirkung der Herabsetzung auf den 7. April 2012 bestimmt worden sei, handele es sich um eine unzulässige Aufhebung des GdB mit Wirkung für die Vergangenheit.

Mit Schriftsatz vom 20. September 2016 hat der Beklagte auf Anregung des Gerichts erklärt, den Widerspruchsbescheid vom 31. Oktober 2014 aufzuheben.

Das Sozialgericht hat bei dem Facharzt für Innere Medizin und Sozialmediziner Dr. H ein sozialmedizinisches Gutachten vom 29. Juni 2017 eingeholt, das dieser nach ambulanter Untersuchung der Klägerin am 9. Juni 2017 erstellt hat und in dem er zu der Einschätzung gelangt ist, der GdB bei der Klägerin betrage 30 wegen folgender Funktionsbeeinträchtigungen und Einzel-GdB:

- Zustand nach subcutaner Mastektomie bei Mammakarzinom links im Jahr 2003, nachfolgend Lymphödem (aktuell im Rahmen der Nachuntersuchung kein Wiederaufflammen, unter Therapie keine klinischen Nachweise eines Lymphödems) (20), - degenerativ bedingtes Wirbelsäulensyndrom (ein Wirbelsäulenabschnitt betroffen, keine neuroradikulären Einschränkungen, funktioneller Normalbefund) (10), - chronische Nasennebenhöhlenentzündung (keine Notwendigkeit einer Therapie) (10), - Zustand nach Radiusköpfchenfraktur links im Jahr 2012, Streckdefizit 15 bis 20°, endgradige Beeinträchtigung der Vorderarmdrehbeweglichkeit, keine Beeinträchtigung der Greiffähigkeit (20), - Fersensporn (nach Behandlung asymptomatisch, normales Geh- und Abrollvermögen) (10), - leichtgradige Anpassungsstörung im Sinne einer somatoformen Störung (keine Hinweise auf Beeinträchtigung der Lebensgestaltungsfähigkeit oder Willensfähigkeit) (20), - Rosacea (leichtgradige Ausprägung mit Gesichtsrötung, keine entzündlichen Veränderungen) (10).

Durch Urteil vom 20. Juni 2018 hat das Sozialgericht die Klagen abgewiesen bei einer Kostenquote von 50 Prozent. Zur Begründung hat das Sozialgericht im Wesentlichen ausgeführt, die ursprünglich unter dem Aktenzeichen S 161 SB 320/16 geführte Klage sei bereits wegen doppelter Rechtshängigkeit unzulässig. Denn die Klage vom 29. Februar 2016 richte sich gegen die Bescheide vom 3. April 2012 und vom 28. November 2013 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 31. Oktober 2014 und vom 27. Januar 2016. Diese Bescheide seien jedoch bereits Gegenstand der am 20. November 2014 erhobenen Klage. Namentlich sei auch der Widerspruchsbescheid vom 27. Januar 2016 gemäß § 96 Abs. 1 SGG Klagegegenstand der am 20. November 2014 erhobenen Klage geworden. Denn § 96 Abs. 1 SGG sei auch dann anzuwenden, wenn ein Bescheid einen anderen zwar nicht ausdrücklich ändere oder ersetze, aber der zweite Bescheid an die Stelle des ersten trete und dessen Verfügungssatz wiederhole, um einen Fehler im Verwaltungsverfahren zu korrigieren. So liege der Fall hier, weil die Widerspruchsbescheide vom 31. Oktober 2014 und vom 27. Januar 2016 jeweils die Herabsetzung des GdB nach Eintritt der Heilungsbewährung regelten. Der Widerspruchsbescheid vom 27. Januar 2016 habe erkennbar den vom 31. Oktober 2014 ersetzen sollen, um das Fehlen des Herabsetzungszeitpunkts zu heilen. Die Klage gegen die Bescheide vom 3. April 2012 und vom 28. November 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides - der Widerspruchsbescheid vom 31. Oktober 2014 sei aufgehoben worden - sei zulässig, aber nicht begründet. Die genannten Bescheide, mit denen der Beklagte den GdB mit Wirkung ab dem 7. April 2012 auf 30 abgesenkt und die Verschlimmerungsanträge vom 27. Juni 2011 und vom 5. Juni 2013 abgelehnt habe, seien rechtmäßig. Da die Klägerin parallel zum Herabsetzungsverfahren Verschlimmerungsanträge gestellt habe, sei hier die Sach- und Rechtslage bis zur Entscheidung im schriftlichen Verfahren maßgeblich. Grundlage für die Herabsetzung sei § 48 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X). In den tatsächlichen Verhältnissen, die bei Bescheiderlass am 24. August 2009 vorgelegen hätten, sei es nach Ablauf der zweijährigen Heilungsbewährung zu einer wesentlichen Änderung gekommen, die die Herabsetzung des GdB auf 30 rechtfertige. Nach Nr. 14.1 der versorgungsmedizinischen Grundsätze habe die Heilungsbewährung bei dem hier maßgeblichen Tumorstadium zwei Jahre betragen. Die Heilungsbewährung sei am 7. April 2012 abgelaufen gewesen. Danach sei der GdB nur noch mit 30 zu bewerten gewesen, was sich insbesondere aus dem Gutachten des Sachverständigen Dr. H ergebe. Die aus der Brustkrebserkrankung folgenden Funktionsbeeinträchtigungen seien hier nach Nr. 14.1 der versorgungsmedizinischen Grundsätze mit einem Einzel-GdB von 20 zu bewerten, weil bei der Klägerin nach subkutaner Matektomie und Aufbauplastik der linken Brust keine wesentlichen Folgebeeinträchtigungen mehr bestünden. Die Lymphabflussstauung sei spätestens ab dem Begutachtungsdatum bei Dr. H nicht mehr zu berücksichtigen. Soweit im Rahmen der Untersuchung im Verwaltungsverfahren im März 2012 noch ein Lymphödem bestanden habe, sei dies nach Nr. 9.2.3 der versorgungsmedizinischen Grundsätze mit einem Einzel-GdB von 20 zu bewerten. Je mit Einzel-GdB von 20 zu bewerten seien auch psychische Funktionsbeeinträchtigungen und solche des linken Ellenbogengelenkes (Nr. 3.7 und Nr. 18.13 der versorgungsmedizinischen Grundsätze). Je mit Einzel-GdB von 10 zu bewerten seien ein Wirbelsäulenleiden, eine chronische Nasennebenhöhlenentzündung, ein Fersensporn und eine Rosacea (Nr. 18.9, 6.2, 18.14 und 17.4 der versorgungsmedizinischen Grundsätze). Weitere Einzel-GdB lägen nicht vor. Das gelte namentlich für Funktionsbeeinträchtigungen des Herz-Kreislaufsystems. Aus den genannten Einzel-GdB folge der Gesamt-GdB von 30 ab dem 7. April 2012.

Gegen das ihr am 9. Juli 2018 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 26. Juli 2018 Berufung eingelegt. Der einzige Bescheid der hinreichend bestimmt sei, weil er den Zeitpunkt der Herabsetzung des GdB auf 30 regele, sei der Widerspruchsbescheid vom 27. Januar 2016. Dieser Bescheid sei aber rechtswidrig, weil eine Rückwirkung nicht möglich sei. Auch ein Widerspruchsbescheid könne die Änderung der Verhältnisse nicht erstmals mit Wirkung für die Vergangenheit regeln. Denn die im Ausgangsbescheid fehlende Bestimmtheit könne nicht mit Wirkung für die Vergangenheit geheilt werden. Die Fristen nach § 48 Abs. 4 SGB X dürften abgelaufen sein. Zudem sei der Bescheid vom 3. April 2012 nicht im Widerspruchsbescheid vom 27. Januar 2016 genannt und damit auch nicht Gegenstand geworden. Der Widerspruchsbescheid vom 27. Januar 2016 prüfe einen "Bescheid" vom 31. Oktober 2014. Bei diesem handele es sich aber selbst um einen Widerspruchsbescheid, der seinerseits nicht vom Widerspruchsausschuss geprüft werden könne. Dass der Bescheid vom 3. April 2012 am Folgetag zur Post gegeben worden sei, werde bestritten und ergebe sich auch nicht aus dem aktenkundigen Vermerk. Soweit der Widerspruchsbescheid vom 27. Januar 2016 den Bescheid vom 28. November 2013 geprüft habe, sei dieser bereits mit dem Widerspruchsbescheid vom 31. Oktober 2014 geprüft worden. Eine nochmalige Prüfung sei bei abgeschlossenem Widerspruchsverfahren nicht mehr möglich gewesen. Zudem habe der Bescheid vom 28. November 2013 keine Herabsetzung geregelt, so dass diese auch nicht Gegenstand des Widerspruchsbescheides vom 27. Januar 2016 gewesen sein könne.

Die Klägerin beantragt schriftlich,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Juni 2018 sowie die Bescheide des Beklagten aufzuheben, die in Abänderung des Bescheides vom 24. August 2009 eine Herabsetzung des Grades der Behinderung auf weniger als 50 regeln, insbesondere die Bescheide vom 3. April 2012, 28. November 2013 und die Widerspruchsbescheide vom 31. Oktober 2014 und vom 27. Januar 2016.

Der Beklagte beantragt schriftlich,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Er meint, der Widerspruchsbescheid vom 27. Januar 2016 enthalte keine Regelung für die Vergangenheit, sondern konkretisiere lediglich den Herabsetzungszeitpunkt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakte S 161 SB 320/16 sowie die die Klägerin betreffenden Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.