Die zulässige Berufung der Klägerin war in dem Umfang, in dem über sie noch zu entscheiden war, begründet. Die Beklagte war daher unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichtes vom 14. Dezember 2009 zu verurteilen, den Betrag von 4 677,72 € an die Klägerin zu zahlen.

Rechtsgrundlage der geltend gemachten Erstattung ist vorliegend nach Auffassung des Senats § 112 SGB X. Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin den Erstattungsbetrag, der ihr aus der Nachzahlung für den Versicherten wegen der Vorschrift des § 93 SGB VI nach der Annahme aller Beteiligten vor der Obduktion zugestanden und den sie auch erhalten hatte, bereits an die Beklagte zurück überwiesen hat. Denn § 112 SGB X regelt insoweit jede Art der Rückabwicklung von Erstattungsansprüchen (Hauck, SGB X, K § 112 Rdnr. 5).

Für den Erfolg des geltend gemachten Anspruchs kommt es deshalb darauf an, ob die Anrechnung der mit Bescheid vom 13. April 2000 bewilligten Verletztenrente auf die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu Recht erfolgt ist, also die aufgrund dieses Sachverhaltes vorgenommenen Erstattungen rechtmäßig erfolgt sind, auch wenn sich im Nachhinein herausgestellt hat, dass der Verletztenrentenbewilligungsbescheid vom 13. April 2000 zwar rechtswidrig, aber nicht zurücknehmbar (§ 45 SGB X) war. Dabei kann es nach Auffassung des Senats in diesem Zusammenhang dahingestellt bleiben, ob sich der rückabzuwickelnde Erstattungsanspruch im Nachhinein als Anspruch nach § 105 SGB X darstellt, wovon die Beteiligten ausgehen, oder ob allein zu prüfen ist, ob der ursprünglich nach § 103 SGB X erfolgten Erstattung durch die nachträglich bekannt gewordene wahre Sachlage die rechtliche und tatsächliche Grundlage entzogen wurde und die ursprüngliche Erstattung deshalb im Sinne des § 112 SGB X zu Unrecht erfolgt ist. Denn grundsätzlich richtet sich die Erstattung von Anrechnungsbeträgen, die sich nach Anwendung des § 93 SGB VI ergeben, nach § 103 Abs. 1 SGB X (vgl. Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Januar 2009, Az.: L 31 U 398/08, mit Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung, zitiert nach juris; Kater in Kasseler Kommentar, § 104 SGB X Rdnr. 67a, der ausführt, dass die Fallgestaltung des § 93 Abs. 1 SGB X ein Fall nach § 104 SGB X sei, der von der Rechtsprechung aber regelmäßig § 103 SGB X zugeordnet werde). In beiden Fällen, also nach § 103 SGB X und nach § 105 SGB X, ist es nach Auffassung des Senats nämlich entscheidend, ob der nicht mehr zurücknehmbare Bescheid über die Verletztenrente vom 13. April 2000 auch im Verhältnis der Träger untereinander einen Rechtsgrund zum Behaltendürfen der streitigen Leistungen darstellt. Diese Frage ist letztlich danach zu entscheiden, ob im Rahmen der Erstattung der materiellen Rechtslage der Vorrang gebührt oder ob die formelle Bescheidlage ausschlaggebend ist. Die Frage kann nach Auffassung des Senats nicht davon abhängen, ob § 103 SGB X oder §105 SGB X einschlägig ist.

Damit stellt sich die Frage, ob ein Leistungsträger (im Sinne des § 103 SGB X) auch dann noch einen Anspruch auf Erstattung hat, wenn seine Leistungspflicht - hier durch die Bewilligung der Unfallrente - nachträglich entfallen war, sich aber später herausstellt, dass der Bescheid bzw. Anspruch des Versicherten, der die Leistung des Rentenversicherungsträgers nachträglich zum Entfallen brachte, rechtswidrig war bzw. der Anspruch nicht bestand.

Im Erstattungsverhältnis sind die beteiligten Träger grundsätzlich an Bescheide gebunden, mit denen der erstattungspflichtige Träger dem Sozialleistungsberechtigten gegenüber bindend über Grund und Höhe des Leistungsanspruchs entschieden hat. Selbst bei offensichtlicher Unrichtigkeit des Leistungsbescheides bemisst sich der Erstattungsanspruch nach diesem Bescheid, wenn ihn der erstattungspflichtige Träger nicht mehr zu Lasten des Sozialleistungsberechtigten aufheben darf (BSG, Urteil vom 23. Juni 1993, Az.: 9/9 a RV 35/91 zitiert nach juris). Diese Rechtsauffassung ergab sich bereits aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 01. April 1993 (Az.: 1 RK 10/92, zitiert nach juris), in dem entschieden worden war, dass sich der Erstattungsanspruch eines Sozialleistungsträgers nach dem Inhalt des Rentenbescheides richte, solange dieser Bescheid nicht aufgehoben worden sei. Dies gelte auch dann, wenn der Bescheid leistungsrechtlichen Vorschriften nicht entsprochen habe. Dieser Rechtsprechung wird auch in der Literatur gefolgt (vgl. Kater in Kasseler Kommentar, § 103 Rdnrn. 22, 57, 68, jeweils mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung und Hauck, SGB X, Vorbemerkungen K §§ 102-114 Rdnr. 18).

So führt das BSG im Urteil vom 23. Juni 1993 ausdrücklich aus:

"Ist aber der erstattungsberechtigte Träger im Verhältnis zum erstattungspflichtigen an dessen Bescheide gebunden, so muss sich auch der erstattungspflichtige Träger im Verhältnis zum erstattungsberechtigten an seinen eigenen Bescheiden festhalten lassen, wenn diese für ihn dem Berechtigten gegenüber bindend geworden sind."

So liegt der Fall hier. Es unterliegt hier auch nach Auffassung der Beklagten keinem Zweifel, dass diese den Rentenbewilligungsbescheid vom 13. April 2000 nicht mehr zurücknehmen kann, weil Vertrauensschutzgründe zugunsten des verstorbenen Versicherten sprechen, der bis zu seinem Tode nicht wissen konnte, dass er die bewilligte Leistung rechtswidrig erhielt. Die ärztlichen Fehldiagnosen hatte er nicht zu vertreten. Besteht damit aber weiter ein bestandskräftiger Rechtsgrund für den Versicherten zum Behaltendürfen der Leistung, so ist nicht ersichtlich, warum diese Leistung nicht als - formell - rechtmäßige Leistung anzusehen sein soll, was ihre Anrechnung auf die Rente der gesetzlichen Rentenversicherung zur Folge hat.

Der Beklagten ist zuzugeben, dass dieses Ergebnis aus dem Gesetzeswortlaut der §§ 103, 105 SGB X heraus nicht zwingend sein mag. Denn es ist dem Grundsatz nach richtig, dass die Erstattungen nach den §§ 102 bis 105 SGB X dem Wortlaut nach nicht von den Bescheiden gegenüber dem Leistungsberechtigten abhängen. Allerdings ist festzustellen, dass die Erstattungen nach §§ 102 ff. SGB X im Verhältnis zu den Erstattungen nach §§ 45, 50 SGB X privilegiert sind. Diese privilegierte Erstattung soll es rechtfertigen, die Erstattungsansprüche nur eingreifen zu lassen, wenn der vorleistende Träger rechtmäßig geleistet hat (so Kater in Kasseler Kommentar, § 105 Rdnr. 14).

Der Senat sieht keinen Anlass, von diesen in Literatur und Rechtsprechung bereits dargestellten Grundsätzen abzuweichen. Das gilt auch vor dem Hintergrund, dass das Bestehen eines Erstattungsanspruches in der Regel eine Sperrwirkung zugunsten des Versicherten im Hinblick auf die Aufhebung eines Bescheides ihm gegenüber vermittelt. So ist in der vorliegenden Konstellation auch unstreitig, dass - die Rechtmäßigkeit der Leistung aus der gesetzlichen Unfallversicherung unterstellt - die Bewilligung dieser Leistung nicht etwa dazu führt, dass der Rentenversicherungsträger seinen nachträglich rechtswidrig gewordenen Rentenbescheid aufheben und überzahlte Leistungen vom Versicherten zurückfordern müsste. Denn insoweit ist in § 103 Abs. 1 SGB X eindeutig allein die Abrechnung zwischen den Trägern vorgesehen mit einer den Versicherten schützenden Sperrwirkung im Hinblick auf die Aufhebung rechtswidriger Leistungsbescheide ihm gegenüber. Dies bedeutet aber nach Auffassung des Senats nicht, dass gerade der Träger, der die Leistung (nicht zurücknehmbar) rechtswidrig bewilligt hat, sich bei einem anderen Leistungsträger schadlos halten dürfte. Denn verantwortlich für die fehlerhafte Bewilligung der Verletztenrente war hier allein der Unfallversicherungsträger. Diesem ist auch die Rücknahme des Bescheides gegenüber dem Versicherten aus Vertrauensschutzgründen verwehrt. Dem Gesetz ist insoweit auch nicht zu entnehmen, dass dem Sozialleistungsträger ein "Wahlrecht" zwischen einem nicht realisierbaren Rückforderungsanspruch gegenüber dem Versicherten und einem realisierbaren Erstattungsanspruch gegenüber einem anderen Sozialleistungsträger zustehen soll.

Mit Blick auf das materielle Recht ist der Beklagten zuzugeben, dass bei dem Ergebnis des Senats letztlich die "falsche" Versichertengemeinschaft die hier streitigen Beträge zu tragen hat, weil in der Sache feststeht, dass der Versicherte keinen Verletztenrentenanspruch gegen die Beklagte hatte und deshalb der Rentenversicherungsträger seine Rentenleistung hätte vollständig erbringen müssen. Dies vermag am Ergebnis aber nichts zu ändern, denn auch gegenüber dem Versicherten musste die Versichertengemeinschaft der gesetzlichen Unfallversicherung letztlich eine Leistung erbringen, auf die dieser keinen Anspruch hatte. Diese Folge ist aus Vertrauensschutzgründen, die letztlich im Rechtsstaatsprinzip wurzeln, vom Gesetzgeber gewollt. Warum dies im Verhältnis der Träger untereinander anders sein sollte, ist nicht ersichtlich.

Der Berufung war daher stattzugeben, weil die Klägerin am 14. März 2006 zu Unrecht 4 677,72 € an die Beklagte in der Annahme eines entfallenden Erstattungsanspruchs überwiesen hat. Vielmehr stehen der Klägerin die streitigen Anrechnungsbeträge nach § 93 SGB VI auch für den Fall zu, dass sich die bestandskräftige Leistung aus der Unfallversicherung nachträglich als rechtswidrig, aber nicht zurücknehmbar erweist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 197 a Sozialgerichtsgesetz (SGG). Sie berücksichtigt, dass im Verfahren 4.677,72 € im Hinblick auf die Versichertenrente und 13 293,51 € im Hinblick auf die Witwenrente streitig waren und die Klägerin lediglich in Höhe des erstgenannten Betrages obsiegt hat.

Der Streitwert war nach der Höhe der insgesamt im Berufungsverfahren streitig gewesenen Beträge auf 17.971, 23 Euro (§§ 52, 40 Gerichtskostengesetz-GKG-).

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG liegen nicht vor.